Trump: «Krieg im Iran könnte vier Wochen dauern» ++ Mögliche neue Führung im Iran will mit den USA reden

Trump rechnet mit weiteren US-Opfern bei iranischen Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft Vergeltung für die bei iranischen Gegenangriffen getöteten US-Soldaten geschworen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es wahrscheinlich nicht die letzten Opfer in den Reihen des US-Militärs sein würden.

Trump würdigte in dem etwa sechsminütigen Video, das am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurde, die drei getöteten Soldaten als «wahre amerikanische Patrioten, die das höchste Opfer für unser Land gebracht haben, während wir die gerechte Mission fortsetzen, für die sie ihr Leben gegeben haben.» Er fügte hinzu: «Leider wird es wahrscheinlich noch mehr geben, bevor es zu Ende ist. So ist es nun einmal. Es werden wahrscheinlich noch mehr sein.» (dpa)

Trump: «Krieg im Iran könnte vier Wochen dauern»

Der Krieg mit dem Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump noch vier Wochen dauern. Von Anfang an sei man davon ausgegangen, dass es etwa vier Wochen gehen würde, sagte Trump laut «Daily Mail» in einem Telefoninterview. Der Iran sei ein grosses Land. «Es wird vier Wochen dauern - oder weniger.»

Beim US-Militäreinsatz gegen den Iran sind bislang drei US-Soldaten getötet und fünf weitere schwer verletzt worden. Der Iran hatte bei seinen Gegenangriffen unter anderem US-Militärstützpunkte in der Golfregion ins Visier genommen.

Trump würdigte die getöteten Soldaten als «grossartige Menschen». Leider rechne man damit, dass so etwas passiere, sagte er und fügte hinzu: «Es könnte wieder passieren.» (dpa)

Mögliche neue Führung im Iran will mit den USA reden

Die «potenzielle neue Führung» im Iran hat nach Angaben aus Kreisen des Weissen Hauses Gesprächsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten signalisiert. Eine Person, die über die Vorgänge informiert war, sagte am Sonntag, US-Präsident Donald Trump habe erklärt, er sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, doch vorerst werde der militärische Einsatz unvermindert fortgesetzt.

Der Beamte nannte weder die Namen der potenziellen neuen iranischen Führungsmitglieder noch die Art und Weise, wie eine Gesprächsbereitschaft bekundet wurde. Trump sagte am Sonntag in einem Interview mit dem Magazin «The Atlantic», er wolle mit der neuen iranischen Führung sprechen. «Sie wollen reden, und ich habe zugesagt, also werde ich mit ihnen sprechen», sagte er, wollte aber keinen Zeitpunkt für solche Gespräche nennen. (dpa)

Trump: Neun iranische Kriegsschiffe versenkt

Die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran haben laut US-Präsident Donald Trump neun Schiffe der iranischen Marine versenkt. Trump erklärte am Sonntag in den sozialen Medien, die Schiffe seien zerstört und versenkt worden, «einige davon relativ gross und wichtig». Der Rest der iranischen Flotte werde bald ebenfalls auf dem Meeresgrund liegen. Der Präsident teilte ausserdem mit, dass bei einem separaten Angriff das Hauptquartier der iranischen Marine weitgehend zerstört worden sei. (dpa)

Trump hat sich mit neuer iranischer Führung auf Gespräche geeinigt

US-Präsident Donald Trump sagt, er habe Gesprächen mit der neuen iranischen Führung zugestimmt. «Sie wollen reden, und ich habe zugestimmt, zu reden. Also werde ich mit ihnen reden», sagte Trump dem Magazin «The Atlantic».

Auf die Frage, ob das Gespräch noch heute oder morgen stattfinden werde, antwortete Trump: «I can’t tell you that.» Ein genauer Zeitpunkt ist damit weiter offen. (watson)

US-Senator Coons kritisiert Angriff auf den Iran

Der demokratische US-Senator Chris Coons hat den Angriff von Präsident Donald Trump auf den Iran kritisiert. Er habe die Befürchtung, dass der Republikaner dafür sorgen werde, dass es «ein unterdrückerisches, aggressiveres iranisches Regime» gebe, sagte Coons am Sonntag. Trump habe «den Pfad des Kriegs» gewählt, «als die Diplomatie noch in greifbarer Nähe war». (dpa)

Trump: Irans oberster Führer Khamenei ist tot

Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump tot. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. «Khamenei, einer der bösesten Menschen der Geschichte, ist tot», so der US-Präsident. Aus dem Iran lag dafür zunächst keine Bestätigung vor. (dpa)

Trump deutet verschiedene Optionen für Vorgehen im Iran an

US-Präsident Donald Trump hat verschiedene Szenarien für das weitere Vorgehen im Iran dargelegt. «Ich kann aufs Ganze gehen und die komplette Sache übernehmen, oder es in zwei oder drei Tagen beenden und den Iranern sagen: «Wir sehen uns in ein paar Jahren wieder, falls ihr anfangt, (eure Atom- und Raketenprogramme) wieder aufzubauen»», sagte er einem Telefoninterview des US-Nachrichtenportals «Axios».

«Auf jeden Fall wird es mehrere Jahre dauern, bis sie sich von diesem Angriff erholt haben», sagte Trump demnach. (dpa)

US-Zentralkommando: Angriffe zielen auf iranische Revolutionsgarde

Bei den Angriffen im Iran konzentriert sich das US-Militär nach Angaben des Zentralkommandos auf Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarde. Ins Visier genommen würden Kontroll- und Kommandozentralen der Revolutionswächter, teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit. Dabei gehe es um Einrichtungen, von denen eine «unmittelbare Gefahr» ausgegangen sei. Zudem werde versucht, die Fähigkeiten des Irans zur Luftverteidigung sowie zum Einsatz von Drohnen und Raketen zu zerstören. Auch Militärflugplätze würden bombardiert. (dpa)

Leavitt: Trump verfolgte Angriff auf Iran von Privatanwesen

US-Präsident Donald Trump hat den israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran nach Angaben des Weissen Hauses von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida aus verfolgt. «Der Präsident und sein nationales Sicherheitsteam werden die Lage den ganzen Tag über weiterhin genau beobachten», teilte die Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit. Sie bestätigte ein Telefonat zwischen Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Leavitt zufolge unterrichtete US-Aussenminister Marco Rubio vor dem Angriff die ranghöchsten Kongressmitglieder beider Parteien. Zu diesen zählen etwa der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Rubio habe dabei sieben von acht Mitgliedern erreicht. Laut US-Recht muss die Regierung die Spitze des Parlaments über verdeckte oder bedeutsame militärische Vorhaben zeitnah im Vorfeld informieren. (dpa)

Trump telefoniert mit Netanyahu nach Angriffen auf Iran

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weissen Hauses mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über die Angriffe auf Iran gesprochen.

Laut Sprecherin Karoline Leavitt verfolgte Trump die Lage in der Nacht von Mar-a-Lago aus zusammen mit Mitgliedern seines nationalen Sicherheitsteams.

Auch auf dem offiziellen X-Account des israelischen Premierministers wurde das Telefonat bestätigt. (watson)

UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen

Der UN-Sicherheitsrat will angesichts der Angriffe Israels und der USA auf den Iran zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll sich am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) treffen. Frankreich und Bahrain hätten die Sitzung angefragt, teilte die israelische Botschaft bei den Vereinten Nationen mit.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Eskalation unterdessen scharf: «Ich fordere einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und eine Deeskalation», teilte der UN-Chef mit. Er forderte alle Parteien auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (dpa)

Iran-Experte: Angriffe verstossen gegen Völkerrecht

Der Iran-Experte Ali Vaez hält die Angriffe Israels und der USA für völkerrechtswidrig. «Dies ist ein gewollter Krieg, der gegen das Völkerrecht verstösst und auch nach US-Recht illegal ist», sagte der Projektleiter für Iran bei der International Crisis Group dem «Spiegel». US-Präsident Donald Trump habe den Einsatz weder vor dem US-Kongress gerechtfertigt noch genehmigen lassen.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers zielen die Angriffe nicht nur auf militärische Infrastruktur, sondern auch auf Führung und Kommando­strukturen der iranischen Revolutionsgarden. Laut Aussagen von Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu «ist das Ziel ein Regimewechsel», sagte Vaez. Er warnte zugleich vor einer raschen Eskalation: Iran habe sich seit dem Zwölftagekrieg im vergangenen Sommer vorbereitet und sei bereit, «massiv und hart zurückzuschlagen», sagte er dem «Spiegel». «Dies kann sehr schnell weiter eskalieren und zu einem regionalen Flächenbrand führen.» (dpa)

Doch keine TV-Ansprache von Trump

Eigentlich plante US-Präsident Donald Trump eine TV-Ansprache an die Nation zur Lage im Iran. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wurde die Rede soeben abgesagt. Ursprünglich sollte sie heute Vormittag (US-Zeit) ausgestrahlt werden. Bloomberg beruft sich dabei auf Regierungskreise. Über die Hintergründe der Entscheidung ist bisher nichts bekannt. (watson.ch)

Kuwait: Mehrere Raketen auf US-Stützpunkt abgefangen

Die kuwaitischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung mehrere ballistische Raketen abgefangen, die auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in dem Golfstaat abgefeuert wurden. Der Iran hatte zuvor bestätigt, den Stützpunkt angegriffen zu haben.

Wie aus einer Mitteilung des kuwaitischen Militärs hervorgeht, gingen durch den Abschuss Trümmerteile in der Nähe des Stützpunkts nieder. Die Menschen wurden aufgefordert, sich von möglichen Gefahrenquellen fernzuhalten.

In dem kleinen Staat Kuwait am Persischen Golf liegen wichtige Basen der US-Armee und der US-Luftwaffe. Nach US-Angaben sind im Land rund 13'500 US-Truppen stationiert. (dpa)

Brand in Bahrain nach iranischen Angriffen

Bei den iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte im Nahen Osten ist es in Bahrain zu einem Brand gekommen. An einem Lagerhaus neben dem wichtigen US-Marinestützpunkt im Land stiegen dunkle Rauchwolken auf, wie Anwohner bestätigten. Auf Videos war ein grosses Feuer in einem Hafengelände zu sehen. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht, auch das Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

Das Kommunikationsbüro des Golfstaats teilte mit, ein Versorgungszentrum der US-Marine sei mit Raketen angegriffen worden. Bahrain beherbergt die fünfte Flotte der US-Seestreitkräfte. (dpa)

Omanischer Aussenminister kritisiert Angriffe auf Iran

Der omanische Aussenminister hat die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran mit deutlichen Worten kritisiert. «Ich bin bestürzt. Aktive und ernste Verhandlungen wurden erneut untergraben», schrieb Badr al-Bussaidi auf der Social-Media-Plattform X.

Der Oman hatte zuletzt eine wichtige Rolle gespielt als Gastgeber und Vermittler bei den Gesprächen zwischen Washington und Teheran über eine friedliche Beilegung des Streits um die iranischen Atom- und Raketenprogramme. Al-Bussaidi hatte sich noch vor wenigen Tagen optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung in greifbarer Nähe sein könnte. (dpa)

Angriffe auf Iran dürften mehrere Tage andauern

Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran dürften noch mehrere Tage andauern. Das sagte eine mit den militärischen Plänen vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Die am Samstag begonnene Operation sei von den USA und Israel monatelang geplant und abgesprochen worden, sagte die Gewährsperson, die anonym bleiben wollte, weil sie nicht zur Weitergabe dieser Informationen befugt war. (dpa)

Iranische Medien berichten von Angriffen in vielen Landesteilen

Die iranischen Staatsmedien haben Angriffe Israels und der USA auf zahlreiche Ziele im ganzen Land bestätigt. Neben der Hauptstadt Teheran, über der am Samstag Rauchwolken von Einschlägen zu sehen waren, seien auch Ziele in Isfahan, Schiras und Tabris getroffen worden, berichteten iranische Medien. Detonationen wurden auch aus mehreren Städten im Westen des Iran sowie aus Hafenstädten am Persischen Golf gemeldet, die für den Ölhandel des Iran von entscheidender Bedeutung sind, darunter Assaluje.

