Ab 13.30 Uhr: Das Treffen in Interlaken im Livestream
15:04 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Schwan: «Kein Deal, sondern Erpressung»
Schwan wehrt sich dagegen, dass im Zusammenhang mit den USA von «Deals» gesprochen werde, welche Pharmakonzerne wie Roche mit der Regierung von Donald Trump abgeschlossen hätten. «Wenn Ihnen jemand die Pistole an die Brust hält, dann sind das keine Deals». Er spricht lieber von «Erpressung». (fv)
15:00 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Roche-Präsident Schwan kritisiert USA und China
Der Pharmaindustrie weht derzeit ein kühler Wind entgegen, namentlich aus den USA. Am meisten Sorgen bereitet Roche-Präsident Severin Schwan der zunehmende Protektionismus der USA und China. Beide Länder schotteten ihre Märkte ab, für den Rest der Welt werde folglich weniger übrig bleiben. (fv)
14:34 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Die Schweizer Industrie leidet nach wie vor
Wie geht es der Schweizer Industrie? Martin Hirzel, Präsident des Industrieverbands Swissmem, gibt sich gegenüber SRF besorgt. Die Industrie befinde sich seit drei Jahren in einem «Tal der Tränen», sagt er. Zwar seien die Auftragseingänge im ersten Quartal gestiegen: «Wir liegen etwa 10 Prozent über dem ersten Quartal 2025. Aber das Vorjahresquartal war schwach.» Zudem werde die Statistik von einigen wenigen Branchen nach oben gezogen. Von einer breiten Entspannung könne deshalb noch keine Rede sein.
Zu den neu angedrohten US-Zöllen sagt Hirzel: «Natürlich ist das hoch frustrierend. Wir haben ein neues Kapitel in diesem Zollchaos.» Er vertraue aber darauf, dass Bundespräsident Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda das Beste für die Schweiz herausholen. Illusionen macht sich Hirzel dennoch keine, er erwähnt auch protektionistische Massnahmen von EU und China: «Das hört nicht mehr auf. In dieser Welt gibt es keine Planbarkeit mehr.» (pmü)
14:22 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Die unvermeidliche Frage nach dem Rücktritt
Am Schluss des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten erwähnt Urs Gredig die fünf Krisen, die Parmelin in seiner Amtszeit als Bundesrat erlebt hat. Gredig sagt, 2027 gehe die Legislatur zu Ende - und fragt: «Wann geht Ihre Bundesratskarriere zu Ende?» Parmelin antwortet: «Mein Diplomatenpass läuft bis 2029, dann können Sie mich wieder fragen.» (pmü)
14:12 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Wie würde die EU ein Ja zur SVP-Initiative aufnehmen?
Der Moderator kommt auf das Verhältnis zur EU zu sprechen. Guy Parmelin sagt, die EU-Kommission verstehe die Schweiz recht gut. Schwieriger sei es bei einzelnen Mitgliedstaaten. «Aber ähnliche Debatten (Parmelin meint wohl die Migrationsfrage, die Red.) werden derzeit auch in vielen EU-Ländern geführt.»
Mit Blick auf die 10-Millionen-Schweiz-Abstimmung vom 14. Juni sagt Parmelin, deren Ausgang habe sicherlich einen Einfluss auf die weiteren europapolitischen Diskussionen. Bei einem Nein müsse das neue EU-Paket, das derzeit im Parlament beraten wird, weiterbehandelt werden. «Bei einem Ja stellt sich die Frage, wie das Ergebnis politisch zu deuten ist.» Auch in diesem Frageblock vermeidet es Parmelin, die Folgen der Initiative ausdrücklich zu problematisieren. Immerhin: Ein zweites Mal auf das Abstimmungsbüchlein verweist er nicht. (pmü)
14:00 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
«Das Leben geht weiter», unabhängig von Ja oder Nein zu SVP-Initiative
Auch zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP nimmt Bundespräsident Parmelin am Swiss Economic Forum Stellung. Er antwortet auffallend ausweichend auf die Fragen von Moderator Urs Gredig. Der SVP-Wirtschaftsminister ruft dazu auf, das Abstimmungsbüchlein zu lesen, statt dass er auf der Bühne gegen die Initiative argumentiert: «Die Sichtweise des Bundesrats ist im Büchlein klar erklärt.» Das klingt nicht so, als würde Parmelin aus innerer Überzeugung gegen das Begehren seiner eigenen Partei kämpfen.
Die Initiative sei aus Sicht der Landesregierung «zu starr», sagt Parmelin bloss. Je nach Ausgang der Abstimmung vom 14. Juni werde der Bundesrat kommunizieren. «Das politische Leben geht so oder so weiter.»
Auf die Frage es Moderators, wie schwer es ihm als SVP-Politiker falle, die Nein-Parole des Bundesrats zu vertreten, antwortet Parmelin, was Bundesräte immer sagen, wenn sie gegen ihre eigene Partei eine Abstimmungsvorlage vertreten müssen: «Unser Regierungssystem funktioniert so: Wenn ein Entscheid gefällt ist, trägt ihn der gesamte Bundesrat mit.» (pmü)
13:48 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird zum Zollstreit befragt
Guy Parmelin äussert sich am Swiss Economic Forum zu den US-Zöllen und den laufenden Verfahren gegen die Schweiz. Die beiden Untersuchungen der USA zu mutmasslicher Zwangsarbeit sowie zu Produktionskapazitäten seien keine Überraschung gewesen. «Wir wussten, dass wir in Bälde einen Entscheid erleben werden», sagt Parmelin. Der Bundesrat bestreite die Vorwürfe und werde nun innerhalb der laufenden Frist Stellung beziehen. Ziel sei es, die Vorwürfe besser zu verstehen.
Parmelin betont, die Schweiz gehöre nicht zu den Ländern mit den höchsten Zöllen. Gleichzeitig räumt er die grosse Unsicherheit ein: «Wenn eines sicher ist, dann, dass alles unsicher ist.» Der Bundesrat führe regelmässig Gespräche mit den USA. An die gemeinsame Absichtserklärung («Joint Declaration») hielten sich beide Seiten. Die aktuelle Frist laufe bis zum 23. Juli, nachdem der Supreme Court die bisherige Grundlage der US-Zölle für ungültig erklärt habe. (pmü)
12:30 Uhr
Donnerstag, 4. Juni
Zwei Tage mit viel Prominenz
Am Donnerstag und Freitag trifft sich die Schweizer Wirtschaft in Interlaken, am traditionellen Swiss Economic Forum (SEF). Die zweitägige Veranstaltung findet heuer unter dem Motto «Unbreakable?» statt. Angesichts der vielen globalen Unsicherheiten stellt sich tatsächlich die Frage, wie «unzerbrechlich» respektive «unbeugsam» die Schweiz und ihre Wirtschaft sind. Offiziell eröffnet wird das Forum um 13.30 Uhr, erster Gastredner ist Bundespräsident Guy Parmelin.
