Britischer Premier stellt Truppeneinsätze in der Ukraine in Aussicht ++ Macron: Ukraine-Unterstützer einigen sich auf Sicherheitserklärung

Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. «Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte er nach einem Treffen der in der sogenannten «Koalition der Willigen» vereinten Verbündeten der Ukraine in Paris.

«Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind», sagte der CDU-Vorsitzende. «Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schliessen dabei grundsätzlich nichts aus.» Das bedeutet, dass auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst nicht ausgeschlossen ist.

Merz erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber zunächst offen. Neben Merz stellte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei dem Pariser Gipfel erstmals das Entsenden von Truppen in Aussicht. Die spanische Regierung werde vorschlagen, die Tür für eine Beteiligung militärischer Kapazitäten in der Ukraine zu öffnen, sagte Sánchez in Paris. (dpa)

Britischer Premier stellt Truppeneinsätze in der Ukraine in Aussicht

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, die «den Weg für den rechtlichen Rahmen» für einen derartigen Einsatz ebne, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.

Ziel des Truppeneinsatzes sei es, «den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen.» Nach einem Waffenstillstand wollten Grossbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte Starmer weiter.

Dem britischen Premierminister zufolge will sich Grossbritannien zudem an einer von den USA angeführten Überwachung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen. Langfristig wolle das Land der Ukraine Verteidigungswaffen bereitstellen. Es gehe darum, eine Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen, sagte er. (dpa)

Macron: Ukraine-Unterstützer einigen sich auf Sicherheitserklärung

Ein Treffen von Unterstützerstaaten der Ukraine hat nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen «wichtigen Schritt» zur Beendigung der russischen Invasion im Rahmen eines Friedensvertrages erreicht. Die Regierungsvertreter hätten sich auf eine Sicherheitserklärung geeinigt, der auch die USA zugestimmt hätten, sagte Macron am Dienstag. Diese sehe Mechanismen zur Überwachung einer Waffenruhe vor, bei denen die USA die Führung übernehmen sollten.

In einer gemeinsamen Erklärung hiess es, die Verbündeten hätten sich auch darauf geeinigt, die langfristige militärische Unterstützung und Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen, die auch nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens «die erste Verteidigungs- und Abschreckungslinie bleiben werden». Ausländische Staaten sollten Sicherheitsmassnahmen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anbieten, die in Kraft treten sollten, sobald «eine glaubwürdige Einstellung der Feindseligkeiten erreicht ist». Die Verbündeten müssen noch «verbindliche Verpflichtungen» festlegen, in denen sie darlegen, was sie tun werden, um die Ukraine zu unterstützen und den Frieden wiederherzustellen, falls es zu einem erneuten Angriff Russlands kommen sollte. (dpa)

Von der Leyen: Paris-Treffen sendet Signal der Einheit für die Ukraine

Vom jüngsten Spitzentreffen der Unterstützerstaaten der von Russland angegriffenen Ukraine geht nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein starkes Zeichen der Einheit aus. Die vereinbarte gemeinsame Erklärung sende eine klare Botschaft, schrieb sie nach den Beratungen in Paris. Man stehe kollektiv an der Seite der Ukraine. Vor dem Land liege eine sichere, stabile und prosperierende Zukunft. An dem Spitzentreffen der sogenannten Koalition der Willigen nahmen nach Angaben der französischen Regierung Vertreter von mehr als 30 Staaten sowie der EU und Nato teil. Aus Deutschland reiste Bundeskanzler Friedrich Merz an. (dpa)

Deutschland, Frankreich und Polen beraten über Ukraine-Hilfe

Bundesaussenminister Johann Wadephul trifft sich an diesem Mittwoch (16.00 Uhr) in Paris mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski. Beim Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll es vor allem um die Unterstützung der Europäer für die von Russland angegriffene Ukraine gehen, teilte das Pariser Aussenministerium mit. Am Dienstag hatten die westlichen Unterstützer der Ukraine in Paris beraten, wie ein möglicher Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine abgesichert werden kann.

