Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine ++ Slowakei stoppt Stromlieferungen an die Ukraine

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen.

Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen. Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. (dpa)

UN-Chef: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. «Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar», hiess es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Guterres stellte die vielen zivilen Opfer in den Vordergrund: «Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast dieses Konflikts; das Jahr 2025 verzeichnete die bislang höchste Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine. Das ist schlicht inakzeptabel.» Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen. (dpa)

Neuer Anschlag? Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt

In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Grossstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge.

Polizeichef Iwan Wyhiwskyj stellte einen Zusammenhang mit einem Anschlag im westukrainischen Lwiw her, bei dem am Samstagabend eine Polizistin getötet und knapp zwei Dutzend Menschen verletzt worden waren. Als mutmassliche Täterin wurde eine 33-Jährige festgenommen, die vom russischen Geheimdienst angeworben worden sein soll. (dpa)

EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban

EU-Ratspräsident António Costa hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden. In einem Brief betonte er, Beschlüsse des Europäischen Rates seien für alle Mitgliedstaaten verbindlich; ein Bruch verletze den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Kein Land dürfe die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Entscheidungen untergraben. Konkret geht es um die beim EU-Gipfel am 18. Dezember vereinbarten Hilfen für Kiew.

Orban begründet seine Blockade mit einem Streit über russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die laut Kiew wegen russischer Angriffe unterbrochen sind. Costa kündigte ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an und sicherte zugleich den Schutz der Energiesicherheit aller EU-Staaten zu. Die 90 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen – davon 60 Milliarden für die Verteidigung – sollten eigentlich zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs in Kiew offiziell präsentiert werden. (dpa)

Gegenmassnahme: Slowakei stoppt Stromlieferungen an die Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die angekündigten «Gegenmassnahmen» gegen die Ukraine umgesetzt und die Notstromlieferungen eingestellt. Hintergrund ist der weiterhin unterbrochene Öltransit über die Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl durch die Ukraine in die Slowakei fliesst.

Fico erklärte in einem Facebook-Video, er habe Präsident Wolodimir Selenski vergeblich um ein rasches Gespräch gebeten. Die Massnahme werde sofort rückgängig gemacht, sobald die Öllieferungen wieder aufgenommen würden. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar wegen russischer Bombardierungen ausser Betrieb.

Die Slowakei hatte bereits einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen und greift auf staatliche Reserven zurück. Die Opposition und die Ukraine kritisierten Ficos Schritt scharf. Oppositionsführer Michal Simecka warnte vor wirtschaftlichem Schaden und Imageschäden in der EU, da die Ukraine ein wichtiger Abnehmer slowakischen Stroms sei. Fico wiederum wirft der EU vor, im Streit nicht auf der Seite der Slowakei zu stehen, obwohl das Land eine Ausnahme von den EU-Sanktionen für russisches Öl besitzt. (dpa)

WHO: Viel mehr Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine

2025 hat es in der Ukraine so viele Angriffe auf das Gesundheitswesen gegeben wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Nach Angaben der WHO stieg die Zahl der Attacken im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent. Allein im dritten Quartal wurden 184 medizinische Einrichtungen angegriffen, zwölf Menschen kamen ums Leben, 110 wurden verletzt. Zudem verdreifachte sich die Zahl der Angriffe auf Medikamentenlager.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn ist der Bedarf an medizinischer Versorgung weiterhin hoch. Doch viele Menschen erhalten laut WHO nicht die nötige Behandlung – auch wegen zerstörter Infrastruktur und Stromausfällen. Krankenhäuser sind teils ohne Wasser, Wärme oder Elektrizität, und Patientinnen und Patienten kehren nach Eingriffen in unbeheizte Wohnungen zurück. Auch der Zugang zu Medikamenten bleibt kritisch: Vier von fünf Menschen berichten von Schwierigkeiten, vor allem wegen hoher Kosten. WHO-Chef Tedros betonte: «Letztlich ist Frieden die beste Medizin.» (dpa)

Ukrainischer Aussenminister: Putin muss bestraft werden

Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen über ein Kriegsende hat der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha eine Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» verlangt. «Russische Kriegsverbrecher haben kein Recht auf Straffreiheit», sagte Kiews Chefdiplomat auf einer Konferenz («Justice Conference») in der ukrainischen Hauptstadt. Die Verantwortung Russlands reiche von «der Führung dieses Staates, die den Krieg entfesselte, bis zu jedem einzelnen russischen Besatzer, der Kriegsverbrechen begeht».

