Schwerste Drohnenangriffe des Krieges - Brände in Russland ++ Drohne aus russischem Luftraum trifft Kraftwerk in Estland

Schwerste Drohnenangriffe des Krieges - Brände in Russland

Die Ukraine griff Russland in der Nacht mit massiven Drohnenschwärmen an und löste Brände im wichtigen Ostseehafen Ust-Luga aus. Moskau meldete fast 400 abgefangene Drohnen – laut Tass der bislang schwerste Angriff. Zuvor hatte Russland selbst die Ukraine mit hunderten Raketen und Drohnen attackiert.

Ziele waren vor allem Energieanlagen: In Ust-Luga wurde ein LNG-Terminal getroffen, zudem gab es Schäden bei Wyborg und Kronstadt sowie einen grossen Stromausfall bei Belgorod. Auch Estland und Lettland waren durch fehlgeleitete Drohnen betroffen, jedoch ohne Verletzte.

Parallel setzte Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine fort: In Odessa wurde eine Frau getötet, und in Tschernihiw fiel bei rund 150.000 Haushalten der Strom aus. (dpa)

Orban will kein Gas mehr durch Ungarn in die Ukraine leiten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Gaslieferungen in die Ukraine stoppen, solange Kiew kein russisches Öl durch die Druschba-Pipeline durchlässt. Er wirft der Ukraine «Erpressung» vor und will das Gas für eigene Reserven nutzen. Kiew verweist auf beschädigte Leitungen und äußerte sich zunächst nicht. Ungarn ist ein wichtiger Gaslieferant für die Ukraine. Orban, enger Verbündeter Putins, blockiert regelmäßig EU-Hilfen für Kiew und nutzt das Thema auch im Wahlkampf. (dpa)

Drohne aus russischem Luftraum trifft Kraftwerk in Estland – weitere Drohne in Lettland

Eine Drohne ist nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes in den Schornstein eines Kraftwerks in dem Nato-Mitgliedstaat eingeschlagen.

Die Drohne sei aus dem russischen Luftraum gekommen und habe um 3.43 Uhr das Kraftwerk Auvere getroffen. Das estnische Stromnetz wurde laut dem estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ERR) nicht beschädigt. Verletzt worden sei niemand.

«Nach aktuellem Kenntnisstand war die Drohne nicht auf Estland gerichtet. Erste Massnahmen werden derzeit eingeleitet, die Ermittlungen werden die genaueren Umstände klären», sagte Generalstaatsanwältin Astrid Asi laut ERR in einer Pressemitteilung.

Weitere Drohne stürzt in Lettland ab

Auch in Lettland ist nach Angaben der Streitkräfte des Nato-Staats eine Drohne abgestürzt. Auch hier sei das unbemannte Fluggerät aus dem benachbarten Russland gekommen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Lettland (LSM). Die Drohne sei gegen 2.30 Uhr im Dorf Dobrocina in der Region Kraslava explodiert.

Der stellvertretende Chef des Generalstabs der lettischen Streitkräfte, Egils Lescinskis, geht auch hier nicht von einer beabsichtigten Aktion von Russland aus. Im lettischen Fernsehen sagt er:

«Das Flugzeug ist höchstwahrscheinlich vom Kurs abgekommen oder wurde bei dem Versuch, technisch wichtige Objekte zu schützen, von elektromagnetischer Kriegsführung betroffen.»

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über vier Jahren sind im Luftraum europäischer Nato-Staaten wiederholt Drohnen gesichtet worden – auch über Flughäfen und Militäreinrichtungen, etwa in Deutschland. Zudem drangen russische Drohnen und Militärflugzeuge mehrfach in den Luftraum unter anderem von Polen, den baltischen Staaten und Rumänien ein. (hkl/watson)

Kiew: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Häuser

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mindestens vier Menschen getötet worden. Es gebe Dutzende Verletzte, darunter auch Kinder. «Insgesamt waren es über 390 Angriffsdrohnen und 34 Raketen verschiedener Typen – ballistische und Marschflugkörper - und Gleitbomben», teilte Selenski in den sozialen Netzwerken mit. Es seien Schäden in elf Gebieten und zahlreiche Verletzte gemeldet worden. In Saporischschja, Poltawa und Dnipro wurden laut Behörden Hochhäuser beschädigt; es kam demnach zu Bränden. Im Gebiet Charkiw im Osten des Landes starb ein 61 Jahre alter Passagier in einem Zug, der von einer Drohne getroffen wurde. In Dnipro wurden in einem 14-stöckigen Hochhaus nach einem russischen Angriff mindestens zwölf Menschen verletzt. (dpa)

Litauen: Abgestürzte Drohne stammte aus Ukraine

Bei einem im Südosten des baltischen EU- und Nato-Mitglieds Litauen abgestürzten Flugobjekt handelt es sich nach Angaben der Regierung in Vilnius um eine ukrainische Drohne. Regierungschefin Inga Ruginiene teilte mit, der Vorfall habe sich im Zusammenhang mit einer Operation der Ukrainer gegen Russland ereignet. «Wir können schon mit Sicherheit sagen, dass es sich um eine verirrte Drohne handelte», sagte sie nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Vilnius.

Die Drohne war in der Nacht zu Montag im Bezirk Varena nahe der Grenze zu Belarus in den litauischen Luftraum eingedrungen und auf einem zugefrorenen See abgestürzt. Sie war weder von Militärradargeräten erfasst noch vom Grenzschutz bemerkt worden. (dpa)

Tote und Verletzte nach Explosion in Wohnhaus auf der Krim

In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht bei einer schweren Explosion in einem Wohnhaus nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet worden. «Weitere acht Menschen wurden verletzt, die Ärzte leisten ihnen alle nötige Hilfe», schrieb Sewastopols Gouverneur Michail Raswosschajew bei Telegram. Die Ursache der Detonation werde noch untersucht. Die Wucht der Explosion hat Behördenangaben nach zu einem Teileinsturz des Gebäudes geführt. Auch ein Nachbarhaus wurde in Mitleidenschaft gezogen und daher ebenfalls evakuiert. In der Nacht gab es ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim. Auch in Sewastopol selbst wurde Luftalarm ausgelöst. Es ist allerdings unklar, ob die Drohnen die Explosion ausgelöst haben. (dpa)

Ukrainischer UN-Botschafter warnt vor Russland-Iran-Kooperation

Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, hat vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran gewarnt. Vor allem in Bezug auf Drohnen stelle diese «eine enorme Bedrohung für die internationale Sicherheit» während des Krieges im Nahen Osten dar, erklärte er am Montag (Ortszeit). Nach Angaben von Melnyk leistet Russland Geheimdienstunterstützung, einschliesslich Satellitenbildern und anderen Daten, um den Iran bei der Zielerfassung von US-Militäranlagen in der Region zu unterstützen. Er sagte zudem, es gebe genügend Beweise dafür, dass Russland, das inzwischen eine weiterentwickelte Version der ursprünglich im Iran entworfenen Schahed-Drohne produziert, diese Angriffsdrohnen nun auch in die Islamische Republik liefere.

Er forderte die USA und die internationale Gemeinschaft auf, die Bedrohung ernst zu nehmen, und betonte, dass Russlands Lieferung von Drohnen es dem Iran ermöglichen würde, weiterhin Ziele im gesamten Nahen Osten anzugreifen. (dpa)

Kiew: Russland verliert bei Sturmversuchen Tausende Soldaten

Die russische Frühjahrsoffensive im Ukraine-Krieg hat nach Angaben aus Kiew mit hohen Verlusten für Moskau begonnen. «Innerhalb von vier Tagen intensiver Sturmversuche hat der Feind mehr als 6.090 Soldaten als Gefallene oder Verletzte verloren», teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Olxander Syrskyj, bei Facebook mit. Im Verlauf der vergangenen Woche seien es sogar mehr als 8.700 Tote und Schwerverletzte auf russischer Seite gewesen. Durchbrüche an der Front habe es hingegen nicht gegeben, schrieb er. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.

In den vergangenen Tagen hatten Militärbeobachter eine Aktivierung der russischen Einheiten registriert. Moskaus Truppen versuchen, die besseren Witterungsverhältnisse und das Ende der Schlammperiode für eine Ausweitung ihrer Angriffe zu nutzen. Allerdings kursieren im Internet bereits zahlreiche Videos von zerschlagenen Militärkolonnen, deren Vormarsch von Drohnen gestoppt wurde.

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete die Eroberung von zwei weiteren Ortschaften im Gebiet Donezk. Nach Darstellung Moskaus verbessern die russischen Truppen ständig ihre Stellungen im Osten der Ukraine. (dpa)

Selenski: Putin profitiert von einem langen Krieg im Iran

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fürchtet um die Konsequenzen des Iran-Kriegs für die Situation seines Landes. «Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, was die Auswirkungen dieses Krieges auf die Lage in der Ukraine angeht und was den Fokus der USA betrifft – der liegt leider mehr auf dem Nahen Osten als auf der Ukraine», sagte Selenski in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der britischen BBC. «Unsere diplomatischen Treffen, die trilateralen Treffen werden ständig verschoben. Dafür gibt es einen Grund: den Krieg im Iran.»

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein langer Krieg im Iran «ein Plus». Neben den hohen Energiepreisen bedeute er auch eine Erschöpfung von Ressourcen. «Für Putin ist es von Vorteil, dass die Ressourcen nicht an die Ukraine gehen», sagte Selenski laut BBC. «Er muss uns schwächen, und das ist ein langer Prozess. Der Nahe Osten ist einer der Wege, das zu erreichen.» Es werde definitiv einen Mangel an Patriot-Raketen geben, die für die Ukraine bei Bedarf zugänglich sein könnten. (dpa)

Tödlicher Unfall bei Drohnenangriff auf Zug in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug in der Ukraine ist es zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Zug im Gebiet Odessa hielt und sollte geräumt werden, wie die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzja auf Telegram mitteilte. Dabei sei eine Schaffnerin von einem entgegenkommenden Zug getötet worden, der ebenfalls einen Haltepunkt zur Evakuierung ansteuerte. Ein Passagier sei verletzt worden.

Die Bahn berichtete noch von einem weiteren Angriff auf einen Zug im Gebiet Dnipropetrowsk. Dort sei die Räumung problemlos verlaufen.

Die ukrainische Eisenbahn hält trotz mehr als vier Jahren Krieg den Betrieb aufrecht und trägt zum Überleben des angegriffenen Landes bei. In den vergangenen Monaten hat die russische Armee verstärkt auf Bahnhöfe und Züge gezielt. Die ukrainische Bahn versucht ihre Lokomotiven durch käfigartige Aufbauten gegen Drohnen zu schützen.

Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 139 feindliche Drohnen, von denen 127 abgefangen worden seien. Unter anderem wurde ein Angriff das Umland von Kiew gemeldet. (dpa)

Selenski fordert Beschlagnahmung von russischem Erdöl

«Solange der Krieg andauert, solange die (russischen) Angriffe fortgesetzt werden, muss auch der Druck auf den Aggressor anhalten», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft. Er forderte darum die Beschlagnahmung von russischen Erdöllieferungen. Kiew arbeitet demnach mit europäischen Ländern daran, dass diese auf Gesetzesebene den Stopp von Öltankern und das Beschlagnahmen von russischem Erdöl gestatten.

Überdies haben ukrainische Unterhändler in den USA mit US-Vertretern zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine Gespräche geführt. «Wichtig für uns alle in der Welt ist, dass die Diplomatie fortgesetzt wird und wir versuchen diesen Krieg zu beenden - den Krieg Russlands gegen die Ukraine», sagte Selenski. Wichtig sei zu verstehen, inwieweit die russische Seite zu einem «realen Ende des Krieges» bereits sei. Die Gespräche werden demzufolge am Sonntag fortgesetzt. Danach werde es einen detaillierten Bericht geben.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bestätigte bei X, dass Unterredungen in Florida stattgefunden haben. Er bezeichnete die Treffen als «konstruktiv». Ihm zufolge waren auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, Regierungsberater Josh Gruenbaum und der Berater im US-Aussenministerium Chris Curran beteiligt. (dpa)

Zwei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Saporischschja in der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei den beiden Todesopfern des Angriffs vom Samstagmorgen handele es sich um eine Frau und einen Mann, teilte der Chef der Regionalverwaltung, Ivan Fedorow, mit. Zudem seien zwei Kinder verletzt worden. Fedorows Angaben zufolge hatte eine russische Drohne ein Privathaus erfasst.

Der Angriff ereignete sich kurz vor geplanten Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Miami, die in den ukrainischen Staatsmedien angekündigt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte am Donnerstagabend, er habe eine Delegation in die USA geschickt, um die von Washington vermittelten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land voranzutreiben. Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland sind angesichts des Kriegs gegen den Iran ausgesetzt worden.

Das Weisse Haus bestätigte zunächst nicht, dass ein Treffen mit der ukrainischen Delegation geplant sei. Selenski sagte, bei den Gesprächen in den USA werde es vor allem darum gehen, dafür zu sorgen, dass die trilateralen Gespräche mit Russland fortgesetzt würden, und dass die Trump-Regierung es anderen Nato-Ländern weiter erlaube, US-Waffen zu kaufen, um diese der Ukraine zur Verfügung zu stellen. (dpa)

Russland meldet grossen Drohnenangriff der Ukraine

Das russische Militär berichtet von einem grossen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht. 283 feindliche Fluggeräte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein Schwerpunkt des Angriffs lag demnach im südrussischen Gebiet Rostow. Dort wurden nach Mitteilung von Gouverneur Juri Sljussar etwa 90 ukrainische Drohnen ausgeschaltet. Solche Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, sie vermitteln aber einen Eindruck vom Ausmass des Angriffs.

Nach Berichten auf Telegramkanälen wurde eine Stickstofffabrik in der Stadt Toljatti an der Wolga getroffen. Auch Ölraffinerien im Wolgagebiet seien angegriffen worden. Offizielle Angaben gab es nur zu einem Treffer auf einen unbewohnten Hochhausneubau in der Stadt Ufa, die etwa 1.600 Kilometer von ukrainischem Gebiet entfernt liegt. Die ukrainischen Drohnen störten auch den Flugverkehr an mehreren russischen Flughäfen, darunter in Moskau.

Russischer Angriff auf Stromnetz von Tschernihiw

Ein russischer Drohnenangriff in der Nacht legte die Stromversorgung im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw weitgehend lahm, wie Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus auf Telegram mittelte. In der Stadt Saporischschja im Süden kamen nach Behördenangaben bei einem Treffer auf ein Wohnhaus ein Mann und eine Frau ums Leben, zwei Kinder wurden verletzt. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben 154 feindliche Drohnen, von den 148 ausgeschaltet worden seien. (dpa)

Ukrainische Unterhändler reisen zu Gesprächen in die USA

Für die Vorbereitung einer neuen Runde von Friedensgesprächen mit Russland reist eine ukrainische Unterhändlergruppe am Samstag in die USA. Themen werden dabei auch in Arbeit befindliche Abkommen über US-amerikanische Sicherheitsgarantien und ein Wiederaufbauplan für die kriegsversehrte Ukraine sein, wie Präsident Wolodimir Selenski gegenüber Journalisten ankündigte. Zudem soll über das Nato-Waffenkaufprogramm PURL und konkret den Erwerb von Flugabwehrraketen für die von Kiew genutzten US-amerikanischen Patriot-Systeme gesprochen werden. Russische Vertreter werden nicht erwartet.

Die ukrainische Gruppe wird vom Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, geleitet. Ihr gehören auch Selenskis Kanzleichef, Kyrylo Budanow, der Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, und Vizeaussenminister Serhij Kyslyzja an. Erwartet wird, dass der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, die US-Seite vertreten.

