Allein das Timing zeigt, wer in diesem Rennen die Nase vorn hat: Zwei Wochen nachdem sich die Gegner in Stellung gebracht hatten, hat auch das Pro-Komitee den Abstimmungskampf um die Ernährungsinitiative eingeläutet.
Es gleicht einem Kampf wie David gegen Goliath: Ein kleiner Verein gegen sämtliche Parteien, die Bauern und das Gewerbe. Während die einen eine verfehlte Agrarpolitik anprangern, warnen die andern vor einem Veganzwang. Worum gehts in der Initiative, über die wir am 27. September abstimmen? Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.
Was verlangt die Initiative?
Die Ernährungsinitiative will einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent in die Verfassung schreiben. Das heisst: 70 Prozent der Lebensmittel, die in der Schweiz konsumiert werden, sollen auch hier produziert werden – inklusive Tierfutter. Um das zu erreichen, soll der Bund die pflanzliche Ernährung fördern und die Landwirtschaft danach ausrichten. Ausserdem schreibt die Initiative fest, dass der Bund für die Sicherung der Trinkwasserressourcen zuständig ist. Er soll namentlich sicherstellen, dass Umweltziele eingehalten werden, die man 2008 zum Schutz der Gewässer festgelegt hat.
Wer steht dahinter?
Lanciert hat die Initiative der Verein «Sauberes Wasser für alle» um die Solothurner Aktivistin Franziska Herren, der bereits die Trinkwasser-Initiative an die Urne gebracht hatte. Diese forderte, dass nur noch jene Bauernbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen und kein Futtermittel importieren. Die Initiative wurde 2021 deutlich abgelehnt.
Was hätte ein Ja zur Folge?
Heute weist die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von netto 42 Prozent auf. Bis 2050 strebt der Bundesrat eine Erhöhung auf 50 Prozent an.
Würde die Initiative angenommen, hätte der Bund zehn Jahre Zeit, um die geforderten 70 Prozent zu erreichen. Dafür müsste die Landwirtschaft auf den Kopf gestellt werden: Statt Fleisch müssten viel mehr pflanzliche Lebensmittel produziert werden. Primärer Hebel hierfür sind die Direktzahlungen. Heute fliessen drei Viertel der Agrarsubventionen direkt oder indirekt in die Produktion von tierischen Lebensmitteln.
Aber auch beim Konsum müsste man ansetzen: Der Bundesrat verweist auf eine Studie, laut der der Fleischkonsum um 70 Prozent zurückgehen müsste, um den anvisierten Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Eine mögliche Lenkungsmassnahme wäre eine Steuer auf tierische Produkte. Die Initiative selbst lässt offen, auf welchem Weg das Ziel erreicht wird.
Wer ist dafür – und wer dagegen?
National- und Ständerat lehnen die Initiative einstimmig ab, auch der Bundesrat spricht sich klar dagegen aus. Auch wenn noch nicht alle Parteien offiziell ihre Parole gefasst haben, steht fest, dass keine der grossen Parteien das Begehren unterstützt. Grüne, SP und GLP hatten sich im Parlament erfolglos für einen Gegenvorschlag starkgemacht, der weniger weit gegangen wäre.
Der Bauernverband führt die Nein-Kampagne an, unterstützt unter anderem von Produzentenvereinigungen, dem Gewerbeverband und Gastrosuisse. Auf Seiten der Initianten engagieren sich unter anderem Trinkwasserversorger, die Jungen Grünen sowie Vegi- und Tierschutzorganisationen.
Was sind die Argumente der Befürworter?
Die Initianten warnen, dass die Versorgung der Schweiz im Krisenfall – trotz entsprechendem Verfassungsauftrag – aufgrund des hohen Importanteils nicht gewährleistet ist. Dies liesse sich aus ihrer Sicht ändern, indem auf Flächen, auf denen heute Tierfutter wächst, pflanzliche Lebensmittel für die menschliche Ernährung angebaut würden. Gleichzeitig könnte man damit die Umweltbelastung senken. Das heutige Direktzahlungssystem sei ineffizient, findet Initiantin Franziska Herren. Sie unterstreicht, dass es nicht darum gehe, den Menschen eine Ernährungsweise aufzuzwingen.
Ein weiterer Punkt ist das Trinkwasser. Mit der Initiative würde die rechtliche Grundlage für eine nationale Wasserstrategie geschaffen. Eine solche sei, wie die aktuelle Trockenheit zeige, dringend nötig, sagen die Befürworter. Heute liegt die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung bei den Kantonen.
Was sind die Argumente der Gegner?
Der Bundesrat räumt zwar ein, dass das heutige Ernährungssystem hohe Kosten verursacht – für die Umwelt, aber auch die Gesundheit. Die Initiative würde diese senken. Insgesamt gehen die Forderungen Regierung und Parlament aber zu weit. Die Umsetzungsfrist von zehn Jahren betrachten die Gegner als unrealistisch kurz. Es bräuchte tiefgreifende staatliche Eingriffe, um innert dieser Frist den Selbstversorgungsgrad so massiv zu erhöhen, warnen sie. Die Folgen wären höhere Kosten für die Konsumenten und mehr Importe.