Später sollte zu dem Treffen in der französischen Hauptstadt auch Indiens Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar hinzukommen. Dies soll den Stärkungen der Beziehungen zwischen der EU und Indien dienen. Ausserdem sollen die Herausforderungen im indopazifischen Raum thematisiert werden, hiess es in Paris. (dpa)

Anschlag auf Stromnetz in Berlin: Spekulationen über Russland

Der Anschlag auf Stromkabel und der Beginn des tagelangen Stromausfalls in einem Teil Berlins war noch frisch, da begannen die Spekulationen über die Urheberschaft. Könnten doch Russland und einer seiner Geheimdienste die eigentlichen Täter? Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatte am Samstagmorgen im Südwesten der deutschen Hauptstadt einen Stromausfall verursacht, der zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen traf. Die linksextremistische Gruppierung «Vulkangruppe» bekannte sich zum Anschlag.

Das Bekennerschreiben könnte aus dem Russischen übersetzt sein, heisst es in Social-Media-Portalen. Als Belege werden eine merkwürdige Sprache und ungewöhnliche Formulierungen in dem fast elf Seiten langen Text angeführt. Ein Aussenpolitiker der christdemokratischen CDU, Roderich Kiesewetter, sagte der «Welt», eine Sprachanalyse zeige, die Rückübersetzung ins Russische ergebe eine viel bessere Sprache als dieses «holprige» Deutsch: «Also der Linksextremismus kann entweder nicht richtig Deutsch oder er lässt sich vorschreiben, was er sagen soll.» Nun müsse man alles bewerten und dürfe nichts ausschliessen.

Berlins Polizei-Vizepräsident Marco Langner betonte hingegen: «Die Prüfungen, die wir vorgenommen haben in Zusammenarbeit mit dem BKA (Bundeskriminalamt), weisen eben auf diese Vulkangruppe hin - und zwar sehr deutlich. Wir sehen dieses Bekennerschreiben als authentisch an und können damit sagen, es kommt aus dem linksextremistischen Bereich.» Aber: «Wir ermitteln immer in alle Richtungen.»

Berlins Innensenatorin Iris Spranger warnt vor falschen Spekulationen. «Es kursieren falsche Informationen», sagte die Politikerin der SPD - der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin der Christdemokraten in der Bundesregierung. «Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass Verunsicherung entsteht.» Konkrete Beispiele nannte sie nicht. Sie rief dazu auf, sich bei offiziellen Quellen zu informieren. (dpa)

Selenski kündigt Treffen mit US-Vertretern an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Treffen mit US-Vertretern in Paris angekündigt. Heute stünden wichtige Gespräche mit der Führungsebene der sogenannten Koalition der Willigen, dem Nato-Generalsekretär sowie ein Treffen mit Vertretern des US-Verhandlungsteams bevor, schrieb er in sozialen Medien nach seiner Ankunft in Paris.

In der französischen Hauptstadt kommen heute westliche Unterstützer der Ukraine zusammen, um mit Vertretern der USA über eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg beraten. Erwartet werden Vertreter aus 35 Ländern, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz und eben der ukrainische Präsident. (dpa)

Russland beklagt Tote nach ukrainischen Angriffen

Bei ukrainischen Angriffen sind nach russischen Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. In der Region Belgorod seien bereits am Abend zwei Menschen bei verschiedenen Schlägen in Grenznähe zur Ukraine um Leben gekommen, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Russische Telegram-Kanäle berichteten unter Berufung auf Augenzeugen ausserdem von Explosionen in mehreren Regionen des Landes.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurden 129 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt, die meisten davon über den Gebieten Brjansk, Belgorod und Jaroslawl. Zu Folgen der Angriffe macht das Verteidigungsministerium traditionell keine Angaben. (dpa)

Darum geht es beim Ukraine-Treffen in Paris

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen an diesem Dienstag mit Vertretern der USA in Paris über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land beraten. Zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs.  Auch der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski wird erwartet, ebenso Nato-Chef Mark Rutte.

Worum geht es bei dem Treffen in Paris?

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Grossbritannien angeführten Koalition soll es im Detail darum gehen, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden könnte. Auch über eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine will man sprechen. Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

26 westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue grössere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen.

Was sind die grossen Knackpunkte bei dem Treffen?

Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig - nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hiess es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als «produktiv» bezeichnet.

Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft. Ausserdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen.

Wie unterscheidet sich der Pariser Gipfel vom Berliner Treffen im Dezember?

Der Pariser Gipfel konzentriert sich auf die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand und was die Verbündeten dafür einbringen können. Das Berliner Treffen Mitte Dezember war Teil der Bemühungen um eine Gesamtvereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland - das allerdings nicht dabei war. Am Tisch sassen die USA, die Ukraine und die wichtigsten europäischen Staaten.