Einer der ersten Angriffe schlug nahe dem Büro des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Khamenei ein. Ob sich der 86-Jährige zu dem Zeitpunkt dort befunden hatte, war allerdings unklar. Er war auch in den Tagen zuvor nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden, als die Spannungen mit den USA zunahmen. (dpa)

Bericht: Ein Toter in Emiraten bei iranischem Gegenangriff

Nach dem Beginn iranischer Gegenangriffe auf Israel und Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf ist ein erstes Todesopfer gemeldet worden. Eine Person sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach einem iranischen Raketenangriff von Trümmerteilen getötet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM. (dpa)

Iran: Werden USA und Israel nie dagewesene Lektion erteilen

Nach Beginn israelisch-amerikanischer Angriffe auf den Iran hat dessen Militär mit einer entschlossenen Reaktion gedroht. «Wir werden Israel und den USA eine Lektion erteilen, wie sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben», zitierte der staatliche Rundfunk den Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte. Irans Aussenamtssprecher Ismail Baghai sprach von einem «offenkundigen Verbrechen». Irans Erwartung an andere Länder sei, dass sie nicht gleichgültig blieben, sagte der Sprecher laut dem Rundfunk. «Auch der Sicherheitsrat muss unverzüglich eine Dringlichkeitssitzung einberufen.» (dpa)

Iran attackiert US-Verbündete in Golfregion

Nach dem Beginn der jüngsten israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran hat Teheran nach eigenen Angaben vier US-Militärstützpunkte in der Region attackiert. Das Verteidigungsministerium in Katar teilte mit, man habe eine Reihe von Angriffen auf das eigene Territorium erfolgreich abgewehrt. Die Lage sei unter Kontrolle. Die Menschen wurden aufgerufen, Ruhe zu bewahren.

Die staatliche Nachrichtenagentur in Bahrain berichtete, ein Versorgungszentrum der US-Marine sei mit Raketen angegriffen worden. Bahrain beherbergt die fünfte Flotte der US-Seestreitkräfte. Berichten zufolge sollen auch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Explosionen zu hören gewesen sein. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars waren der Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar, der Stützpunkt Al-Salem in Kuwait, der Luftwaffenstützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die US-Flotte in Bahrain unter den Zielen. (dpa)

Iran-Angriffe: Grosse Auswirkungen auf Flugverkehr

Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran haben in der gesamten Region für Alarmbereitschaft gesorgt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak schlossen am Samstag ihren Luftraum. In den Emiraten haben mit Emirates und Etihad zwei grosse Fluggesellschaften ihren Sitz. Deshalb wird mit grossen Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr gerechnet. Der Iran nahm bei seinen Gegenangriffen unter anderem auch Katar ins Visier, wo die US-Luftwaffe einen Stützpunkt betreibt und mit Qatar Airways eine weitere grosse Fluggesellschaft beheimatet ist. Das katarische Verteidigungsministerium teilte mit, mehrere Raketen seien abgefangen worden, bevor sie den Luftraum des Landes erreicht hätten. (dpa)

Explosionen in in Abu Dhabi

Nachrichtenagenturen berichten von Explosionen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort befindet sich ein Stützpunkt der US-Armee. Auch in der saudischen Stadt Riad soll es Explosionen gegeben haben. (has)

Iran: Vier US-Stützpunkte in der Region angegriffen

Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA vier US-Militärstützpunkte in der Region attackiert. Unter den Zielen war der Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar, der Stützpunkt Al-Salem in Kuwait, der Luftwaffenstützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die US-Flotte in Bahrain, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. (dpa)

Iran fordert Handeln der internationalen Gemeinschaft

Der Iran hat die Weltgemeinschaft angesichts der Angriffe der USA und Israels zum Handeln aufgefordert. In einer Mitteilung des Aussenministeriums forderte die Regierung in Teheran die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Attacken zu verurteilen und Massnahmen zu ergreifen. Die Sicherheit der Region und der Welt seien einer beispiellosen Bedrohung ausgesetzt, hiess es.

«Die erneute militärische Aggression der USA und des zionistischen Regimes (Israel) gegen Iran erfolgt unter Bedingungen, in denen sich Iran und die USA inmitten eines diplomatischen Prozesses befanden», kritisierte das Ministerium. Man sei über den Krieg nicht überrascht. «Wir sind erneut in Verhandlungen eingetreten, um gegenüber (...) der Welt den Beweis der Rechtschaffenheit des iranischen Volkes zu erbringen», teilte das Aussenministerium mit. «Jetzt ist die Zeit gekommen, das Vaterland zu verteidigen und der militärischen Aggression des Feindes entgegenzutreten», hiess es in der Erklärung. «So wie wir zu Verhandlungen bereit waren, sind wir mehr denn je bereit, die Existenz Irans zu verteidigen. Die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran werden mit Entschlossenheit auf die Aggressoren antworten.» (dpa)

Trumps Erklärung zu Angriffen auf den Iran im Wortlaut

In einem achtminütigen Video hat US-Präsident Donald Trump den Beginn militärischer Angriffe auf den Iran bekannt gegeben. Im Folgenden Auszüge aus seiner Botschaft, die er auf der Plattform Truth Social veröffentlichte, im Wortlaut:

«Vor kurzem hat das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen grossen Kampfeinsatz im Iran begonnen. Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen. Eine bösartige Gruppe von sehr harten, schrecklichen Menschen. Ihre bedrohlichen Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte in Übersee und unsere Verbündeten in der ganzen Welt. Seit 47 Jahren skandiert das iranische Regime «Tod für Amerika» und führt eine nicht enden wollende Kampagne des Blutvergiessens und Massenmordes, die sich gegen die Vereinigten Staaten, unsere Truppen und die unschuldigen Menschen in vielen, vielen Ländern richtet.

Vom Libanon bis zum Jemen und von Syrien bis zum Irak hat das Regime Terrormilizen bewaffnet, ausgebildet und finanziert, die die Erde mit Blut und Eingeweiden getränkt haben. Und es war Irans Stellvertreter, die Hamas, die die ungeheuerlichen Angriffe auf Israel am 7. Oktober verübte, bei denen mehr als 1000 unschuldige Menschen, darunter 46 Amerikaner, abgeschlachtet und zwölf unserer Bürger als Geiseln genommen wurden. Das war brutal, so etwas hat die Welt noch nie gesehen. Der Iran ist weltweit die Nummer eins unter den staatlichen Sponsoren des Terrors und hat erst kürzlich Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Strasse getötet, als diese protestierten. Es war immer die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere meiner Regierung, dass dieses Terrorregime niemals eine Atomwaffe haben kann. Ich sage es noch einmal: Sie können niemals eine Atomwaffe haben.

Stellen Sie sich nur vor, wie ermutigt dieses Regime wäre, wenn es jemals über Atomwaffen verfügen würde und diese auch tatsächlich als Mittel zur Verbreitung seiner Botschaft einsetzen könnte. Aus diesen Gründen unternimmt das Militär der Vereinigten Staaten eine massive und andauernde Operation, um zu verhindern, dass diese sehr böse, radikale Diktatur Amerika und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedroht. Wir werden ihre Raketen zerstören und ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleichmachen. Sie wird wieder völlig ausgelöscht werden.

Dieses Regime wird bald lernen, dass niemand die Stärke und Macht der Streitkräfte der Vereinigten Staaten herausfordern sollte. Ich habe unser Militär in meiner ersten Amtszeit aufgebaut und wiederhergestellt, und es gibt kein Militär auf der Welt, das auch nur annähernd so stark und hoch entwickelt ist wie dieses. Meine Regierung unternimmt alle möglichen Schritte, um das Risiko für US-Soldaten in der Region zu minimieren. Dennoch - und das sage ich nicht leichtfertig - will das iranische Regime töten. Das Leben mutiger amerikanischer Helden könnte dabei auf dem Spiel stehen, und wir könnten Verluste erleiden. Das passiert oft im Krieg. Aber wir tun dies nicht für jetzt. Wir tun dies für die Zukunft. Und es ist eine noble Mission. Wir beten für jedes Mitglied der Streitkräfte, die selbstlos ihr Leben riskieren, um sicherzustellen, dass die Amerikaner und unsere Kinder niemals von einem atomar bewaffneten Iran bedroht sein werden. Wir bitten Gott, alle unsere Helden, die in Gefahr sind, zu beschützen». (dpa)

Iran meldet massive Cyberangriffe

Der Iran ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars Ziel von massiven Cyberangriffen geworden. Betroffen sind demnach mehrere inländische Nachrichtenagenturen und zentrale Plattformen, die mit erheblichen Störungen zu kämpfen hätten. Dazu zählten auch die Websites der Nachrichtenagenturen Irna und Isna. Die Agentur Fars steht den Revolutionsgarden nahe. Die Behörden verhängten eine Internetsperre. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete, es sei ein «fast vollständiger Internetausfall». Viele Menschen im Iran umgehen staatliche Medien und informieren sich - solange sie Zugang zum Internet haben - über Websites der Auslandsopposition oder in sozialen Medien wie Instagram oder Telegram. (dpa)

Trump: Bei iranischem Gegenangriff auch US-Opfer möglich

US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass es im Zuge der Angriffe auf den Iran auch US-Opfer geben könnte. «Mutige amerikanische Helden könnten ihr Leben verlieren, und wir könnten Verluste erleiden», sagte er in einem Video, das am Samstag in den sozialen Medien gepostet wurde. «Das kommt im Krieg oft vor.» In dem Video trug Trump eine weisse Baseballkappe mit den Buchstaben USA, einen marineblauen Anzug und ein weisses Hemd ohne Krawatte. Hinter ihm schien ein dunkelblauer Vorhang zu sein. Der Präsident war in seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida, als er die Angriffe gegen den Iran verkündete. (dpa)

Iran: Militäreinrichtung der USA in Bahrain angegriffen

Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA auch eine US-Militäreinrichtung attackiert. Ein Logistikzentrum der US-Marine sei im Golfstaat Bahrain mit Raketen angegriffen worden, hiess es im staatlichen Rundfunk. (dpa)

Netanyahu fordert Regimewechsel in Teheran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte am Samstagmorgen in einer Videobotschaft einen Regimewechsel in Teheran. Netanyahu rief «alle Teile des iranischen Volkes» dazu auf, «das Joch der Tyrannei abzuwerfen und einen freien und friedlichen Iran zu schaffen». Er sagte: «Unsere gemeinsamen Massnahmen werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das mutige iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann.» (watson.ch)

Bericht: Iran startet Gegenangriff

Der Iran hat nach Angaben des israelischen Militärs Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die Luftabwehr sei aktiviert, um die Geschosse abzufangen, teilte das Militär mit. Zuvor hatten Israel und die USA mit Angriffen auf den Iran begonnen. (dpa)

Trump: USA haben Angriff gegen Iran begonnen

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump umfangreiche Angriffe gegen den Iran begonnen. Das sagte der Republikaner in einem Video, das auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurde. Vor der Bekanntmachung hatte Israel bereits mitgeteilt, einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet habe. Ziel sei es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem man die unmittelbare Bedrohung durch die iranische Führung beseitige. US-Streitkräfte führten einen «massiven und andauernden Einsatz durch», um zu verhindern, dass durch diese «radikale Diktatur» die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bedroht würden.

