Keine Unterwerfung, «wir machen Realpolitik»: Das sagt der Bundesrat zum Zoll-Deal mit den USA

Die Medienkonferenz ist beendet

Damit endet auch der Live-Ticker. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

Wird die Schweiz künftig mehr Rüstungsgüter kaufen?

Nein, betont Parmelin. Es gelte weiterhin: Wenn die Schweiz neue Rüstungsgüter suche, könne sie sich entscheiden, dass ein Angebot aus den USA das Beste sei. Man sei aber zu nichts verpflichtet. Guy Parmelin: «Es gibt kein Engagement der Eidgenossenschaft, jedes Jahr x Millionen Rüstungsgüster aus den USA zu kaufen.»

Was, wenn das Volk Nein sagt?

Die Schweiz hat den USA laut Parmelin die politischen Abläufe im Inland erklärt: das Parlament mit den beiden Kammern, die Möglichkeit eines Referendums. Diese Hürden muss auch der dereinst ausgehandelte Vertragstext nehmen. Könnte sich das Volk als Stolperstein erweisen - und sich der Zollsatz bei einem Nein an der Urne wieder erhöhen? «Wir dürfen nicht Fiktionspolitik betreiben», findet Guy Parmelin. Es sei noch zu früh, über eine Abstimmung zu sprechen. Das Volk werde in einem solchen Fall aber sicher eine Interessenabwägung vornehmen.

Warum kam es zum Durchbruch?

Staatssekretärin Helene Budliger antwortet: «Fleiss, Fleiss, Fleiss. Am Ball bleiben. Fleiss, Fleiss, Fleiss». Die Frage zielt auch darauf ab, welche Rolle das Vorpreschen der Schweizer Milliardäre im Oval Office von letzter Woche spielte.

Parmelin betont, man habe bereits im Oktober am Rande des Herbsttreffens der Weltbank in Washington bei Zoll-Gesprächen «enorme Fortschritte» erzielt. Es habe jedoch der Impuls gefehlt, um das Dossier auf die Ebene des US-Präsidenten zu heben. «Dafür war das Treffen der Wirtschaftsführer sicherlich entscheidend», erklärt Parmelin. Diese hätten Trump aufgezeigt, dass die aktuelle Situation eine Lose-lose-Situation darstelle. Danach sei alles rasch vorangegangen, unter anderem dank des «äusserst produktiven» Videogesprächs mit Jamieson Greer am vergangenen Freitag. So sei der Durchbruch letztlich innerhalb von zehn Tagen gelungen.

Warum dankt der Bundesrat Donald Trump?

«Wir machen Realpolitik», sagt Guy Parmelin. Er wehrt sich dagegen, von einer Unterwerfung der Schweiz zu sprechen. Man habe dem US-Präsidenten gedankt, weil er für eine neue Dynamik gesorgt habe. Dies sei auch vor dem Hintergrund dessen zu sehen, dass die Zölle die Schweizer Unternehmen sehr hart treffen.

Wollte Donald Trump Keller-Sutter nicht mehr sehen?

«Das glaube ich nicht», antwortet Guy Parmelin. Die Frage kam deshalb, weil die Übereinkunft auf Ministerebene finalisiert wurde. Zu einem Treffen oder Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter kam es dagegen nicht. Ein Telefonat der beiden hatte im Sommer mit der 39-Prozent-Quittung geendet.

Auch bei anderen Ländern sei die Finalisierung nicht auf höchster Staatsebene erfolgt, betont Guy Parmelin. Man habe jedoch mit Jamieson Greer sorgfältig abgeklärt, dass man den Zoll-Deal verkünden könne.

Schweizer Unternehmen kaufen Flugzeuge

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte am Freitagnachmittag in einem TV-Interview, dass die Schweiz mehr Boeing-Flugzeuge kaufen werde. Es handle sich um Absichten von privaten Unternehmen, stellt Staatssekretärin Helene Budliger klar. «Die Eidgenossenschaft wird keine Flugzeuge kaufen.» Man habe ja schon den Bundesratsjet, ergänzt Guy Parmelin.

Welche Firmen investieren jetzt in den USA?

Die Schweizer Unternehmen müssen bis 2028 200 Milliarden US-Dollar in die USA investieren. Ein Journalist meint, Roche und Novartis kämen für bis zu 80 Milliarden auf. Welche Unternehmen stemmen den Rest? «Der Löwenanteil entfällt auf die Life-Science-Branche», antwortet Helene Budliger. Dazu zählt der Pharmasektor. Budliger sagt auch: Man sei «überschwemmt» worden mit Angeboten von Schweizer Firmen, die entsprechende Investitionen in den USA tätigen wollten.