Was ist der derzeitige Stand der Friedensgespräche?

Die vielen internationalen Treffen seit Mitte November sind keine klassischen Friedensverhandlungen - nämlich zwischen zwei Konfliktparteien. Immer noch geht es darum, auf einer Seite eine abgestimmte Position zu finden - der angegriffenen Ukraine, ihrer Unterstützer und der USA.

Wie soll die Ukraine sich künftig wehren können?

Russland ist nur durch eine Pendeldiplomatie der USA einbezogen. Selenski sagte zwar vor dem Jahreswechsel, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart. Doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. Moskau verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte. Die USA üben Druck auf Kiew aus, dem zuzustimmen, weil ein Frieden sonst nicht erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab. Auf russischer Seite ist bislang kein Einlenken erkennbar. Moskau hält an seinen Maximalforderungen fest.

Wie blickt Moskau auf die «Koalition der Willigen»?

Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - zumal aus Nato-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heisst es. Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen - auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle. (dpa)

Lettland: Unterseekabel nicht von verdächtigem Schiff beschädigt

Ein nach einem erneuten Kabelschaden in der Ostsee unter Verdacht stehendes Schiff ist nach Angaben der lettischen Behörden nicht an dem Vorfall beteiligt gewesen. Bei den Untersuchungen an Bord des Schiffes seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass es etwas mit der Beschädigung eines Unterseekabels vor Lettland tun habe, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Die Ermittlungen der Umstände des Vorfalls vor der Küste der Hafenstadt Liepaja laufen nun weiter.

In lettischen Hoheitsgewässern war am Wochenende ein Schaden an einem Glasfaserkabel eines privaten Unternehmens entdeckt worden. Die Polizei in Riga ermittelt wegen möglicher Sabotage und machte zunächst ein Schiff als mutmasslichen Verursacher des Schadens aus. Ermittler inspizierten daher am Sonntag das Schiff, das gegenwärtig im Hafen von Liepaja liegt, untersuchten den Anker und prüften die technische Ausrüstung und Logbücher.

Auch sei die Schiffsbesatzung befragt worden, die mit der Polizei kooperiert und freiwillig alle für die Ermittlungen notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Die bislang gewonnenen Erkenntnisse deuteten demnach nicht auf eine Beteiligung des betreffenden Schiffes an der Kabelbeschädigung hin, hiess es in der Mitteilung.

Liepaja ist die drittgrösste Stadt Lettlands und liegt direkt an der Ostseeküste, nördlich der Grenze zu Litauen. Nach Angaben des Nationalen Krisenzentrums des Nachbarlandes verläuft das Kabel von der litauischen Ortschaft Sventoji nach Liepaja. Die beschädigte Verbindung könne je nach Wetterlage nächste oder übernächste Woche wiederhergestellt werden, meldete die lettische Nachrichtenagentur Leta unter Berufung auf den Kabelbetreiber.

In jüngster Zeit sind immer wieder Kabel und Leitungen in der Ostsee beschädigt worden. Die Ursache dahinter ist jeweils unklar, doch in mehreren Fällen wird Sabotage vermutet. Zuletzt wurde ein Datenkabel zwischen Estland und Finnland beschädigt. (dpa)

Ukrainischer Geheimdienstchef will zurücktreten

Der bisherige Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, tritt von seinem Posten zurück. Das geht aus einem Post des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hervor. Er habe mit Maljuk über mögliche Kandidaten zur Ernennung als neue SBU-Leitung gesprochen, schrieb Selenski in sozialen Medien. Maljuk bestätigte bei Telegram, dass er zurücktrete und gab an, im SBU-System zu bleiben, um «asymmetrische Spezialoperationen von Weltniveau» umzusetzen.

Es brauche mehr ukrainische «asymmetrische Operationen» gegen Russland und mehr starke Ergebnisse bei der Vernichtung des Feinds, führte Selenski aus, ohne Details zu nennen, um welche Art Operationen es sich genau handelt. Darin sei Malkjuk am stärksten, und das werde er auch weiterhin im SBU tun.

Selenski stellt derzeit den Sicherheits- und Verteidigungsapparat seines Landes personell teils neu auf. So ernannte er den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zum Chef seines Präsidentenamtes und kündigte einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, soll das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, hatte Selenski gesagt. Schmyhal wiederum soll Energieminister werden. Das Parlament muss die Personalien bestätigen.

