Kurz vor den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April erhält Ministerpräsident Viktor Orbán demonstrative Unterstützung von rechtsnationalen und rechtspopulistischen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa – und darüber hinaus. In einem Wahlkampfvideo, das diese Woche veröffentlicht wurde, sprechen unter anderem AfD-Co-Chefin Alice Weidel, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Frankreichs Rechtsextremistin Marine Le Pen, FPÖ-Chef Herbert Kickl und Italiens Vizepremier Matteo Salvini ihren Support aus.
Der Auftritt der internationalen Verbündeten unterstreicht die symbolische Bedeutung der ungarischen Wahlen für die globale Rechtsaussen-Bewegung – gerade zu einem Zeitpunkt, in dem Orbán innenpolitisch unter Druck steht. Umfragen zufolge liegt seine Fidesz-Partei erstmals hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Péter Magyar, einem ehemaligen Fidesz-Insider. Viele Wählerinnen und Wähler sorgen sich über wirtschaftliche Stagnation, steigende Lebenshaltungskosten und den Zustand der öffentlichen Dienste.
Im Video sagt AfD-Co-Chefin Alice Weidel: «Europa braucht Viktor Orbán.» Marine Le Pen erklärt, «dank Führern wie Viktor Orbán» verzeichne das Lager der «Patrioten und Verteidiger der Nationen und souveränen Völker» in Europa immer grössere Erfolge. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betont Gemeinsamkeiten mit Orbán und wirbt für «ein Europa, das die nationale Souveränität respektiert und stolz auf seine kulturellen und religiösen Wurzeln ist».
Während Magyars Kampagne stark auf innenpolitische Themen setzt, versucht Orbán, seine internationalen Kontakte als Stärke zu präsentieren. Politikwissenschaftler Márton Bene vom TK-Institut für politische Wissenschaften in Budapest sagt zum britischen «Guardian», dies sei ein klarer Vorteil seinem Herausforderer gegenüber: etwas, «das sein Gegner als politischer Neuling schlicht nicht hat».
Netanjahus Auftritt sorgt in Israel für Ärger
Das Video greift auch Orbáns umstrittene Haltung zum Ukrainekrieg auf. Weidel lobt ihn dafür, dass er «für Frieden in der Ukraine kämpft», während Salvini erklärt: «Wenn du Frieden willst, wähle Fidesz.» Kritiker werfen Orbán seit Langem vor, als EU-Regierungschef dem Kreml besonders nahezustehen und eine geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine zu blockieren.
Neben Rechtsaussen-Politikern aus der EU treten auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Argentiniens Präsident Javier Milei und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf. Vucic ist dabei der Einzige, der statt in seiner Landessprache auf Englisch redet. Netanjahu sagt im Video, «Sicherheit kann nicht als selbstverständlich betrachtet werden, sie muss erkämpft werden». Der Israeli beschreibt Orbán als Politiker mit den nötigen Qualitäten, sein Land zu schützen. Netanjahus Auftritt erfolgt trotz des offiziellen israelischen Boykotts von Parteien wie AfD und FPÖ, die in Israel unter Antisemitismus-Verdacht stehen. Dies stösst unter anderem der Netanjahu-kritischen Tageszeitung «Haaretz» sauer auf.
Andererseits fällt ein prominenter Abwesender im Video auf: Aus den USA fehlt ein offizieller Auftritt. Allerdings sandte Donald Trump Orbán bereits im Dezember einen Brief mit guten Wünschen für den Wahlkampf. Darin lobte der US-Präsident dessen Einsatz für «Glauben, Familie und Souveränität».
Beobachter sehen in der Wahl vom 12. April eine Weichenstellung über Ungarn hinaus. Orbáns Abwahl würde für die internationale Rechte den Verlust einer Vorreiterfigur bedeuten. Das linksliberale Europa und insbesondere Ukraine-Unterstützer erhoffen sich dagegen von einem Sieg Magyars mehr Geschlossenheit innerhalb der EU.
Wie berechtigt solche Hoffnungen sind, ist eine ganz andere Frage. Im Wahlkampf gibt sich der 44-jährige Anwalt und Ex-Diplomat trotz Fidesz-Vergangenheit als Zentrist, mit starker Ausrichtung auf innenpolitische Themen wie Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Reform des Erziehungssystems. In aktuellen Wahlumfragen führt seine oppositionelle Tisza-Partei mit 45,2 Prozentpunkten vor Orbáns Fidesz mit 42,0 Prozent.
