Russland-Sanktionen

Umstrittener Deal: Warum die EU zwei Oligarchen von der Liste streicht

Die russischen Milliardäre Alisher Usmanov und Michail Fridman wurden von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Möglich gemacht haben es Frankreich und Luxemburg. Die Ukraine und osteuropäische Länder sind empört.

«Beschämend und nicht zu rechtfertigen» – so kommentierte der ukrainische Aussenminister Andriy Sybiha die Entscheidung der EU-Staaten, die beiden russischen Geschäftsleute Alisher Usmanov und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu streichen. In Moskau würde jetzt gefeiert. Der Ukrainer sprach von einer «Demütigung der EU» und «einer Spaltung unter den Europäern».

Eigeninteressen von Frankreich und Luxemburg zuerst

Tatsächlich: Der Streit um die beiden russischen Milliardäre hatte in der EU während Wochen tiefe Gräben aufgerissen. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hatten sich unter Protesten gegen eine Aufhebung der Strafmassnahmen gewehrt. Doch am Schluss mussten sie einlenken. Die Alternative wäre riskant gewesen: Ohne Einigung wäre die gesamte Liste mit mehr als 3000 sanktionierten Personen und Organisationen am Dienstag um Punkt Mitternacht ausgelaufen. Lettlands Premier Andris Kulbergs sprach von der Wahl zwischen einer «schlechten und einer viel schlechteren» Lösung.

Bedanken können sich Usmanov und Fridman bei Frankreich und Luxemburg. Sie haben sich gegen alle Widerstände durchgesetzt und die Streichung erwirkt. Sowohl Usmanov als auch Fridman können jetzt wieder auf ihre blockierten Vermögenswerte zugreifen, in die EU einreisen und dort Geschäfte betreiben. Auch in der Schweiz dürften die Sanktionen bald aufgehoben werden. Der Bundesrat hat die EU-Entscheide bislang stets mit etwas Verzögerung nachvollzogen.

Aber weshalb legten sich Frankreich und Luxemburg für die beiden Russen ins Zeug? Die Erklärung ist einfach: Sie stellten ihre nationalen Interessen über die gemeinsamen EU-Belange.

Usmanov: Teil eines «Gefangenentauschs»

Die Gespräche über Sanktionen unterliegen in Brüssel höchster Geheimhaltung. Gleichwohl ist mittlerweile bekannt, dass es Frankreich darum ging, einen in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilten Franzosen freizubekommen. Unter Vermittlung von Usbekistan, zu dessen Präsidenten Usmanov familiäre Beziehungen hat, soll es einen Deal gegeben haben. Und siehe da: Einen Tag nach dem EU-Entscheid unterschrieb der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew das Dekret zur Freilassung des Franzosen.

Mit einem Vermögen von aktuell rund 14 Milliarden Dollar gehört der 73‑jährige Usmanov zu den reichsten Russen. Angefangen hatte er Ende der 1980er-Jahre mit der Herstellung von Plastiktüten – Mangelware in der Sowjetunion und dementsprechend lukrativ. Richtig reich wurde er aber mit Metall- und Bergbaugeschäften. Sein Metalloinvest-Unternehmen wurde zu einem der grössten Eisenerzproduzenten Russlands. Später kamen Telekom-, Medien- und Technologieinvestments dazu.

Sanktioniert von der EU wurde er 2022 mit der Begründung, er habe «besonders enge Beziehungen» zu Putin und würde in seinem Namen Geschäfte tätigen. Usmanov bestritt dies stets und ging gegen Behauptungen, er sei Putins «Lieblingsoligarch», auch gerichtlich vor.

Wie gut seine Zugänge nach Moskau dennoch sind, zeigte eine 2026 veröffentlichte Telefonaufnahme. Darin wies Aussenminister Sergej Lawrow seine ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto an, sich in Brüssel für Usmanov starkzumachen: «Schau, ich rufe Dich im Namen von Alisher an», so Lawrow.

Fridman: Milliardenklage gegen Luxemburg

Weshalb Luxemburg Michail Fridman weg von der Sanktionsliste haben wollte, liegt auf der Hand: Der russische Banker hatte das Grossherzogtum, wo seine Investmentgesellschaft ihren Sitz hat, auf 16 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Das entspricht ziemlich genau seinem Gesamtvermögen und ungefähr der Hälfte des luxemburgischen Staatshaushalts. Laut Juristen ist es möglich, dass Fridman mit seiner Klage Erfolg haben könnte, was die luxemburgische Regierung sichtlich nervös machte.

Fridmans Geschichte unterscheidet sich deutlich von jener Usmanovs. Er wurde nicht erst unter Putin reich, sondern gehört zur Oligarchengeneration der Jelzin-Jahre. Während der chaotischen Privatisierungen der Sowjet-Staatskonzerne häufte er ein Vermögen an. Kern seines Imperiums ist die von ihm gegründete und mit seinem Geschäftspartner Petr Awen geführte Alfa-Bank. Sanktioniert wurde Fridman ebenfalls 2022. Die EU warf ihm «starke Verbindungen» zur Putin-Administration vor und bezeichnete ihn als wichtigen Finanzier im Umfeld des Kremls. Fridman bestritt dies. Ein EU-Gericht gab ihm 2024 recht, weswegen er von der EU auf anderer Grundlage erneut sanktioniert wurde. Nun ist auch diese Strafmassnahme weg.

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