Zuletzt gab es Mitte Februar in Genf (Schweiz) von den USA vermittelte direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges. Eine neue für Anfang März geplante Verhandlungsrunde in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) ist wegen des Iran-Krieges auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Washington drängt Moskau und Kiew seit längerem, ihren Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. (dpa)

Kreml stellt Bedingungen an Kiew für Teilwaffenruhe

Die russische Führung hat im Krieg gegen die Ukraine eine mögliche Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen in Aussicht gestellt - unter bestimmten Bedingungen. Kiew müsse dazu die Attacken gegen die russische Öl- und Gasinfrastruktur einstellen und die «Erpressung anderer Länder, darunter auch Mitgliedstaaten der EU» im Energiesektor beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Zuletzt hatte Russland ukrainische Drohnenattacken auf Kompressorstationen für eine Gaspipeline in die Türkei beklagt. Nach Darstellung Moskaus führen solche Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu weiteren Steigerungen beim Öl- und Gaspreis. (dpa)

Selenski schickt Delegation in die USA

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will die wegen des Kriegs im Nahen Osten in den Hintergrund getretenen Friedensgespräche mit Russland wiederbeleben. Er habe eine Delegation in die USA entsandt, um dort auf eine Wiederaufnahme der von den USA vermittelten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen sein Land zu pochen, erklärte Selenski. Demnach könnte es am Samstag zu einem Treffen mit Vertretern des Weissen Hauses kommen, das entsprechende Pläne jedoch zunächst nicht bestätigte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, Russland werde an den Gesprächen in Washington nicht teilnehmen. Über ein Treffen der beiden Kriegsparteien im Beisein der USA und einen Ort dafür habe es noch keine Einigung gegeben. (dpa)

Orban verteidigt Veto bei EU-Gipfel: «Ist unser Recht»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht seine Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu rechtfertigen. «Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe», sagte er in der Nacht zum Freitag vor ungarischen Journalisten in Brüssel. «Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu», fügte er mit Blick auf seine Vetodrohung hinzu. «Denn der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen», zitierten ihn ungarische Medien. Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orban darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich «abgedreht» hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. (dpa)

Merz wirft Orban «Akt grober Illoyalität» vor

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die anhaltende Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als «Akt grober Illoyalität» kritisiert. «Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen», sagte der CDU-Chef nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel. «Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.» Das Agieren Orbans werde «tiefe Spuren hinterlassen». Auch diejenigen, die sehr viel länger als er selbst bei EU-Gipfeln dabei seien, habe das Verhalten «zutiefst verärgert».

Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun «noch einmal ganz grundsätzlich» darüber beraten. Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orban beharrt weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. (dpa)

EU-Gipfel endet ohne Freigabe von Finanzhilfen für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. (dpa)

Selenski setzt auf neue Gespräche mit den USA ab Samstag

Nach der Pause wegen des Iran-Kriegs will Präsident Selenski ab Samstag die Gespräche mit den USA über ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder aufnehmen. Ukrainische Unterhändler sind bereits unterwegs.

Ob Russland beteiligt ist, bleibt offen. Moskau schließt neue Verhandlungen nicht aus.

Selenski warnt, der Iran-Krieg verschlechtere die Verhandlungsposition der Ukraine und stärke Russland – etwa durch steigende Ölpreise und fehlende Unterstützung für Kiew. (dpa)

Estland: Russischer Kampfjet verletzt Luftraum

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat erneut die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Ein Kampfjet des Typs Sukhoi Su-30 sei am 18. März nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt für etwa eine Minute in den Luftraum eingedrungen, teilte die Armee in Tallinn mit.

Das Außenamt bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote.

Der Vorfall folgt auf eine Reihe von Luftraumverletzungen durch Russland im vergangenen Jahr, die für Spannungen und Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa gesorgt hatten. (dpa)

Merz fordert Orban zum Einlenken auf

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erneut aufgefordert, seine Blockade der milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten darüber getroffen worden sei. «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten», betonte Merz.

Orban hatte zuvor gesagt, sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. (dpa)

Russische Drohnen greifen Westukraine an

Die russische Armee hat in den Abendstunden mit Drohnen mehrere Ziele im Westen der Ukraine angegriffen. In der Grossstadt Lwiw habe eine Drohne das regionale Hauptquartier des Geheimdienstes SBU beschädigt, teilte Militärgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram mit. Verletzte habe es nicht gegeben.

Im Gebiet Wolyn wurde eine Anlage der Energieversorgung nahe der Stadt Nowowolynsk attackiert. Deswegen fiel für etwa 30'000 Haushalte der Strom aus, wie Militärgouverneur Roman Romanjuk auf Telegram schrieb. Die ukrainischen Gebiete Lwiw und Wolyn grenzen an das EU- und Nato-Mitglied Polen. (dpa)

Ukrainische Angriffe treffen Flugzeugwerke in Russland

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs mit Luftangriffen zwei Flugzeugwerke in Russland getroffen. In der Nacht zu Montag sei die Flugzeugfabrik Aviastar bei Uljanowsk an der Wolga angegriffen worden, teilte das Militär in Kiew mit. Eine klimatisierte Halle und eine Stellfläche sowie mehrere Flugzeuge seien beschädigt worden. Die Fabrik produziere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76, Tankflugzeuge Il-78 und warte schwere Transportflugzeuge.

Ausserdem sei in der Nacht zu Dienstag eine Wartungsfabrik für Il-76 bei Staraja Russa in Westrussland mit Drohnen attackiert worden. Ein Hangar sei beschädigt. Von russischer Seite wurden die Treffer nicht bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte nur mit, dass in diesen Regionen jeweils angreifende ukrainische Drohnen abgefangen worden seien. (dpa)

Litauen verhängt Einreiseverbote für russische Ukraine-Kämpfer

Litauen hat Einreiseverbote gegen 268 Russen verhängt, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Front gekämpft haben. Innenminister Vladislavas Kondratovicius begründete den Schritt mit den offensichtlichen Sicherheitsrisiken, die von ehemaligen Kämpfern ausgehen.

Aussenminister Kestutis Budrys bezeichnete die Betroffenen als Kriegsverbrecher und forderte, ihnen den Zugang zur EU und zum Schengen-Raum generell zu verwehren. Litauen folgt damit Estland, das bereits Anfang des Jahres ähnliche Massnahmen ergriffen und mehr als 1300 Personen auf eine schwarze Liste gesetzt hat.

Auch auf europäischer Ebene wird über ein entsprechendes Einreiseverbot diskutiert. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben eine Prüfung gefordert. Estland und Litauen, die beide an Russland grenzen, setzen sich besonders für ein EU-weites Vorgehen ein. (dpa)

Spanien sagt Ukraine weitere Milliarde Militärhilfe zu

Spanien wird die Ukraine im laufenden Jahr mit zusätzlicher Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro unterstützen. Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigte bei einem Treffen mit Präsident Wolodimir Selenski in Madrid die anhaltende Solidarität seines Landes. Ein grosser Teil der Unterstützung soll über den EU-Rüstungsfonds SAFE finanziert werden. Selenski, der zuvor in London um weitere Hilfe geworben hatte, warnte, dass der Krieg gegen Russland durch den Konflikt mit dem Iran in den Hintergrund geraten könnte.

Beide Länder wollen zudem ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen deutlich ausbauen. Selenski betonte, die Ukraine sei bereit, ihre im Krieg gewonnenen Erfahrungen – insbesondere im Bereich Drohnen und Militärtechnologie – zu teilen. Gleichzeitig hob er hervor, wie wichtig die Freigabe eines von Ungarn blockierten EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro sei. Spanien zählt seit Beginn der russischen Invasion zu den Unterstützern der Ukraine und hat neben militärischer und finanzieller Hilfe auch mehr als 300'000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen. (dpa)

Sean Penn erhält «Oscar» aus Metall eines ukrainischen Zuges

Nachdem er seinen Oscar wegen eines Besuchs in der Ukraine nicht entgegennehmen konnte, hat Schauspieler Sean Penn in dem Land eine Ersatzstatue überreicht bekommen. Oleksandr Pertsovskyi, der CEO der ukrainischen Eisenbahngesellschaft, teilte auf der Plattform X einen Clip, in dem er dem 65-jährigen Schauspieler eine Figur in der Silhouette des Filmpreises Oscar überreicht.

Das Material dafür stamme von einem Zugteil, das durch Russland beschädigt wurde, sagte Pertsovskyi in dem Clip. «Wir konnten unseren guten Freund und treuen ukrainischen Eisenbahnpassagier nicht ohne Auszeichnung zurücklassen», schrieb er zudem auf X.

Penn bedankte sich für den «Eisens-Oscar», wie der Bahn-CEO die Statue nannte. «Wir haben keine Waffe daraus geschmolzen», ist auf der Figur laut einem Foto, das Pertsovskyi teilte, zu lesen

Penn hatte in der Nacht zu Montag (MEZ) die Verleihung seines dritten Oscars in Los Angeles verpasst. Der 65-Jährige wurde für seine Rolle im Politthriller «One Battle After Another» als bester Nebendarsteller ausgezeichnet. Es ist bereits der dritte Oscar für Sean Penn. (dpa)

Ex-Minister: Keine Region Russlands kann sich sicher fühlen

Sergej Schoigu, Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats und Ex-Verteidigungsminister, räumt ein, dass ukrainische Drohnenangriffe tief in Russland ein wachsendes Problem sind und inzwischen selbst Regionen wie den Ural bedrohen. 2025 habe sich die Zahl solcher Angriffe fast vervierfacht, zudem seien Terroranschläge um 40 % gestiegen. Er warnt vor Folgen für Stabilität und Militärlogistik.

Die Ukraine greift verstärkt russische Energieinfrastruktur an, um Kriegsfinanzierung und Treibstoffversorgung zu stören – allerdings mit deutlich geringeren Schäden als durch russische Angriffe in der Ukraine. (dpa)

Selenski wirbt in London um Unterstützung

Vor dem Hintergrund nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in seinem Land ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach London gereist. «Unsere Prioritäten sind klar: mehr Sicherheit und Möglichkeiten für die Ukraine», schrieb Selenski auf sozialen Netzwerken. Geplant seien Treffen mit König Charles, Ministerpräsident Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zudem werde er im britischen Parlament eine Rede halten. Die britische Regierung kündigte auch eine neue Rüstungskooperation mit Kiew an.

Nach dem Beginn des Iran-Kriegs ringt Kiew damit, dass die internationale Unterstützung nachlässt. Mehrfach bot Selenski den Monarchien am Persischen Golf und den USA Hilfe bei der Abwehr iranischer Drohnen an. Konkrete Vereinbarungen wurden bisher aber nicht bekannt. US-Präsident Donald Trump wies das ukrainische Hilfsangebot brüsk zurück.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Insbesondere die ukrainische Flugabwehr wurde dabei modernisiert. Allerdings steht Kiew nun in direkter Konkurrenz um knappe Patriot-Flugabwehrraketen mit den Golfstaaten. (dpa)

Pipeline-Zoff: Brüssel schickt Unterstützung in die Ukraine

Im Streit zwischen Kiew und Budapest um die Ölpipeline «Druschba» stellt die Europäische Union technische Unterstützung und finanzielle Mittel zur Reparatur zur Verfügung. Die Ukraine habe ein entsprechendes Angebot angenommen, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit. «Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung.»

Über die «Druschba» floss bis zuletzt Öl von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe Ende Januar fordert die kurz vor einer kritischen Parlamentswahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich.

In Ungarn stösst das auf Unglauben. Regierungschef Viktor Orban blockiert ein EU-Paket mit neuen Russlandsanktionen und die Vergabe eines Kredits der EU an die Ukraine, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist.

Priorität sei es, die Energiesicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, teilten die EU-Spitzenpolitiker weiter mit. «In diesem Sinne werden die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates weiterhin mit den betroffenen Parteien an alternativen Routen für den Transport von nicht-russischem Rohöl in die Länder Mittel- und Osteuropas arbeiten.» (dpa)

Polen will keine Soldaten in den Iran schicken

Polens Regierung will keine Truppen in den Iran entsenden. «Das gilt sowohl für unsere Land-, Luft- als auch für unsere Seestreitkräfte, die sich noch im Aufbau befinden», sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Sein Land habe im Rahmen der Nato andere Aufgaben, und der Konflikt im Nahen Osten betreffe nicht unmittelbar Polens Sicherheit. «Und unsere Verbündeten, auch die Amerikaner, verstehen das.»

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es fühlt sich auch selbst von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Bereits am Montag hatte Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski der Forderung von US-Präsident Donald Trump eine Absage erteilt, Nato-Staaten sollten Kriegsschiffe für die Öffnung der Strasse von Hormus entsenden. Polen habe keinerlei Pläne, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, sagte Sikorski. (dpa)

Selenski: Russische Offensive vereitelt

Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenski gelungen, eine für den März geplante strategische Offensive des russischen Militärs zu vereiteln. «Und auch wenn die Attacken stetig sind und die Sturmversuche anhalten, ist ihre Intensität und der Massstab der Auseinandersetzung nicht so gross, wie die Russen das geplant und ihre Kommandeure das der politischen Führung versprochen haben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.

Selenski bedankte sich in dem Zusammenhang bei den Einheiten verschiedener Frontabschnitte für ihre Zähigkeit und ihren Durchhaltewillen. Nach Angaben unabhängiger Militärexperten ist der Vormarsch der russischen Truppen zuletzt ins Stocken geraten. An einigen Frontabschnitten, speziell im Süden des Landes, konnten die Ukrainer demnach bei Gegenangriffen sogar Territorium zurückerobern. Die Lage bleibt für die Verteidiger aufgrund des anhaltenden Soldatenmangels allerdings schwierig. (dpa)

Russischer Tanker: Moskau sieht Anrainer in der Pflicht

Nach der Beschädigung des russischen Gastankers «Arctic Metegaz», der führerlos im Mittelmeer treibt, fordert Moskau die Küstenstaaten auf, eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Russland wirft der Ukraine vor, das Schiff vor zwei Wochen vor Libyen mit Wasserdrohnen angegriffen zu haben; Kiew äusserte sich dazu nicht. Die Besatzung wurde gerettet.

Fotos zeigen den Tanker mit starker Schlagseite, treibend in Richtung Malta. An Bord befinden sich noch erhebliche Mengen Treibstoff, zudem wurden Explosionen und Feuer gemeldet. Russland betont, als Flaggennation in Kontakt mit Eigner und Behörden zu stehen.

Malta warnte bereits andere Schiffe vor der Gefahr. Italienische Marineeinheiten sind in der Nähe; auch ein Abschleppen des Tankers aufs offene Meer wird geprüft. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni berief eine Krisensitzung ein. (dpa)

Prozess gegen mutmassliche Agenten Russlands beginnt

Drei Ukrainer sollen sich als Agenten im Auftrag Russlands bereiterklärt haben, Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen - am Dienstag (9.15 Uhr) startet nun der Prozess gegen die Männer im Alter von 22, 25 und 30 Jahren. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen Agententätigkeit und Verabredung zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes vor. Im Mai vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft die Männer in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festnehmen lassen.

Das Trio soll im März 2025 über einen ukrainischen Postdienstleister zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine versandt haben. Den Auftrag hierzu soll ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Später hätten die Angeklagten dann Brandsätze per Paket verschicken sollen, die sich dann «in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine» hätten entzünden und möglichst grossen Schaden verursachen sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. (dpa)

Beginnt die vollständige Blockade von Telegram in Russland?

In Russland mehren sich Beschwerden über eine beinahe vollständige Blockierung des dort beliebten Messengerdienstes Telegram. Telegram sei weder in der App noch in der Webversion erreichbar, schrieben Nutzer auf Störungswebsites.

Seit längerem gibt es Gerüchte über eine vollständige Blockierung des Messengers in Russland ab dem 1. April. Schon seit vergangenem Sommer waren Audio- und Videoanrufe bei Telegram und auch bei WhatsApp in Russland gesperrt. Die Messengerdienste Signal und Viber sind bereits blockiert und auch zahlreiche andere Dienste und Websites wie YouTube sind ohne VPN (virtuelles privates Netzwerk) nicht aufrufbar.

Allerdings geht Russland auch zunehmend gegen die VPN-Nutzung vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Andrej Swinzow, sagte kürzlich, dass Geheimdienste den VPN-Datenverkehr in den nächsten drei bis sechs Monaten beschränken oder blockieren könnten. Tatsächlich ist bereits jetzt der VPN-Verkehr über mobiles Internet in Moskau massiv eingeschränkt.

