17:32 Uhr
Samstag, 22. November
US-Ukraine-Plan: Marco Rubio und Steve Witkoff kommen am Sonntag nach Genf
Der US-Aussenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte Steve Witkoff werden am Sonntag in Genf die US-Delegation bei den Verhandlungen über den US-Friedensplan leiten. Dies bestätigten US-Kreise. (watson.ch)
16:39 Uhr
Samstag, 22. November
Europäer weisen Teile von Trump-Plan für Ukraine zurück
Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stösst in seiner derzeitigen Form auf Ablehnung bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Zwar begrüsse man die amerikanischen Friedensbemühungen, doch stelle der Plan eine Grundlage dar, an der noch gearbeitet werden müsse, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kanadas und Japans vom Samstag.
Sie seien bereit, sich zu engagieren, um sicherzustellen, dass ein künftiger Frieden dauerhaft sei. «Wir halten klar am Grundsatz fest, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine bei künftigen Angriffen verwundbar machen würden», hiess es in der Erklärung weiter. Jeglicher Entscheidung in Bezug auf die NATO und die EU müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. (dpa)
15:45 Uhr
Samstag, 22. November
Merz: Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim G20-Gipfel betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. «Kriege können nicht beendet werden durch Grossmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg», sagte er als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. «Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.» (dpa)
13:17 Uhr
Samstag, 22. November
Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln
Ukrainische Vertreter wollen nach Angaben von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow in den nächsten Tagen mit US-Vertretern in der Schweiz zu Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Wann und wo genau die Gespräche beginnen, sagte er nicht. Umjerow ist als Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Mitglied des Verhandlungsteams. Es gehe bei dem Treffen um die Eckpunkte eines Friedensplans, sagte er.
Die Ukraine schätze die US-Initiative und gehe an die Verhandlungen unter klarer Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen heran, teilte Umjerow in sozialen Netzwerken mit. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodiir Selenski eine Verhandlungsgruppe bestimmt. Die Delegation solle Gespräche mit den USA und Russland sowie anderen internationalen Vertretern führen, hiess es in einem in Kiew veröffentlichten Dekret Selenskis. Chefunterhändler ist demnach Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. (dpa)
12:49 Uhr
Samstag, 22. November
Weissrussland: Lukaschenko begnadigt 31 Ukrainer
In Weissrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht. Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Weissrussland inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die «Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts» zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.(dpa)