Die Namen der Unternehmen, die nun in den USA investieren, verrät die Staatssekretärin für Wirtschaft nicht. Das sei nicht möglich, da die entsprechenden Investitionen teilweise börsenrelevant seien.

Muss die Schweiz künftig US-Sanktionen übernehmen?

Guy Parmelin betont: In den Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer habe es nie die Forderung gegeben, dass die Schweiz automatisch die Sanktionen der USA übernehmen müsse.

Kommen jetzt Chlorhühner in die Schweiz?

Aktuell sei dies nicht möglich, sagt Parmelin. Die Frage werde sich erst klären, wenn der definitive Vertragstext ausgehandelt werde. Der Import von Chlorhühnern aus den USA sei also künftig nicht ausgeschlossen, so der Bundesrat auf Nachfrage. Aber es sei nichts beschlossen worden. Sowieso bräuchte es in der Schweiz eine Gesetzesänderung.

Jetzt startet die Fragerunde

Ein erster Journalist fragt, wann denn die Zollsenkungen in Kraft treten. Für technische Aspekte brauche es etwas Zeit, antwortet Parmelin. Aber das Ziel sei es, so schnell wie möglich vorwärts zu machen. Einen genauen Zeitpunkt nennt der Bundesrat nicht. Budliger fügt später an, dass es nicht um Monate, sondern um Tage oder Wochen gehe. «Aber man muss sich jetzt noch etwas gedulden.»

«Wir können uns nicht zurücklehnen»

Guy Parmelin betont, dass nun lediglich ein erster Schritt gemacht sei, indem eine unverbindliche Absichtserklärung abgeschlossen wurde. Der Prozess geht nun folgendermassen weiter: In den nächsten Monaten soll, analog zu einem Freihandelsabkommen, ein Vertrag abgeschlossen werden. Anders gesagt: Die unverbindliche Absichtserklärung soll in ein rechtsverbindliches Abkommen umgewandelt werden. Dafür erarbeitet der Bundesrat ein Verhandlungsmandat. «Das Abkommen müsste vom Parlament abgesegnet werden und wird dem Referendum unterliegen», so Parmelin.

Diese Konzessionen hat die Schweiz gemacht

Sobald die USA die Zölle auf Einfuhren senken, wird die Schweiz die Zölle auf amerikanische Industrieprodukte und Agrar-Importe abbauen. Dabei geht es beispielsweise um Fisch und Meeresfrüchte. Ausserdem gewährt die Schweiz den USA zollfreie Kontingente auf bestimmte US-Exportprodukte:

• 500 Tonnen Rindfleisch
  1000 Tonnen Bisonfleisch
  1'500 Tonnen Geflügelfleisch

«Es besteht kein Problem für die Schweizer Landwirtschaft», betont Guy Parmelin. Auch habe die Schweiz keine Konzession gemacht, die ihren Spielraum in der Aussenpolitik einschränken würde. Es gebe also keine Zugeständnisse bei der Übernahme von US-Sanktionen oder bei der Investitionskontrolle. Der Bundesrat sagt: «Ich bin sehr zufrieden»

Keine höheren Zölle für die Pharma-Branche

Guy Parmelin geht auf die Einzelheiten des Deals ein. Er sagt, die Pharma-Branche werde weiterhin keine Zölle zahlen müssen. Auch für die Goldbranche bleibt der Zollsatz bei 0 Prozent. Gewisse Produktgruppen können nämlich vom länderspezifischen Zollsatz von neu 15 Prozent ausgenommen werden. Dies war auch unter dem 39-Prozent-Regime der Fall. Welche Produktkategorien von tieferen Zöllen profitieren, entscheiden die Amerikaner.

Guy Parmelin: Schweiz wahrt ihre Neutralität

«Gestern musste ich noch vertrösten: Jetzt ist es klar: Wir haben von den USA einen Zollsatz von 15 Prozent erhalten»: So eröffnet Guy Parmelin die Medienkonferenz. Zum Inhalt des Deals sagt der Wirtschaftsminister: Die Schweizer Wirtschaft habe sich zu Investitionen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar bis 2028 verpflichtet. Die Schweiz habe keine Zugeständnisse gemacht, die ihre Souveränität oder Neutralität infrage stellten. Sie werde auch keine US-Sanktionen übernehmen.

Die Medienmitteilung des Bundesrats im Wortlaut

Das vermeldet der Bundesrat per Medienmitteilung: «Die USA haben angekündigt, den länderspezifischen Zusatzzoll für die Schweiz auf maximal 15% zu begrenzen. Grundlage der Einigung ist das am 28. Mai verabschiedete Verhandlungsmandat und das am 4. August 2025 durch den Bundesrat beschlossene Angebot der Schweiz. Dieses ist auf eine Verringerung des bilateralen US-Güterhandelsdefizits ausgerichtet. Der Übereinkunft gingen intensive Gespräche voraus.