Behörden forcieren den neuen russischen Messenger Max. Kritiker befürchten, dass damit Nutzer ausspioniert werden. Begründet werden die Einschränkungen von Messengern mit dem Vorwurf, dass sich die Unternehmen nicht an russische Gesetze hielten. (dpa)

Tote nach russischen Angriffen im Gebiet Dnipropetrowsk

Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind mindestens zwei Zivilisten durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Weitere sieben Menschen seien in der Gemeinde Sajzewe im Landkreis Synelnykowe verletzt worden, teilte der Gouverneur, Olexander Hanscha, bei Telegram mit. Eine Schule und zehn Wohnhäuser wurden den Angaben nach beschädigt. Die Gemeinde ist gut 80 Kilometer von der Frontlinie entfernt. (dpa)

Selenski führt Moskaus Angriffe auf laxe Sanktionen zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat angesichts schwerer russischer Angriffe auf sein Land und den Krieg im Nahen Osten zur stärkeren Einhaltung der Sanktionen gegen Moskau gemahnt. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 1.770 Kampfdrohnen sowie 86 Raketen und Marschflugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb er auf Telegram. «Jede dieser Raketen beinhaltet mindestens 60 ausländische Bauteile, die Russland unter Umgehung der Sanktionen erhält.» Das Schema der Sanktionsumgehung sei bekannt und müsse beendet werden, forderte er.

Selenski erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Krieg im Nahen Osten, in dem der Iran die Angriffe der USA und Israels unter anderem mit Drohnenattacken gegen eine Reihe von Ländern im Nahen Osten beantwortet. Da die Welt nicht genügend Ressourcen habe, um eine Flugabwehr für Europa und den Nahen Osten auf die Beine zu stellen, sei es umso wichtiger, den Russen die Möglichkeit zu nehmen, Raketen in ihren Fabriken herzustellen, schrieb er.

Russland führt seit mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine. Dabei beschiesst das russische Militär auch systematisch Städte und zivile Objekte wie Energieanlagen im Hinterland. (dpa)

Trump verteidigt Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung von Sanktionen seiner Regierung gegen Russland infolge des Iran-Kriegs gerechtfertigt. «Ich will Öl für die Welt haben», sagte Trump dem Sender NBC News auf die Frage zu seiner Entscheidung, angesichts der steigenden Energiepreise Kaufbeschränkungen zu lockern.

Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem seit mehr als vier Jahren andauernden Abwehrkampf gegen Russlands Invasion waren beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt worden. Doch vor wenigen Tagen teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit, dass russisches Öl, das sich bereits auf Schiffen befinde, vorerst doch wieder straflos verkauft werden dürfe. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs drastisch gestiegen waren. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Deutschland und andere Unterstützer der Ukraine hatten die Entscheidung massiv kritisiert und darauf verwiesen, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse, um den Krieg zu beenden.

Trump hingegen warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in dem NBC-Interview erneut vor, ein grösseres Hindernis für ein mögliches Ende des Krieges zu sein als Kremlchef Wladimir Putin. «Ich bin überrascht, dass Selenski kein Abkommen schliessen will. Sagen Sie Selenski, er soll ein Abkommen schliessen, denn Putin ist dazu bereit», sagte Trump in dem NBC-Interview. «Mit Selenski ist es weitaus schwieriger, eine Einigung zu erzielen.»

«Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenski»

Selenski hatte den US-Streitkräften und ihren Verbündeten im Nahen Osten Anfang März seine Hilfe beim Abfangen iranischer Drohnen angeboten, da die Ukrainer in vier Kriegsjahren reichlich Erfahrung damit gesammelt haben. Dazu sagte Trump: «Wir brauchen keine Hilfe.» Und: «Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenski.» Der ukrainische Präsident hatte gesagt, Länder im Nahen Osten hätten um Erfahrungsaustausch beim Abfangen iranischer Drohnen gebeten. Deshalb seien Expertenteams in drei Länder entsandt worden. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Angriff im Grossraum Kiew

Im Umland von Kiew sind bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Anzahl der Verletzten belaufe sich auf 15. «Drei davon sind schwer verletzt, zwei werden gerade operiert», schrieb der Gouverneur der Region, Mykola Kalaschnyk, bei Telegram. Am schwersten getroffen wurden demnach die Landkreise um die Städte Browary und Obuchiw.

Insgesamt wurden laut Kalaschnyk etwa 30 Objekte getroffen und beschädigt, darunter private Wohnhäuser, grössere Wohnblocks, Schulen, ein Kindergarten, Infrastrukturanlagen und Fahrzeuge. Auch die Hauptstadt Kiew selbst ist nach Medienberichten von den Folgen der Attacke betroffen. Wegen Stromausfällen fahren Strassenbahn und Omnibusse in mehreren Stadtbezirken nicht.

Russische Behörden berichten wiederum von Angriffen auf den Hafen Port Kawkas im Gebiet Krasnodar. Drei Menschen seien durch Drohnentrümmer verletzt, darüber hinaus die Infrastruktur des Hafens und ein Schiff beschädigt worden, teilte der Krisenstab der Region mit. Port Kawkas wird für die Versorgung der russischen Truppen in dem seit vier Jahren laufenden Krieg gegen die Ukraine genutzt. (dpa)

Selenski kritisiert Lockerung der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl als kontraproduktiv kritisiert. Allein dieser Schritt bringe der russischen Kriegskasse rund zehn Milliarden Dollar ein. «Das hilft auf keinem Fall dem Frieden», sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

In der Nacht zum Freitag hatte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Er könne die Logik hinter dieser Massnahme verstehen, sagte Selenski. Sie solle die Preise auf dem Weltmarkt stabilisieren. Doch da die Lockerung nur dazu führe, dass Russland noch mehr Drohnen produzieren könne, sei sie seiner Meinung nach kontraproduktiv. Diese Drohnen würden nicht nur in der Ukraine eingesetzt, sondern auch im Nahen Osten - und damit im Endeffekt gegen US-Soldaten, gab der ukrainische Präsident zu bedenken. (dpa)

Costa: US-Lockerungen bei Ölsanktionen «besorgniserregend»

EU-Ratspräsident António Costa nennt die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl der USA «sehr besorgniserregend». Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten habe Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, schrieb der Portugiese auf X. Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf Russland sei entscheidend dafür, dass das Land ernsthafte Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine akzeptiere. «Sanktionen zu lockern erhöht die russischen Ressourcen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine», kritisierte er.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Brüsseler Behörde sei weiterhin überzeugt, dass die Preisobergrenze für Öl und die Sanktionen gegen Russland zielgerichtet seien. Sie bleiben auch in der aktuellen Phase mit schwankenden Ölpreisen bestehen. «Russland sollte auf keinen Fall vom Krieg im Iran profitieren.» Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe diese Woche deutlich gesagt, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. US-Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor mitgeteilt, die USA angesichts des stark gestiegenen Ölpreises die Sanktionen gegen Russland lockern. Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet.

Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Moskau begrüsste die Lockerung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Entscheidung der USA. (dpa)

Teenagerin in Ukraine getötet – Öldepotbrand in Russland

Bei einem russischen Drohnenangriff ist in der nordukrainischen Region Tschernihiw eine Teenagerin getötet worden. Die Eltern der 2010 geborenen Jugendlichen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Drei weitere Verletzte gab es demnach in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht 94 Kampfdrohnen ein. Davon seien 77 abgewehrt worden, aber es habe auch 16 Einschläge an elf Orten des Landes gegeben.

Die Ukraine wiederum attackierte in der Nacht zum Donnerstag ein Öldepot in der Region Krasnodar am Schwarzen Meer. Auf dem Gelände des Depots im Landkreis Tichorezk sei wegen herabgestürzter Drohnentrümmer ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Zivilschutzstab der Region bei Telegram. Verletzte gebe es nicht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden in der Nacht 80 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim abgewehrt – 30 davon über der Region Krasnodar. (dpa)

Selenski hofft auf Plan B für weitere Hilfen aus Europa

Um die von Ungarn blockierten milliardenschweren EU-Hilfen an die Ukraine freizugeben, braucht es nach Angaben aus Kiew neue Ideen. «Wir und Europa, wir brauchen alle einen Plan B», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem Interview von Politico und Welt. Das sei nötig, um weitere Erpressungsversuche von Ungarns Regierungschef Viktor Orban abzuschmettern.

Ein seit langer Zeit zwischen Kiew und Budapest schwelender Streit hat sich in den letzten Wochen auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfs in Ungarn drastisch verschärft. Die ungarische Regierung fordert von der Ukraine die schnellstmögliche Reparatur der bei russischen Angriffen beschädigten Ölpipeline «Druschba». Über die Leitung erhält Ungarn vergleichsweise billiges Öl aus Russland. Kiews Beteuerungen, dass die Reparatur langwierig ist, schenkt Budapest keinen Glauben und hat die Vergabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine blockiert.

Im Interview ging Selenski auch auf Trumps Vermittlungsbemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ein. Während er sie insgesamt lobte und die Verhandlungsbereitschaft seines Landes betonte, forderte Selenski zugleich: Washington müsse mehr Druck auf Kremlchef Wladimir Putin ausüben, «nicht auf mich». Hintergrund waren jüngste Äusserungen Trumps, der einmal mehr Putin grössere Verhandlungsbereitschaft attestierte als Selenski. (dpa)

Neue Gespräche über Ukraine-Krieg womöglich nächste Woche

Die wegen des Iran-Kriegs verzögerten Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnten in der nächsten Woche weitergehen. Die US-Seite habe das Treffen verschoben und einen Termin dafür in der nächsten Woche vorgeschlagen, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Washingtons Chefunterhändler Steve Witkoff äusserte sich ähnlich und sagte dem US-Sender CNBC, er rechne damit, dass die neue Runde auf die nächste Woche verschoben werde.

Die Türkei ist laut Selenski bereit, Austragungsort für die nächsten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung zu sein. Das teilte Selenski in sozialen Medien nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. (dpa)

Putin sieht Erfolge der Invasionstruppen im Donbass

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Invasionstruppen Erfolge bei der Eroberung des Donbass bescheinigt. Vor einem halben Jahr habe die Ukraine noch ein Viertel des industriell geprägten Gebietes kontrolliert, jetzt seien es nur noch 15 bis 17 Prozent, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem von Russland in der Region Donezk installierten Verwaltungschef Denis Puschilin. Diese Zahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kreml-Berater Juri Uschakow sagte, Putin habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Montag gesagt, die russischen Streitkräfte kämen in der Ukraine «recht erfolgreich voran». Dies solle Kiew «anspornen, sich auf eine Verhandlungslösung des Konflikts zuzubewegen». (dpa)

Mindestens 14 Verletzte in der Ukraine durch Drohnen

Durch russische Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen verletzt worden. In der Grossstadt Dnipro im Süden sei ein Wohnblock beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Zehn Menschen, darunter ein zwölfjähriger Junge, seien verletzt worden. Schäden habe es auch an einem Verwaltungsgebäude gegeben.

In der Grossstadt Charkiw im Osten der Ukraine wurden vier Menschen verletzt, als Drohnen einen Stadtteil mit Einfamilienhäusern trafen, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 137 angreifende Drohnen aus Russland. 122 von ihnen seien abgefangen worden. An zehn Orten habe es aber Einschläge gegeben. Das russische Militär in Moskau wiederum teilte mit, in der Nacht seien 17 ukrainische Drohnen abgefangen worden. (dpa)

Kiew sieht Gebiet Dnipropetrowsk fast komplett unter eigener Kontrolle

Infolge von Gegenangriffen ist die südostukrainische Region Dnipropetrowsk nach Militärangaben beinahe komplett wieder unter Kontrolle Kiews. Drei kleinere Siedlungen seien noch in russischer Hand und zwei weitere müssten überprüft werden, sagte der im Kiewer Generalstab arbeitende General Olexander Komarenko in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK Ukraine.

Aufgrund der ukrainischen Vorstösse gebe es für den Februar eine positive Dynamik. «Es wurde mehr Territorium befreit, als verloren», unterstrich Komarenko. Mehr als 400 Quadratkilometer seien zurückerobert worden. Die Gesamtlage sei weiter «schwierig, aber kontrollierbar». Seit mehreren Wochen laufen in den Gebieten Saporischschja und Dnipropetrowsk ukrainische Gegenangriffe. Die Führung in Kiew betont die Erfolge. Ukrainische Militärbeobachter bewerten die Fortschritte zurückhaltender. (dpa)

Ostukraine: Tote nach russischen Bomben auf Slowjans

Durch russische Gleitbomben sind im Zentrum der ostukrainischen Stadt Slowjansk mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 16 seien verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung, Wadym Ljach, bei Facebook mit. Insgesamt seien drei russische Bomben eingeschlagen. Den Angaben nach wurden zudem sechs Wohnhäuser und zehn Autos beschädigt. Die russisch-ukrainische Frontlinie ist noch etwa 20 Kilometer von der Stadt im Gebiet Donezk entfernt. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. (dpa)

Putin: Russland will Öllieferungen an «zuverlässige Partner» erhöhen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen am Ölmarkt die Verlässlichkeit seines Landes als Energielieferant unterstrichen. Moskau werde weiterhin Öl und Gas an «Länder liefern, die selbst zuverlässige Partner sind», wie beispielsweise Länder im asiatisch-pazifischen Raum oder die Slowakei und Ungarn, sagte Putin am Montag nach Angaben des Kremls bei einer Regierungssitzung zur Lage am Energiemarkt. Darüber hinaus werde Russland die Lieferungen an seine zuverlässigen Partner erhöhen.

Er sagte, Russland habe «wiederholt gewarnt, dass Versuche, die Lage im Nahen Osten zu destabilisieren, unweigerlich den globalen Energiemarkt gefährden», was zu Preissteigerungen und Lieferengpässen führen würde.

Putin bekräftigte, dass Russland erwäge, Gaslieferungen aus der Europäischen Union, wo ein vollständiges Verbot von russischem Gas ab 2027 vereinbart wurde, auf andere Märkte umzuleiten, fügte jedoch hinzu, dass Moskau bereit sei, mit den europäischen Abnehmern zusammenzuarbeiten, sollten diese ihre Meinung ändern. (dpa)

Iran-Krieg verzögert Friedensgespräche zur Ukraine weiter

Aufgrund des Iran-Krieges ist eine weitere Verhandlungsrunde zu einer Friedenslösung in der Ukraine verschoben worden. «Derzeit liegt der Schwerpunkt der Partner und die ganze Aufmerksamkeit auf der Situation um den Iran», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski nach einer Beratung mit dem ukrainischen Verhandlungsteam auf sozialen Netzwerken. Die Verschiebung sei auf Vorschlag der US-amerikanischen Seite erfolgt. «Doch ist die Ukraine bereit zu Treffen in jedem Moment und in jedem Format», fügte Selenski hinzu.

Russland warf er vor, die Situation im Nahen Osten zu seinen Gunsten auszunutzen. Moskau versuche eine «zweite Front gegen die Ukraine und den ganzen Westen» zu errichten.

Zuvor hatte das ukrainische Präsidentenbüro Presseberichte über ein mögliches Treffen in Istanbul (Türkei) am Mittwoch dementiert. Davor waren in der vergangenen Woche geplante Gespräche zwischen Russland und der Ukraine mit US-Vermittlung in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) aufgrund der Sicherheitslage verschoben worden. (dpa)

Nawalny-Team veröffentlicht staatlichen Obduktionsbericht

Die Familie und das Team des im Straflager zu Tode gequälten Alexej Nawalny gehen davon aus, dass der Kremlgegner vergiftet wurde. Trotzdem veröffentlichen sie die Ergebnisse der staatlichen Autopsie.

Mehr zum Thema:

Russland

Nawalny-Team veröffentlicht staatlichen Obduktionsbericht

Kiew protestiert gegen Moskaus Teilnahme an Biennale in Venedig

Die Ukraine protestiert gegen die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Kunstbiennale in Venedig. Aussenminister Andrij Sybiha und Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnen die Zulassung russischer Künstler angesichts des andauernden Angriffskriegs als inakzeptabel und fordern die Organisatoren auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Russland verweigere weiterhin Friedensbemühungen, weshalb eine Teilnahme ein falsches Signal sende.

Kiew warnt zudem davor, dass der Kulturbereich nicht für Kriegspropaganda missbraucht werden dürfe. Die designierte Leiterin des russischen Pavillons, Anastassia Karnejewa, habe Verbindungen zur Rüstungsindustrie, was aus ukrainischer Sicht die enge Verflechtung von Kultur und Regime in Russland belege.