Sybiha erinnerte dabei an den 2023 ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Präsidenten. «Wir rufen die Partner zur Umsetzung dieser Massnahme auf», sagte der Minister. Putin sei persönlich für diesen Krieg verantwortlich. Für die aktuell laufenden US-vermittelten Friedensgespräche zwischen den Kriegsgegnern lehnte er den anfänglich einmal angebrachten Punkt einer Straffreiheit ab. Auch Präsident Wolodimir Selenski hatte eine Amnestie abgelehnt. (dpa)

Merz sieht Schlüsselrolle Chinas für Ende des Ukraine-Kriegs

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dem Land eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zugeschrieben. Bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte er, China unterstütze Russland weiterhin durch den Bezug von Öl und Gas sowie durch Technologielieferungen. «Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören», betonte Merz mit Blick auf die enge Verbindung zwischen Peking und Moskau.

Merz reist am Mittwoch erstmals als Kanzler nach China, am Nachmittag ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping geplant. Er erwarte offene Gespräche und wolle sowohl Chinas Sichtweise besser verstehen als auch die deutsche und europäische Position darlegen. Er freue sich auf die Reise, die ursprünglich bereits im vergangenen Jahr geplant gewesen sei. (dpa)

Kiew: 400 Quadratkilometer und acht Dörfer zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert. «Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden», schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken.

Die Lage an der Grenze der Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja sei dennoch schwierig, und die russischen Truppen würden den Druck aufrechterhalten.

Zuvor hatte es mehrfach Berichte über die Rückeroberung von Hunderten Quadratkilometern gegeben. Ukrainische Militärbeobachter schrieben jedoch von allenfalls «stabilisierenden Massnahmen».

Die Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla warf Präsident Wolodimir Selenski, der zuletzt von 300 Quadratkilometern gesprochen hatte, Desinformation vor. «Warum diese Lüge? Von welchen 300 Quadratkilometern ist die Rede?», schrieb sie bei Telegram. (dpa)

Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches fordert die Ukraine verbindliche Reparationen für Kriegsschäden und Opfer. Ein Frieden ohne Konsequenzen für den Aggressor wäre eine Einladung zur Wiederholung, sagte Präsidialamtschef Kyrylo Budanow auf einer «Justice Conference» in Kiew. Autoritäre Regierungen würden sonst das Signal erhalten: «Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren.» Die bislang verursachten materiellen Schäden beziffert Kiew auf mehr als 400 Milliarden Euro und verlangt konkrete finanzielle Mechanismen zur Entschädigung.

Zugleich verwies Budanow auf die schwierigen Friedensgespräche unter US-Vermittlung. Diese müssten nicht nur ein Ende des Krieges bringen, sondern auch eine erneute russische Aggression verhindern. Zudem forderte er die Rückführung der von Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Budanow gehört der ukrainischen Delegation an, die zuletzt in Abu Dhabi und Genf verhandelte. (dpa)

UN-Hochkommissar warnt vor Macht von Autokraten und IT-Milliardären

UN-Hochkommissar Volker Türk hat zum Auftakt des UN-Menschenrechtsrates in Genf vor wachsendem Einfluss von Autokraten und Technologie-Milliardären gewarnt. Gemeinsam sei die internationale Gemeinschaft stärker als «jeder Autokrat oder Technologie-Tycoon», sagte er. Politiker missachteten zunehmend Gesetze und internationale Regeln, nutzten Desinformation und wirtschaftliche Macht als Druckmittel.

Eine kleine Gruppe von Tech-Unternehmern kontrolliere zudem einen übermässigen Teil der globalen Informationsflüsse und beeinflusse so öffentliche Debatten und politische Systeme. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem offenen Angriff auf die Menschenrechte, etwa in Konfliktregionen wie dem Sudan, dem Gazastreifen, der Ukraine oder Myanmar.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, rief die Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln auf. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, während sich Unrecht ausbreite. Der Menschenrechtsrat mit seinen 47 Mitgliedern tagt bis Ende März und kann Verstösse per Resolution verurteilen, verfügt jedoch über keine Sanktionsmittel. Unter den aktuellen Mitgliedern sind auch Staaten wie China, Kuba und Äthiopien, die Kritik an Menschenrechtslagen häufig als Einmischung zurückweisen.

