Video: Guy Parmelin gibt rückwirkende Senkung der US-Zölle bekannt
21:42 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Trump sagt über die Zollsenkung: «Ich war nett»
Der amerikanische Präsident hat am späten Mittwoch erstmals bestätigt, dass die Importzölle für Güter aus der Schweiz sinken. Während einer Veranstaltung im Weissen Haus sagte Donald Trump: Früher, vor seinem Amtsantritt, habe die Schweiz «nichts bezahlt. Nun bezahlt sie einen fairen Betrag. Ich hatte sie bei 39 Prozent, aber ich entschied mich, nett zu sein. Ich war nett.» Und nun möge ihn die Schweiz ein «bisschen lieber», zeigte sich Trump überzeugt.
Gemäss Aussagen von Bundesrat Guy Parmelin wird die US-Verwaltung die Zollsenkungen in der Nacht auf Donnerstag offiziell publik machen. Trump nutzte das Beispiel Schweiz, um den im Weissen Haus versammelten Geschäftsleuten zu sagen, wie erfolgreich seine Wirtschaftspolitik sei. Länder wie die Schweiz seien früher auf dem Buckel der USA reich geworden, sagte Trump. Nun generiere Amerika «enorme» Einnahmen dank der Strafzölle. (rr)
17:29 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Gibt es eine bundesrätliche Marketingoffensive für Bisonfleisch?
Das Zollkontingent umfasst 1000 Tonnen Bisonfleisch. Wer soll das alles essen? Wenn die Qualität des Fleisches aus den USA gute Qualität aufweise, sei er sicher, dass die Konsumenten dies auch kaufen werden. Dies gehe jedoch nicht zulasten der Schweizer Produktion. Sie reiche heute nicht aus, um den Bedarf zu decken. Selbst aktiv werden, um US-Bisonfleisch an den Mann und die Frau zu bringen, wird der Bundesrat seinerseits nicht.
Mit der Frage zum Bisonfleisch schliessen wir diesen Liveticker. Besten Dank für Ihr Interesse und guten Appetit.
17:21 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Welche Fehler muss die Schweiz jetzt vermeiden?
Aktuell liegt nur eine unverbindliche Absichtserklärung vor. Unverbindlich impliziert: Es droht die Gefahr, dass sie rückgängig gemacht wird. Wie kann die Schweiz dieses Szenario verhindern? «Die Schweiz muss in den Verhandlungen ihren guten Willen zeigen», antwortet Parmelin. Er betont, dass die US-amerikanische Seite über den Verfahrensprozess auf Schweizer Seite Bescheid wisse: Also auch, dass eine parlamentarische Beratung sowie allenfalls eine Volksabstimmung nötig sind.
Man habe den USA gesagt, dass man verhandlungsbereit sei. Nun müsse man Schritt für Schritt schauen, sagt Parmelin. Er ist sich bewusst: «In Verhandlungen kann es jederzeit zu Sonderwünschen kommen, die wir nicht vorhergesehen haben.» In einer solchen Situation würde er sich erneut mit dem Gesamtbundesrat beraten.
17:15 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Ist heute der Höhepunkt Ihrer politischen Karriere, Herr Parmelin?
Parmelin konnte heute nicht nur die Zollsenkung vermelden. Er wurde auch mit 203 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Es handelt sich um das beste Wahlresultat in diesem Jahrhundert. «Ich bin sehr glücklich», sagt Guy Parmelin über sein heutiges Abschneiden im Parlament.
Gleichzeitig wisse er: Je höher man fliege, desto höher sei die Fallhöhe. Es stehe in seinem Departement viel Arbeit an. Als Bundespräsident werde er viel Verantwortung tragen. Denn die internationale Situation sei «derart volatil», dass oft nur noch der Präsident oder die Präsidentin eines Landes gefragt sei – in der Schweiz eben der Bundespräsident.
17:09 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Welche Dinge kann die Schweiz nicht verhandeln, weil sie Rücksicht auf die EU nehmen muss?
