Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmassnahmen ruhen damit bis auf Weiteres. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege.
Moskau hat die Aussetzung von neuen US-Strafmassnahmen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine als «wichtigen und wahrhaft historischen Moment» gelobt. Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.
Dieser erklärte weiter: «Dieses Gesetz (...) hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen bringen und vor allem der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können.»
Im Gegensatz zu Sanktionen und Konfrontation trage die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zur Stabilität der Weltwirtschaft bei, sagte er. Das sei Grundlage für die Stärkung des Vertrauens und die Erreichung eines dauerhaften Friedens, meinte Dmitrijew. Als Kreml-Unterhändler verhandelt er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Selenski kritisierte Trumps Vorgehen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte eine rasche Umsetzung des Gesetzes gefordert, das nach dem im Juli gestorbenen Senator und Trump-Verbündeten Lindsey Graham benannt ist und «höllische Sanktionen» gegen Russland vorgesehen hatte. Auch die EU hatte gehofft, dass das Gesetz dabei helfen könne, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen gegen Russland unterzeichnet. Es sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Vor wenigen Tagen hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Selenski verstärkt. Der ukrainische Präsident warf Trump danach vor, Geld in Putins Kriegskasse zu spülen, mit dem Russland seine Invasion fortsetzen könne. (dpa)