Ungarn vor EU-Treffen zu Ukraine: Veto gegen alles

Vor Beratungen der EU-Staaten über ein wichtiges Darlehen für die Ukraine hat Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto das Veto seines Landes bekräftigt. Auch das vorgesehene 20. Sanktionspaket gegen Russland werde Budapest blockieren, sagte Szijjarto in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel entstand.

«Es wird ein grosser Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.» Man stelle sich diesem Kampf, «weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf». Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Veto gegen das Ukraine-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereits Ende der Woche angekündigt. Als Grund gab er an, dass die ukrainische Führung absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline blockiere. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Russland überzieht die Ukraine seit vier Jahren mit einem brutalen Angriffskrieg.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands in der EU. (dpa)

Ungarn blockiert Ukraine-Darlehen – Wadephul erstaunt

Der deutsche Bundesaussenminister Johann Wadephul hat Ungarn scharf kritisiert, weil es ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockieren will. Am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel warf er der Regierung von Viktor Orban vor, ihren eigenen Einsatz für Freiheit und europäische Souveränität zu verraten.

Trotz einer Einigung im Dezember droht Ungarn nun, sowohl das Darlehen als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verhindern. Als Begründung nennt Budapest die ausbleibenden Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die laut Kiew infolge russischer Angriffe unterbrochen sind.

Der Kredit soll den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 sichern, davon sind 60 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen. Auch EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zeigte wenig Verständnis für die ungarische Haltung und bezweifelte, dass Budapest seine Position ändern werde. Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, sollten nicht verknüpft werden, betonte sie. (dpa)

Selenski über Trump: «Präsidenten kommen und gehen»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert langfristige und institutionell abgesicherte Sicherheitsgarantien der USA, die nicht allein vom jeweiligen Präsidenten abhängen. Im Interview mit der BBC in Kiew betonte er, Garantien müssten vom US-Kongress mitgetragen werden: «Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben.» Es gehe nicht nur um Donald Trump, sondern um verlässliche Zusagen Amerikas insgesamt – idealerweise mit einer Perspektive von 30 Jahren. Vor möglichen Neuwahlen in der Ukraine seien solche Garantien zudem notwendig, um Manipulationen zu verhindern und das Land dauerhaft vor russischen Annexionsbestrebungen zu schützen.

Langfristig halte die Ukraine an der vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete und an den Grenzen von 1991 fest, sagte Selenski. Derzeit sei das wegen der militärischen Stärke Russlands, fehlender Waffen und der Gefahr enormer Opferzahlen jedoch nicht möglich. Eine Abtretung weiterer Gebiete in Donezk, Cherson oder Saporischschja schloss er erneut aus. Ein solcher Schritt würde Hunderttausende Menschen im Stich lassen und die ukrainische Gesellschaft spalten, so der Präsident. (dpa)

Selenski: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, teilte Selenski bei Telegram mit. «Das Hauptziel des Angriffs war die Energieversorgung, auch normale Wohngebäude wurden beschädigt, und es gab Schäden an der Eisenbahn», sagte Selenski. Bei dem Toten im Kiewer Gebiet handelte es sich Behörden zufolge um einen 49 Jahren alten Mann. Russland habe mit fast 300 Drohnen und 50 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, teilte Selenski weiter mit. Neben Kiew seien auch die Gebiete Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Poltawa und Sumy betroffen.

«Deshalb müssen wir unsere Luftverteidigung stärken», sagte der Präsident weiter. Die Ukraine brauche Abwehrsysteme, die auf ballistische Raketen reagieren. «Jedes solche Paket schützt kritische Infrastruktur und erhält die Normalität des Lebens», sagte er. (dpa)

«Terroranschlag»: Explosionen in westukrainischer Stadt Lwiw

In der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg) ist es zu einer Serie von Explosionen gekommen, die mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt haben sollen. «Das war ein Terroranschlag», wurde Bürgermeister Andrij Sadowyj vom Nachrichtenportal «Kyiv Independent» zitiert. Er sprach demnach von 15 Verletzten und einer 23-jährigen Polizistin, die getötet worden sei. Näheres zu den Hintergründen des Vorfalls war zunächst nicht bekannt. Laut einem Reporter hatten sich die Explosionen kurz nach Mitternacht ereignet.

