Sein letztes politisches Ziel erreichte Lindsey Graham erst zwei Monate nach seinem Tod. Am Mittwoch verabschiedete auch das Repräsentantenhaus ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das der republikanische Senator zu Lebzeiten in mühseliger Kleinarbeit geschnürt hatte. Die kleine Kammer des Kongresses hatte das Sanktionsgesetz bereits im August genehmigt. Es trägt den Namen Grahams, der in Washington als einer der feurigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee galt.
Damit erhält der amerikanische Präsident nun neue Vollmachten, um die Käufer von russischem Öl und Erdgas zu bestrafen. Donald Trump kann diejenigen Länder, die immer noch Energie aus Russland beziehen, mit Strafzöllen von 100 Prozent belegen. Diese Sekundärsanktionen sollen eine wichtige Einnahmequelle des Kremls zum Versiegen bringen. Und letztlich wollte Graham den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen und ernsthaft über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu diskutieren.
Geht Trump nun gegen China vor?
Soweit die Theorie. Ob dieses Druckmittel allerdings auch in der Praxis zum gewünschten Ziel führen wird, darüber wurde in den vergangenen Tagen in der amerikanischen Hauptstadt heftig debattiert. Zum einen gibt es viele Demokraten, die Zweifel daran haben, dass Trump wirklich einen harten Kurs gegenüber Putin steuern will – nimmt doch der amerikanische Präsident seinen russischen Amtskollegen regelmässig in Schutz.
Zuletzt kritisierte Trump die Kriegsführung der Ukrainer und machte Kiew für den steigenden Dieselpreis verantwortlich, der ihm innenpolitisch Kopfzerbrechen bereitet. Er ging gar so weit, ein Ende der gegenseitigen Angriffe gegen die Energieinfrastruktur zu verlangen. Anscheinend hat der Amerikaner das Gefühl, dass die ukrainischen Gegenattacken auf Ziele in Russland das eigentliche Problem darstellten.
In Washington geht zum andern aber auch die Angst um, dass Trump seine neuen Vollmachten missbrauchen könnte. Der grösste und wichtigste Kunde der russischen Schattenflotte, die geltende Sanktionen umgeht, um Öl und Gas aus dem Land zu schaffen, ist China. Aktuell scheint der amerikanische Präsident das Verhältnis zu Peking verbessern zu wollen. Es ist deshalb schwer vorstellbar, dass Trump ausgerechnet jetzt den Handelsstreit mit China erneut verschärft.
Stattdessen könnte Trump weniger wichtige Energie-Kunden Russlands bestrafen. Im neuen Gesetz ist nachzulesen, dass der Präsident Strafzölle gegen die fünf grössten Bezüger von Öl und Gas aus Russland in den vergangenen zwölf Monaten verhängen kann. Nebst China, Indien und der Türkei könnten auch EU-Mitgliedsstaaten zu dieser Gruppe zählen. Immer wieder werden in diesem Zusammenhang die Slowakei, Ungarn, Frankreich und Belgien genannt.
Weil die entsprechenden Passagen im Sanktionsgesetz vage formuliert sind, befürchten führende Trump-Kritiker, dass der Präsident die Vorlage zweckentfremdet – um Verbündete in Europa unter Druck zu setzen. «Ich halte das Gesetz zwar für gut gemeint, doch angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es wahrscheinlicher, dass es missbraucht wird», schrieb der frühere Spitzendiplomat Phil Gordon auf X.