Die ukrainischen Minister appellieren an die Biennale, an den Werten von Freiheit, Menschenwürde und Völkerrecht festzuhalten und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Biennale di Venezia findet vom 9. Mai bis 22. November statt und gilt als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst weltweit. (dpa)

Ukrainische Drohnenabwehr-Experten reisen in die Golfregion

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir Selenski schon in den nächsten Tagen Drohnenabwehr-Experten in die Staaten der Golfregion entsenden. Das kündigte Selenski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen niederländischen Regierungschef Rob Jetten an, der zu einem Kurzbesuch nach Kiew gekommen war. «Es ist noch zu früh, um über andere Details zu sprechen», meinte Selenski. «Nächste Woche, wenn die Experten vor Ort sind, werden sie sich umsehen und helfen, denn sie kommen direkt mit Möglichkeiten.»

«Die Länder der Region und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich an die Ukraine um Unterstützung gewandt – wir werden ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, vor allem natürlich das Fachwissen und die Erfahrung unseres Militärs, um sich vor «Shaheds», Marschflugkörpern und Ähnlichem zu schützen», sagte Selenski. Die Ukraine hat Abwehrdrohnen entwickelt, die kostengünstiger sind als die teuren Flugabwehrraketen, die im Moment gegen iranische Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt werden.

Im Gegenzug forderte Selenski indirekt weitere Hilfe der Unterstützer seines Landes. Die Hilfeleistung seines Landes im Krieg am Golf sollte für Europa und die USA ein Anstoss sein, «das zu tun, was für die gemeinsame Sicherheit auf unserem Kontinent notwendig ist». Selenski hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass eine Hilfeleistung der Ukraine im Nahen Osten nicht zulasten der eigenen Verteidigung gehen dürfe. (dpa)

Ungefiltertes Video sorgt für Wirbel um Putin

Zum internationalen Frauentag veröffentlichte der Kreml eine Videobotschaft von Präsident Wladimir Putin, in der dieser hustet und die Aufnahme unterbricht. Der ungeschnittene Clip wurde nach kurzer Zeit gelöscht und durch eine neue Version ersetzt, was in Russland für Verwunderung sorgte. Beobachter spekulierten, ob es sich um eine technische Panne, eine gezielte Indiskretion oder gar Sabotage handeln könnte.

Die rund 30-sekündige Sequenz verbreitete sich dennoch rasch in sozialen Netzwerken und wurde millionenfach kommentiert. Während kremlnahe Stimmen von einem technischen Fehler oder Putins Perfektionismus sprachen, machten sich insbesondere Kritiker im Ausland über den Vorfall lustig und stellten erneut Fragen zu seiner Gesundheit. Der Kreml weist entsprechende Spekulationen seit Jahren zurück und betont, der 73-Jährige sei gesund. (dpa)

Russland meldet Schäden nach ukrainischen Angriffen

Die Ukraine hat bei Gegenangriffen im grenznahen russischen Gebiet Belgorod erneut Energieanlagen und im Gebiet Krasnodar ein Öldepot getroffen. In Belgorod berichtete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow von schweren Schäden an der Energieinfrastruktur und Stromausfällen nach einem ukrainischen Raketenangriff. Es gebe auch Probleme bei der Wasser- und Wärmeversorgung. In Armawir im Gebiet Krasnodar brach in einem Öllager nach einem Drohnenangriff ein Feuer auf einer Fläche von 700 Quadratmetern aus. Es gebe keine Verletzten, hiess es.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, dass die Flugabwehr 72 ukrainische Drohnen unschädlich gemacht habe. Überprüfbar sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Die Ukraine nimmt in ihrem Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg insbesondere immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie ins Visier. Erklärtes Ziel Kiews ist es, so Russlands Einnahmen aus dem Energieverkauf zu schmälern. Die Rohstoffgrossmacht finanziert mit dem Ölverkauf auch ihre Kriegsmaschinerie. Der Ukraine gelingen immer wieder Schläge, die die russischen Energieanlangen empfindlich treffen.

Die Ukraine meldete ebenfalls neue russische Angriffe mit zwei Raketen vom Typ Iskander und 117 Drohnen. Laut Behörden traf eine Drohne auch einen mit bis zu 200 Passagieren besetzten Zug auf der Strecke Kiew-Sumy. Niemand sei dabei verletzt worden, hiess es. (dpa)

Zahl der Toten bei russischem Angriff auf Charkiw steigt auf zehn

Die Zahl der Toten durch den Einschlag eines neuartigen russischen Marschflugkörpers in der ukrainischen Metropole Charkiw ist nach örtlichen Angaben auf mindestens zehn gestiegen. Unter den Toten seien zwei Kinder, teilte die regionale Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Das Geschoss vom Typ Isdelije-30 habe ein fünfstöckiges Wohngebäude getroffen. Etliche weitere Menschen seien verletzt worden.

Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, unter den Toten seien eine Grundschullehrerin und ihr Sohn im Grundschulalter. Auch eine Achtklässlerin und ihre Mutter seien getötet worden.

Die Isdelije-30 ist ukrainischen Berichten zufolge eine Waffe, die langsamer als der Schall fliegt. Sie hat eine Reichweite von 1500 Kilometern und ist mit einem neuen Satellitennavigationssystem ausgestattet, das weniger anfällig für Störsender ist. Russland setzt sie seit Kurzem in der Ukraine ein.

Präsident Wolodimir Selenski erklärte, Russland habe im Laufe der Nacht 29 Raketen und 480 Drohnen eingesetzt. Davon schoss die ukrainische Flugabwehr nach offiziellen Angaben 19 Raketen und 453 Drohnen ab. Die übrigen Geschosse trafen 22 Orte.

In der Region Kiew wurden nach Angaben der örtlichen Behörden in drei Bezirken Schäden durch Trümmerteile gemeldet. In der Region Odessa am Schwarzen Meer kämpften 80 Feuerwehrleute nach Drohnenangriffen gegen heftige Brände an Infrastruktureinrichtungen. Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja teilte mit, wegen Schäden müsse eine Reihe von Verbindungen im Zentrum und im Westen des Landes umgeleitet werden.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, der nächtliche Angriff habe ukrainischen Militärfabriken, Energieanlagen und Luftwaffenstützpunkten gegolten.

Selenski forderte mehr Unterstützung aus der EU. «Russland hat seine Versuche nicht aufgegeben, die Wohngebiete und die kritische Infrastruktur der Ukraine zu zerstören», schrieb er auf X. (dpa)

Schweden untersucht verdächtigen Frachter mit russischer Besatzung

Schwedische Behörden nehmen ein unter guineischer Flagge fahrendes Frachtschiff unter die Lupe, das gestohlenes Getreide transportiert haben soll. Die Besatzung der «Caffa» bestehe grösstenteils aus Russen, teilte die Küstenwache am Samstag auf einer Pressekonferenz mit. Die schwedische Nachrichtenagentur TT meldete, das Schiff stehe auf der Sanktionsliste der Ukraine.

Die «Caffa» sei mutmasslich unter falscher Flagge gefahren, als Beamte sie in schwedischen Hoheitsgewässern enterten, berichtete TT. Die Behörden machten sich Sorgen wegen der Seetüchtigkeit. Gegen eine verdächtige Person werde ermittelt.

Ob die «Caffa» zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, blieb zunächst offen. Diese besteht aus Schiffen am Ende der üblichen Lebensdauer, die für den Transport von Öl und Gas oder gestohlenem ukrainischem Getreide eingesetzt werden. Das Durchschnittsalter der Schiffe liegt bei etwa 18 Jahren, weshalb sie anfälliger für Unfälle sind, insbesondere wenn sie nicht gut gewartet werden.

Schweden hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Versicherungen ausländischer Schiffe genauer zu prüfen. Die Regierung beauftragte Küstenwache und Seefahrtsbehörden, Versicherungsdaten nicht nur von Schiffen zu sammeln, die schwedische Häfen anlaufen, sondern auch von solchen, die die Hoheitsgewässer und die ausschliessliche Wirtschaftszone des Landes durchfahren. (dpa)

Russische Rakete trifft Haus in Charkiw – Tote und Verletzte

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. In der ostukrainischen Stadt Charkiw schlug eine ballistische Rakete in ein fünfgeschossiges Wohnhaus ein und tötete mindestens acht Menschen, darunter eine Lehrerin mit ihrem Sohn sowie eine Frau mit ihrer 13-jährigen Tochter. Die Opferzahl stieg im Laufe des Tages, da weitere Leichen aus den Trümmern geborgen wurden. Präsident Wolodimir Selenski sprach von insgesamt 29 eingesetzten Raketen – fast die Hälfte davon ballistische – sowie 480 Drohnen, überwiegend vom Typ Shahed. Ziel der Angriffe sei erneut auch die Energieinfrastruktur gewesen.

Neben Charkiw waren zahlreiche weitere Regionen betroffen, darunter Kiew sowie Gebiete im Westen und Süden des Landes. In der Hauptstadt wurden drei Menschen verletzt, zudem waren zeitweise fast 2.700 Gebäude ohne Heizung. Schäden wurden unter anderem in Dnipropetrowsk, Saporischschja, Odessa und weiteren Regionen gemeldet. Selenski forderte den Westen erneut auf, Russland für die Angriffe zur Verantwortung zu ziehen, und bat insbesondere die EU um verstärkte Unterstützung bei der Luftverteidigung. Die Ukraine beklagt seit Längerem einen Mangel an Flugabwehrraketen im seit über vier Jahren andauernden Krieg. (dpa)

US-Regierung dementiert Berichte zu Russlands Hilfe für Iran nicht

Die US-Regierung hat Berichte, wonach Russland dem Iran Geheimdienstinformationen über amerikanische Truppen und mögliche Ziele im Nahen Osten liefert, nicht ausdrücklich zurückgewiesen. Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte, man beobachte die Lage genau und verfüge über ausgezeichnete Geheimdiensterkenntnisse. Präsident Donald Trump wisse, wer mit wem kommuniziere, und werde unzulässige Aktivitäten entschieden angehen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte zudem, selbst wenn Russland Informationen weitergebe, ändere das nichts am Kriegsverlauf, da die USA den Iran bereits deutlich geschwächt hätten. Trump selbst wich einer klaren Stellungnahme aus.

US-Medien wie CNN, die «Washington Post» und die «New York Times» berichten unter Berufung auf Geheimdienstquellen, Moskau versorge Teheran mit Satellitenbildern sowie Standort- und Bewegungsdaten zu US-Truppen, Schiffen und Flugzeugen. Offiziell ist Russland nicht am Krieg beteiligt. Zwar arbeiten Moskau und Teheran im Rüstungsbereich zusammen – etwa durch iranische Drohnenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg –, doch ein direkter militärischer Beistand für den Iran gilt derzeit als unwahrscheinlich. Neben der Belastung durch den Ukraine-Krieg dürfte Russland auch Rücksicht auf seine Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten im Nahen Osten nehmen. (dpa)

Bessent: Könnten Sanktionen auf russisches Öl weiter lockern

Wegen der angespannten Situation auf dem Ölmarkt hat US-Finanzminister Scott Bessent die Möglichkeit einer weiteren Lockerung der Sanktionen auf russisches Öl ins Spiel gebracht. «Wir könnten weitere russische Öllieferungen von Sanktionen befreien», sagte Bessent dem Sender Fox Business.

Es gebe Hunderte Millionen Barrel sanktionierten Rohöls auf dem Wasser, so Bessent. Sein Ministerium könne mit einer Lockerung der Sanktionen das globale Angebot erhöhen. Diese Möglichkeit werde derzeit geprüft. Mehr Öl auf dem Markt würde dem jüngsten Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs entgegenlaufen, so die Logik hinter der Erwägung. «Wir werden weiterhin regelmässig Massnahmen ankündigen, um den Markt während dieses Konflikts zu entlasten.»

Zuvor hatten die USA indischen Raffinerien am Donnerstag erlaubt, für einen begrenzten Zeitraum bereits auf Tanker verladenes russisches Öl zu kaufen. Das Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um sicherzustellen, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte Bessent auf der Plattform X mit.

Die globalen Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten aktuell stark beeinträchtigt. Sorge bereitet vor allem die Lage an der Strasse von Hormus. Ein grosser Teil des globalen Ölhandels läuft normalerweise über die Meeresenge. Der Schiffsverkehr durch die Wasserstrasse ist inzwischen aber nahezu zum Erliegen gekommen. (dpa)

Kreise: USA setzen in der Ukraine erprobtes Waffensystem in Nahost ein

Die USA wollen im Nahen Osten das Anti-Drohnen-System «Merops» einsetzen, das sich in der Ukraine bei der Abwehr russischer Drohnen bewährt hat. Hintergrund ist die bislang als unzureichend eingeschätzte US-Verteidigung gegen iranische Drohnenschwärme. Zwar kommen in der Region Patriot- und THAAD-Systeme gegen Raketen zum Einsatz, doch gelten sie als wenig effizient gegen die vergleichsweise günstigen und schwer zu ortenden Drohnen. Pentagonvertreter räumten in vertraulichen Sitzungen ein, dass US-Ziele in der Golfregion durch die anhaltenden Drohnenwellen verwundbar seien. Auch der Demokrat Jim Himes sprach von einem «mathematischen Problem», da es extrem teuer sei, billige Drohnen mit hochpreisigen Raketen abzuschiessen.

Merops setzt selbst Abfangdrohnen ein, kann feindliche Drohnen identifizieren, verfolgen und mithilfe künstlicher Intelligenz auch bei gestörter Kommunikation operieren. Das kompakte System, das sogar auf einen Pickup passt, wurde bereits von Polen und Rumänien genutzt, nachdem russische Drohnen in den Nato-Luftraum eingedrungen waren. Es gilt als kostengünstigere und gezieltere Lösung zur Drohnenabwehr. Hersteller ist Perennial Autonomy, unterstützt vom früheren Google-Chef Eric Schmidt. Laut Branchenvertretern zeigen die Erfahrungen aus der Ukraine und dem Nahen Osten, dass die USA moderne Anti-Drohnen-Technologien schneller einsetzen müssen, um Truppen und Bevölkerung effektiv und wirtschaftlich zu schützen. (dpa)

Medien: Russland liefert Iran Infos über US-Militär

Russland liefert dem Iran Medienberichten zufolge Informationen über US-Streitkräfte und mögliche Ziele im Nahen Osten. Dabei versorge der Kreml Teheran mit Standortangaben und Bewegungsdaten von amerikanischen Truppen, Schiffen und Flugzeugen, berichteten der US-Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung Personen, die mit US-Geheimdienstberichten vertraut seien.

«Es scheint sich um eine ziemlich umfassende Massnahme zu handeln», zitierte die «Washington Post» eine der befragten Personen. CNN zufolge sind die meisten weitergegebenen Informationen Bilder, die mit modernen Satelliten Moskaus angefertigt wurden. (dpa)

Russland will Flüssiggas von Europa nach Asien umlenken

Russische Unternehmen werden nach Angaben der Regierung in Moskau in Kürze einen Teil ihrer Flüssiggaslieferungen von Europa nach Asien umleiten. Die Unternehmen wollten nicht auf weitere Sanktionen aus Brüssel warten und orientierten sich nach Osten um, sagte der für Energiefragen zuständige Vizeregierungschef Alexander Nowak. Als mögliche Partner für langfristige Verträge nannte er Indien, Thailand, die Philippinen und China.

Wegen des Iran-Krieges sind die Gaspreise zuletzt deutlich gestiegen. Da der Schiffsverkehr im Persischen Golf durch den Krieg eingeschränkt und auch die Zukunft der Öl- und Gasförderung in dieser Region derzeit ungewiss ist, reagierten die Weltmärkte mit heftigen Preisausschlägen auf die Rohstoffe. (dpa)

EU-Kommission: «Selenskis Wortwahl ist inakzeptabel»

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gegen Ungarn scharf verurteilt. «Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben», sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die «eskalierende und aufrührerische Rhetorik» von allen Seiten nicht hilfreich.

Im Streit über von Ungarn blockierte Finanzhilfen für die Ukraine hatte Selenski zuvor dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen gedroht. «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden», sagte Selenski. Von der Regierung in Budapest wurden die Äusserungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch gesehen.