Trump kündigte an, die Raketen des Irans zu vernichten. «Wir werden ihre Marine vernichten», sagte er weiter. Man werde sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffe haben werde. «Sie werden nie eine Atomwaffe haben», betonte er. Die iranische Führung werde bald lernen, dass man die Stärke der US-Streitkräfte nie herausfordern sollte. Trump forderte die Revolutionsgarden, iranischen Streitkräfte und Polizeikräfte zudem auf, ihre Waffen niederzulegen. Er stellte in diesem Falle vollständige Immunität in Aussicht. Andernfalls würden sie einem sicheren Tod entgegensehen. An das iranische Volk gewandt sagte Trump: «Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen.» Die Menschen sollten in Sicherheit bleiben und ihre Häuser nicht verlassen. Bomben würden fallen. «Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung.» (dpa)

Trump: USA haben Angriff gegen Iran begonnen

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump umfangreiche Angriffe gegen den Iran begonnen. Das sagte der Republikaner in einem auf seiner Plattform Truth Social verbreiteten Video. Zuvor hatte bereits Israel den Beginn von Angriffen verkündet. (dpa)

Israels Luftraum für zivile Flüge geschlossen

Nach Israels Angriff auf Ziele im Iran ist der Luftraum über Israel in Erwartung eines iranischen Gegenschlags bis auf weiteres geschlossen worden. Verkehrsministerin Miri Regev habe die zivile Luftfahrtbehörde angewiesen, den Luftraumraum für zivile Flüge zu schliessen, teilte die israelische Flughafenbehörde mit. Grund sei die Sicherheitslage. Reisende seien angewiesen, vorerst nicht zum Flughafen zu kommen. Passagiere im Ausland sollten die Fluginformationen über Medien und die verschiedenen Fluggesellschaften verfolgen. Der israelische Zivilschutz veröffentlichte ausserdem neue Anweisungen für die Bürger des Landes. Es sollten nur noch notwendige Aktivitäten im ganzen Land stattfinden. Schulen und andere Bildungseinrichtungen sollen vorerst geschlossen bleiben. (dpa)

Medien: USA beteiligen sich an Krieg gegen den Iran

Die USA beteiligen sich US-Medien zufolge an Angriffen auf den Iran. Das berichten die «New York Times» und der Sender CNN unter Berufung auf israelische und US-Beamte. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mitgeteilt, dass sein Land einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet habe, um Bedrohungen für Israel zu beseitigen. Die Angriffe erfolgen inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und den Iran. (dpa)

Bedrohungen: Deshalb hat Israel die Angriffe auf den Iran gestartet

Israel greift erneut den Iran an. Der Staat Israel habe einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet, um Bedrohungen für Israel zu beseitigen, gab Verteidigungsminister Israel Katz bekannt. Die USA beteiligen sich nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 an den Angriffen des Verbündeten. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, ehe Israel den Iran angriff. Die USA schlossen sich den Luftangriffen an und bombardierten zentrale Atomanlagen. Irans Luftstreitkräfte feuerten daraufhin ballistische Raketen auf Israel.

Katz teilte nun mit, er habe einen sofortigen Ausnahmezustand im gesamten Land ausgerufen. In ganz Israel heulten die Sirenen. In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es Explosionen in der Stadtmitte. Israel hatte bereits im vergangenen Jahr Krieg gegen den Iran geführt. Der neue Angriff erfolgt nur zwei Tage nach einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik. Die USA sind wichtigster Verbündeter Israels. Irans Staatsführung betonte zuletzt ihre Bereitschaft zu einem Abkommen wie auch zu einer militärischen Eskalation. Präsident Massud Peseschkian drohte mit einem «umfassenden Krieg», sollte etwa Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei attackiert werden. (dpa)

Israel: Führen Präventivschlag gegen Iran

Israel greift den Iran an. Der Staat Israel habe einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet, um Bedrohungen für Israel zu beseitigen, gab Verteidigungsminister Israel Katz bekannt.

Laut Wall Street Journal sind an dem Militärschlag auch die USA beteiligt. Sie sollen ebenfalls Angriffe durchführen. (dpa/has)

Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?

Nach der Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Epstein vor dem Kongress hat der zuständige Ausschussvorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies am Freitagabend (Ortszeit) zudem auf viele noch offene Fragen dazu, wie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein so viel Reichtum angehäuft habe. Demokraten sahen in der Befragung eines Ex-Präsidenten indes einen Präzedenzfall und forderten, dass auch US-Präsident Donald Trump unter Eid vor dem Ausschuss zu Epstein aussagen müsse.

Der Ausschussvorsitzende Comer bezeichnete die Befragung Bill Clintons als «sehr produktiv». Clinton habe versucht, jede Frage zu beantworten. Er sei sich sicher, dass viele Menschen in den USA weitere Fragen zu einigen der gegebenen Antworten haben würden, sobald das Video und Transkripte veröffentlicht würden, sagte er.

In einem später auf X veröffentlichten Video sagte Clinton, er hoffe, dass die Veröffentlichung seiner Aussage, «alle dazu motivieren wird, vor den Kongress zu treten und zu sagen, was sie wissen». Zudem solle das Justizministerium alle Epstein-Akten veröffentlichen. «Die Überlebenden verdienen das.»

Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf mit der Aussage vertraute Personen, dass Bill Clinton vor dem Ausschuss zu einem vom Justizministerium veröffentlichten Foto befragt worden sei. Dieses zeigt ihn demnach in einem Whirlpool mit einer Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde. Clinton habe den Kongressmitgliedern gesagt, dass er nicht wisse, wer die Frau sei, und dass er keinen Sex mit ihr gehabt habe, berichten etwa die «New York Times» und der Sender CNN.

Mehrere Demokraten forderten, dass nun auch Trump vor dem Epstein-Ausschuss aussagen müsse. Auch Minister Lutnick soll nach Willen der Demokraten aussagen. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Robert Garcia, sagte jüngst, es sei «inakzeptabel», jemanden nicht vorzuladen, der so oft über seine Kontakte zu Epstein gelogen habe. Der Republikaner Comer sagte Medienberichten zufolge zuletzt, es sei «sehr gut möglich», dass Lutnick vor das Gremium geladen werde. (dpa)

Wegen Spannungen zwischen USA und Iran: Deutsche Bundesregierung rät «dringend» von Reisen nach Israel ab

Angesichts wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran rät die Bundesregierung «dringend» von Reisen nach Israel ab. Das Auswärtige Amt (AA) passte am Abend seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land an. «Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten», heisst es auf der Homepage des AA. Israel befinde sich weiterhin «formell im Kriegszustand». Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Sollten die USA im Iran angreifen, wird damit gerechnet, dass Teheran Ziele in Israel attackiert.

Zudem müsse jederzeit mit Einschränkungen des Flugverkehrs gerechnet werden: Flüge könnten storniert werden, und auch längerfristige Sperrungen des Luftraums seien möglich. (dpa)

Iran-Atomdeal: Trump skeptisch – Oman sieht Einigung

US-Präsident Donald Trump ist unzufrieden über den bisherigen Verlauf der Atom-Verhandlungen mit dem Iran, der Vermittlerstaat Oman sieht dagegen einen Deal in greifbarer Nähe. «Ich bin nicht glücklich darüber, wie sie sich verhalten», sagte Trump in Washington über die Iraner. «Wir wollen, dass der Iran keine nuklearen Waffen besitzt, und genau diese wichtigen Worte sagen sie nicht». Omans Aussenminister Badr al-Bussaidi stellte das beim US-Sender CBS News anders dar. Demnach gebe es eine Einigung, dass der Iran nie über Nuklearmaterial zum Bau einer Atombombe verfügen wird.

Angesprochen auf Irans Raketenprogramm sagte Omans Aussenminister: «Ich glaube, dass der Iran offen ist, über alles zu diskutieren.» Der Iran hatte bisher deutlich gemacht, dass eine Begrenzung des Raketenprogramms nicht verhandelbar sei. Nach einem vorherigen Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance hatte er auf X geschrieben: «Der Frieden ist zum Greifen nah». Er freue sich auf «weitere und entscheidende» Fortschritte in den kommenden Tagen.

Trump sagte: «Sie wollen einen Deal machen, aber es muss ein Deal sein, der Sinn macht.» Zuletzt verhandelten die USA und der Iran am Donnerstag. Am Montag sind laut Irans Aussenminister Abbas Araghtschi zunächst «technische Gespräche» in Wien geplant, wo die IAEA-Zentrale sitzt.

Trump hat mit militärischen Massnahmen gedroht, sollte keine Einigung erzielt werden. «Ich würde es aber lieber auf friedliche Weise machen. Aber sie sind sehr schwierige Leute ... sie sind sehr gefährliche Leute, sehr schwierige Leute», sagte Trump nun. Es wäre netter, wenn ein Militäreinsatz nicht nötig sei, sagte er vor seinem Abflug nach Texas – «aber manchmal muss man es auf diesem Weg machen.» Er verwies zudem darauf, dass er durchaus ein Risiko für einen länger währenden Konflikt im Nahen Osten infolge eines US-Angriffs sehe. (dpa)

Bill Clinton zu Epstein-Kontakten: Habe «nichts falsch gemacht»

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat vor Kongressmitgliedern zu seinen einstigen Kontakten zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesagt. In einer Stellungnahme, die er am Freitag auf der Plattform X postete, teilte er mit Blick auf Epstein mit: «Ich habe nichts falsch gemacht». Er sei sich keiner Straftaten des Finanziers bewusst gewesen.

Clinton betonte, er habe während seiner begrenzten Kontakte «keinerlei Anzeichen» für das tatsächliche Geschehen wahrgenommen. Er wolle unter Eid nichts sagen, dessen er sich nicht sicher sei. «Sie werden mich oft sagen hören, dass ich mich nicht erinnere», schrieb er. Spekulationen oder Mutmassungen wolle er nicht äussern – er werde «nicht 24 Jahre später Detektiv spielen».

Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Bekannt ist unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft mehrfach im Weissen Haus war und der Ex-Präsident wiederholt mit Epsteins Flugzeug reiste.

Die Aussage fand am Freitag hinter verschlossenen Türen in Clintons Wohnort Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident dazu gezwungen wurde, vor Mitgliedern des Kongresses auszusagen. Am Donnerstag hatte das bereits seine Ehefrau, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, getan. (dpa)

Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äusserst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute ein früherer US-Präsident vor dem US-Parlament aussagen. Der 79-Jährige kannte den 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte. Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Jegliches Fehlverhalten im Kontext seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber bestritten - genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen.

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, mehrere Stunden vor dem Kontrollausschuss in Chappaqua aus. In dieser Gemeinde im US-Bundessaat New York lebt sie mit ihrem Mann. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Es solle doch eher «jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat». Gemeint sind etwa US-Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump.

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. Kurz nach Epsteins Verhaftung wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Juli 2019 erklärte ein Sprecher Clintons, Angel Urena, dass Clinton als Ex-Präsident zwischen 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen habe.

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse, sagte Hillary Clinton im Anschluss an ihre eigene Befragung: «Das bin ich». Hillary Clinton wies bei ihrer Befragung jede Kenntnis von Straftaten Epsteins zurück. Sie habe den Finanzinvestor nie getroffen oder mit ihm kommuniziert. Seine Komplizin Maxwell habe sie nur flüchtig gekannt. (dpa)

Iran kündigt neue Atomgespräche mit USA für nächste Woche an

Der Iran hat nach einer indirekten Verhandlungsrunde mit den USA weitere Gespräche für kommende Woche angekündigt. Ab Montag seien in Wien, wo die Zentrale der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sitzt, «technische Gespräche» geplant, sagte Aussenminister Abbas Araghtschi vor Reportern. Sollten sie stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden. «Es war die beste und ernsthafteste Runde», sagte der Minister. Ein US-Beamter bezeichnete die Verhandlungsrunde in Genf gegenüber dem US-Portal «Axios» lediglich als «positiv».