Zeitgleich mit der Senkung der US-Zölle wird die Schweiz im Rahmen der Übereinkunft Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten abbauen. Dabei handelt es sich, neben sämtlichen Industrieprodukten und Fisch und Meeresfrüchte, um aus Sicht der Schweiz nicht-sensitive Agrarprodukte der USA. Für weitere Exportinteressen der USA konnte man sich auf eine Lösung einigen, welche die agrarpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt: Die Schweiz gewährt den USA im Rahmen der Übereinkunft zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte US-Exportprodukte: Für Rindfleisch gilt ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen. Das Datum zur Umsetzung dieser Marktzugangskonzessionen wird mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen.

Darüber hinaus planen Schweizer Unternehmen, bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA umzusetzen. Dabei soll auch die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben werden.

Die Ankündigung der Senkung der US-Zusatzzölle auf Schweizer Importe stabilisiert die bilateralen Handelsbeziehungen. Obwohl insgesamt im Vergleich mit der Situation vor der Einführung der Zusatzzölle im April ein erhöhter Zollsatz bestehen bleibt, sind von der vereinbarten Senkung des Zusatzzolls für die Schweizer Wirtschaft positive Impulse zu erwarten.»

Guy Parmelin ist im Bundesmedienzentrum eingetroffen

Die Medienkonferenz startet. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird begleitet von Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin für Wirtschaft.

Start der Medienkonferenz mit Parmelin um 16.30 Uhr

Wirtschaftsminister Guy Parmelin informiert am Freitagnachmittag im Medienzentrum des Bundes über die Übereinkunft zwischen der Schweiz und den USA im Zollstreit. Auf X hatte der Bundesrat kurz zuvor kommuniziert, dass eine Lösung gefunden wurde: Die US-Zölle werden auf 15 Prozent gesenkt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bestätigte seinerseits auf dem TV-Sender CNBC einen Deal mit der Schweiz. Als erste hatte aber die SVP in einem Communiqué über die Übereinkunft berichtet – aus Versehen.

SVP-Fail und TV-Interview: Wie sich die Ereignisse am Freitagnachmittag überschlugen

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte auf dem TV-Sender CNBC: «Wir haben einen Deal erreicht. Die Details werden wir heute auf der Website des Weissen Hauses veröffentlichen.» Damit bestätigt Greer, was bereits im Verlauf des Morgens durchgesickert war und von der SVP (zu früh) bejubelt wurde: Die Schweiz wird bald keine Strafzölle in Höhe von 39 Prozent mehr zahlen müssen.

«Ich habe heute Morgen mit dem Präsidenten gesprochen und mich gestern mit meinen Kabinettskollegen, Handelsminister Lutnick, Finanzminister Bessent und der Stabschefin, abgestimmt», so Greer. Die Schweiz werde viele Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten verlagern, darunter Pharmaunternehmen, Goldschmelzen und Eisenbahnausrüster. «Wir sind sehr begeistert von diesem Abkommen und dessen Bedeutung für die amerikanische Produktionsindustrie.»

Den Deal bestätigt auch der Bundesrat auf X. Die Zölle werden von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Die Landesregierung dankt US-Präsident Donald Trump für das «konstruktive Engagement». Weitere Details wird der Bundesrat um 16.30 Uhr in einer Medienkonferenz kommunizieren.

SVP brach Vertraulichkeit

Wie Greer weiter ausführte, werde man aber auch künftig Zölle erheben. «Wir behalten einen Zoll bei, weil wir das Handelsdefizit unter Kontrolle bringen müssen.» Wie hoch dieser Zoll ausfallen sollen, sagte er nicht. Dazu wird man wohl die angekündigten Details abwarten müssen. In Bern sickerte die Zahl von 15 Prozent bereits früher durch, nachdem der Bundesrat die Parteispitzen am Freitagmorgen an den Von-Wattenwyl-Gesprächen über den Inhalt des Deals informiert hatte, dies unter dem Mantel der Verschwiegenheit.

Die SVP veröffentlichte dennoch bereits am Mittag eine Mitteilung, mit der sie SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu seinem Erfolg gratulierte. Auch in dieser Mitteilung, die die Partei später wieder zurückzog, war von 15 Prozent die Rede.

Dabei soll es sich um den regulären Zollsatz handeln, nicht um Strafzölle, wie es die 39 Prozent waren, die zusätzlich zu den regulären Zöllen erhoben werden. Sollte das zutreffen, erhält die Schweiz mehr oder weniger die gleichen Bedingungen wie die EU. Unklar ist jedoch, was genau die Schweiz im Gegenzug versprochen hat und ob vom neuen Zoll-Regime auch die bisher verschonte Pharma-Industrie betroffen ist.

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