In dem Konflikt zwischen Orban und Selenski geht es darum, dass Ungarn mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen versucht, eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. (dpa)

Mindestens neun Verletzte nach Angriff in Sewastopol

Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die russisch besetzte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach russischer Darstellung mindestens neun Menschen verletzt worden. Ein fünfstöckiges Wohnhaus sei in der Hafenstadt Sewastopol von einer abgeschossenen Drohne schwer beschädigt worden, teilte Verwaltungschef Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Die nahe dem Haus abgestürzte Drohne sei mit Metallkugeln und Sprengstoff gefüllt gewesen, erklärte Raswoschajew weiter. Sechs der Verletzten, darunter auch drei Kinder, seien mit Schnittwunden in Krankenhäuser gebracht worden. (dpa)

Selenski: Haben wegen Irans Drohnen Hilfsanfrage der USA bekommen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski haben die USA angesichts des Iran-Kriegs um Unterstützung beim Schutz gegen feindliche Shahed-Drohnen gebeten. «Wir haben eine Anfrage der USA für spezifische Unterstützung zum Schutz gegen «Shaheds» in der Nahost-Region bekommen», bestätigte Selenski auf der Plattform X. Er habe Anweisungen gegeben, die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Präsenz ukrainischer Spezialisten zu gewährleisten, schrieb der Präsident weiter. «Die Ukraine hilft Partnern, die zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Schutz des Lebens unserer Bevölkerung beitragen.» Selenski hatte zuletzt angesichts der vielen Angriffe mit iranischen Drohnen Staatschefs in den betroffenen Ländern der Golfregion die Hilfe von ukrainischen Experten bei der Abwehr der Flugobjekte angeboten. Auch von US-Seite seien Anfragen eingegangen, sagte er, ohne Details zu nennen. (dpa)

Selenski kündigt weitere Gefangenenaustausche an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die baldige Rückholung weiterer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft angekündigt. In seiner abendlichen Videobotschaft lobte er den am Tag vollzogenen Austausch von 200 Kriegsgefangenen. «Wir rechnen damit, dass es in den nächsten Tagen eine Fortsetzung der Austausche geben wird», sagte er anschliessend. Wie es mit den Verhandlungen über ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine weitergehen wird, ist seinen Worten nach hingegen ungewiss.

Die Ukraine werde weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinarbeiten. Derzeit richte sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Kampfhandlungen rund um den Iran, die Ukraine müsse aber bereit sein, die Gespräche jederzeit wieder aufnehmen zu können, sagte Selenski. (dpa)

Selenski kündigt weitere Gefangenenaustausche an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat die baldige Rückholung weiterer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft angekündigt. In seiner abendlichen Videobotschaft lobte er den am Tag vollzogenen Austausch von 200 Kriegsgefangenen. «Wir rechnen damit, dass es in den nächsten Tagen eine Fortsetzung der Austausche geben wird», sagte er anschliessend. Wie es mit den Verhandlungen über ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine weitergehen wird, ist seinen Worten nach hingegen ungewiss.

Die Ukraine werde weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinarbeiten. Derzeit richte sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Kampfhandlungen rund um den Iran, die Ukraine müsse aber bereit sein, die Gespräche jederzeit wieder aufnehmen zu können, sagte Selenski. (dpa)

Selenski droht Orban mit ukrainischen Soldaten

Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden», sagte Selenski nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew. Der Staatschef betonte, dass sein Land zum EU-Kredit keine Alternative habe.

In Ungarn wurde umgehend auf die Äusserung reagiert. «Diese Drohungen und Erpressungen von Selenski gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus», schrieb Orbans Pressesprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen.

Budapest blockiert die Freigabe des EU-Kredits aufgrund des eingestellten Transits über die Erdölpipeline «Druschba». Ukrainischen Angaben nach wurde diese durch einen russischen Drohnenangriff Ende Januar auf ein Tanklager bei der westukrainischen Stadt Brody beschädigt. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und fordern Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union.

Selenski verweigerte diesen unter Verweis auf ukrainische Experten. «Ich denke, dass unser Wort reicht», sagte er und stellte eine Reparatur frühestens Mitte April in Aussicht. (dpa)

Moskau und Kiew tauschen Hunderte Kriegsgefangene aus

Moskau und Kiew haben erneut Hunderte Gefangene ausgetauscht. 200 Soldaten kehrten dem russischen Aussenministerium zufolge aus der Ukraine zurück in ihre Heimat. Vermittelt hatten den Austausch demnach die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestätigte, dass 200 ukrainische Verteidiger der im ersten Kriegsjahr gefallenen Hafenstadt Mariupol und der Regionen Donezk, Luhansk, Charkiw und Saporischschja zurückgekehrt seien. Er dankte den USA für die Vermittlung.

Am Freitag sollen nach russischen Angaben jeweils 300 weitere Kriegsgefangene freigelassen und übergeben werden. Auf den Austausch der insgesamt 1000 Kriegsgefangenen habe man sich in Genf geeinigt, schrieb Wladimir Medinski, der russische Chefunterhändler bei den jüngsten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von Washington, bei Telegram. (dpa)

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Chamenei

Vor der Beisetzung des getöteten Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei soll es in der iranischen Führung erhebliche Sicherheitsbedenken geben. Laut Medienberichten müsste bei den Trauerzeremonien die gesamte politische und militärische Elite erscheinen – darunter auch Modschtaba Chamenei, der als möglicher Nachfolger seines Vaters gilt.

Ein iranischer Journalist beschreibt das Risiko eines Luftangriffs drastisch: «Einerseits ist die Beisetzung mit der Teilnahme aller Verantwortlichen sowie der Medien und Millionen von Revolutionsanhängern ein Muss, andererseits wären die binnen Sekunden dann auch alle tot.»

Wegen der Sicherheitslage gibt es bislang keinen genauen Zeitplan für die Zeremonien. Chamenei, der bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war, soll im Imam-Resa-Mausoleum in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden. Der Schrein im Nordosten des Landes ist für Schiiten eine heilige Stätte. Zuvor soll es in der Hauptstadt Teheran eine grosse Trauerzeremonie geben. (dpa)

Selenski: Verhandlungen mit Russland liegen wegen Iran-Krieg auf Eis

Eine für diese Woche vorgesehene Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wegen des Kriegs im Nahen Osten verschoben worden. «Im Moment gibt es wegen der Situation um den Iran noch nicht die nötigen Signale für ein trilaterales Treffen», sagte Selenski am Mittwochabend mit Blick auf die von den USA vermittelten Gespräche. «Doch sobald die Sicherheitslage und der allgemeine politische Kontext es uns erlauben, diese trilaterale diplomatische Arbeit fortzusetzen, wird das passieren.» (dpa)

Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen aus der Luft überzogen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft mehrere Menschen durch russische Drohnenattacken verletzt. Demnach nahm die russische Armee Ortschaften im Landkreis Tschuhujiw ins Visier.

Vier Personen seien verletzt worden, als eine Drohne in der Nähe eines Mehrfamilienhauses im Dorf Nowopokrowka einschlug, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Fünf weitere erlitten demnach dort und drei weitere im Dorf Kamjana Jaruga eine akute Stressreaktion.

Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Odessa, Oleh Kiper, sprach zudem von einem Angriff auf ein ziviles Schiff unter der Flagge Panamas im Schwarzen Meer. Es habe den ukrainischen Hafen Tschornomorsk verlassen und Mais transportiert. Es gebe verletzte Besatzungsmitglieder, schrieb er bei Telegram, ohne Details zu nennen.

In Russland sprach der Gouverneur des Gebiets Saratow, Roman Bussargin, von drei Verletzten nach ukrainischen Drohnenangriffen. Er sagte aber nicht, wo genau. In Saratow an der Wolga gibt es eine Ölraffinerie und in deren Nähe einen grossen Luftwaffenstützpunkt der russischen Streitkräfte. (dpa)

Putin erwägt Stopp der Gaslieferungen in EU – «jetzt sofort»

Angesichts des von der EU geplanten Embargos gegen russisches Gas denkt Kremlchef Wladimir Putin darüber nach, die Lieferungen nun selbst schon vorher zu stoppen. «Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht ist es für uns vorteilhafter, jetzt sofort die Lieferungen für den europäischen Markt einzustellen», sagte Putin in einem auch vom Kreml veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Demnach erwägt der Präsident, dem Inkrafttreten der EU-Sanktionen zuvorzukommen.

Ein solcher Schritt dürfte die im Zuge des Iran-Kriegs ohnehin gespannte Lage auf dem Gasmarkt weiter verschärfen und die Energiepreise noch mehr in die Höhe treiben. Das war schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 so.

Putin sagte, dass er nur laut darüber nachdenke, ob die Orientierung auf andere Märkte und das Fussfassen dort für Russland jetzt nicht günstiger sei. Eine Entscheidung sei nicht gefallen. Er beauftrage aber die Regierung und die Unternehmen, einen solchen Schritt zu prüfen. Putin betonte zwar einmal mehr auch, dass Russland ein verlässlicher Lieferant auch in Europa bleiben wolle. Dabei hat er aber vor allem treue Kunden wie Ungarn und die Slowakei im Blick. (dpa)

Trump: Ukraine-Krieg wichtige Priorität für mich

Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weit oben auf seiner Prioritätenliste. Es herrsche ein «enormer Hass» zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski, sagte Trump bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office.

Noch 2024 hatte Trump im Wahlkampf behauptet, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Die Bemühungen um ein Ende des Krieges unter Vermittlung der USA stocken aktuell jedoch. «Manchmal gebe ich dem einen die Schuld, manchmal dem anderen», sagte Trump nun. Der US-Präsident ist für seine schwankenden Positionen in dem Krieg bekannt - oft wird ihm allerdings auch eine zu grosse Nähe zur russischen Position vorgeworfen. (dpa)

Landkarte-Design der Ukraine an Paralympics unerwünscht

Die ukrainischen Athletinnen und Athleten dürfen bei den Paralympischen Winterspielen in Italien nicht in ihrer Team-Kleidung antreten. Der Grund: Auf den Anzügen ist eine Landkarte der Ukraine zu sehen. Die ursprünglich geplante Kleidung zeigte das Land in den Grenzen von 1991, also einschliesslich der Krim und der aktuell von Russland besetzten Gebiete.

«Gemäss den IPC-Regeln für Paralympics-Uniformen sind Texte von Nationalhymnen, motivierende Worte, öffentliche/politische Botschaften oder Slogans, die sich auf die nationale Identität beziehen verboten», teilte ein Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit.

Die Landkarte eines Landes falle unter diese Kategorie. «Im Dialog mit dem Ukrainischen Paralympischen Komitee wurde innerhalb von 24 Stunden eine Alternative vorgelegt, die vom IPC genehmigt wurde», hiess es weiter. (dpa)

Selenski sorgt sich um Nachschub für Ukraine

Angesichts der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran befürchtet der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Probleme für sein eigenes Land im Krieg gegen Russland. «Es könnte schwierig werden, Raketen und Waffen für die Verteidigung unseres Luftraums zu beschaffen», sagte Selenski der italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera». «Die Amerikaner und ihre Verbündeten im Nahen Osten könnten diese zur Verteidigung benötigen, zum Beispiel Anti-Patriot-Raketen.»

Der ukrainische Präsident verwies auf Erfahrungen während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran im Juni vergangenen Jahres. Damals habe sich die Lieferung von Raketen an sein Land verzögert. «Heute ist das noch nicht geschehen, aber ich befürchte, dass es sich wiederholen könnte.» Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass es «nicht zu einem langen Krieg» komme. Die Ukraine verteidigt sich bereits seit mehr als vier Jahren gegen einen Angriffskrieg aus dem Nachbarland Russland.

Grundsätzlich unterstützte Selenski das Vorgehen gegen den Iran, weil das Land zu den Unterstützern Russlands gehöre. «Ich halte es für eine gute Entscheidung, iranische Militärziele anzugreifen. Die Iraner produzieren eine Menge Waffen für Russland, insbesondere Drohnen und Raketen.» Dies könnten sie jetzt wohl nicht mehr tun. Selenski fügte hinzu: «Ich hoffe, dass die Iran-Krise eine begrenzte Operation bleibt. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie blutig so etwas werden kann.» (dpa)

Selenski bezweifelt starke russische Frühjahrsoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zweifelt an der Stosskraft der zu erwartenden Frühjahrsoffensive der russischen Armee. Klar sei, dass Russland weiterhin den Osten der Ukraine sowie im Süden die Städte Saporischschja und Dnipro besetzen wolle, sagte Selenski in Kiew. «Es ist schwierig für sie, aber sie haben die Region Odessa im Blick.»

Doch nach ukrainischer Einschätzung reichten die russischen Kräfte nicht aus. «Ihre Karten stimmen nicht mit der Realität überein – wo sich unsere Streitkräfte befinden und wo ihre Streitkräfte», sagte Selenski, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. «Sie können den März-Angriff nicht so beginnen, wie sie es wollten.»

Oberbefehlshaber: Mehr Gebiete befreit als verloren

Die russische Armee ist seit Herbst 2023 ununterbrochen vorgerückt, wenn auch langsam und unter schweren Verlusten. Zuletzt mit Beginn des fünften Kriegsjahres gelang es den ukrainischen Verteidigern aber, die Lage zu stabilisieren. Oberbefehlshaber Olexander Syrski teilte sogar mit, im Februar habe seine Armee mehr Territorium zurückerobert, als sie aufgegeben habe.

Im Gegensatz dazu errechnete der ukrainische Militärblog DeepState immer noch einen Verlust von 126 Quadratkilometern. Es sei aber nur halb so viel wie im Januar und der niedrigste Verlust seit Juli 2024.

Russland führt seit Februar 2022 einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Auch wenn Moskau viele Soldaten verloren hat und der Krieg die Wirtschaft schwächt, rückt der Kreml nicht vom Ziel einer Unterwerfung der Ukraine ab. Diese wiederum verteidigt sich mit Hilfe der europäischen Länder. (dpa)

Russland will weiter mit USA im Ukraine-Krieg verhandeln

Moskau bleibt nach Kremlangaben ungeachtet seiner Kritik an den US-Angriffen auf den Iran offen für eine Vermittlerrolle Washingtons im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir schätzen weiterhin die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten sehr, vertrauen aber in erster Linie nur uns selbst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde sich auch weiterhin ausschliesslich von seinen eigenen Interessen leiten lassen, sagte er.

Unklar ist, ob wegen der Lage im Nahen Osten die von der Ukraine für Anfang März angekündigten trilateralen Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Bühne gehen können. Zuletzt hatte es in Genf solche Gespräche gegeben. (dpa)

Peskow sprach angesichts der Luftschläge gegen den Iran von «tiefer Enttäuschung» im Kreml. Die USA hätten sich ungeachtet laufender Verhandlungen mit dem Iran für eine «direkte Aggression» gegen das Land entschieden. (dpa)

Selenski: «Wir haben diesen Winter überstanden»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Ende des vierten Kriegswinters und den damit verbundenen Widerstand gegen die russischen Angriffe auf das Energiesystem seines Landes begrüsst. «Heute ist der Tag, an dem jeder von uns mit Fug und Recht sagen kann: Wir haben diesen Winter überstanden, den schwierigsten seit Beginn des Krieges», sagte Selenski in seiner Videoansprache am ersten Tag des meteorologischen Frühlings. «Die Russen wollten diesen Winter zur Vernichtung der Ukraine und der Ukrainer nutzen, aber die Ukraine hat nicht nachgegeben.»

Russland habe in einem der grössten Angriffe am 6. Dezember über 700 Ziele attackiert, danach folgten regelmässige Angriffe gegen diverse Objekte zur Energieversorgung. «Kein Volk hat solche Prüfungen durchgemacht», sagte Selenski. «Die Ukrainer haben auch das überwunden.» (dpa)

Vier Tote nach russischem Beschuss in Südukraine

Bei russischem Beschuss der Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind vier Menschen getötet worden. Zwei ältere Frauen, die sich am Eingang eines Wohnhauses befanden, seien bei dem Angriff ums Leben gekommen, schrieb Gebietsgouverneur Olexander Prokudin bei Telegram. Eine 85-Jährige und ein 63 Jahre alter Mann seien im Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben. (dpa)

Vier Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

In der grenznahen nordostukrainischen Region Sumy sind infolge russischer Angriffe mindestens vier Zivilisten getötet worden. Zwei Frauen und zwei Männer seien in Orten der Gemeinden Jampil und Woroschba umgekommen, teilte Militärgouverneur Oleh Hryhorow bei Telegram mit. Vier weitere Menschen wurden den Angaben nach verletzt. Insgesamt sind demnach innerhalb des vergangenen Tages 30 Siedlungen mehr als 100-mal beschossen worden. Zivile Gebäude und Infrastruktur seien beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Waffenruhe um AKW Saporischschja für Reparaturarbeiten

Für die Reparatur einer Stromleitung hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut eine lokal begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine um das Kernkraftwerk Saporischschja vermittelt. IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge laufen derzeit Minenräumarbeiten, um den Reparaturteams sicheren Zugang zu gewähren. Repariert werden soll die 330-Kilowatt-Leitung, die für die Stromversorgung des von russischen Truppen besetzen Kraftwerks im Südosten der Ukraine wichtig ist.