Das Portal zitierte eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, wonach die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines angeblichen Einbruchs zu einem Geschäft nahe der Altstadt von Lwiw geeilt seien. Als sie dort ankamen, sei die erste Explosion ausgelöst worden - und eine zweite dann, als kurz darauf Verstärkung eintraf. Nicht alle Opfer hätten den Anschlag überlebt, teilte die ukrainische Nationalpolizei demnach mit. Laut Bürgermeister Sadowyj wurden auch zwei Autos beschädigt, darunter ein Streifenwagen. Die Region Lwiw liegt im Westen der Ukraine an der polnischen Grenze. Die gleichnamige Stadt ist nur etwa 50 Kilometer Luftlinie vom EU-Gebiet entfernt. (dpa)

Russische Drohne tötet zwei Polizisten in der Ostukraine

Eine russische Kampfdrohne hat zwei Polizisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. Ein weiterer Beamter sei verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Das Team sei mit einem gepanzerten Auto zu einer Evakuierung von Anwohnern beim Dorf Serednij Burluk unterwegs gewesen, als die Drohne ihren Wagen traf. Der Ort im Landkreis Kupjansk befindet sich mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. (dpa)

Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB hat die von Millionen Menschen in Russland genutzte Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft. Das russische Militär habe durch die Nutzung des Messengers an der Front im Kampf gegen die ukrainischen Truppen wiederholt das Leben von Soldaten gefährdet, teilte der FSB in Moskau mit. Demnach gebe es «zuverlässige Informationen darüber, dass die Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit Informationen aus dem Messengerdienst Telegram abzurufen und für militärische Zwecke zu nutzen», hiess es in der Mitteilung.

Die Vorwürfe des FSB schüren in Russland einmal mehr Befürchtungen, dass das extrem beliebte soziale Netzwerk in dem Land bald abgeschaltet werden könnte. Für viele Russen ist Telegram der wichtigste Weg für den ungehinderten Zugang zu Informationen. Der russische Machtapparat hat den nationalen Messengerdienst Max entwickelt, der Telegram, WhatsApp und andere Netzwerke ersetzen soll. Die App steht als Überwachungsinstrument in der Kritik, durch das Menschen nicht nur kontrolliert, sondern auch mit zensierten Inhalten und mit Propaganda gefüttert werden. (dpa)

Verletzte nach ukrainischem Angriff – Raketenwerk getroffen?

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte in der Hauptstadt Ischwesk der regionale Gesundheitsminister der Republik, Sergej Bagin, bei Telegram mit. Laut nicht überprüfbaren Berichten in sozialen Netzwerken wurde ein für die Herstellung von Raketen der Typen Iskander und Oreschnik wichtiger Rüstungsbetrieb in der Stadt Wotkinsk rund 50 Kilometer nordöstlich von Ischewsk getroffen.

Bewohner in der Region westlich des Uralgebirges veröffentlichten auch Aufnahmen in sozialen Netzwerken von einem Brand und Schäden. Demnach soll eine Fabrik zur Herstellung von Raketentriebwerken Ziel gewesen sein. Eine amtliche Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hauptstadt Ischewsk gab es wegen Luftalarms auf dem Flughafen zeitweilig keine Starts und Landungen. Laut Medien in Kiew sollen nicht Drohnen, sondern ein Marschflugkörper des Typs Flamingo für den Angriff eingesetzt worden sein. Dafür gab es ebenfalls keine offizielle Bestätigung. (dpa)

Polen will seine Ostgrenze künftig mit Landminen schützen

Polen will seine Ostgrenze nach seinem Austritt aus der Ottawa-Konvention mit Antipersonen- und Panzerabwehrminen schützen. «Diese Minen sind eines der wichtigsten Elemente der Verteidigungsstruktur, die wir an der Ostflanke der Nato in Polen aufbauen», sagte Vizeverteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur AP am Freitag. Sein Land müsse sich gegen Russland verteidigen, das «sehr aggressive Absichten gegenüber seinen Nachbarn» hege.