Erneuter Angriff: Opfer und Schäden in Kiew und Umgebung

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurde Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge eine medizinische Einrichtung getroffen, vier Menschen seien dadurch verletzt worden. Ein Mann, der zur Behandlung in der Einrichtung war, kam demnach ums Leben.

Auch im Kiewer Umland hatten die Schläge schwere Folgen. Ein Mann sei im Kreis Fastow in der Region Kiew getötet worden, teilte die regionale Polizei mit. Seine Leiche sei bei Löscharbeiten in seinem Haus gefunden worden. An mehreren Orten des Gebiets seien Wohnhäuser, Autos und Garagen beschädigt worden.

In der Nacht gab es teilweise in der gesamten Ukraine Luftalarm. Nach Angaben der Luftstreitkräfte setzte Moskau 9 ballistische Raketen und umfunktionierte Flugabwehrraketen sowie 165 Kampfdrohnen ein. Davon seien 137 Drohnen abgewehrt worden. (dpa)

Trump: Glaube nicht an Angriff Kiews auf Putins Residenz

US-Präsident Donald Trump geht nicht von einem Angriff der Ukraine auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Er glaube nicht, dass dieser Angriff stattgefunden habe, sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten. Vor einer Woche hatte Trump nach einem Gespräch mit Putin den angeblich geplanten Angriff noch kritisiert.

Seit dem 29. Dezember behauptet Russland, dass die Ukraine versucht habe, die Waldai-Residenz Putins mit Kampfdrohnen anzugreifen. Kiew hatte das vehement bestritten. Putin hatte auch Trump über den angeblich geplanten Angriff informiert, der danach etwa sagte: «Das ist nicht gut.»

Der US-Geheimdienst CIA hatte dann die Erkenntnis erlangt, dass die Ukraine weder Putin ins Visier genommen noch eine seiner Residenzen angegriffen hat, wie Medien wenige Tage später berichteten. Damit widersprach der Auslandsgeheimdienst den schweren Vorwürfen aus Moskau. (dpa)

Selenski: Rund 2000 russische Luftangriffe in Neujahrswoche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach rund 2000 russischen Luftangriffen in der Neujahrswoche die Verbündeten zu mehr Unterstützung für das Land aufgerufen. «Stabilität und Vorhersehbarkeit der Hilfe für die Ukraine sind das, was Moskau wirklich zur Diplomatie bewegen kann. Wir zählen auf weitere Verteidigungshilfe», schrieb Selenski auf Telegram. Im Laufe der vergangenen Woche habe Russland mehr als 1070 Gleitbomben, fast 1000 Drohnen und 6 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.

Dabei erinnerte Selenski in einem Video auch an einen Angriff auf die Stadt Charkiw; dort gab es am 2. Januar zahlreiche Opfer. Am Sonntag stieg die Zahl der aus den Trümmern eines getroffenen Hauses geborgenen Toten auf vier, wie die Behörden mitteilten. Mehr als 30 Menschen waren verletzt worden.

An diesem Dienstag soll in Paris die «Koalition der Willigen» zusammenkommen, um über Ergebnisse zu reden. Selenski fordert solide Sicherheitsgarantien der USA und der europäischen Staaten, die die Ukraine nach einem Kriegsende vor künftigen russischen Angriffen schützen sollen. Das bedeute ganz klar, dass «auf jeden Fall» mindestens französische und britische Truppen in der Ukraine stationiert sein würden, sagte Selenski. (dpa)

Selenski: USA wissen, was mit Diktatoren zu tun ist

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro als wegweisend gelobt, wie mit «Diktatoren» umzugehen ist. «Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen», sagte Selenski ukrainischen Medien zufolge in Kiew vor Journalisten.

Demnach liess der Kontext der Äusserung darauf schliessen, dass Selenski Kremlchef Wladimir Putin im Blick hatte, ohne ihn namentlich zu erwähnen. Auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Florida meinte zuvor Aussenminister Marco Rubio, dass die Operation gegen Maduro eine Warnung auch für andere in der Welt sei, dass Amerika ernstzunehmen sei. (dpa)

«Welle personeller Veränderungen» in Kiew vor Verhandlungen

Vor heute in Kiew geplanten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Präsident Wolodimir Selenski seinen Verteidigungs- und Sicherheitsapparat teils neu aufgestellt. Er ernannte den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zum Chef seines Präsidentenamtes. Der 39 Jahre alte Budanow war schon bisher in die Friedensgespräche eingebunden. Zudem kündigt Selenski erneut einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an.