Beide Seiten lägen in wichtigen Fragen «noch weit auseinander», berichtete das «Wall Street Journal» nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf. Bei den Treffen geht es vor allem um das umstrittene iranische Atomprogramm.

Omans Aussenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Seiten vermittelt, kündigte neue Gespräche für kommende Woche an. Zunächst soll es Konsultationen mit den Regierungen in den Hauptstädten und zur Vorbereitung einiger Dokumente geben. Dies werde Zeit benötigen, sagte Irans Aussenminister Araghtschi. Ob es aber tatsächlich zu einer weiteren Verhandlungsrunde beider Seiten kommen wird, ist noch unklar. (dpa)

Chuck Schumer: Justizministerium vertuscht zum Schutz von Trump

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wirft dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine «massive Vertuschung» unter anderem zum Schutz von Präsident Donald Trump vor. Er beschuldigte das Ministerium bei einer Pressekonferenz im Kapitol, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verstossen zu haben.

«Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen», sagte er laut Mitteilung. «Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.» Man wisse, dass die US-Regierung einige Dokumente unrechtmässig zurückhalte.

Er verwies dabei auf Medienberichte über mutmasslich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen Epstein. In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.

Das Ministerium bestreitet das und erklärte, es seien lediglich doppelte, privilegierte oder laufende Ermittlungen betreffende Dokumente nicht veröffentlicht worden. Sollten Unterlagen irrtümlich falsch gekennzeichnet worden sein, würden sie nach Prüfung veröffentlicht. Trump bestritt stets jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein. (dpa)

Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet

Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Aussenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von «bedeutenden Fortschritten» in den Verhandlungen. «Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen», fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen. (dpa)

Epstein-Affäre: Bill Clinton sagt morgen vor US-Kongress aus

Der frühere US-Präsident Bill Clinton soll an diesem Freitag zum Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor dem US-Parlament aussagen. Dort wird der Fall politisch aufgearbeitet. Der 79-Jährige kannte den 2019 gestorbenen Finanzier aus New York, der einen Missbrauchsring betrieben hatte. Sein Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber wiederholt bestritten.

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, vor dem US-Parlament aus. Sie und Bill Clinton hatten zuvor monatelang eine Aussage verweigert. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Dass sie doch einer Aussage zustimmten, führte US-Medienberichten zufolge dazu, dass die Republikaner eine Abstimmung über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons absagten. (dpa)

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Hillary Clinton: Erinnere mich an kein Treffen mit Epstein

Hillary Clinton hat im Rahmen von Untersuchungen des Kongresses zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesagt. Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton sagte dabei am Donnerstag laut einer Mitteilung in den sozialen Medien, sie habe nichts von den kriminellen Machenschaften des Finanziers Epstein oder dessen Vertrauter Ghislaine Maxwell gewusst und erinnere sich nicht daran, Epstein jemals getroffen zu haben. Die Aussage fand hinter verschlossenen Türen statt. (dpa)

Hillary Clinton sagt zu Epstein aus: Keine Stellungnahme erwartet

Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton stellt sich am Donnerstagnachmittag Fragen von Abgeordneten zum Skandal um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Eine Stellungnahme im Anschluss wurde nicht erwartet. Auch die Befragung durch Mitglieder des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus selbst ist nicht öffentlich. Am Freitag wird auch ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, befragt. Er ist der erste ehemalige Präsident der USA, der zu einer Aussage in einer parlamentarischen Untersuchung vorgeladen wurde und erscheinen muss.

Die Clintons gehörten zu jenen Reichen und Mächtigen, mit denen sich Epstein in den Jahrzehnten vor seinem Tod in einer Gefängniszelle im Jahr 2019 umgeben hatte. Ihnen wurde kein Fehlverhalten vorgeworfen. Hillary räumte in einem Interview der BBC kürzlich lediglich ein, dass ihr Mann mit Epstein zu Wohltätigkeitsveranstaltungen geflogen sei und dass sie die zu einer langen Haftstrafe verurteilte Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell bei einer Konferenz der Clinton-Stiftung getroffen habe. «Wir sind mehr als bereit, das zu sagen, was wir wissen, was allerdings sehr begrenzt ist und nichts mit ihrem Verhalten oder ihren Verbrechen zu tun hat», sagte Hillary Clinton. (dpa)

US-Flugzeugträger verlässt Kreta – Weiterfahrt Richtung Nahost

Der grösste Flugzeugträger der US-Marine, die USS Gerald R. Ford, ist am Donnerstag aus der Souda-Bucht auf Kreta ausgelaufen. Nach Angaben aus Militärkreisen diente der Aufenthalt auf dem dortigen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung und logistischen Unterstützung des Schiffs. Nach bisherigen Informationen griechischer Medien könnten der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe ihr mögliches Einsatzgebiet im Nahen Osten innerhalb von 24 Stunden erreichen. Noch ist unklar, ob der Verband im östlichen Mittelmeer verbleibt oder den Suezkanal passiert, um über das Rote Meer weiter in Richtung Golfregion zu fahren. Ebenso sei es möglich, dass die Einheiten in der Region Zypern und Israel bleiben, schätzten Militärexperten in Griechenland.

Die Stationierung hatte angesichts wachsender Spannungen im Streit zwischen den USA und dem Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm internationale Aufmerksamkeit erregt. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln. Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge im erweiterten Einsatzgebiet. Von Kreta aus kann ein Flugzeugträger den Nahen Osten innerhalb kurzer Zeit erreichen. (dpa)

Atomgespräche in Genf vorübergehend unterbrochen

Die jüngsten Gespräche über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms sind am Donnerstag unterbrochen worden. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, die indirekten Gespräche mit den USA in Genf würden im Laufe des Tages nach einer kurzen Pause wieder aufgenommen. Der omanische Aussenminister Badr al-Bussaidi teilte mit, die Gespräche würden am Donnerstag wieder aufgenommen, da man hoffe, weitere Fortschritte zu erzielen. Ein Grund für die Pause wurde zunächst nicht genannt.

Zuvor hatten die beiden Seiten mehrere Stunden lang unter Vermittlung des Omans Gespräche geführt. (dpa)

Irans Aussenministerium: Unsere Positionen sind klar

Zum Auftakt einer möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm hat das Aussenministerium in Teheran noch einmal seine Ziele abgesteckt. «Unsere Positionen sind klar: die Aufhebung der Sanktionen und die friedliche Nutzung der Kernenergie», sagte Ministeriumssprecher Esmail Baghaei am Donnerstag dem iranischen Staatsfernsehen. Bei den indirekten Verhandlungen mit der US-Delegation werde es wie auch bei den vorherigen Gesprächsrunden ausschliesslich um den Atomstreit gehen. Beobachter halten es für möglich, dass die Verhandlungen für die iranische Theokratie eine letzte Gelegenheit bieten, um ein Abkommen mit der Regierung von Präsident Donald Trump zu erzielen.

Trump droht seit Wochen mit einem militärischen Angriff, sollte die Führung in Teheran nicht in ein Atomabkommen einwilligen, und auch der Iran hat betont, er werde nicht vor einem Kampf zurückschrecken. In einem Interview kurz vor seiner Abreise zu den Verhandlungen in Genf hatte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi vor den Folgen einer militärischen Eskalation gewarnt. «Es würde für niemanden einen Sieg geben – es wäre ein verheerender Krieg», sagte Araghtschi in einem am Mittwoch aufgezeichneten Video dem Sender India Today. Auch auf die Drohung, dass der Iran bei einem US-Angriff Stützpunkte der Vereinigten Staaten in Nachbarländern attackieren könnte, kam er zu sprechen. «Da die amerikanischen Stützpunkte über verschiedene Orte in der Region verstreut sind, würde leider wahrscheinlich die gesamte Region in den Konflikt verwickelt werden, was ein sehr schreckliches Szenario wäre.» (dpa)

Delegationen der USA und Iran am Verhandlungsort in Genf

Die Delegationen aus den USA und dem Iran sind am Ort einer entscheidenden Verhandlungsrunde in Genf eingetroffen. Wie iranische Medien übereinstimmend berichteten, fuhren Konvois der US-amerikanischen und iranischen Seite auf das Gelände der Residenz des Golfstaats Oman. Der Oman ist erneut Vermittler. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna haben die Gespräche um 10.00 Uhr begonnen.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. (dpa)

Iran übermittelt Entwurf für neues Atomabkommen

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein neues Atomabkommen mit den USA übermittelt. Aussenminister Abbas Araghtschi präsentierte am Mittwochabend die «Elemente bezüglich einer möglichen Vereinbarung» kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde dem omanischen Vermittler, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. An diesem Donnerstag gehen in Genf Delegationen aus Washington und Teheran in eine entscheidende Verhandlungsrunde. Für den Iran verhandelt das Team um Araghtschi, für die US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Über andere von den USA eingebrachte Themen will die Islamische Republik nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon. US-Aussenminister Marco Rubio hatte kurz vor Auftakt der Gespräche behauptet, der Iran versuche, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Seinen Angaben nach sollen sich die indirekten Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman jedoch hauptsächlich auf das umstrittene iranische Atomprogramm fokussieren. (dpa)

USA und Iran verhandeln: Durchbruch oder Eskalation?

Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen gehen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in eine entscheidende Runde. Delegationen beider Staaten wollen sich heute erneut in Genf treffen. Wieder vermittelt dabei der Golfstaat Oman. US-Präsident Donald Trump hatte der Regierung in Teheran vor einer Woche ein Ultimatum bis Anfang März gestellt. «Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich», sagte er.

Im Fokus der Gespräche steht das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA und andere westliche Länder wollen verhindern, dass die Islamische Republik an Atomwaffen gelangt. Während Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm nur zivil zu nutzen, ist die Staatsführung zu Kompromissen bei der Einschränkung bereit. Dazu zählt etwa, Uran nur bis zu einem geringen Prozentsatz anzureichern, wie es bereits 2015 im Wiener Atomdeal vereinbart worden war. Trump hatte dieses Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Teheran hat jedoch nach aussen gleich mehrere rote Linien definiert. Die Industrie zur Urananreicherung wolle man nicht vollständig aufgeben, nicht verhandelbar sei ausserdem eine Begrenzung des Raketenprogramms. (dpa)

Selenski telefoniert mit Trump zu weiteren Gesprächen

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat mit US-Präsident Donald Trump über die nächsten Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gesprochen. Bei dem Telefongespräch seien auch Unterhändler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, anwesend gewesen, teilte Selenski am Abend auf seiner Internetseite mit. Demnach dankte Selenski für die US-Vermittlung. An diesem Donnerstag sind ihm zufolge Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Genf geplant.

Selenski wies in dem Gespräch darauf hin, dass dieser Winter infolge der russischen Angriffe der schwierigste für die Ukraine gewesen sei.

Er sagte auch, dass es bei dem Gespräch um die Vorbereitung des nächsten Treffens mit den Russen und Amerikanern Anfang März gegangen sei. Bestätigt ist der Termin von russischer Seite nicht. Selenski äusserte zudem erneut die Hoffnung, dass es zu einem Treffen auf Präsidentenebene komme. Trump unterstützte das. (dpa)

Kuba: Vier Tote auf US-Schnellboot nach Gefecht

Bei einem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellboots sind nach Angaben Kubas vier Menschen auf dem Boot getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt und medizinisch versorgt worden, teilte Kubas Botschaft in den USA unter Berufung auf das Innenministerium mit.