Polen ist am Freitag aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Landminen ausgetreten, den Russland ebenso wie die USA nie unterzeichnet hat. Polen hatte die Ottawa-Konvention 2012 ratifiziert und seine Minenbestände zerstört. Nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine kündigte es im vergangenen Jahr seinen Austritt an - gemeinsam mit Finnland, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine. Zalewski sagte, Polen werde Antipersonen- und Panzerabwehrminen bei einheimischen Firmen bestellen, um seine Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad und zu Weissrussland schützen zu können. Verlegt werden sollten sie nur, wenn eine realistische Gefahr einer russischen Aggression bestehe. (dpa)

Ukrainische Drohnen greifen Sewastopol an

Die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben in der Nacht Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs gewesen. Die Flugabwehr habe 26 Drohnen abgeschossen, teilte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Angaben zu möglichen Treffern, vor allem auf militärische Ziele im Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, machte er nicht. Ein Mann sei getötet worden, eine Frau verletzt, schrieb Raswoschajew. Er berichtete von zersplitterten Fenstern und anderen kleinen Schäden an Häusern.

Der russischsprachige, aber proukrainische Telegramkanal Krimski Weter berichtete von Explosionen bei Dschankoi im Norden der Krim, wo es einen Militärflugplatz gibt. Wegen der Gefahr durch ukrainische Luft- und Seedrohnen hat die Schwarzmeerflotte schon seit längerem die meisten Schiffe in den Hafen Noworossijsk in Südrussland verlegt. In und um Sewastopol gibt es aber weiter viele Militärstützpunkte.

Ukrainische Stellen berichteten morgens von Treffern russischer Drohnen und Artillerie in der Frontstadt Nikopol im Süden des Gebiets Dnipropetrowsk. Drei Menschen seien verletzt worden. In der Grossstadt Charkiw schlug eine Rakete ein. (dpa)

Russland will weiter ohne Europäer mit Ukraine verhandeln

Russland lehnt auch künftig eine von der Ukraine gewünschte Beteiligung der Europäer an den Friedensverhandlungen ab. Russland sehe keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas an den Gesprächen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Bei den Gesprächen von Ukrainern, Russen und US-Vermittlern in Genf am Dienstag und Mittwoch waren im Hintergrund auch mehrere ranghohe europäische Beamte anwesend, darunter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Europäer für ihren Beistand gelobt und eine stärkere Rolle für sie in dem Verhandlungsprozess gefordert. Russland sieht darin ein Manöver Selenskis, die Gespräche in die Länge zu ziehen. (dpa)

Selenski erwartet nächste Ukraine-Gespräche in der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs erneut in der Schweiz. Weil der Krieg in Europa tobe, müssten auch die Gespräche hier laufen, sagte Selenski in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. «Ich möchte unterstreichen, dass das nächste Treffen ebenfalls in der Schweiz stattfindet», sagte Selenski nach den zweitägigen Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch in Genf. Russland hat bisher weder einen Ort noch einen Termin bestätigt.

Selenski hatte die Ergebnisse der trilateralen Gespräche in Genf unter Vermittlung der USA als unzureichend kritisiert und eine Fortsetzung noch im Februar gefordert. Selenski sagte zugleich, dass die Ukraine die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner schätze. Die trilateralen Gespräche liefen zunächst in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar. Er machte aber in den auch in seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview-Aussagen deutlich, dass er auf die Europäer setzt bei den Gesprächen. (dpa)

Selenski kritisiert Verhandlungsergebnis als unzureichend

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Ergebnisse nach den zweitägigen Verhandlungen mit russischen Vertretern in Genf über ein Kriegsende als unzureichend kritisiert. «Die Ukraine ist an einem Resultat interessiert. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, dass das Ergebnis ausreichend ist», sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Schon vorher hatte er den Russen eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen unter US-Vermittlung vorgeworfen.

«Die Militärs haben einige Fragen ernsthaft und inhaltlich diskutiert. Sensitive politische Fragen, Fragen zu möglichen Kompromissen und das notwendige Treffen der Staatschefs sind noch nicht ausreichend erörtert worden», sagte Selenski. Er hatte gefordert, dass in Genf über ein Treffen zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin gesprochen werde. Putin hat solche direkten Gespräche zwar angeboten – aber nur in Moskau, was Selenski ablehnt.

Zudem habe er für Genf die Aufgabe gestellt, humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen und Zivilisten zu klären, sagte Selenski. Während bei früheren direkten Gesprächen in Istanbul im vergangenen Jahr und in diesem Jahr auch in Abu Dhabi der Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart und durchgezogen worden war, gab es diesmal zunächst keine Mitteilung dazu.