Selenski kündigte zudem an, einmal mehr auch den Posten des Verteidigungsministers neu zu besetzen. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, soll das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, wie er sagte. Der 34 Jahre alte Fedorow ist Spezialist für Drohnen und Digitalisierung. Das Parlament muss der Personalie zustimmen.

«Ich habe beschlossen, die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums zu ändern», sagte Selenski. Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse. Selenski sagte weiter, hilfreiche Veränderungen müssten umgesetzt werden. Auch die militärische Ausbildung solle erneuert werden gemäss der an der Front gesammelten Erfahrungen. (dpa)

Russland nennt höhere Opferzahl nach mutmasslichem Drohnenangriff

Die russischen Behörden haben die Angaben zur Zahl der Todesopfer nach einem mutmasslichen ukrainischen Drohnenangriff auf ein besetztes Dorf in der Ukraine erhöht. 27 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Café und ein Hotel in der Region Cherson getötet worden, teilten die russischen Behörden am Freitag mit. Kiew wies den Vorwurf zurück, zivile Ziele angegriffen zu haben.

Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, der wichtigsten russischen Kriminalbehörde, Swetlana Petrenko, sagte, unter den Toten im Dorf Chorly, wo mindestens 100 Zivilisten Silvester feierten, seien zwei Minderjährige. 31 Menschen seien verletzt in Krankenhäuser gebracht worden.

Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs, Dmytro Lychowij, bestritt einen Angriff auf Zivilisten. Er sagte am Donnerstag dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, die ukrainischen Truppen hielten sich an das Völkerrecht und griffen militärische russische Einrichtungen an, ausserdem Anlagen des russischen Energie- und Brennstoffsektors sowie andere legitime Ziele. Russland habe wiederholt Desinformation und Falschaussagen eingesetzt, um die laufenden Friedensverhandlungen zu stören, fügte er hinzu. Die Angaben zu dem mutmasslichen Angriff liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen in nächste Runde

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen an diesem Samstag (3. Januar) nationale Sicherheitsberater zu einem Treffen in Kiew zusammen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski haben 15 Länder, Vertreter von EU und Nato, ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team wird demnach online zugeschaltet. Selenski erwartet Fortschritte beim schwierigen Thema Sicherheitsgarantien für sein Land.

Die militärische Komponente sei der Schlüssel dazu, wirklich Sicherheit zu garantieren, schrieb Selenski am Freitag in sozialen Medien. Er habe mit seinem Vize-Kanzleichef Pawlo Palissa über die Vorbereitung des Treffens der Sicherheitsberater gesprochen. Auch ging es demnach um weitere geplante Treffen mit Unterstützerstaaten der Ukraine aus der sogenannten Koalition der Willigen Anfang der kommenden Woche.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Seit Wochen laufen die von US-Präsident Donald Trump angestossenen Friedensverhandlungen intensiv. Ein Kriegsende zeichnet sich aber nicht ab. Auch bei den nun geplanten Treffen sitzt Russland nicht mit am Tisch. (dpa)

Selenski bestimmt neuen Chef des Militärgeheimdienstes

Der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko übernimmt in Kiew die Leitung des Militärgeheimdienstes HUR. Das teilte Präsident Wolodymir Selenski mit, nachdem er den bisherigen HUR-Chef Kyrylo Budanow zum Chef seiner Kanzlei gemacht hat. Der 56 Jahre alte Generalleutnant Iwaschtschenko hatte die Auslandsaufklärung seit 2024 geführt. Er solle in der neuen Aufgabe weiter an der wirtschaftlichen Schwächung Russlands und an der Einschränkung von Moskaus Militärpotenzial arbeiten, teilte Selenski in den sozialen Netzwerken mit.

«Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, das wirtschaftliche Potenzial Russlands zu schwächen: Je weniger der Aggressor verdient, desto mehr Möglichkeiten gibt es für die Diplomatie. Dies gilt insbesondere für die russischen Ölexporte, die eingeschränkt und billiger werden», sagte Selenski. Er äusserte sich auch mit Blick auf die zahlreichen Drohnenschläge gegen die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes.