Grenztruppen hatten das Boot demnach am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kubanischen Territorialgewässern entdeckt. Das Schnellboot habe sich bis auf etwa eine Seemeile vor der Nordküste Kubas in der Provinz Villa Clara genähert. Als eine Einheit der Grenztruppen zur Identifizierung herangefahren sei, habe die Besatzung des Schnellboots das Feuer eröffnet. Den Angaben zufolge wurde der Kommandant des kubanischen Patrouillenboots verletzt. (dpa)

Trump will «kriminellen» Robert De Niro ausschaffen

Robert De Niro hält sich mit seiner Kritik an Donald Trump nicht zurück. Der Schauspieler hielt zeitgleich zur Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation eine Rede an einer Protest-Veranstaltung und forderte das Volk auf, sich zu wehren. Das passte Trump offensichtlich nicht.

In einem langen Post auf Truth Social schrieb er nun, dass De Niro ausgeschafft werden sollte. Zusammen mit den Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die bei Trumps Rede mit Zwischenrufen protestierten. Sie hätten «unkontrolliert herumgebrüllt», mit «hervortretenden, blutunterlaufenen Augen von Verrückten, IRREN, geistig gestörten und kranken Menschen, die, ehrlich gesagt, so aussehen, als gehörten sie in eine Anstalt», schrieb Trump.

«Sie sollten tatsächlich mit dem Trump-besessenen Robert De Niro in ein Boot steigen, einem anderen kranken und verwirrten Menschen, der, glaube ich, einen extrem niedrigen IQ hat und absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt.» Einiges davon sei «ernsthaft KRIMINELL!» Dass Amerika jetzt «grösser, besser, reicher und stärker als je zuvor» sei, mache sie nämlich völlig verrückt. (zen)

Verbindungen zu Epstein: Ex-Minister Summers verlässt Harvard

Der frühere US-Finanzminister und ehemalige Präsident der Elite-Universität Harvard, Larry Summers, wird die Hochschule nach einer Prüfung seiner Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein endgültig verlassen. «Professor Summers hat angekündigt, dass er zum Ende dieses Hochschuljahres von seinen akademischen und Lehrverpflichtungen in Harvard zurücktreten und bis dahin beurlaubt bleiben wird», sagte Harvard-Sprecher Jason Newton am Mittwoch.

Summers war bereits seit November beurlaubt. Sein Name war Hunderte Male in den Epstein-Akten aufgetaucht, die das US-Justizministerium veröffentlichte. Summers schickte Epstein etwa 2019, nachdem der Finanzier wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen angeklagt worden war, eine E-Mail, um ein Treffen mit einer Frau zu besprechen.

Summers war Finanzminister unter Präsident Bill Clinton, der ebenfalls ein freundschaftliches Verhältnis zu Epstein pflegte. Ab 2001 war er fünf Jahre lang Präsident von Harvard. (dpa)

Trump telefonierte nach Tod von Drogenboss mit Sheinbaum

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Tod des Anführers des mexikanischen Drogenkartells Jalisco Neue Generation mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Sheinbaum berichtete am Mittwoch bei ihrer täglichen Pressekonferenz von dem kurzen Telefonat am Montag. Sie habe ihm berichtet, wie der Militäreinsatz abgelaufen sei, dass das Militär auf Geheimdienstinformationen der USA habe zurückgreifen können und dass die Koordinierung sehr gut gelaufen sei.

Sara Carter, die Direktorin des im Weissen Haus ansässigen US-Büros für nationale Drogenkontrolle (ONDCP), gratulierte dem Sicherheitsstab Sheinbaums zusammen mit US-Botschafter Ron Johnson bei einem persönlichen Treffen am Dienstag zu dem Einsatz, bei dem Kartellchef Nemesio Rubén Oseguera Cervantes, bekannt als «El Mencho», am Sonntag verletzt und gefangen genommen wurde. Später erlag er seinen Verletzungen. Mehr als 70 Menschen wurden bei dem Einsatz und darauffolgenden Kämpfen und Angriffen getötet. (dpa)

Sprecher des iranischen Aussenministeriums vergleicht Trump mit Goebbels

Vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Genf hat sich die Regierung in Teheran gegen Druck aus Washington gewehrt. Regierungsvertreter bezeichneten am Mittwoch Äusserungen von US-Präsident Donald Trump über den Iran als Lügen. Gleichzeitig hiess es, Diplomatie könne zu einer Einigung führen.

Nach Trumps Rede zur Lage der Nation, in der auch der Iran Thema war, verglich der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Esmail Baghaei, den US-Präsidenten mit Joseph Goebbels, dem Propagandaminister Adolf Hitlers. Er warf Trump und seiner Regierung vor, eine Desinformationskampagne gegen den Iran zu führen. «Was auch immer sie in Bezug auf das iranische Atomprogramm, die iranischen ballistischen Raketen und die Zahl der Opfer während der Unruhen im Januar behaupten, ist nichts anderes als die Wiederholung von Lügen», schrieb Baghaei auf der Plattform X.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Kalibaf erklärte unabhängig davon, die USA stünden vor der Wahl: Entweder sie versuchten es mit Diplomatie oder sie müssten mit dem Zorn des Irans rechnen. Wenn die USA sich für den Weg der Diplomatie entschieden, werde der Iran mit am Verhandlungstisch sitzen. Sollte es jedoch zu weiteren Fehlern oder einem Angriff kommen, würden die USA eine harte Reaktion der iranischen Nation zu spüren bekommen. (dpa)

US-Eishockeyteam rechtfertigt Trump-Besuch

Das US-Nationalteam im Eishockey liess sich in der Nacht auf Mittwoch bei Donald Trumps Rede zur Lage der Nation feiern, nachdem der US-Präsident sie nach ihrem Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen einlud. Ausserdem erklärte Trump, Goalie Connor Hellebuyck, der im Final gegen Kanada mit mehreren sensationellen Paraden glänzte, die «Freiheitsmedaille des Präsidenten» zu verleihen.

Weil sie sich so von Trump für seine politischen und selbstdarstellerischen Zwecke instrumentalisieren lassen, stehen die Sportler in der Kritik. Trump hatte das Eishockey-Nationalteam kurz nach ihrem Sieg angerufen und meinte dabei auch: «Ich muss euch sagen, wir müssen das Frauenteam mitbringen. Ansonsten werde ich wahrscheinlich des Amtes enthoben.» Viele der Spieler reagierten mit Gelächter auf den Kommentar über die US-Frauen, die ebenfalls Gold gewannen.

Spieler Jack Hughes fand nun, dass die Kritik daran überzogen war: «Die Leute sind so negativ und versuchen, einfach etwas zu finden, um uns niederzumachen. Sie machen etwas aus fast nichts.» (watson)

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USA und Ukraine bereiten neue Gesprächsrunde mit Russland vor

Im Rahmen der von den USA vermittelten ukrainisch-russischen Friedensgespräche ist am Donnerstag in der Schweiz ein neues Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und der USA geplant. «Ich habe gerade mit (dem Chefunterhändler) Rustem Umjerow gesprochen. Er wird morgen ein Treffen mit den US-amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner haben», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Journalisten. An dem Treffen werde auch der ukrainische Wirtschaftsminister Olexij Sobolew teilnehmen. Umjerows Pressesprecherin bestätigte den Termin und nannte Genf als Gesprächsort. Zuvor hatte Witkoff bereits die Reise nach Genf am Donnerstag angekündigt.

Thema der Unterredungen sollen ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine und die Vorbereitung eines Dreiertreffens mit einer russischen Delegation «Anfang März» sein. Umjerow habe die Anweisung erhalten, Einzelheiten eines geplanten neuen Gefangenenaustauschs zu erörtern. (dpa)

Epstein-Files: Bill Gates gibt zwei Affären zu

Bill Gates ist in die Offensive gegangen und bat seine Mitarbeitenden um Verzeihung. Bei einer internen Versammlung der Gates Foundation sprach er offen über seine Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Laut einer Aufnahme, die dem Wall Street Journal vorliegt, gab der 70-Jährige zudem zu, während seiner Ehe mit Melinda French Gates zwei Affären mit russischen Frauen gehabt zu haben. Zugleich betonte er: «Ich habe nichts Illegales getan.» (watson)

Neue Impfempfehlungen: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten haben die Regierung von Donald Trump am Dienstag wegen der Rücknahme von Impfempfehlungen für Kinder verklagt. Sie bezeichnen den Schritt als rechtswidrige Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Die Bundesstaaten argumentieren, die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) hätten das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt, als sie im Januar ankündigten, bestimmte Impfungen künftig nicht mehr zu empfehlen. «Die Gesundheit und Sicherheit von Kindern im ganzen Land ist keine politische Frage», sagte die demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes. «Sie ist kein Schlagwort in einem Kulturkampf.»

Die neuen Impfempfehlungen ignorierten langjährige medizinische Standards und zwängen die Bundesstaaten dazu, mehr Geld für den Schutz vor Ausbrüchen auszugeben, erklärten die klagenden Staaten, darunter Arizona und Kalifornien. Die CDC und das Gesundheitsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Klage.

Nach den neuen Leitlinien werden fortan nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten empfohlen, darunter Masern, Keuchhusten, Polio, Tetanus, Windpocken und Humane Papillomviren (HPV). Zudem wird die empfohlene Zahl der HPV-Impfdosen von zwei oder drei auf eine reduziert. Was ebenfalls nicht mehr breit empfohlen wird, sind Schutzimpfungen gegen Grippe, Rotavirus, Hepatitis A, Hepatitis B, einige Formen von Meningitis oder RSV.

Stattdessen werden Impfungen gegen diese Krankheiten nur für bestimmte Risikogruppen empfohlen oder wenn Ärzte dies im Rahmen eines sogenannten «gemeinsamen Entscheidungsprozesses» anraten.

Die Zuständigkeit für verpflichtende Impfungen von Schulkindern liegt bei den Bundesstaaten, nicht bei der Bundesregierung. Allerdings haben die Empfehlungen der CDC in der Regel erheblichen Einfluss auf die Regelungen der Bundesstaaten. (dpa)

Rede zur Lage der Nation: Trump will vor Wahl Erfolge hervorheben

US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede zur Lage der Nation seine bisherige Amtszeit als Erfolg darstellen und republikanische Wähler für die anstehenden Kongresswahlen mobilisieren. Laut Weisser-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt werde er betonen, dass mit weiteren drei Jahren im Amt der «amerikanische Traum» verwirklicht werden könne. Themen dürften unter anderem seine harte Migrationspolitik, Kürzungen im Bundeshaushalt, die vom Supreme Court gestoppten Zölle sowie Militäraktionen im Ausland sein. Auch die 250-Jahr-Feier der US-Unabhängigkeit soll eine Rolle spielen.

Trump hofft, skeptische Wähler von seiner Politik zu überzeugen. Beobachter sind gespannt, wie stark er vom vorbereiteten Manuskript abweichen wird. Der frühere Clinton-Redenschreiber Jeff Shesol erwartet einen vergleichsweise konventionellen Ton. Michael Waldman betonte hingegen, Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit stünden vor der Herausforderung, ihre Bilanz zu loben und zugleich um Zustimmung zu werben. (dpa)

Gewalt in Mexiko: FIFA «beobachtet die Lage»

Trotz der Eskalation der Gewalt in Mexiko mit bisher mindestens 73 Toten hofft der Fussball-Weltverband FIFA rund 100 Tage vor dem Beginn der WM (11. Juni bis 19. Juli) auf eine Beruhigung der Lage im Land des Co-Gastgebers. «Bei der FIFA in Mexiko beobachten wir die Lage in Jalisco sehr genau und stehen in ständigem Austausch mit den Behörden», teilte der Weltverband mit Blick auf den besonders betroffenen Bundesstaat mit dem WM-Spielort Guadalajara mit.

«Wir werden den Massnahmen und Anweisungen der verschiedenen Regierungsstellen weiterhin folgen, die darauf abzielen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Normalität wiederherzustellen - und wir bekräftigen unsere enge Zusammenarbeit mit den Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene», liess die FIFA weiterwissen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum versicherte, dass für die Fans «keinerlei Risiko» bestehen würde und «alle Sicherheitsvorkehrungen» getroffen würden. Es seien bereits alle Strassensperrungen aufgehoben worden, sagte die 63-Jährige bei einer Pressekonferenz.