Selenski erwartet weitere Verhandlungen noch im Februar

Die Ukraine hoffe nun auf weitere Verhandlungen noch im Februar, sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Seite mitgeteilt, dass es die nächsten Gespräche in Kürze geben solle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, noch sei aber kein Ort oder Termin festgelegt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski hatte von schwierigen, aber gehaltvollen Verhandlungen in Genf gesprochen. Zu konkreten Ergebnissen äusserte sich keine der Seiten.

Selenskilobte, dass die Europäer bei den Gesprächen in Genf anwesend waren – neben Gastgeber Schweiz waren demnach Vertreter aus Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Italien dabei. «Gerade wir in der Ukraine vertreten immer die Position, dass Europa an diesem Prozess beteiligt sein muss», sagte Selenski. «Ich möchte den Vereinigten Staaten von Amerika dafür danken, dass sie diese Position gehört haben.»

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Vor dem Jahrestag am 24. Februar ist kein Ende der Invasion in Sicht. Nächste Woche geht der Krieg in sein fünftes Jahr. (dpa)

Pipeline unterbrochen: Ungarn stoppt Diesellieferungen in die Ukraine

Ungarn hat seine Diesellieferungen in die Ukraine unterbrochen. Diese würden erst wieder aufgenommen, wenn ein Engpass durch Schäden an der Druschba-Pipeline, die Öl aus Russland durch die Ukraine befördert, behoben sei, teilte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf der Plattform X mit.

Seit Ende Januar fliesst kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline, weswegen auch die Slowakei am Mittwoch Medienberichten zufolge entschied, einen Teil seiner Ölreserven freizugeben. Die Ukraine machte russische Angriffe für die Schäden verantwortlich. Ungarn und die Slowakei werfen allerdings der Regierung in Kiew vor, das russische Öl absichtlich zurückzuhalten. Nach Ansicht der Ukraine finanzieren die EU-Staaten Russlands Angriffskrieg mit, indem sie weiter russisches Öl beziehen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Video sagte Szijjarto, die Unterbrechung der Öllieferungen sei «eine politische Entscheidung des ukrainischen Präsidenten selbst». Die Ukraine hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Szijjarto fügte hinzu, dass Ungarn über ausreichende Ölreserven für mehr als drei Monate verfüge und die Energiesicherheit des Landes gewährleistet sei. (dpa)

Kein Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen in Genf

Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Genf sind ohne Anzeichen eines Durchbruchs ausgeklungen. Beide Seiten sprachen von schwierigen Verhandlungen; der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski bezeichnete sie als «geschäftsmässig», während Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, es sei zu früh für eine Bewertung.

Präsident Wolodimir Selenski warf Moskau vor, die Verhandlungen bewusst in die Länge zu ziehen. Für die nahe Zukunft ist eine weitere Gesprächsrunde geplant.

Inhaltlich bleiben die Positionen weit auseinander. Kiew bietet eine Waffenruhe und ein persönliches Treffen Selenskis mit Kremlchef Wladimir Putin an, lehnt jedoch Gebietsabtretungen ab.

Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, eine Reduzierung ihres Militärs sowie den Rückzug ukrainischer Truppen aus von Russland beanspruchten Regionen. Während der Verhandlungen gingen die Kampfhandlungen weiter: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet, mehrere Kinder verletzt. (dpa)

Ukraine verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Die Ukraine hat Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen und wirft ihm anhaltende Unterstützung für Russlands Krieg vor. Präsident Wolodimir Selenski begründete den Schritt mit belarussischer Militärhilfe, darunter Drohnen-Infrastruktur und die Stationierung russischer Raketen. Auch Tausende belarussische Unternehmen seien als Zulieferer für die russische Kriegswirtschaft aktiv.

Das Sanktionspaket umfasst ein Einreiseverbot und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in der Ukraine. Der Schritt erfolgt trotz laufender Verhandlungen über ein Kriegsende unter US-Vermittlung; Washington hatte seine Sanktionen gegen Belarus zuletzt teilweise gelockert. (dpa)

Slowakei ruft wegen ausbleibender Öllieferungen Notstand aus

Die Slowakei hat einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, um Engpässe an Tankstellen zu verhindern. Ab Donnerstag kann die Regierung staatliche Notreserven freigeben, um die Raffinerie Slovnaft zu versorgen. Hintergrund ist, dass seit Ende Januar kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fliesst.