«Ähnlich verfahren wir auch in Bezug auf die russische Rüstungsproduktion: Je mehr wir die Verbindungen des Aggressors zur Welt und seine Umgehungsstrategien für Sanktionen unterbrechen, desto grösser ist das Potenzial für Bemühungen zur Beendigung des Krieges», sagte Selenski weiter. Er sei dem Auslandsgeheimdienst für seine Arbeit dankbar. Unklar war, wer künftig die Auslandsaufklärung der Ukraine führt.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe, darunter auch von befreundeten Geheimdiensten, seit bald vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trotz Verhandlungen ist ein Ende des Krieges bisher nicht in Sicht. (dpa)

Geheimdienstchef wird Selenskis neue rechte Hand

Der langjährige ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow übernimmt die Leitung des Präsidialbüros in Kiew und wird damit zur neuen rechten Hand von Staatschef Wolodymir Selenski. Der 39-Jährige folgt auf den einflussreichen Andrij Jermak, der im Zuge eines Korruptionsskandals in der Ukraine vor einem Monat zurückgetreten war. Budanow gilt auch wegen zahlreicher erfolgreicher Operationen im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als populärer Strippenzieher in der Ukraine.

Der Generalmajor ist verantwortlich unter anderem für Sprengstoffanschläge auf die Brücke zu der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und für Attentate auf Generäle in Moskau. «Es ist für mich eine Ehre und eine Verantwortung, mich in dieser für die Ukraine historischen Zeit auf die entscheidenden Fragen der strategischen Sicherheit unseres Staates zu konzentrieren», teilte Budanow nach seiner Ernennung mit.

«Wir müssen weitermachen – den Feind bekämpfen, die Ukraine verteidigen und für einen gerechten Frieden arbeiten. Lasst uns gemeinsam weiter für eine freie und sichere Zukunft der Ukraine kämpfen! Wir werden durchhalten!» Er dankte auch seinen Mitstreitern beim Militärgeheimdienst. Wer Budanows Nachfolge antritt beim Militärgeheimdienst HUR, war zunächst nicht klar.

Selenski: Sicherheitsfragen haben Vorrang

Die Ukraine müsse sich stärker auf Sicherheitsfragen, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und den diplomatischen Weg der Verhandlungen konzentrieren, teilte Selenski zu seiner Entscheidung mit. Das Präsidialamt werde sich diesen Aufgaben vorrangig widmen. Budanow sei besonders erfahren in diesen Bereichen und könne Ergebnisse erzielen.

Selenski trifft damit insbesondere vor den nächsten Terminen der Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges eine wichtige Personalentscheidung. Als HUR-Chef war Budanow bereits Mitglied der ukrainischen Delegation. An diesem Samstag treffen sich nationale Sicherheitsberater in Kiew, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten.

Laut Selenski haben 15 Länder, Vertreter der EU und der Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team werde online zugeschaltet, sagte Selenski. Am 5. Januar solle es Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs geben, gefolgt von einem Gipfel der «Koalition der Willigen» am Dienstag in Paris. Budanow kommt eine zentrale Rolle bei den Gesprächen zu.

Selenski hatte zuvor gesagt, dass er mehrere Kandidaten im Blick habe für die Nachfolge Jermaks. Beobachter hatten mit Budanows Ernennung gerechnet. In Kiew meinten Kommentatoren, dass Budanow auf US-Linie liege und für die Vorbereitung eines Friedensplans eine zentrale Figur und ein Machtmensch mit sehr grosser Nähe zu Selenski sei.

Aus ukrainischer Sicht gehen zahlreiche für Kiews Militär erfolgreiche Angriffe auf Ziele in Russland auf sein Konto. Besonders intensiv greift die Ukraine seit Monaten auch Anlagen der russischen Ölindustrie mit Drohnen an, um Moskaus Kriegsmaschinerie die Einnahmen zu nehmen.

Russland sieht Budanow als «Terroristen»

Russland hingegen sieht Budanow nach einer Vielzahl tödlicher Bombenattentate auf Generäle als einen Terroristen, als einen der wichtigsten Feinde, der auf der Todesliste Moskaus steht.

Selenski habe den «Hauptterroristen» zum Chef seiner Kanzlei gemacht, schrieb der prominente Moskauer Politologe Sergej Markow bei Telegram. Die Zeichen stünden damit auf Angriff, meinte er - auch Kremlchef Wladimir Putin sei damit weiter in Gefahr.

Russland wirft der Ukraine seit Tagen Versuche vor, eine Residenz Putins mit Drohnen angegriffen zu haben. Kiew weist das als Lüge und russische Desinformation zurück.