Die Versorgung über diese Leitung war nach Angaben der IAEA am 10. Februar unterbrochen worden. Die andere 750-Kilowatt-Leitung war demnach intakt geblieben. (dpa)

Selenski: Nächste Verhandlungsrunde in Abu Dhabi

Die nächste Runde der US-vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wird Angaben aus Kiew zufolge Anfang März in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. «Es ist notwendig, alles, was für echte Sicherheitsgarantien erreicht wurde, zu finalisieren und ein Treffen der Staatschefs vorzubereiten», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Ein solches Gipfeltreffen könne helfen, «Schlüsselfragen» zu lösen. «Wenn es um Russland geht, um ein so personalisiertes Regime, dann noch mehr als in anderen Ländern», hob Selenski hervor.

Zuvor hatten in der Schweiz Gespräche zwischen einer ukrainischen und einer US-amerikanischen Delegation zur Vorbereitung eines neuen dreiseitigen Treffens mit Russland stattgefunden. Selenski habe dabei mehrfach mit den ukrainischen Unterhändlern Rustem Umjerow und David Arachamija, sowie den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.

Selenski erneuerte den Vorwurf, dass Moskau nicht bereit zu einem Friedensschluss sei. Der russische Präsident Wladimir Putin stoppe seine «Kriegsmaschine» nicht. «Im Gegenteil, er bereitet sich darauf vor, weiter zu kämpfen, und die Welt muss bereit sein, Druck auf Russland auszuüben, damit sich dies ändert», sagte der Ukrainer. Das Rezept seien Sanktionen gegen russisches Energieexporte und Banken. (dpa)

Viele Verletzte nach schweren russischen Angriffen in Ukraine

Bei schweren russischen Angriffen sind in der Ukraine erneut zahlreiche Menschen verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach in sozialen Medien von Dutzenden Verletzten und Zerstörungen in acht Gebieten des Landes. Erneut sei die Energieinfrastruktur Ziel gewesen: In der zentralukrainischen Region Poltawa sei die Gasinfrastruktur angegriffen worden, in den Gebieten Kiew und Dnipropetrowsk habe es Umspannwerke getroffen. Selenski zufolge setzte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen, darunter elf ballistische, ein. Die meisten Raketen seien abgewehrt worden, weil Partner seines Landes einen Teil der vereinbarten Raketen für die Flugabwehr geliefert hätten.

Selenski warnte, dass die Kälte noch nicht vorbei sei und Raketen für die Flugabwehr jeden Tag benötigt würden, solange Russland versuche, das ukrainische Energiesystem zu zerstören. In der Stadt Charkiw und Umgebung sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von 16 Verletzten, darunter zwei Minderjährige. Russland habe mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow teilte in der Nacht mit, es habe einen Einschlag in ein Wohnhaus gegeben, ein weiteres sei vollständig zerstört worden. In der südukrainischen Stadt Saporischschja wurden nach Angaben von Gouverneur Iwan Fedorow mindestens acht Menschen verletzt, darunter ein acht Jahre alter Junge. (dpa)

Moskau: Mehr als 1000 Soldatenleichen mit Kiew ausgetauscht

Moskau und Kiew haben nach russischen Angaben erneut mehr als 1000 Soldatenleichen ausgetauscht. Die Ukraine habe die sterblichen Überreste von 1000 Soldaten von Russland erhalten, schrieb der russische Chefunterhändler bei den jüngsten Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien, Wladimir Medinski, bei Telegram. Kiew übergab Moskau demnach 35 Soldatenleichen. (dpa)

Die Schweiz sanktioniert Russland – das gilt ab dem 25. April

In der Schweiz gilt ab dem 25. April 2026 ein vollständiges Kauf- und Importverbot von russischem Flüssigerdgas. Der Bundesrat übernimmt damit per Donnerstag, 26. Februar weitere Teile des 19. Sanktionspakets der EU.

Die Massnahme verfolge das Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe zu verringern, die den Krieg gegen die Ukraine «massgeblich» mitfinanzierten.

Die Landesregierung beschloss zudem Massnahmen in der Finanzbranche. So ist die Erbringung von Kryptodienstleistungen an russische Staatsangehörige und Unternehmen neu untersagt. Weiter gilt ein Verbot betreffend Transaktionen mit bestimmten Rubel-gestützten Kryptowerten, hiess es weiter. (has)

Selenski telefoniert mit Trump zu weiteren Gesprächen

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat mit US-Präsident Donald Trump über die nächsten Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gesprochen. Bei dem Telefongespräch seien auch Unterhändler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, anwesend gewesen, teilte Selenski am Abend auf seiner Internetseite mit. Demnach dankte Selenski für die US-Vermittlung. An diesem Donnerstag sind ihm zufolge Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Genf geplant.

Selenski wies in dem Gespräch darauf hin, dass dieser Winter infolge der russischen Angriffe der schwierigste für die Ukraine gewesen sei.

Er sagte auch, dass es bei dem Gespräch um die Vorbereitung des nächsten Treffens mit den Russen und Amerikanern Anfang März gegangen sei. Bestätigt ist der Termin von russischer Seite nicht. Selenski äusserte zudem erneut die Hoffnung, dass es zu einem Treffen auf Präsidentenebene komme. Trump unterstützte das. (dpa)

Ukraine erhöht Renten kräftig um über zwölf Prozent

Trotz hoher Ausgaben im Krieg mit Russland hat die ukrainische Regierung jetzt eine kräftige Rentenerhöhung für die über zehn Millionen Rentner angekündigt. «Ab dem 1. März werden die Renten und Versicherungsleistungen für Millionen Ukrainer um 12,1 Prozent steigen», teilte Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit.

Die Erhöhung liege über der Inflation und setze die Rentenerhöhungspolitik der Jahre 2021 bis 2025 fort. Zum Vergleich: In Deutschland werden zum 1. Juli Rentenerhöhungen von etwa 3,7 Prozent erwartet. Die Renten in der Ukraine sind traditionell sehr gering.

Zum 1. Januar verzeichnete der ukrainische Rentenfonds rund 10,1 Millionen Rentner. Die Durchschnittsrente lag dabei bei umgerechnet knapp 130 Euro. Mehr als die Hälfte der Rentner bezog allerdings umgerechnet weniger als 100 Euro. (dpa)

USA und Ukraine bereiten neue Gesprächsrunde mit Russland vor

Im Rahmen der von den USA vermittelten ukrainisch-russischen Friedensgespräche ist am Donnerstag in der Schweiz ein neues Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und der USA geplant. «Ich habe gerade mit (dem Chefunterhändler) Rustem Umjerow gesprochen. Er wird morgen ein Treffen mit den US-amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner haben», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski Journalisten. An dem Treffen werde auch der ukrainische Wirtschaftsminister Olexij Sobolew teilnehmen. Umjerows Pressesprecherin bestätigte den Termin und nannte Genf als Gesprächsort. Zuvor hatte Witkoff bereits die Reise nach Genf am Donnerstag angekündigt.

Thema der Unterredungen sollen ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine und die Vorbereitung eines Dreiertreffens mit einer russischen Delegation «Anfang März» sein. Umjerow habe die Anweisung erhalten, Einzelheiten eines geplanten neuen Gefangenenaustauschs zu erörtern. (dpa)

Mehrere Tote nach ukrainischem Angriff auf Fabrik in Russland

Bei Angriffen der Ukraine sind im westrussischen Gebiet Smolensk nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Kiew habe die Fabrik Dorogobusch für Stickstoffdünger attackiert, schrieb Gouverneur Wassili Anochin bei Telegram. Vier Mitarbeiter seien dabei ums Leben gekommen, zehn weitere seien verletzt worden.

Um mögliche Gefahren für die Bevölkerung zu minimieren, werde die Evakuierung der Einwohner in umliegende Siedlungen in Erwägung gezogen.

Die Chemiefabrik Dorogobusch liegt etwa 285 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und gehört zur Gruppe Acron. Nach deren Angaben ist sie Hersteller von Mineraldüngern und Industrieprodukten. Demnach wird dort unter anderem Ammoniak, Ammoniumnitrat und Salpetersäure produziert - Stoffe, die auch militärisch genutzt werden können.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurden in der Nacht 69 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgewehrt, davon 14 über der Region Smolensk. (dpa)

Tausende Slowaken protestieren für die Ukraine und gegen Fico

Tausende Menschen sind in Bratislava zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf die Strasse gegangen. Anlass war der vierte Jahrestag des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022. Die Demonstranten gedachten der Opfer, schwenkten ukrainische, slowakische und EU-Fahnen und riefen Parolen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie gegen Ministerpräsident Robert Fico. Dieser hatte wegen eines Streits über russische Öllieferungen einen Stopp slowakischer Stromhilfen für die Ukraine angekündigt.

Hintergrund ist ein von der Slowakei ausgerufener «Erdöl-Notstand», nachdem seit Wochen kein russisches Öl mehr über die durch russische Angriffe beschädigte Druschba-Pipeline geliefert wird. Fico wirft Kiew dennoch vor, die Lieferungen absichtlich zu blockieren. Laut Netzbetreiber Seps liefen die Stromlieferungen am Dienstag jedoch weiter. Trotz des Streits bekräftigte die slowakische Regierung ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine. (dpa)

Zwei Tote in Dnipropetrowsk nach russischem Luftangriff

Kurz nach den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Luftwaffe die Region Dnipropetrowsk attackiert. Bei einer Explosion seien zwei Menschen getötet worden, teilte der regionale Militärverwalter Olexander Ganscha auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt, zahlreiche Häuser durch die Bombentreffer beschädigt worden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Opfer befanden. (dpa)

Eklat am Jahrestag der Invasion: Ungarn blamiert die EU mit Milliarden-Veto

Im Streit um Öl-Lieferungen aus Russland sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Eklat am Gedenktag des russischen Angriffs auf die Ukraine: Sein Veto könnte weitreichende Folgen haben. (chm)

Mehr zum Thema:

Ukraine

Eklat am Jahrestag der Invasion: Ungarn blamiert die EU mit Milliarden-Veto

Westen sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Westliche Unterstützer haben der Ukraine zum vierten Jahrestag der russischen Invasion weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf zugesichert. «Die Luftverteidigung zum Schutz der Bürger hat absolute Priorität», sagte der britische Premierminister Keir Starmer bei Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen», an denen etliche westliche Staatschefs in Kiew teilnahmen oder zugeschaltet wurden. «Wir müssen den Druck auf Russland und seine Kriegswirtschaft erhöhen», sagte Starmer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Treffen mit Starmer per Videoschalte leitete, warb für ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte auf eine Einbindung der Europäer in die von den USA angeschobenen Verhandlungen über einen möglichen Friedensschluss. «Wir brauchen Europa in den Verhandlungen. Wir tun alles, was wir können, um die Europäer so weit wie möglich einzubeziehen, und wir zählen auf Ihre Führungsrolle in diesem gesamten Verhandlungsprozess.»

In einer Erklärung rief die Koalition aus über 35 Ländern Russland zwar zu konstruktiven Verhandlungen und einem bedingungslosen Waffenstillstand auf, Teilnehmer äusserten sich aber skeptisch. «Wir brauchen Frieden, aber wir müssen uns auf alle weiteren Herausforderungen seitens Russlands vorbereiten», sagte Selenski. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in einer englischsprachigen Videobotschaft: «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser Krieg erst dann enden wird, wenn Putin erkennt, dass er nicht gewinnen kann. Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen.» (dpa)

Briten verabschieden neues Sanktionspaket gegen Russland

Die britische Regierung hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine neue Sanktionen verhängt. Das Vereinigte Königreich stehe so lange, wie es nötig ist, an der Seite der Ukraine, sagte Premierminister Keir Starmer. Er würdigte die «unglaubliche Widerstandsfähigkeit» des europäischen Partners. Das Sanktionspaket ist nach Angaben der Regierung das grösste seit den frühen Monaten des Krieges. Es zielt insbesondere auf die Finanzierung der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion.

Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der Pipeline-Gigant PJSC Transneft sowie 175 Unternehmen und 48 Öltanker der sogenannten Schattenflotte. Zu dieser gehören meist ältere Schiffe, mit denen Russland nach westlichen Angaben versucht, Sanktionen zu umgehen. Es sei kein Krieg, der weit vom Vereinigten Königreich entfernt sei, sagte Starmer. Es sei Putin, der einem möglichen Frieden im Wege stehe. Die britischen Sanktionen sollen auch Unternehmen treffen, die Teile für Drohnen liefern. Ausserdem stehen Banken und Firmen aus der Kernenergie- und Gasindustrie auf der Liste. (dpa)

Medien recherchieren Namen von 200'000 toten Soldaten Russlands

Unabhängige Medien haben die Namen von mindestens 200'000 russischen Soldaten ermittelt, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen sein sollen. Das russische Nachrichtenportal «Mediazona» und die britische Rundfunkanstalt BBC werteten zusammen mit einem Team von Freiwilligen Medienberichte, Beiträge in sozialen Medien und Regierungswebsites aus. Das Ergebnis ihrer Recherche veröffentlichten sie am Dienstag, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Insgesamt ermittelten sie die Namen von 200.186 getöteten Militärangehörigen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 19. Februar 2026.

Weder Moskau noch Kiew liefern zeitnahe Daten zu ihren militärischen Verlusten. Zudem sind beide Seiten bemüht, die Verluste der Gegenseite möglichst hoch erscheinen zu lassen. Die US-Denkfabrik CSIS hatte die obere Grenze der geschätzten Zahl der getöteten, verwundeten oder vermissten Soldaten auf beiden Seiten in einem Bericht im Januar mit etwa 1,8 Millionen angegeben. Für die russische Seite gingen die Autoren von mindestens 325'000 getöteten Soldaten zwischen Februar 2022 und Dezember 2025 aus. Die Zahl der im Kampf gefallenen Ukrainerinnen und Ukrainer wurde auf bis zu 140'000 geschätzt. (dpa)

Kreml: Russland wird weiterkämpfen

Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine sind Signale der Entspannung aus Moskau ausgeblieben. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte vielmehr, dass sein Land weiterkämpfen werde. Russland habe in der Ukraine noch nicht alle Kriegsziele erreicht, sagte er. Die Operation werde fortgesetzt, die Interessen Moskaus würden abgesichert. Auf die Frage, wie sich das Land in vier Jahren Krieg seit dem Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar 2022 verändert habe, antwortete Peskow, dass die Russen sich hinter Präsident Wladimir Putin gestellt hätten. Die russische Gesellschaft sei zudem gereift und verstehe ihre Wurzeln. Sie habe ein Verständnis dafür entwickelt, was in den internationalen Angelegenheiten weltweit gut und was schlecht sei. Die vergangenen vier Jahre seien ein sehr wichtiger Abschnitt der russischen Geschichte gewesen, sagte Peskow weiter. Russland werde voranschreiten. (dpa)

EU-Führung gedenkt in Kiew der ukrainischen Kriegstoten

Am vierten Jahrestag des russischen Einmarsches haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew der Opfer des Krieges gedacht. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stellten sie vor einer Ehrenformation Windlichter an einem provisorischen Gedenkort auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf. Anschliessend hielten sie für eine Gedenkminute inne. (dpa)

Macron: Ukraine-Krieg ist «dreifaches Versagen für Russland»

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht die Ambitionen Moskaus in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Fragilität des Imperialismus ein weiteres Mal schonungslos offengelegt, erklärte Macron zum vierten Jahrestag des russischen Einmarschs auf der Plattform X. «Dieser Krieg ist ein dreifaches Versagen für Russland: militärisch, wirtschaftlich und strategisch.» Der Krieg habe die Nato gestärkt. Und er habe die Europäer mobilisiert, statt sie wie von Moskau angestrebt zu schwächen, schrieb Macron. (dpa)

Merz: «Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal»

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. «Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa», schrieb Merz auf der Plattform X. «Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.» Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil - von der SPD, der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin der Christdemokraten von Merz - erklärte: «Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine.» (dpa)

Vier Jahre Ukraine-Krieg: EU-Politiker reisen nach Kiew

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind ranghohe EU-Politikerinnen und -Politiker nach Kiew gereist. Es fand unter anderem eine Gedenkzeremonie für die Kriegsopfer statt.