Die Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio «El Mencho» Oseguera Cervantes durch die Armee hat in weiten Teilen Mexikos eine Welle der Gewalt ausgelöst. Mittlerweile hat die Regierung 10'000 Soldaten entsandt, um der Lage Herr zu werden. In Mexiko sollen 13 WM-Partien stattfinden, vier davon in Guadalajara. Zudem wünschen mehrere Teams ihr Quartier in Mexiko aufzuschlagen. (dpa)

US-Militär stoppt weiteren Öltanker im Indischen Ozean

Das US-Militär hat einen weiteren Öltanker im Indischen Ozean geentert. Die unter der Flagge der Cook-Inseln fahrende «Berta» habe versucht, einer von Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Schiffe in der Karibik zu entgehen und sei geflohen, teilte das für Lateinamerika zuständige Südkommando des Militärs am Dienstag auf der Plattform X mit. «Von der Karibik bis zum Indischen Ozean haben wir es verfolgt und gestoppt.»

Venezuela versucht seit Jahren, US-Sanktionen gegen seinen Ölsektor zu umgehen, indem es sich auf eine Schattenflotte von Tankern mit falscher Flagge stützt, um Rohöl zu schmuggeln. Im Dezember verhängte Trump eine Blockade für Tanker, die trotz der Sanktionen Öl aus Venezuela exportieren. Damit wollte er den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro unter Druck setzen. Maduro wurde Anfang Januar von US-Soldaten gefangen genommen und für einen Strafprozess in die USA gebracht. Danach ergriffen mehrere Tanker vor der Küste Venezuelas die Flucht. (dpa)

Britischer Ex-Minister Mandelson gegen Kaution freigelassen

Der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist nach seiner Festnahme im Zusammenhang mit dem Epstein-Fall wieder gegen Kaution freigelassen worden. Nach Angaben der Polizei war der 72-Jährige am Montag in seiner Wohnung im Norden von London festgenommen und zur Befragung in eine Polizeistation gebracht worden. Die Untersuchung werde fortgesetzt.

Gegen Mandelson bestehe der Verdacht auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Sein Name wurde gemäss britischer Polizeipraxis nicht genannt, obwohl der Verdächtige in dem Fall bereits zuvor als Mandelson identifiziert worden war. Auslöser der Ermittlungen waren Dokumente aus den Epstein-Akten, die nahelegen, dass Mandelson vor anderthalb Jahrzehnten sensible Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter weitergab. Daraufhin durchsuchten Ermittler Mandelsons zwei Wohnsitze in London und Westengland. Sexuelle Übergriffe werden ihm nicht vorgeworfen. (dpa)

Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmässig eingestuft hat. Man verlange die «vollständige Rückzahlung» aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fussten, heisst es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären. Beim Vorgehen von Fedex scheine es sich um die erste Klage eines grossen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmässig befunden worden sei. (dpa)

Strafzölle sind nun in Kraft, betragen aber «nur» 10 Prozent

Die neuen Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump nach dem historischen Supreme Court-Urteil am Freitag verhängte, treten in der Nacht auf Dienstag in Kraft. Die amerikanische Zollbehörde CBP teilte aber in einer Stellungnahme mit, dass sie vorerst 10 Prozent des Warenwertes betragen würden – und nicht 15 Prozent, wie Trump am Samstag auf dem Internet-Dienst Truth Social bekanntgegeben hatte. Auf die Frage, ob der Präsident bereits wieder seine Meinung geändert habe, sagte am späten Montagabend ein Sprecher des Weissen Hauses zu CH Media: «Nein.» An der höheren Zollrate für ausländische Güter werde «noch gearbeitet». Wie lange diese Arbeiten dauern werde, wollte der Sprecher nicht verraten. (rr)

US-Militär greift erneut mutmassliches Drogenschmugglerboot an

Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmasslichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von «terroristischen Organisationen» betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf X mit. Die Streitkräfte warfen den Toten vor, im Drogenhandel aktiv gewesen worden zu sein. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstossen die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 130 Menschen getötet. (dpa)

Cousin: Erschossener Mann in Mar-a-Lago nicht interessiert an Politik

Ein von Sicherheitskräften am Anwesen von US-Präsident Donald Trump erschossener Mann war nach Angaben seines Cousins nicht an Politik interessiert. Der Cousin, Braeden Fields, sagte am Montag, er könne nicht glauben, dass der 21-Jährige einen Anschlag geplant haben könnte. «Das ist unglaublich. Er würde nicht einmal einer Ameise etwas zuleide tun. Er weiss nicht einmal, wie man eine Waffe benutzt.»

Fields wuchs nach eigenen Angaben gemeinsamen mit dem 21-jährigen Austin Tucker M. aus North Carolina auf, der am Sonntag nach Angaben der Polizei mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister durch ein Tor zu Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefahren war und die Waffe auf zwei Agenten des Secret Sevice gerichtet hatte. Der Präsident war zu diesem Zeitpunkt nicht dort, sondern im Weissen Haus. Über ein mögliches Motiv machten die Ermittler bisher keine Angaben.

Trump wurde am 13. Juli 2024 bei einem versuchten Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania verletzt. Einige Wochen später wurde am 15. September ein Mann mit einem Gewehr festgenommen, der in der Nähe von seinem Golfplatz in West Palm Beach gewartet hatte, während der Präsident dort spielte. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. (dpa)

US-Regierungsbeamter: Verhandlungen mit Iran am Donnerstag

Die USA wollen an diesem Donnerstag US-Regierungskreisen zufolge mit dem Iran in Genf verhandeln. Ein Regierungsbeamter bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits Irans Aussenminister Abbas Araghtschi eine weitere Verhandlungsrunde mit den USA in wenigen Tagen in Aussicht gestellt.

Die USA und der Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. Befürchtet wird, dass US-Präsident Donald Trump stattdessen zu einem militärischen Schlag gegen die Führung in Teheran ausholt. (dpa)

US-Flugzeugträger legt auf Kreta an – Zeichen an den Iran

Der grösste Flugzeugträger der US-Marine, der «USS Gerald R. Ford», ist in die Souda-Bucht auf Kreta eingelaufen. Nach Angaben aus Militärkreisen dient der Aufenthalt auf dem dortigen grossen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung des Schiffs.

Wachsende Spannungen im Atomstreit

Die Ankunft erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Streit zwischen den USA und dem Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in der Region.

Israelische Medien berichteten zudem, auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv seien Tank- und Transportflugzeuge des US-Militärs gesichtet worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran erneut mit einem militärischen Angriff gedroht, sollten Verhandlungen über das Atomprogramm Irans scheitern. Von Kreta aus kann der Flugzeugträger binnen eines Tages den Nahen Osten erreichen.

Netanyahu wiederholt scharfe Warnung an Teheran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte bei einer Ansprache im Parlament in Jerusalem scharfe Warnungen an Teheran vor einem Angriff auf Israel. In diesem Fall würde der jüdische Staat «mit einer solchen Kraft reagieren, wie sie es sich überhaupt nicht vorstellen können», sagte der Regierungschef. «Wir durchleben sehr herausfordernde und komplexe Tage, das Volk weiss das», sagte er zudem. «Niemand weiss, was der nächste Tag bringen wird. Wir sind wachsam und auf jedes Szenario vorbereitet. In diesen Tagen gilt es, die Reihen zu schliessen.» (dpa)

Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts sollen auf viele EU-Importe in die USA künftig 15 Prozent Zoll erhoben werden. Grundlage ist ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes weltweites Zolldekret, das zunächst auf 150 Tage befristet ist und auch Länder wie Grossbritannien, Indien und Japan betrifft. Ursprünglich war ein Satz von 10 Prozent angekündigt worden, kurz darauf folgte die Erhöhung. Ausgenommen sind unter anderem Arzneimittel, pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen; für bestimmte Waren gelten je nach Land Sonderregelungen.

Die US-Regierung beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das temporäre Zölle erlaubt – für eine längere Laufzeit wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Experten bezweifeln zudem, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die EU-Kommission pocht darauf, dass die vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent eingehalten wird, und verlangt klare Angaben aus Washington zum weiteren Vorgehen. (dpa)

Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll zehn Prozent betragen

Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses mit. (dpa)

Richterin blockiert Freigabe von Bericht zu Trumps Dokumentenaffäre

Eine US-Richterin hat die Veröffentlichung des Berichts eines Sonderermittlers zur Dokumentenaffäre um Präsidenten Donald Trump dauerhaft untersagt.

Die von Trump ernannte US-Bezirksrichterin Aileen Cannon gab am Montag einem Antrag des republikanischen Präsidenten statt, den Bericht mit den Ermittlungsergebnissen von Sonderermittler Jack Smith, die 2023 zu einer strafrechtlichen Anklage geführt hatte, unter Verschluss zu halten.

Es war auch Cannon, die die Anklage gegen Trump 2024 mit der Begründung abgewiesen hatte, dass Smith unrechtmässig ernannt worden sei. In ihrer Entscheidung vom Montag erklärte sie, die Veröffentlichung des Berichts würde eine «Ungerechtigkeit» gegenüber Trump und seinen beiden Mitangeklagten darstellen.

«Sonderermittler Smith hat ohne rechtmässige Befugnis eine Anklage in diesem Verfahren erwirkt und ein Verfahren eingeleitet, das zu einer endgültigen Abweisung aller Anklagepunkte geführt hat», schrieb sie.

Smith und sein Team ermittelten zu Trumps Bemühungen, die Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen Joe Biden zu kippen, sowie zur Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen in Florida, nachdem er nach seiner ersten Amtszeit das Weisse Haus verlassen hatte.

Beide Untersuchungen führten zu Anklagen, die jedoch von Smiths Team nach Trumps Wahlsieg im November 2024 aufgegeben wurden, da gemäss einer langjährigen Rechtsauffassung des Justizministeriums amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden können. (dpa)

Spannungen mit dem Iran: USA ziehen Diplomaten aus Libanon ab

Die USA ziehen wegen der Spannungen mit dem Iran einen Teil ihrer Diplomaten aus dem Libanon ab. Alle nicht unbedingt notwendigen diplomatischen Vertreter der USA und Familienangehörige seien angewiesen worden, das Land zu verlassen, verlautete am Montag aus dem US-Aussenministerium.

Eine kontinuierliche Bewertung der regionalen Sicherheitslage habe zu der Einschätzung geführt, dass nur noch das unbedingt notwendige Personal im Libanon bleiben solle, sagte die Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP. Es sei eine vorübergehende Massnahme, die US-Botschaft habe am Montag weiter ihre Aufgaben wahrgenommen. (dpa)

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen der EU und den USA vorerst auf Eis gelegt. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), forderte von Washington eine klare Zusicherung, das Abkommen einzuhalten.

Rechtliche Auswirkungen auf bereits geltende Zölle hat der Schritt nicht. Das im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vereinbarte Abkommen sieht unter anderem vor, US-Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen und Industriegüter zollfrei zu handeln. Für das Inkrafttreten ist jedoch noch die Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten nötig.

Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court, der Trump untersagte, Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 zu verhängen. Dennoch kündigte der Präsident einen weltweiten Zollsatz von zunächst 10 und später 15 Prozent auf Importe in die USA an. Seine aggressive Zollpolitik gilt als zentrales Element seiner zweiten Amtszeit. Trump will nun auf ein Handelsgesetz von 1974 zurückgreifen, das zeitlich befristete Zölle erlaubt – ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist unter Experten umstritten.