Derweil gehen die Kämpfe in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg weiter. Einmal mehr wurde die frontnahe Grossstadt Charkiw am Tag Ziel der russischen Streitkräfte. Zahlreiche Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Selenski sprach nach ersten Erkenntnissen von zwei Raketen, die in einem Wohngebiet eingeschlagen seien. (dpa)

Angriff auf Putin-Residenz? Moskau übergibt USA Material

Russland hat nach eigenen Angaben auf einer ukrainischen Drohne Navigationsdaten entschlüsselt, die einen angeblich geplanten Angriff auf eine Residenz von Kremlchef Wladimir Putin beweisen sollen. Die Materialien mit entschlüsselten Routing-Daten in einer Mappe sowie ein Bauteil der Drohne seien einem Vertreter des Militärattachés der US-Botschaft in Moskau übergeben worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video von dieser ungewöhnlichen Begegnung des Chefs des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, mit den Uniformierten. Die Ukraine bezeichnet die russischen Vorwürfe seit Tagen als Lüge – mit dem Ziel, Schläge gegen Regierungsgebäude in Kiew zu rechtfertigen.

Moskau zeigte Drohne im Wald im Schnee

Russische Geheimdienstexperten hätten die Daten entschlüsselt, sagte der selten in der Öffentlichkeit auftretende GRU-Chef Kostjukow in dem Video. Damit sei klar belegt, dass diese Drohne am 29. Dezember 2025 in der Region Nowgorod einen Terroranschlag auf die Residenz Putins ausführen sollte. Russland hoffe, dass dies zur Wahrheitsfindung beitrage, sagte Admiral Kostjukow. Die russische Seite machte keine Angaben zu den Namen der US-Vertreter und deren Positionen.

Seit dem 29. Dezember behauptet Russland, dass die Ukraine versucht habe, die Waldai-Residenz Putins mit Kampfdrohnen anzugreifen. Alle Drohnen seien abgeschossen worden. Nach tagelangen Forderungen der Ukraine, Beweise vorzulegen, veröffentlichte das Verteidigungsministerium in Moskau am Silvestertag mehrere Videos. Zu sehen war auch eine Drohne in einem Wald im Schnee, Karten mit Flugrouten und Uhrzeiten sowie angebliche Augenzeugen.

Reaktion auf Berichte über CIA-Schlussfolgerung

Putin hatte am Montag auch US-Präsident Donald Trump über die Drohnenangriffe informiert. Der Kreml erklärte, dass Russland zwar nicht aussteigen wolle aus den von Trump angestossenen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges, aber eine härtere Position einnehmen werde. Kiew und Moskau werfen einander vor, den Vorfall zu benutzen, um die Friedensverhandlungen zu stören.

Unstrittig ist, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Putins Angriffskrieg täglich auch russische Ziele angreift. Zweifel gibt es aber an der russischen Darstellung, dass Putins Residenz das Ziel gewesen sein soll.

CIA sieht laut Medien keinen Angriff auf Putins Residenz

Die Übergabe von Material an die USA gilt auch als Reaktion auf Berichte in amerikanischen Medien, nach denen der US-Auslandsgeheimdienst CIA ermittelt habe, dass die ukrainischen Drohnen nicht Putins Residenz als Ziel gehabt hätten. Darüber sei auch Trump informiert worden, hiess es. Der US-Präsident hatte den angeblich geplanten Angriff auf Putin kritisiert – zur Freude des Kreml. Russische Kommentatoren hatten die CIA-Führung als proukrainisch und verlogen kritisiert. (dpa)

Ukrainischer Geheimdienst täuschte Tod von Milizenführer vor

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Ende Dezember den Tod eines russischen Milizenführers fingiert, der in der Ukraine gegen Moskaus Truppen kämpft. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow zeigte am Neujahrstag in einem Video den totgeglaubten Denis Kapustin, Chef des russischen Freiwilligenkorps RDK. Es kämpft an der Seite ukrainischer Truppen gegen die russische Invasion.

In einer komplizierten Aktion sei es dem HUR gelungen, im russischen Geheimdienst die Drahtzieher eines geplanten Attentats auf Kapustin zu ermitteln, hiess es in einer Mitteilung. Das von Moskau ausgesetzte Kopfgeld von 500'000 US-Dollar (425'000 Euro) sei sichergestellt worden und komme nun der Verteidigung der Ukraine zugute. Unabhängige Quellen zu dieser Darstellung aus Kiew gab es indes nicht.