Slovnaft war bislang stark von russischem Öl abhängig; alternative Lieferungen über die Adria-Pipeline sollen erst in einigen Wochen voll greifen. Die Druschba-Leitung ist nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe unterbrochen, während Bratislava Kiew vorwirft, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu blockieren. (dpa)

Empörung in Kiew: Russin trägt Ukraine-Schild bei Olympia

Die Teilnahme einer russischen Freiwilligen als Trägerin des ukrainischen Länderschilds bei der Olympia-Eröffnungsfeier sorgt in Kiew für scharfe Kritik. . Es scheine so, als seien die IOC-Verantwortlichen «nicht nur Trottel, sondern auch regelrechte Sadisten», schrieb der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, auf der Plattform X.

Die in Italien lebende Russin hatte sich freiwillig gemeldet und nach eigenen Angaben bewusst die Ukraine gewählt. Die Organisatoren erklärten, man habe den Hintergrund der Freiwilligen nicht gekannt und könne nicht alle Helfer überprüfen. Das IOC sieht in dem Vorfall kein Problem. (dpa)

Moskau und Kiew beenden Verhandlungen nach zwei Stunden

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Kriegs sind am zweiten Verhandlungstag in Genf nach knapp zwei Stunden beendet worden. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die russische Delegation habe den Ort des Treffens verlassen.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte nach diesen Angaben, die Gespräche seien «schwer, aber sachlich» gewesen. Zu Ergebnissen wurde nichts mitgeteilt. Medinski kündigte eine neue Verhandlungsrunde für die nächste Zeit an.

Eine Sprecherin des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow bestätigte das Ende der Gespräche. Es gab zunächst keine Informationen dazu, ob die Ukrainer noch weiter mit den Vermittlern aus den USA reden.

Vor dem Beginn des zweiten Gesprächstags hielt die ukrainische Delegation Rücksprache mit Präsident Wolodimir Selenski. «Gestern gab es Treffen, die nicht einfach waren, und wir können festhalten, dass Russland versucht, die Verhandlungen zu verzögern, die bereits in der Endphase sein könnten», schrieb der Staatschef auf Telegram. Die ukrainischen Vertreter erhielten demnach den Auftrag, die Gespräche dennoch zu Ergebnissen zu führen. Zu den Aufgaben gehöre auch die Vereinbarung eines Austauschs von zivilen sowie von Kriegsgefangenen. (dpa)

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen in Genf fort

Die Ukraine, Russland und die USA haben in Genf den zweiten Tag ihrer Gespräche über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Kriegs begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow auf Telegram mit. Russische und ukrainische Medien berichteten ebenfalls.

Diskutiert werde in getrennten Gruppen zu politischen und militärischen Fragen, schrieb Umjerow. Die russische Delegation wird von Ex-Kulturminister Wladimir Medinski geleitet, der jetzt Berater von Kremlchef Wladimir Putin ist. Die USA mit dem Sondergesandten Steve Witkoff sehen sich als Vermittler.

Die Gespräche in Genf sind auf zwei Tage angesetzt. Vorige Runden hatten in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden. Kommende Woche am 24. Februar, ist der vierte Jahrestag der von Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands. (dpa)

Ukraine-Krieg: Selenski offen für Referendum über Frontverlauf

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Genf treten offenbar auf der Stelle. Der erste von zwei Gesprächstagen endete nach rund sechs Stunden ohne konkrete Ergebnisse, die Atmosphäre wurde als angespannt beschrieben. Neben US-Vermittlern waren auch Sicherheitsberater aus mehreren europäischen Staaten vor Ort. Beide Delegationen informierten anschliessend ihre Hauptstädte, Details zu möglichen Fortschritten wurden nicht bekannt.

Wolodimir Selenski warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und kritisierte anhaltende russische Luftangriffe. Einen von Russland geforderten Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk lehnt er ab. Zugleich zeigte er sich offen für ein Referendum über ein mögliches Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie. Ein solches Abkommen müsse von der ukrainischen Bevölkerung gebilligt werden, sagte Selenski. Ein direktes Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin hält er weiterhin für notwendig, konkrete Vorbereitungen dafür sind jedoch nicht in Sicht. (dpa)

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