Nun zielen die Fragen auf das Verhandlungsmandat, das der Bundesrat beschlossen hat. «Wir wollen unsere internationalen Verpflichtungen einhalten, so auch die neuen EU-Verträge», betont Guy Parmelin auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Aktuell sehe er aber in der Absichtserklärung keinen Punkt, der ein Problem in Bezug auf die EU-Verträge darstelle. Aber dies könne sich natürlich auch noch ändern.
17:07 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Wie speziell ist die Rückwirkungsklausel?
«Das war zu Teilen eine Überraschung, aber nicht komplett», erwidert Guy Parmelin. Denn auch andere Länder hätten die rückwirkende Zollsenkung erhalten, darunter Südkorea.
Die Schweiz habe keine speziellen Konzessionen gemacht, um die Rückwirkungsklausel zu erhalten, hält der Schweizer Wirtschaftsminister weiter fest.
17:05 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Weshalb dauerte es so lange?
Seit der Bekanntgabe der Zollreduktion am 14. November ist fast ein Monat verstrichen. Grund für die lange Zeitspanne bis zur effektiven Vollstreckung der Zollsenkung seien interne Verfahren in den USA, der Shutdown, Thanksgiving und auch Ferien, sagt Parmelin. Diese Faktoren hätten zu Verzögerungen geführt.
17:05 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Frage: Wie viel Geld erhält die Schweizer Wirtschaft nun zurück?
Jeder Fall sei ein Einzelfall, sagt Guy Parmelin. Er betont, dass die Rückerstattungen nur auf Anfrage des jeweiligen Unternehmens erfolgen.
Genaue Schätzungen gibt es nicht. Als grobe Einordnung: Insgesamt hat die Schweizer Wirtschaft wegen der Zölle in der Höhe von 39 Prozent sechs Milliarden Franken verloren. Bezogen auf die konkrete Zeitspanne zwischen 14. November und 10. Dezember macht der Bund keine Aussagen.
17:01 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Guy Parmelin ergreift das Wort
Die Schweiz hat endlich die Bestätigung aus den USA erhalten, sodass sie informieren kann: Die vereinbarten Zollsenkungen gelten rückwirkend auf den 14. November. Sie bedeuteten für Schweizer Exporteure «eine erhebliche Erleichterung», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die USA wird ihrerseits heute Abend zwischen 21 und 24 Uhr Schweizer Zeit informieren.
Nach einem kurzen Statement öffnet Parmelin bereits das Feld für Fragen der Journalisten.
17:00 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
US-Zölle sinken rückwirkend
Im November gaben die Schweiz und die USA nach mehrmonatigen Verhandlungen bekannt, eine Einigung im Zollstreit erzielt zu haben. Die Zölle für Schweizer Exporte sollten von 39 auf 15 Prozent sinken. Bis die Senkungen in Kraft traten, dauerte es jedoch fast einen Monat. Die Exportwirtschaft wartete sehnlichst darauf. Am Mittwoch folgte nun die Erlösung: Die Senkung der US-Zusatzzölle trete rückwirkend auf den 14. November in Kraft, informiert das Wirtschaftsdepartement.
Man habe das Datum zur rückwirkenden Umsetzung der Marktzugangskonzessionen mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen, heisst es in der Mitteilung.
Im Gegenzug zur Zollsenkung der USA erleichtert die Schweiz ihrerseits nämlich den Import von US-Produkten. Konkret senkt die Schweiz für die USA rückwirkend die Zölle auf Fisch, Meeresfrüchte sowie weitere Agrarprodukte. Weiter setzt die Schweiz zollfreie Kontingente in Kraft: für jährlich 500 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Bisonfleisch, und 1500 Tonnen Geflügelfleisch aus den USA.
Schweizer wie auch US-amerikanische Importeure können nun Zollrückerstattungen bei den jeweiligen Behörden beantragen.
16:45 Uhr
Mittwoch, 10. Dezember
Bundesrat Guy Parmelin informiert ab 17 Uhr
Intensiver Tag für Guy Parmelin: Am Mittag wählte ihn das Parlament mit einem Glanzresultat zum neuen Bundespräsidenten. Um 17 Uhr tritt der Wirtschaftsminister in Bern vor die Medien. Es geht um die US-Zölle.