Nato-Chef: Ukraine braucht wirksame Sicherheitsgarantien

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden gefordert. «Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der Frieden Bestand haben», sagte Rutte im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dafür brauche es starke ukrainische Streitkräfte und Sicherheitsgarantien von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten, fügte der Niederländer hinzu. Rutte lobte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und Soldaten. «Die Ukraine ist eine Nation stiller Helden.» Es sei unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte, die sie benötige. Die Ukraine brauche mehr Unterstützung. «Denn ein Versprechen von Hilfe beendet keinen Krieg.» (dpa)

Kriegs-Jahrestag: EU sichert Kiew weitere Unterstützung zu

Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere Unterstützung zugesichert. «Wir bleiben der grösste Geldgeber für die Ukraine», hiess es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Für eine Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine werde an einem neuen Plan gearbeitet, um beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und wieder ans Stromnetz zu bringen, hiess es.

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. (dpa)

Deutscher Verteidigungsminister rügt Nähe Trumps zu Putin

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem US-Präsidenten Donald Trump eine Kumpanei mit Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Trump habe den russischen Präsidenten beim Gipfeltreffen in Alaska «wie einen Kumpel» auf dem roten Teppich begrüsst und sich gleichzeitig komplett aus der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, kritisierte der Sozialdemokrat im Radiosender Deutschlandfunk. Und leider habe der US-amerikanische Präsident auch sehr früh unnötigerweise eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Verhandlungstisch genommen – «ohne Not», so Pistorius.

Scharf kritisierte Pistorius die russischen Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. «Was dort jede Nacht passiert, hat ja mit der Eroberung eines Landes nichts zu tun. Hier wird die Zivilbevölkerung terrorisiert – bei minus 20 Grad. Und kein Quadratmeter Boden wird damit gewonnen, sondern die Moral der Ukrainer soll gebrochen und das Land zerstört werden.» Doch gebe es auch nach vier Jahren einen unglaublichen Durchhaltewillen und eine unglaubliche Courage, Stärke und Moral der Bevölkerung. Umfragen zeigten, dass sie sogar steige. (dpa)

Selenski: Putin hat seine Ziele nicht erreicht

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf vier Jahre Krieg zurückgeblickt. «Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren», sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Ukraine existiere nicht nur auf der Karte. «(Kremlchef Wladimir) Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.»

Auf die laufenden Friedensgespräche bezogen, betonte er: «Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.» Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. «All der Kampf, der Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat, darf nicht entwertet werden», sagte Selenski. In den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werde «um jedes Wort, um jeden Punkt» gekämpft. «Das Abkommen darf nicht einfach nur unterzeichnet werden, sondern muss angenommen werden - angenommen von den Ukrainern», unterstrich der Staatschef. Es gehe um reale Sicherheitsgarantien für das osteuropäische Land und ein starkes Abkommen. (dpa)

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen.

Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen. Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. (dpa)

UN-Chef: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. «Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar», hiess es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Guterres stellte die vielen zivilen Opfer in den Vordergrund: «Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast dieses Konflikts; das Jahr 2025 verzeichnete die bislang höchste Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine. Das ist schlicht inakzeptabel.» Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen. (dpa)

Neuer Anschlag? Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt

In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenski bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Grossstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge.

Polizeichef Iwan Wyhiwskyj stellte einen Zusammenhang mit einem Anschlag im westukrainischen Lwiw her, bei dem am Samstagabend eine Polizistin getötet und knapp zwei Dutzend Menschen verletzt worden waren. Als mutmassliche Täterin wurde eine 33-Jährige festgenommen, die vom russischen Geheimdienst angeworben worden sein soll. (dpa)

EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orbán

EU-Ratspräsident António Costa hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden. In einem Brief betonte er, Beschlüsse des Europäischen Rates seien für alle Mitgliedstaaten verbindlich; ein Bruch verletze den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Kein Land dürfe die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Entscheidungen untergraben. Konkret geht es um die beim EU-Gipfel am 18. Dezember vereinbarten Hilfen für Kiew.

Orbán begründet seine Blockade mit einem Streit über russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die laut Kiew wegen russischer Angriffe unterbrochen sind. Costa kündigte ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an und sicherte zugleich den Schutz der Energiesicherheit aller EU-Staaten zu. Die 90 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen – davon 60 Milliarden für die Verteidigung – sollten eigentlich zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs in Kiew offiziell präsentiert werden. (dpa)

Gegenmassnahme: Slowakei stoppt Stromlieferungen an die Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die angekündigten «Gegenmassnahmen» gegen die Ukraine umgesetzt und die Notstromlieferungen eingestellt. Hintergrund ist der weiterhin unterbrochene Öltransit über die Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl durch die Ukraine in die Slowakei fliesst.

Fico erklärte in einem Facebook-Video, er habe Präsident Wolodimir Selenski vergeblich um ein rasches Gespräch gebeten. Die Massnahme werde sofort rückgängig gemacht, sobald die Öllieferungen wieder aufgenommen würden. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar wegen russischer Bombardierungen ausser Betrieb.

Die Slowakei hatte bereits einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen und greift auf staatliche Reserven zurück. Die Opposition und die Ukraine kritisierten Ficos Schritt scharf. Oppositionsführer Michal Simecka warnte vor wirtschaftlichem Schaden und Imageschäden in der EU, da die Ukraine ein wichtiger Abnehmer slowakischen Stroms sei. Fico wiederum wirft der EU vor, im Streit nicht auf der Seite der Slowakei zu stehen, obwohl das Land eine Ausnahme von den EU-Sanktionen für russisches Öl besitzt. (dpa)

WHO: Viel mehr Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine

2025 hat es in der Ukraine so viele Angriffe auf das Gesundheitswesen gegeben wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Nach Angaben der WHO stieg die Zahl der Attacken im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent. Allein im dritten Quartal wurden 184 medizinische Einrichtungen angegriffen, zwölf Menschen kamen ums Leben, 110 wurden verletzt. Zudem verdreifachte sich die Zahl der Angriffe auf Medikamentenlager.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn ist der Bedarf an medizinischer Versorgung weiterhin hoch. Doch viele Menschen erhalten laut WHO nicht die nötige Behandlung – auch wegen zerstörter Infrastruktur und Stromausfällen. Krankenhäuser sind teils ohne Wasser, Wärme oder Elektrizität, und Patientinnen und Patienten kehren nach Eingriffen in unbeheizte Wohnungen zurück. Auch der Zugang zu Medikamenten bleibt kritisch: Vier von fünf Menschen berichten von Schwierigkeiten, vor allem wegen hoher Kosten. WHO-Chef Tedros betonte: «Letztlich ist Frieden die beste Medizin.» (dpa)

Ukrainischer Aussenminister: Putin muss bestraft werden

Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen über ein Kriegsende hat der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha eine Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» verlangt. «Russische Kriegsverbrecher haben kein Recht auf Straffreiheit», sagte Kiews Chefdiplomat auf einer Konferenz («Justice Conference») in der ukrainischen Hauptstadt. Die Verantwortung Russlands reiche von «der Führung dieses Staates, die den Krieg entfesselte, bis zu jedem einzelnen russischen Besatzer, der Kriegsverbrechen begeht».

Sybiha erinnerte dabei an den 2023 ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Präsidenten. «Wir rufen die Partner zur Umsetzung dieser Massnahme auf», sagte der Minister. Putin sei persönlich für diesen Krieg verantwortlich. Für die aktuell laufenden US-vermittelten Friedensgespräche zwischen den Kriegsgegnern lehnte er den anfänglich einmal angebrachten Punkt einer Straffreiheit ab. Auch Präsident Wolodimir Selenski hatte eine Amnestie abgelehnt. (dpa)

Merz sieht Schlüsselrolle Chinas für Ende des Ukraine-Kriegs

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dem Land eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zugeschrieben. Bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte er, China unterstütze Russland weiterhin durch den Bezug von Öl und Gas sowie durch Technologielieferungen. «Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören», betonte Merz mit Blick auf die enge Verbindung zwischen Peking und Moskau.

Merz reist am Mittwoch erstmals als Kanzler nach China, am Nachmittag ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping geplant. Er erwarte offene Gespräche und wolle sowohl Chinas Sichtweise besser verstehen als auch die deutsche und europäische Position darlegen. Er freue sich auf die Reise, die ursprünglich bereits im vergangenen Jahr geplant gewesen sei. (dpa)

Kiew: 400 Quadratkilometer und acht Dörfer zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert. «Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden», schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken.

Die Lage an der Grenze der Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja sei dennoch schwierig, und die russischen Truppen würden den Druck aufrechterhalten.

Zuvor hatte es mehrfach Berichte über die Rückeroberung von Hunderten Quadratkilometern gegeben. Ukrainische Militärbeobachter schrieben jedoch von allenfalls «stabilisierenden Massnahmen».

Die Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla warf Präsident Wolodimir Selenski, der zuletzt von 300 Quadratkilometern gesprochen hatte, Desinformation vor. «Warum diese Lüge? Von welchen 300 Quadratkilometern ist die Rede?», schrieb sie bei Telegram. (dpa)

Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches fordert die Ukraine verbindliche Reparationen für Kriegsschäden und Opfer. Ein Frieden ohne Konsequenzen für den Aggressor wäre eine Einladung zur Wiederholung, sagte Präsidialamtschef Kyrylo Budanow auf einer «Justice Conference» in Kiew. Autoritäre Regierungen würden sonst das Signal erhalten: «Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren.» Die bislang verursachten materiellen Schäden beziffert Kiew auf mehr als 400 Milliarden Euro und verlangt konkrete finanzielle Mechanismen zur Entschädigung.

Zugleich verwies Budanow auf die schwierigen Friedensgespräche unter US-Vermittlung. Diese müssten nicht nur ein Ende des Krieges bringen, sondern auch eine erneute russische Aggression verhindern. Zudem forderte er die Rückführung der von Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Budanow gehört der ukrainischen Delegation an, die zuletzt in Abu Dhabi und Genf verhandelte. (dpa)

UN-Hochkommissar warnt vor Macht von Autokraten und IT-Milliardären

UN-Hochkommissar Volker Türk hat zum Auftakt des UN-Menschenrechtsrates in Genf vor wachsendem Einfluss von Autokraten und Technologie-Milliardären gewarnt. Gemeinsam sei die internationale Gemeinschaft stärker als «jeder Autokrat oder Technologie-Tycoon», sagte er. Politiker missachteten zunehmend Gesetze und internationale Regeln, nutzten Desinformation und wirtschaftliche Macht als Druckmittel.

Eine kleine Gruppe von Tech-Unternehmern kontrolliere zudem einen übermässigen Teil der globalen Informationsflüsse und beeinflusse so öffentliche Debatten und politische Systeme. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem offenen Angriff auf die Menschenrechte, etwa in Konfliktregionen wie dem Sudan, dem Gazastreifen, der Ukraine oder Myanmar.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, rief die Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln auf. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, während sich Unrecht ausbreite. Der Menschenrechtsrat mit seinen 47 Mitgliedern tagt bis Ende März und kann Verstösse per Resolution verurteilen, verfügt jedoch über keine Sanktionsmittel. Unter den aktuellen Mitgliedern sind auch Staaten wie China, Kuba und Äthiopien, die Kritik an Menschenrechtslagen häufig als Einmischung zurückweisen.

Ungarn vor EU-Treffen zu Ukraine: Veto gegen alles

Vor Beratungen der EU-Staaten über ein wichtiges Darlehen für die Ukraine hat Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto das Veto seines Landes bekräftigt. Auch das vorgesehene 20. Sanktionspaket gegen Russland werde Budapest blockieren, sagte Szijjarto in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel entstand.

«Es wird ein grosser Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.» Man stelle sich diesem Kampf, «weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf». Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Veto gegen das Ukraine-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereits Ende der Woche angekündigt. Als Grund gab er an, dass die ukrainische Führung absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline blockiere. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Russland überzieht die Ukraine seit vier Jahren mit einem brutalen Angriffskrieg.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands in der EU. (dpa)

Ungarn blockiert Ukraine-Darlehen – Wadephul erstaunt

Der deutsche Bundesaussenminister Johann Wadephul hat Ungarn scharf kritisiert, weil es ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockieren will. Am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel warf er der Regierung von Viktor Orban vor, ihren eigenen Einsatz für Freiheit und europäische Souveränität zu verraten.

Trotz einer Einigung im Dezember droht Ungarn nun, sowohl das Darlehen als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verhindern. Als Begründung nennt Budapest die ausbleibenden Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die laut Kiew infolge russischer Angriffe unterbrochen sind.

Der Kredit soll den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 sichern, davon sind 60 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen. Auch EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zeigte wenig Verständnis für die ungarische Haltung und bezweifelte, dass Budapest seine Position ändern werde. Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, sollten nicht verknüpft werden, betonte sie. (dpa)

Selenski über Trump: «Präsidenten kommen und gehen»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert langfristige und institutionell abgesicherte Sicherheitsgarantien der USA, die nicht allein vom jeweiligen Präsidenten abhängen. Im Interview mit der BBC in Kiew betonte er, Garantien müssten vom US-Kongress mitgetragen werden: «Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben.» Es gehe nicht nur um Donald Trump, sondern um verlässliche Zusagen Amerikas insgesamt – idealerweise mit einer Perspektive von 30 Jahren. Vor möglichen Neuwahlen in der Ukraine seien solche Garantien zudem notwendig, um Manipulationen zu verhindern und das Land dauerhaft vor russischen Annexionsbestrebungen zu schützen.

Langfristig halte die Ukraine an der vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete und an den Grenzen von 1991 fest, sagte Selenski. Derzeit sei das wegen der militärischen Stärke Russlands, fehlender Waffen und der Gefahr enormer Opferzahlen jedoch nicht möglich. Eine Abtretung weiterer Gebiete in Donezk, Cherson oder Saporischschja schloss er erneut aus. Ein solcher Schritt würde Hunderttausende Menschen im Stich lassen und die ukrainische Gesellschaft spalten, so der Präsident. (dpa)

Selenski: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, teilte Selenski bei Telegram mit. «Das Hauptziel des Angriffs war die Energieversorgung, auch normale Wohngebäude wurden beschädigt, und es gab Schäden an der Eisenbahn», sagte Selenski. Bei dem Toten im Kiewer Gebiet handelte es sich Behörden zufolge um einen 49 Jahren alten Mann. Russland habe mit fast 300 Drohnen und 50 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, teilte Selenski weiter mit. Neben Kiew seien auch die Gebiete Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Poltawa und Sumy betroffen.

«Deshalb müssen wir unsere Luftverteidigung stärken», sagte der Präsident weiter. Die Ukraine brauche Abwehrsysteme, die auf ballistische Raketen reagieren. «Jedes solche Paket schützt kritische Infrastruktur und erhält die Normalität des Lebens», sagte er. (dpa)

«Terroranschlag»: Explosionen in westukrainischer Stadt Lwiw

In der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg) ist es zu einer Serie von Explosionen gekommen, die mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt haben sollen. «Das war ein Terroranschlag», wurde Bürgermeister Andrij Sadowyj vom Nachrichtenportal «Kyiv Independent» zitiert. Er sprach demnach von 15 Verletzten und einer 23-jährigen Polizistin, die getötet worden sei. Näheres zu den Hintergründen des Vorfalls war zunächst nicht bekannt. Laut einem Reporter hatten sich die Explosionen kurz nach Mitternacht ereignet.

