Die Ratslinke verlieh ihrem Widerstreben, Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen, besonderen Ausdruck. Lieber würde sie über Mehreinnahmen die Finanzprobleme lösen. Mit neun fast identischen Anträgen liessen SP und Grüne das Ratsplenum abstimmen, ob die Vorlage nicht doch besser zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden soll. Neun Mal antwortete der Rat mit einem klaren Nein.
Alleine die Grundsatzfrage, ob es dieses Entlastungspaket braucht, nahm so viel Raum ein, dass die inhaltliche Debatte nicht abgeschlossen ist. Sie wird am Mittwoch weitergeführt. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Der Bund wies für 2025 einen Überschuss von 256 Millionen aus. Wieso muss er sparen?
Das Mantra von Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist bekannt: «Der Bund hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem.» Dass der Bund 2025 besser abschloss als budgetiert, ist auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Dieser profitierte vom Rohstoffhandel, der aufgrund hoher Preise enorme Gewinne erzielen konnte, die er über Steuern teilweise an den Bund weitergibt.
Die Einnahmen steigen. Wieso steigen die Ausgaben so viel stärker?
Die Finanzierung der AHV-Renten belastet den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren stärker, weil erstens die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt und weil zweitens wegen der Auszahlung der 13. AHV-Rente auch höhere Beiträge finanziert werden müssen. Er ist per Gesetz verpflichtet, 20.2 Prozent der AHV-Ausgaben zu finanzieren. Daran will das Parlament vorderhand nichts ändern. Gleichzeitig hat es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen, die Ausgaben für die Armee zu erhöhen. Ab 2027 zeichnen sich wegen diesen zusätzlichen Ausgaben strukturelle Defizite ab.
Gibt es eine Alternative zum Sparen?
Die Grünen halten das Entlastungspaket für «unnötig», wie der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein erklärte. «Schlimmer noch: Es ist schädlich.» Wettstein erklärt, der Bund habe weder ein Ausgaben- noch ein Einnahmenproblem. Er kritisiert den Entscheid, die Rüstungsausgaben derart zu erhöhen und zweifelt daran, dass die Bevölkerung dies mittragen würde. Auch die AHV-Finanzen seien gerettet, wenn Lohnabgaben und Mehrwertsteuer erhöht würden, wie das der Ständerat vorschlage.
Das stimmt nur unter der Bedingung, dass der Bund weiter fleissig an die AHV zahlt. Finanzministerin Keller-Sutter erklärt: «Konkret dürften die Ausgaben für die AHV allein von 2025 bis 2029 um 4,5 Milliarden auf 20,5 Milliarden Franken pro Jahr steigen und die jährlichen Ausgaben für die militärische Verteidigung um 4 Milliarden auf gut 10 Milliarden Franken.» Bis Ende Jahr bedeutet Nichtstun, dass im Budget ein Loch von 2 Milliarden Franken klaffen würde. Dieses müsste bis 2027 mit Kürzungen bei ungebundenen Ausgaben gestopft werden, betroffen wären etwa die Landwirtschaft oder die Forschung.
Darum warnte auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig: Nichtstun bedeute, das Problem zu verschieben, wenn in der Wintersession das Budget beraten wird. Dann müsste das Parlament nachholen, was es im Entlastungspaket nicht geschafft habe.
Wo will das Parlament also die rund 2 Milliarden sparen?
Der Bundesrat schlägt ein ganzes Bündel an Sparmassnahmen vor - 57 um genau zu sein. Wo im Detail gespart wird, hat der Nationalrat noch nicht entschieden.
Geht es nach der Finanzkommission des Nationalrates, soll der Bund 1,71 Milliarden Franken sparen im Jahr 2027. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als der Ständerat beschlossen hat. Die nationalrätlichen Finanzpolitiker wollen, dass auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag leistet - von rund 50 Millionen Franken. Dagegen sperren sich Mitte und SVP.
Zudem hat die vorberatende Kommission beschlossen, dass dank Zöllen auf Agrar- und Lebensmittelprodukten 175 Millionen Franken pro Jahr mehr in die Bundeskasse fliessen sollen. Als zweite Massnahme für Mehreinnahmen soll der Public Liquidity Backstop frühzeitig eingeführt werden. Gemäss dieser finanziellen Absicherung müssen Grossbanken beim Bund eine Prämie dafür bezahlen, dass er im Notfall ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellt. Das würde dem Bund 140 Millionen Franken bescheren. SP-Finanzpolitikerin Tamara Funiciello findet diesen Betrag - es ist eine Art Versicherungsprämie für die Banken - allerdings zu tief. Sie fordert entweder eine Erhöhung auf eine Milliarde Franken oder die Sache auf dem regulären Gesetzesweg zu beschliessen.
Bis wann wird das Paket zu Ende beraten?
Die beiden Räte müssen sich noch in dieser Session einigen, damit die Massnahmen auf 2027 in Kraft treten können. Wobei es möglich ist, dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort hat. Die Grünen haben ein Referendum angekündigt, wobei dieses in linken Kreisen umstritten ist.