Kapustins Truppe hatte am 27. Dezember mitgeteilt, ihr Kommandeur sei im Gebiet Saporischschja durch einen russischen Drohnenangriff getötet worden. Es wurde Rache für den Tod des Rechtsextremisten mit dem Kampfnamen White Rex angedroht. Das RDK war in der Vergangenheit in dem Krieg auch mit Kämpfern und schwerer Militärtechnik auf russisches Gebiet vorgedrungen und hatte dort zeitweilig Ortschaften kontrolliert.

Ukrainische Geheimdienste hatten schon 2018 einen Todesfall vorgetäuscht und weltweit Schlagzeilen gemacht. Damals hiess es, der kremlkritische russische Kriegsberichterstatter Arkadi Babtschenko sei in Kiew bei einem Anschlag getötet worden. Einen Tag später zeigte sich, dass Babtschenko noch lebte. Mithilfe dieser Finte seien die Attentäter entlarvt worden. (dpa)

Russland bekräftigt Vorwurf eines Drohnenangriffs auf Putins Residenz

Das russische Verteidigungsministerium hält an seinem Vorwurf fest, das ukrainische Militär habe eine Residenz von Präsident Wladimir Putin mit Drohnen angegriffen. Das Ministerium teilte am Donnerstag mit, seine Spezialisten hätten sich Zugriff auf das Navigationssystem einer der mutmasslich eingesetzten Drohnen verschafft. Anhand der Daten sei bestätigt worden, dass Putins Residenz das Ziel der Drohne gewesen sei. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden, weil das Ministerium keine Beweise vorlegte. Russische Vertreter gaben jedoch an, die Daten würden über etablierte Kanäle an US-Behörden weitergeleitet.

Russland wirft der Ukraine vor, eine Residenz Putins im Nordwesten Russlands in der Nacht zum Montag mit 91 Langstreckendrohnen angegriffen zu haben. Diese seien alle abgefangen worden. Die ukrainische Regierung bestreitet einen solchen Angriff und bezeichnet die Anschuldigung als Lüge.

Bereits am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video einer abgeschossenen Drohne, die an dem Angriff beteiligt gewesen sein soll. Die nächtliche Aufnahme zeigt einen Mann in Tarnkleidung, Helm und Schutzweste neben einer beschädigten Drohne, die im Schnee liegt. Der Mann, dessen Gesicht verdeckt ist, spricht über die Drohne. Weder der Mann noch das Verteidigungsministerium nannten Ort oder Datum. Zudem konnten weder das Video noch die darin enthaltenen Behauptungen unabhängig überprüft werden. (dpa)

Ukrainische Drohnen attackieren russische Ölanlagen

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf auch in der Neujahrsnacht russische Ölanlagen mit Drohnen angegriffen. Im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau wurde nach Informationen russischer Telegramkanäle ein Tanklager getroffen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Auch die Raffinerie von Ilski in Südrussland wurde Berichten zufolge zum wiederholten Mal attackiert.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es seien über Nacht 168 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden. Solche Militärzahlen sind nicht überprüfbar. Die genannte hohe Zahl lässt aber auf einen intensiven Angriff schliessen, was sich mit Angaben ukrainischer Militärbeobachter deckt.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete nach Mitternacht immer wieder von Drohnen, die im Anflug auf die russische Hauptstadt abgefangen worden seien. Zu Schäden wurde nichts mitgeteilt.

Keine Foto- oder Videobelege gab es für einen Bericht der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson. Mindestens 24 Menschen seien bei ukrainischen Drohnentreffern auf eine Silvesterfeier im Dorf Chorly am Schwarzen Meer getötet worden, teilte Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram mit. Ausserdem habe es in dem Café mehr als 25 Verletzte gegeben. Der proukrainische Telegramkanal Exilenova kommentierte, es habe schon früher ähnliche Angriffe gegeben, wenn sich Besatzungssoldaten zu Feiertagen versammeln.

Die ukrainische Luftwaffe in Kiew meldete, Russland habe in der Nacht mit 205 Kampfdrohnen angegriffen. 176 Flugobjekte seien abgefangen worden. Trotzdem seien Einschläge an 24 Orten verzeichnet worden. Betroffen war nach regionalen Angaben unter anderem das Gebiet Wolyn im Nordwesten der Ukraine. (dpa)