Das Portal zitierte eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, wonach die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines angeblichen Einbruchs zu einem Geschäft nahe der Altstadt von Lwiw geeilt seien. Als sie dort ankamen, sei die erste Explosion ausgelöst worden - und eine zweite dann, als kurz darauf Verstärkung eintraf. Nicht alle Opfer hätten den Anschlag überlebt, teilte die ukrainische Nationalpolizei demnach mit. Laut Bürgermeister Sadowyj wurden auch zwei Autos beschädigt, darunter ein Streifenwagen. Die Region Lwiw liegt im Westen der Ukraine an der polnischen Grenze. Die gleichnamige Stadt ist nur etwa 50 Kilometer Luftlinie vom EU-Gebiet entfernt. (dpa)

Russische Drohne tötet zwei Polizisten in der Ostukraine

Eine russische Kampfdrohne hat zwei Polizisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. Ein weiterer Beamter sei verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Das Team sei mit einem gepanzerten Auto zu einer Evakuierung von Anwohnern beim Dorf Serednij Burluk unterwegs gewesen, als die Drohne ihren Wagen traf. Der Ort im Landkreis Kupjansk befindet sich mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. (dpa)

Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB hat die von Millionen Menschen in Russland genutzte Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft. Das russische Militär habe durch die Nutzung des Messengers an der Front im Kampf gegen die ukrainischen Truppen wiederholt das Leben von Soldaten gefährdet, teilte der FSB in Moskau mit. Demnach gebe es «zuverlässige Informationen darüber, dass die Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit Informationen aus dem Messengerdienst Telegram abzurufen und für militärische Zwecke zu nutzen», hiess es in der Mitteilung.

Die Vorwürfe des FSB schüren in Russland einmal mehr Befürchtungen, dass das extrem beliebte soziale Netzwerk in dem Land bald abgeschaltet werden könnte. Für viele Russen ist Telegram der wichtigste Weg für den ungehinderten Zugang zu Informationen. Der russische Machtapparat hat den nationalen Messengerdienst Max entwickelt, der Telegram, WhatsApp und andere Netzwerke ersetzen soll. Die App steht als Überwachungsinstrument in der Kritik, durch das Menschen nicht nur kontrolliert, sondern auch mit zensierten Inhalten und mit Propaganda gefüttert werden. (dpa)

Verletzte nach ukrainischem Angriff – Raketenwerk getroffen?

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte in der Hauptstadt Ischwesk der regionale Gesundheitsminister der Republik, Sergej Bagin, bei Telegram mit. Laut nicht überprüfbaren Berichten in sozialen Netzwerken wurde ein für die Herstellung von Raketen der Typen Iskander und Oreschnik wichtiger Rüstungsbetrieb in der Stadt Wotkinsk rund 50 Kilometer nordöstlich von Ischewsk getroffen.

Bewohner in der Region westlich des Uralgebirges veröffentlichten auch Aufnahmen in sozialen Netzwerken von einem Brand und Schäden. Demnach soll eine Fabrik zur Herstellung von Raketentriebwerken Ziel gewesen sein. Eine amtliche Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hauptstadt Ischewsk gab es wegen Luftalarms auf dem Flughafen zeitweilig keine Starts und Landungen. Laut Medien in Kiew sollen nicht Drohnen, sondern ein Marschflugkörper des Typs Flamingo für den Angriff eingesetzt worden sein. Dafür gab es ebenfalls keine offizielle Bestätigung. (dpa)

Polen will seine Ostgrenze künftig mit Landminen schützen

Polen will seine Ostgrenze nach seinem Austritt aus der Ottawa-Konvention mit Antipersonen- und Panzerabwehrminen schützen. «Diese Minen sind eines der wichtigsten Elemente der Verteidigungsstruktur, die wir an der Ostflanke der Nato in Polen aufbauen», sagte Vizeverteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur AP am Freitag. Sein Land müsse sich gegen Russland verteidigen, das «sehr aggressive Absichten gegenüber seinen Nachbarn» hege.

Polen ist am Freitag aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Landminen ausgetreten, den Russland ebenso wie die USA nie unterzeichnet hat. Polen hatte die Ottawa-Konvention 2012 ratifiziert und seine Minenbestände zerstört. Nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine kündigte es im vergangenen Jahr seinen Austritt an - gemeinsam mit Finnland, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine. Zalewski sagte, Polen werde Antipersonen- und Panzerabwehrminen bei einheimischen Firmen bestellen, um seine Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad und zu Weissrussland schützen zu können. Verlegt werden sollten sie nur, wenn eine realistische Gefahr einer russischen Aggression bestehe. (dpa)

Ukrainische Drohnen greifen Sewastopol an

Die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben in der Nacht Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs gewesen. Die Flugabwehr habe 26 Drohnen abgeschossen, teilte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Angaben zu möglichen Treffern, vor allem auf militärische Ziele im Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, machte er nicht. Ein Mann sei getötet worden, eine Frau verletzt, schrieb Raswoschajew. Er berichtete von zersplitterten Fenstern und anderen kleinen Schäden an Häusern.

Der russischsprachige, aber proukrainische Telegramkanal Krimski Weter berichtete von Explosionen bei Dschankoi im Norden der Krim, wo es einen Militärflugplatz gibt. Wegen der Gefahr durch ukrainische Luft- und Seedrohnen hat die Schwarzmeerflotte schon seit längerem die meisten Schiffe in den Hafen Noworossijsk in Südrussland verlegt. In und um Sewastopol gibt es aber weiter viele Militärstützpunkte.

Ukrainische Stellen berichteten morgens von Treffern russischer Drohnen und Artillerie in der Frontstadt Nikopol im Süden des Gebiets Dnipropetrowsk. Drei Menschen seien verletzt worden. In der Grossstadt Charkiw schlug eine Rakete ein. (dpa)

Russland will weiter ohne Europäer mit Ukraine verhandeln

Russland lehnt auch künftig eine von der Ukraine gewünschte Beteiligung der Europäer an den Friedensverhandlungen ab. Russland sehe keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas an den Gesprächen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Bei den Gesprächen von Ukrainern, Russen und US-Vermittlern in Genf am Dienstag und Mittwoch waren im Hintergrund auch mehrere ranghohe europäische Beamte anwesend, darunter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Europäer für ihren Beistand gelobt und eine stärkere Rolle für sie in dem Verhandlungsprozess gefordert. Russland sieht darin ein Manöver Selenskis, die Gespräche in die Länge zu ziehen. (dpa)

Selenski erwartet nächste Ukraine-Gespräche in der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs erneut in der Schweiz. Weil der Krieg in Europa tobe, müssten auch die Gespräche hier laufen, sagte Selenski in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. «Ich möchte unterstreichen, dass das nächste Treffen ebenfalls in der Schweiz stattfindet», sagte Selenski nach den zweitägigen Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch in Genf. Russland hat bisher weder einen Ort noch einen Termin bestätigt.

Selenski hatte die Ergebnisse der trilateralen Gespräche in Genf unter Vermittlung der USA als unzureichend kritisiert und eine Fortsetzung noch im Februar gefordert. Selenski sagte zugleich, dass die Ukraine die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner schätze. Die trilateralen Gespräche liefen zunächst in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar. Er machte aber in den auch in seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview-Aussagen deutlich, dass er auf die Europäer setzt bei den Gesprächen. (dpa)

Selenski kritisiert Verhandlungsergebnis als unzureichend

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Ergebnisse nach den zweitägigen Verhandlungen mit russischen Vertretern in Genf über ein Kriegsende als unzureichend kritisiert. «Die Ukraine ist an einem Resultat interessiert. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, dass das Ergebnis ausreichend ist», sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Schon vorher hatte er den Russen eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen unter US-Vermittlung vorgeworfen.

«Die Militärs haben einige Fragen ernsthaft und inhaltlich diskutiert. Sensitive politische Fragen, Fragen zu möglichen Kompromissen und das notwendige Treffen der Staatschefs sind noch nicht ausreichend erörtert worden», sagte Selenski. Er hatte gefordert, dass in Genf über ein Treffen zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin gesprochen werde. Putin hat solche direkten Gespräche zwar angeboten – aber nur in Moskau, was Selenski ablehnt.

Zudem habe er für Genf die Aufgabe gestellt, humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen und Zivilisten zu klären, sagte Selenski. Während bei früheren direkten Gesprächen in Istanbul im vergangenen Jahr und in diesem Jahr auch in Abu Dhabi der Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart und durchgezogen worden war, gab es diesmal zunächst keine Mitteilung dazu.

Selenski erwartet weitere Verhandlungen noch im Februar

Die Ukraine hoffe nun auf weitere Verhandlungen noch im Februar, sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Seite mitgeteilt, dass es die nächsten Gespräche in Kürze geben solle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, noch sei aber kein Ort oder Termin festgelegt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski hatte von schwierigen, aber gehaltvollen Verhandlungen in Genf gesprochen. Zu konkreten Ergebnissen äusserte sich keine der Seiten.

Selenskilobte, dass die Europäer bei den Gesprächen in Genf anwesend waren – neben Gastgeber Schweiz waren demnach Vertreter aus Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Italien dabei. «Gerade wir in der Ukraine vertreten immer die Position, dass Europa an diesem Prozess beteiligt sein muss», sagte Selenski. «Ich möchte den Vereinigten Staaten von Amerika dafür danken, dass sie diese Position gehört haben.»

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Vor dem Jahrestag am 24. Februar ist kein Ende der Invasion in Sicht. Nächste Woche geht der Krieg in sein fünftes Jahr. (dpa)

Pipeline unterbrochen: Ungarn stoppt Diesellieferungen in die Ukraine

Ungarn hat seine Diesellieferungen in die Ukraine unterbrochen. Diese würden erst wieder aufgenommen, wenn ein Engpass durch Schäden an der Druschba-Pipeline, die Öl aus Russland durch die Ukraine befördert, behoben sei, teilte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf der Plattform X mit.

Seit Ende Januar fliesst kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline, weswegen auch die Slowakei am Mittwoch Medienberichten zufolge entschied, einen Teil seiner Ölreserven freizugeben. Die Ukraine machte russische Angriffe für die Schäden verantwortlich. Ungarn und die Slowakei werfen allerdings der Regierung in Kiew vor, das russische Öl absichtlich zurückzuhalten. Nach Ansicht der Ukraine finanzieren die EU-Staaten Russlands Angriffskrieg mit, indem sie weiter russisches Öl beziehen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Video sagte Szijjarto, die Unterbrechung der Öllieferungen sei «eine politische Entscheidung des ukrainischen Präsidenten selbst». Die Ukraine hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Szijjarto fügte hinzu, dass Ungarn über ausreichende Ölreserven für mehr als drei Monate verfüge und die Energiesicherheit des Landes gewährleistet sei. (dpa)

Kein Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen in Genf

Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Genf sind ohne Anzeichen eines Durchbruchs ausgeklungen. Beide Seiten sprachen von schwierigen Verhandlungen; der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski bezeichnete sie als «geschäftsmässig», während Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, es sei zu früh für eine Bewertung.

Präsident Wolodimir Selenski warf Moskau vor, die Verhandlungen bewusst in die Länge zu ziehen. Für die nahe Zukunft ist eine weitere Gesprächsrunde geplant.

Inhaltlich bleiben die Positionen weit auseinander. Kiew bietet eine Waffenruhe und ein persönliches Treffen Selenskis mit Kremlchef Wladimir Putin an, lehnt jedoch Gebietsabtretungen ab.

Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, eine Reduzierung ihres Militärs sowie den Rückzug ukrainischer Truppen aus von Russland beanspruchten Regionen. Während der Verhandlungen gingen die Kampfhandlungen weiter: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet, mehrere Kinder verletzt. (dpa)

Ukraine verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Die Ukraine hat Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen und wirft ihm anhaltende Unterstützung für Russlands Krieg vor. Präsident Wolodimir Selenski begründete den Schritt mit belarussischer Militärhilfe, darunter Drohnen-Infrastruktur und die Stationierung russischer Raketen. Auch Tausende belarussische Unternehmen seien als Zulieferer für die russische Kriegswirtschaft aktiv.

Das Sanktionspaket umfasst ein Einreiseverbot und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in der Ukraine. Der Schritt erfolgt trotz laufender Verhandlungen über ein Kriegsende unter US-Vermittlung; Washington hatte seine Sanktionen gegen Belarus zuletzt teilweise gelockert. (dpa)

Slowakei ruft wegen ausbleibender Öllieferungen Notstand aus

Die Slowakei hat einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, um Engpässe an Tankstellen zu verhindern. Ab Donnerstag kann die Regierung staatliche Notreserven freigeben, um die Raffinerie Slovnaft zu versorgen. Hintergrund ist, dass seit Ende Januar kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fliesst.

Slovnaft war bislang stark von russischem Öl abhängig; alternative Lieferungen über die Adria-Pipeline sollen erst in einigen Wochen voll greifen. Die Druschba-Leitung ist nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe unterbrochen, während Bratislava Kiew vorwirft, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu blockieren. (dpa)

Empörung in Kiew: Russin trägt Ukraine-Schild bei Olympia

Die Teilnahme einer russischen Freiwilligen als Trägerin des ukrainischen Länderschilds bei der Olympia-Eröffnungsfeier sorgt in Kiew für scharfe Kritik. . Es scheine so, als seien die IOC-Verantwortlichen «nicht nur Trottel, sondern auch regelrechte Sadisten», schrieb der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, auf der Plattform X.

Die in Italien lebende Russin hatte sich freiwillig gemeldet und nach eigenen Angaben bewusst die Ukraine gewählt. Die Organisatoren erklärten, man habe den Hintergrund der Freiwilligen nicht gekannt und könne nicht alle Helfer überprüfen. Das IOC sieht in dem Vorfall kein Problem. (dpa)

Moskau und Kiew beenden Verhandlungen nach zwei Stunden

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Kriegs sind am zweiten Verhandlungstag in Genf nach knapp zwei Stunden beendet worden. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die russische Delegation habe den Ort des Treffens verlassen.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte nach diesen Angaben, die Gespräche seien «schwer, aber sachlich» gewesen. Zu Ergebnissen wurde nichts mitgeteilt. Medinski kündigte eine neue Verhandlungsrunde für die nächste Zeit an.

Eine Sprecherin des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow bestätigte das Ende der Gespräche. Es gab zunächst keine Informationen dazu, ob die Ukrainer noch weiter mit den Vermittlern aus den USA reden.

Vor dem Beginn des zweiten Gesprächstags hielt die ukrainische Delegation Rücksprache mit Präsident Wolodimir Selenski. «Gestern gab es Treffen, die nicht einfach waren, und wir können festhalten, dass Russland versucht, die Verhandlungen zu verzögern, die bereits in der Endphase sein könnten», schrieb der Staatschef auf Telegram. Die ukrainischen Vertreter erhielten demnach den Auftrag, die Gespräche dennoch zu Ergebnissen zu führen. Zu den Aufgaben gehöre auch die Vereinbarung eines Austauschs von zivilen sowie von Kriegsgefangenen. (dpa)

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen in Genf fort

Die Ukraine, Russland und die USA haben in Genf den zweiten Tag ihrer Gespräche über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Kriegs begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow auf Telegram mit. Russische und ukrainische Medien berichteten ebenfalls.

Diskutiert werde in getrennten Gruppen zu politischen und militärischen Fragen, schrieb Umjerow. Die russische Delegation wird von Ex-Kulturminister Wladimir Medinski geleitet, der jetzt Berater von Kremlchef Wladimir Putin ist. Die USA mit dem Sondergesandten Steve Witkoff sehen sich als Vermittler.

Die Gespräche in Genf sind auf zwei Tage angesetzt. Vorige Runden hatten in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden. Kommende Woche am 24. Februar, ist der vierte Jahrestag der von Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands. (dpa)

Ukraine-Krieg: Selenski offen für Referendum über Frontverlauf

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Genf treten offenbar auf der Stelle. Der erste von zwei Gesprächstagen endete nach rund sechs Stunden ohne konkrete Ergebnisse, die Atmosphäre wurde als angespannt beschrieben. Neben US-Vermittlern waren auch Sicherheitsberater aus mehreren europäischen Staaten vor Ort. Beide Delegationen informierten anschliessend ihre Hauptstädte, Details zu möglichen Fortschritten wurden nicht bekannt.

Wolodimir Selenski warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und kritisierte anhaltende russische Luftangriffe. Einen von Russland geforderten Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk lehnt er ab. Zugleich zeigte er sich offen für ein Referendum über ein mögliches Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie. Ein solches Abkommen müsse von der ukrainischen Bevölkerung gebilligt werden, sagte Selenski. Ein direktes Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin hält er weiterhin für notwendig, konkrete Vorbereitungen dafür sind jedoch nicht in Sicht. (dpa)

Mehr zum Thema:

Nahost-Newsblog

Alle Meldungen zur Lage im Nahen Osten bis zum 17. Februar lesen Sie hier