Bereits im Januar hatten EU-Abgeordnete die Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens pausiert, nachdem Trump im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt zusätzliche Zölle angedroht hatte. Das jüngste Gerichtsurteil betrifft nicht Zölle generell, sondern stellt klar, dass Trump mit der Berufung auf das Notstandsgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. (dpa)

Bewaffneter Mann am Tor von Mar-a-Lago erschossen

Ein bewaffneter Mann ist in einen gesicherten Bereich um das Privatanwesen von US-Präsident Donald Trump in Florida eingedrungen und erschossen worden. Der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service teilte am Sonntag mit, Trump habe sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls nicht in Mar-a-Lago, sondern gemeinsam mit First Lady Melania Trump im Weissen Haus in Washington aufgehalten.

Detail zum getöteten Mann wurden nicht mitgeteilt. Der Secret Service erklärte, er sei am Nordtor des Anwesens mit einer mutmasslichen Schrotflinte und einem Benzinkanister beobachtet worden. Agenten des Geheimdienstes und ein stellvertretender Sheriff des Palm Beach County hätten ihn erschossen. (dpa)

Trump will US-Lazarettschiff nach Grönland schicken

Die USA wollen nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Lazarettschiff nach Grönland schicken und riskieren damit neue Spannungen im Verhältnis zum Nato-Partner Dänemark. Es solle bei der Versorgung von Kranken helfen, die auf der Arktisinsel keine Hilfe bekämen, schrieb Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. «Es ist auf dem Weg!!!» Er sprach von einem «tollen» Schiff, nannte ansonsten aber keine Einzelheiten.

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sagte dem Fernsehsender DR, dass Dänemark nicht über Trumps Pläne mit dem Lazarettschiff informiert worden sei. Er versicherte dabei auch, dass Grönland die nötige medizinische Versorgung von Dänemark erhalte. Die US-Marine verfügt über zwei grosse Lazarettschiffe. In der Vergangenheit wurden die schwimmenden Krankenhäuser etwa nach Naturkatastrophen wie massiven Erdbeben oder verheerenden Hurrikans für Hilfseinsätze in betroffene Gebiete verlegt.

Zwar schrieb Trump, dass das Schiff bereits unterwegs sei - normalerweise dauert es aber einige Zeit, ein Lazarettschiff mit voller Personalstärke auszustatten. Im Regelbetrieb, wenn die Schiffe vor Anker liegen, befindet sich nur eine minimale Besatzung an Bord. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte nach der jüngsten Äusserung des US-Präsidenten mit einem Seitenhieb gegen die USA, ohne Trump oder sein Land direkt zu erwähnen. Sie sei froh, «in einem Land zu leben, in dem alle Menschen freien und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben» und in dem nicht «Versicherungen und Vermögen darüber entscheiden, ob man eine angemessene Behandlung bekommt», schrieb Frederiksen auf Instagram. (dpa)

JPMorgan Chase räumt Kontoschliessung von Trump nach Kapitolsturm ein

Die US-Bank JPMorgan Chase hat erstmals eingeräumt, die Konten von Präsident Donald Trump und mehrerer seiner Unternehmen nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington 2021 geschlossen zu haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die in Zusammenhang mit einer Klage Trumps gegen die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Jamie Dimon eingereicht wurden. Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar Schadenersatz und behauptet, seine Konten seien aus politischen Gründen geschlossen worden, was seine Geschäftstätigkeit beeinträchtigt habe.

JPMorgan habe den Klägern im Februar 2021 mitgeteilt, dass bestimmte Konten bei der Privatbank (CB) und der Geschäftsbank (PB) von JPMorgan geschlossen worden seien, schrieb Dan Wilkening, ehemaliger Chief Administrative Officer von JPMorgan, in den Unterlagen. Bislang hatte JPMorgan die Schliessung der Konten des Präsidenten nach dem 6. Januar nicht schriftlich bestätigt. Die Bank äusserte sich lediglich hypothetisch zu Kontoschliessungen und deren Gründen und berief sich dabei auf Datenschutzgesetze. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bank nicht nennen. Die Anwälte des Präsidenten bezeichneten die Äusserungen der Bank als «vernichtendes Zugeständnis». Damit sei Trumps Vorwurf bewiesen, dass er, seine Familie und seine Unternehmen unrechtmässig und vorsätzlich von ihren Bankkonten ausgeschlossen seien und ihnen dadurch immenser finanzieller Schaden zugefügt worden sei. (dpa)

Zollpolitik nach Urteil: «Es wird anstrengender für Trump»

Mit dem Urteil des Supreme Court habe US-Präsident Donald Trump sein wirksamstes Mittel zur Durchsetzung von Zöllen verloren, sagt Rahul Sahgal, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, zu «SonntagsBlick». Sahgal geht davon aus, dass Trump sich nicht von seiner Zollpolitik abbringen lassen wird. «Doch es wird anstrengender für ihn. Was ihm nach dem Gerichtsurteil als mögliche Rechtsgrundlagen noch bleibt, ist viel spezifischer und hat irgendeine Limitierung.» Sahgal hält es für wichtig, dass die Schweiz mit den USA im Gespräch bleibt. Denn Trump besitze die Möglichkeit, gegen einzelne Länder Untersuchungen wegen «unfairer Handelspraktiken» einzuleiten – und sie danach mit Zöllen zu bestrafen, sagt er zu «SonntagsBlick». «Staaten, die mit den USA einen Deal haben, dürften davon verschont bleiben.» (has)

Seco-Chefin Budliger Artieda: «Wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden»

Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, rechnet trotz des Urteils des US Supreme Court mit weiteren Strafzöllen. «Wir waren aber auf alle Szenarien vorbereitet und gehen davon aus, dass die Zölle so oder so bleiben werden», sagt sie im Interview mit «SonntagsBlick». «Die USA haben öffentlich kommuniziert, dass es noch andere Möglichkeiten gäbe. Zum Beispiel über die Section 232, also die nationale Sicherheit, oder die Section 301, unfaire Handelspraktiken.» Budliger Artiedas Schlussfolgerung: «Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden.» Budliger betont: «Die veränderte Ausgangslage kann neben Herausforderungen auch Chancen für die Schweiz bieten.» Zudem würden bislang geltende Ausnahmen – etwa für Pharmazeutika und Flugzeuge – in Anhänge des neuen Exekutiverlasses überführt.«Die Zollbelastung dürfte damit insgesamt in einem vergleichbaren Rahmen bleiben.» (has)

Breitling-Chef Georges Kern fordert von der US-Regierung Zölle zurück

Nachdem der amerikanische Supreme Court am Freitag Donald Trumps Zollpolitik für illegal erklärt hat, wollen Firmen die entrichteten Abgaben auf Importe zurückhaben. Darunter auch solche aus der Schweiz. «Wir werden versuchen, die Zölle von der US-Regierung zurückzufordern. Ich kann nicht offenlegen, wie viel wir bezahlt haben, aber es sind signifikante Beträge», sagt Georges Kern, CEO und Miteigentümer der Uhrenmarke Breitling, der «NZZ am Sonntag». Auch das Geschäftsjahr 2025 könnte für exportierende Firmen nachträglich besser aussehen. «Die Auditoren prüfen jetzt, was der Supreme-Court-Entscheid für die Erfolgsrechnung bedeutet. Es kann sein, dass man sich die seit September bezahlten Zölle gutschreiben kann, auch wenn man das Geld effektiv erst in zwei oder drei Jahren sieht», sagt Kern zur «NZZ am Sonntag». (has)

Verhandlungen im Zollstreit gehen weiter

Der Bundesrat erteilt der linken Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine Abfuhr. Obwohl das Oberste Gericht Donald Trumps Strafzölle kassiert hat, will die Landesregierung die Gespräche über ein neues Handelsabkommen fortsetzen. Das Departement von Bundespräsident Guy Parmelin teilt auf Anfrage der «SonntagsZeitung» mit, dass die Folgen eines solchen Gerichtsentscheids bereits bei der Konsultation des Verhandlungsmandats im Dezember erörtert worden seien. Weder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments noch die Kantone hätten einen Abbruch der Verhandlungen bei einem entsprechenden Gerichtsentscheid gefordert. Deshalb stütze man sich «weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats». (has)

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erliess Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. (dpa)

Trump erhöht weltweite Zölle nach Supreme-Court-Urteil auf 15 Prozent

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, wie das Weisse Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an - «auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau», wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von «sofort» schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind. (dpa)

«Bundesbeamte »erschossen im vergangenen Jahr in Texas US-Bürger

US-Bundesbeamte haben im vergangenen Jahr bei einer Verkehrskontrolle in Texas einen US-Bürger erschossen. Das ging aus internen Dokumenten des Heimatschutzministeriums hervor, das den Vorfall damals nicht öffentlich mitteilte. Der Tod des 23-jährigen Ruben Ray Martinez wäre der erste von mindestens sechs tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte seit Beginn der Verschärfung der Einwanderungspolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Das Heimatschutzministerium teilte am Freitag mit, die Schüsse seien im vergangenen März auf der Insel South Padre gefallen, nachdem der Fahrer einen Beamten absichtlich angefahren habe. Beteiligt war ein Team des Ministeriums, das gemeinsam mit der örtlichen Polizei einen Einsatz zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen durchführte, wie es in den Dokumenten hiess, die der Organisation American Oversight vorlagen. (dpa)

US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmässig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Wie der «Spiegel» schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor grossen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung.

Wie der «Spiegel» weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen. Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt. Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben. (dpa)

US-Militär greift erneut angebliches Drogenschmugglerboot

Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmasslichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terroristischen Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstossen die tödlichen Angriffe gegen das Völkerrecht. (dpa)

Neuer Strafzoll von 10 Prozent gilt ab kommendem Dienstag

Der neue Strafzoll von 10 Prozent auf ausländischen Gütern, die in die USA importiert werden, tritt am Dienstag, 24. Februar, in Kraft. Er gilt allem Anschein nach auch für Produkte aus der Schweiz. Dies hat das Weisse Haus in der Nacht auf Samstag bekannt gegeben. Präsident Donald Trump unterschrieb als Reaktion auf das Urteil des Supreme Court, das die alten Strafzölle gekippt hatte, eine ganze Reihe von neuen Dekreten. Eines dieser Dekrete enthält auch eine lange Liste von Gütern, die nicht vom neuen Strafzoll betroffen sind – Medikamente und Autos zum Beispiel.

Der neue Strafzoll darf gemäss geltenden Gesetzen höchstens 150 Tage lang in Kraft sein. Dann müssten beide Kammern des Kongresses ihre Zustimmung für eine Verlängerung geben. Ein solches Ja von Repräsentantenhaus und Senat schein, gerade auch im Wahljahr 2026, sehr unwahrscheinlich. (rr)

Trump attackiert von ihm selbst nominierte Supreme-Court-Richter

Nach dem Urteil des Supreme Court gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat der Republikaner von ihm selbst an den Obersten Gerichtshof gebrachte Richter ins Visier genommen. «Ich denke, es ist eine Schande für ihre Familien, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen», sagte Trump mit Blick auf die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die er in seiner ersten Amtszeit für den Supreme Court nominiert hatte. «Ihre Entscheidung war schrecklich.»

Beide hatte sich der Richtermehrheit von sechs zu drei Stimmen angeschlossen, die am Freitag urteilte, dass Trumps auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängten Zölle unzulässig seien.

Trump lehnte es ab, sich dazu zu äussern, ob er ihre Nominierung bereue. Vor dem Urteil habe er alles gelesen, was es zu dem Zoll-Thema zu lesen gebe - und sei zu dem Schluss gelangt, dass man diesen Fall nicht verlieren könne. «Ich lese sehr gut. Ich habe ein ausgezeichnetes Textverständnis.»

Dass die Richterinnen und Richter dennoch gegen seine Zollpolitik stimmten, habe politische Gründe, legte Trump nahe. «Richter wollen politisch sein, sie wollen politisch korrekt sein.» (dpa)

Nach Urteil: Trump will globalen Zoll per Dekret anordnen

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof will US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik vorerst per Dekret durchsetzen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen, erklärte der Republikaner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dabei machte er seinem Ärger über den Befund einer Richtermehrheit des Supreme Courts Luft, dass seine auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängten Zölle unzulässig seien.

