Die USA und Saudi-Arabien haben ein neues Atomabkommen geschlossen. Die Vereinbarung könnte dem Königreich künftig die Möglichkeit eröffnen, Uran für sein ziviles Atomprogramm im eigenen Land anzureichern. US-Energieminister Chris Wright und der saudische Energieminister Abdulasis bin Salman unterzeichneten nach Angaben der US-Regierung am Mittwoch ein Atomkooperationsabkommen, ein sogenanntes 123-Abkommen, sowie ein bilaterales Sicherungsabkommen.
Saudi-Arabiens Energieministerium erklärte, das Abkommen stärke die Bemühungen, die Energiequellen zu diversifizieren, Spitzentechnologien voranzubringen sowie die Zusammenarbeit und Investitionen im gegenseitigen Interesse beider Länder auszubauen.
Die US-Regierung veröffentlichte nur wenige Einzelheiten. Nach Angaben zweier mit der Angelegenheit vertrauter Personen schafft das Abkommen jedoch den Rahmen für den Bau einer Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien.
«Diese Abkommen spiegeln das gemeinsame Engagement unserer beiden Nationen wider, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu stärken», erklärte Wright. Die Vereinbarungen erfüllten höchste Standards bei der nuklearen Sicherheit und setzten auf modernste amerikanische Nukleartechnologie.
US-Aussenminister Rubio weist Kritik zurück
US-Aussenminister Marco Rubio versuchte, aufkommende Kritik an der Entscheidung zu entkräften. Auf Fragen von Journalisten zu der Gefahr, das Abkommen könne ein neues nukleares Wettrüsten in der ohnehin instabilen Region auslösen, sagte er: «Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schliessen, das ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft.»
Wie aus Regierungskreisen verlautete, enthält das Abkommen allerdings nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das weitergehende Überwachungs-, Inspektions- und Kontrollmöglichkeiten vorsieht.
Das Abkommen soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben und US-Unternehmen an der Entwicklung des saudischen Atomprogramms beteiligen. Das Energieministerium teilte mit, dass die Vereinbarung dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werde, wo sie auf Widerstand stossen könnte.
Experten warnen vor Risiken
Experten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen warnen, dass Urananreicherung in Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen könnte. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte bereits angedeutet, ein solches Programm verfolgen zu wollen, falls der Iran eine Atombombe entwickeln sollte.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bereits ein 123-Abkommen mit den USA geschlossen, verzichteten dabei jedoch auf eine eigene Urananreicherung. Experten betrachten dies als den «Goldstandard» für Staaten mit zivilen Atomprogrammen.
Skepsis im Kongress
Mehrere US-Abgeordnete äusserten Vorbehalte dagegen, Saudi-Arabien die Fähigkeit zur Urananreicherung einzuräumen. Urananreicherung allein führt zwar nicht automatisch zum Bau einer Atomwaffe. Ein Staat muss dafür weitere technische Voraussetzungen erfüllen. Sie eröffnet jedoch grundsätzlich den Weg zu einem militärischen Atomprogramm.
Rubio hatte bereits 2018 als republikanischer Senator einen Gesetzentwurf unterstützt, wonach jedes 123-Abkommen mit Saudi-Arabien der Zustimmung des Kongresses bedürfte. Ein ähnlicher Vorstoss wurde im März erneut eingebracht, bislang jedoch nicht verabschiedet.
Nach geltendem Recht treten 123-Abkommen in der Regel automatisch in Kraft, sofern der Kongress sie nicht mit vetosicheren Mehrheiten ablehnt.
Rosemary Kelanic von der Denkfabrik Defense Priorities warnte, die Fähigkeit zur Urananreicherung könne Saudi-Arabien zusätzlichen politischen Einfluss gegenüber Washington verschaffen, indem das Königreich mit einer militärischen Nutzung seines Atomprogramms drohe, um zusätzliche Sicherheitsgarantien der USA zu erreichen.
US-Unternehmen könnten profitieren
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklärte, das Abkommen dürfte vor allem dem US-Atomkonzern Westinghouse zugutekommen, der die von Saudi-Arabien angestrebten Leichtwasserreaktoren baut. Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Monat Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar angekündigt, um den Bau von zehn neuen Grossreaktoren von Westinghouse zu beschleunigen.
Sherman kritisierte, das US-Militär bombardiere den Iran mit der Begründung, das Land bestehe auf der Urananreicherung und Wiederaufarbeitung nuklearen Materials. Nun scheine Washington Saudi-Arabien genau diese Möglichkeiten einzuräumen. Der wesentliche Unterschied sei aus seiner Sicht, dass diesmal amerikanische Unternehmen an dem Geschäft verdienten. (dpa)