Er sei «absolut beschämt» über die Richter, sagte Trump. «Ihre Entscheidung ist falsch», erklärte er. Der Richterspruch sei «zutiefst enttäuschend».

Die neuen Zölle würden auf Grundlage eines Gesetzes erhoben, das ihre Geltung auf 150 Tage beschränken würde. In dieser Zeit könnte Trump nach Alternativen für seine bisherige Zollpraxis suchen. (dpa)

Niederlage für Trump: Supreme Court erklärt Teile der US-Zölle für illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump unter einem Notstandsgesetz verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt. Die Mehrheit der Richter kam zu der Entscheidung, dass die Verfassung dem Kongress «ganz klar» die Befugnis zur Erhebung von Steuern, einschliesslich Zöllen, einräumt. Die Exekutive, also der Präsident, habe hingegen keinerlei Steuerhoheit, schrieb der oberste Richter John Roberts in seiner Urteilsbegründung. (dpa)

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Wirtschaftswachstum stärker als erwartet abgeschwächt

Die US-Wirtschaft ist im Schlussquartal 2025 schwächer gewachsen als erwartet. Im vierten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 1,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag laut einer ersten Erhebung in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 2,8 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal hatte das BIP noch um 4,4 Prozent zugelegt.

Im vergangenen Jahr hat sich das Wachstum abgeschwächt. 2025 ist die US-Wirtschaft um 2,2 Prozent gewachsen. 2024 hatte das Wachstum noch 2,8 Prozent betragen.

In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen. (dpa)

Trump: «Weiss nicht, ob Aliens real sind oder nicht»

US-Präsident Donald Trump will Akten über Ausserirdische und UFOs und aufgrund des «enormen Interesses» veröffentlichen. Der Präsident erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er habe das Pentagon und andere Regierungsbehörden angewiesen, dies zu tun - nur wenige Stunden nachdem er dem Ex-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen hatte, «geheime Informationen» preisgegeben zu haben, als dieser in einem Podcast-Interview kürzlich andeutete, Ausserirdische könnten real sein. «Ich weiss nicht, ob sie real sind oder nicht», sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One. Vielleicht hole er Obama mit einer Deklassifizierung der Akten aus der Klemme, sagte der Präsident.

Obama war im Podcast von Brian Tyler Cohen gefragt worden: «Sind Aliens real?» «Sie sind real», antwortete Obama. «Aber ich habe sie nicht gesehen.» Angesichts der Aufmerksamkeitswelle, die seine Aussage in sozialen Medien auslöste, sah sich Obama am Sonntagabend genötigt, sich in einem Instagram-Beitrag zu erklären. Er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Ausserirdische versucht hätten, Kontakt zur Menschheit aufzunehmen. (dpa)

Trump sieht Festnahme von Ex-Prinz Andrew als «Schande»

US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew geäussert. Auf die Frage eines Journalisten dazu sagte der Republikaner: «Es ist eine Schande. Ich finde es sehr bedauerlich für die königliche Familie.» Andrew war am Morgen festgenommen worden und nach fast zwölf Stunden wieder freigekommen. Die Ermittlungen dauern laut Polizei an. Andrew wird vorgeworfen, in seiner früheren Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Der 66-Jährige hat sich dazu bislang nicht geäussert.

Trump betonte, dass er selbst mit Bezug auf den Epstein-Skandal «vollständig entlastet» worden sei. (dpa)

Trump möchte Glyphosat-Produktion für US-Landwirte absichern

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bekommt in den USA einen besonderen Status, um eine ausreichende Versorgung der amerikanischen Landwirtschaft sicherzustellen. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Mittwoch (Ortszeit) eine Verordnung, in der Phosphat sowie glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel als entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA bezeichnet werden. Eine ausreichende Produktion solle sichergestellt werden.

Zu den weltweit grössten Herstellern von Glyphosatprodukten gehört der Leverkusener Agrarchemie-Konzern Bayer mit seiner US-Tochter Monsanto, deren Kassenschlager das glyphosathaltige Produkt Roundup ist. Ausserdem gibt es noch asiatische Glyphosat-Produkte. In Trumps Verordnung heisst es, bisher gebe es in den USA nur einen Produzenten glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel. Gemeint ist die Bayer-Tochter Monsanto. Damit seien die Verteidigungsindustrie der USA und die Ernährungssicherheit anfällig für «feindliche, ausländische Akteure».

Die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende Internationale Krebsforschungsagentur hatte den Wirkstoff, der in Roundup enthalten ist, 2015 als «wahrscheinlich krebserregend beim Menschen» eingestuft. (dpa)

Polen ruft seine Bürger zum Verlassen des Irans auf

Polen hat an seine Bürger appelliert, so schnell wie möglich aus dem Iran auszureisen. «Bitte verlassen Sie sofort den Iran und reisen Sie auf keinen Fall in dieses Land», sagte Regierungschef Donald Tusk nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Die Möglichkeit eines heissen Konflikts sei «sehr real». Eine Evakuierung aus dem Land werde möglicherweise in ein paar Stunden oder ein paar Tagen nicht mehr möglich sein, warnte Tusk. Nach den jüngsten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran häufen sich Hinweise auf einen möglicherweise bald bevorstehenden Krieg.

Angesprochen auf Abwägungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen militärischen Vorgehen gegen den Iran sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt, es gebe viele Argumente, die man für einen Angriff anbringen könnte. Zugleich bekräftigte sie aber, dass Diplomatie immer die erste Wahl Trumps sei. Der US-Sender CBS News zitierte informierte Quellen, wonach ranghohe nationale Sicherheitsbeamte Trump mitgeteilt hätten, dass das Militär bereit sei, bereits am Samstag mit Angriffen auf den Iran zu beginnen. (dpa)

Schweiz nimmt als Beobachterin an Trumps «Friedensrat» teil

Die Schweiz nimmt am Donnerstag in Washington als Beobachterin an Trumps «Friedensrat» teil.  Die Aufbaupläne in Gaza sind dabei im Fokus. Das Aussendepartement will sich damit in der traditionellen Rolle  der Schweiz als Friedensstifterin und Vermittlerin positionieren.

Die Schweiz werde durch Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie durch Ralf Heckner, Schweizer Botschafter in Washington, vertreten, teilte das EDA Keystone-SDA mit. (has)

Erste Sitzung von Trumps Friedensrat

Mit der Ankündigung seines Friedensrates zog US-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Einen Monat nach der Gründung kommt das umstrittene Gremium nun zu seiner ersten Sitzung in der US-Hauptstadt Washington (09.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) zusammen. Trump gründete das Gremium beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos und hat selbst den Vorsitz inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschliesslich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.

Für das heutige erste Treffen des Rates wird allerdings erwartet, dass die weitere Entwicklung in dem vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Fokus steht. Trump hat bereits angekündigt, dass er dabei ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen will. Ausserdem will er sich zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äussern, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen - ihre genaue Zusammensetzung ist bislang unklar.

Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner autoritär reagiert werden. Viele europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab. Als Abweichler sticht vor diesem Hintergrund etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban heraus. Er gilt als enger Verbündeter Trumps und hat seine Teilnahme an der ersten Sitzung des Friedensrates vor wenigen Tagen angekündigt.

Teilnehmen wird auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair, wie das Institut des ehemaligen Premiers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Grossbritannien ist zwar kein Mitglied des Friedensrates. Trump hatte Blair aber in ein Gremium berufen, das die Ziele des Friedensrates im Gazastreifen umsetzen soll. (dpa)

Trump weist Rassismus-Vorwürfe zurück und beruft sich auf Mike Tyson

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung des Weissen Hauses zum Black History Month Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nicht rassistisch, sagte Trump, und verwies unter anderem auf seine Freundschaft mit dem früheren schwarzen Boxer Mike Tyson. Der ehemalige Schwergewichtsweltmeister könne für ihn bürgen. «Immer wenn sie herauskommen und sagen: „Trump ist ein Rassist», sagt Mike Tyson: «Er ist kein Rassist, er ist mein Freund»«, sagte Trump bei der Veranstaltung. Trump erwähnte zudem einen weiteren ehemaligen Sportler, mit dem er befreundet sei, und sagte, der ebenfalls schwarze frühere NFL-Runningback Herschel Walker sei Botschafter seiner Regierung für „ich weiss nicht, Bahamas? Bermuda?» - «was auch immer». Walker ist US-Botschafter auf den Bahamas.

Trump liess ein kürzlich von ihm verbreitetes rassistisches Video über den früheren Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle Obama unerwähnt. In dem Video waren die Köpfe des Ehepaars Obama auf Affenkörper montiert - eine Darstellung, die als klassisches rassistisches Mittel zur Herabwürdigung Schwarzer Menschen gilt. Nach massiver Kritik wurde das Video wieder gelöscht. (dpa)

Epstein-Affäre: Demokraten zweifeln an Aussagen von Wexner

Die Demokraten im US-Kongress haben Zweifel an Aussagen des Milliardärs Leslie Wexner geäussert, wonach dieser keine Beziehungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gepflegt habe. «Ich glaube Herrn Wexner nicht, wenn er sagt, er habe keine persönliche oder freundschaftliche Beziehung zu Jeffrey Epstein gehabt», sagte Robert Garcia, der führende Vertreter des Aufsichtsausschusses. Man solle stattdessen den Opfern zuhören, die von einer direkten Verbindung zwischen Epstein und Wexner berichtet hätten.

Garcia sprach von mehr als eine Milliarde Dollar, die der Unternehmer Epstein entweder überwiesen oder gegeben haben soll. Garcia zufolge will Wexner allerdings von einem Grossteil des Geldes nichts gewusst haben. Eine Gruppe von Demokraten war nach New Albany im US-Bundesstaat Ohio aufgebrochen, um mit dem früheren Unternehmer unter Eid zu sprechen. Garcia zeigte sich verwundert darüber, dass Wexner nicht mit Epstein befreundet gewesen sein soll, obwohl er zugleich zugegeben hätte, auf beiden Inseln des Sexualstraftäters gewesen zu sein.

Medienberichten zufolge hatte Wexner in einem Statement an das Aufsichtsgremium angegeben, auf Epstein reingefallen zu sein. «Ich war naiv, töricht und leichtgläubig, Jeffrey Epstein zu vertrauen», zitierten etwa der US-Sender CNBC und die «New York Times» aus dem Schriftstück. «Er war ein Betrüger. Und obwohl ich betrogen wurde, habe ich nichts Unrechtes getan und nichts zu verbergen», heisst es weiter. Der heute 88-Jährige hatte mit seinem Konzern L Brands zahlreiche US-amerikanische Marken gross gemacht, darunter Victoria's Secret, Bath & Body Works und Abercrombie & Fitch. (dpa)

Rubio bei Orban in Ungarn – Energie-Abkommen geplant

US-Aussenminister Marco Rubio hat am Montag Ungarn besucht. Bei Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Vertretern von dessen Regierung wollte Rubio eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich ziviler Atomkraft unterzeichnen.

Vor Ungarn hatte Rubio am Sonntag die Slowakei besucht. Beide EU-Staaten werden von Populisten regiert, die eine Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg ablehnen und gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump unterhalten.

Trump unterstützt Orbans Kandidatur bei den Wahlen am 12. April, bei denen dieser mit Oppositionsführer Peter Magyar einen ernsthaften Herausforderer hat. In den meisten Umfragen liegt Orban derzeit hinten. Er hofft, dass ein möglicher Besuch Trumps in Ungarn im Vorfeld der Wahlen seine Wiederwahlchancen erhöhen könnte. (dpa)

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