Am Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump, Russland und die Ukraine hätten sich darauf geeinigt, Angriffe auf ihre Energieinfrastrukturen zu unterlassen. Diese «Waffenruhe» hielt dann aber nur wenige Stunden.
Nachdem schon den ganzen Sonntag düsengetriebene Schahed-Kamikazedrohnen aus Russland in die Ukraine geschickt worden waren, schlug eine solche um Mitternacht in einer Gasverarbeitungsanlage ein. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag auf der Warschauer Sicherheitskonferenz. Die Folge waren mehrere Blackouts.
Damit sei klar, dass sich Russland im Gegensatz zur Ukraine nicht an die Waffenruhe halte. Selenski: «Das ist die Antwort von Putin an Trump – noch mehr russische Angriffe.» Selenski bestätigte auch, dass die Ukraine nicht von den USA vorgängig über die Waffenruhe informiert wurde.
Peskow: Russland will keine Feuerpause
Aber offenbar wusste man auch im Kreml nichts von einer Waffenruhe. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag lediglich, dass die Kontakte mit den USA weitergingen und man zu gegebener Zeit informieren werde. Einen Stopp der Energieangriffe wollte er nicht bestätigen. Gleichzeitig lobte Peskow die USA, dass sie sich weiter für eine «Friedenslösung» in der Ukraine einsetzen würden. Die Europäer hingegen gehörten «eher zur Kriegspartei, die alles dafür tut, damit dieser Krieg nicht endet», so der Russe.
Selenskis Vorschlag, eine 60-tägige, allgemeine Waffenruhe zu verhängen und in dieser Zeit Präsidentschaftswahlen durchzuführen, lehnte Peskow ab. Man wolle keine vorübergehende Feuerpause, sondern ein «langfristiges Friedensabkommen». Zu den Wahlen sagte der Kreml-Sprecher, dass man sich eine Unterbrechung der Angriffe höchstens für den Tag des Urnengangs vorstellen könne.
Selenski: Diesel-Deal bewirkt nichts
Für kritische Reaktionen sorgte auch der von Trump mit Putin ausgehandelte Diesel-Deal. «Dieses Abkommen hilft weder dem Preis für Ölprodukte noch der Einheit der transatlantischen Gemeinschaft», sagte der litauische Aussenminister Kestutis Budrys beim EU-Aussenministertreffen in Luxemburg. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte daran, man dürfe nie vergessen, dass Russland den Krieg begonnen hat.
Selenski dagegen wies darauf hin, dass die von Putin in Aussicht gestellten 300'000 Tonnen Diesel kaum einen Einfluss auf den globalen Preis haben werden, da der weltweite monatliche Verbrauch bei rund 120 Millionen Tonnen liege. Selenski: «Ich glaube, dass andere Motive zu dieser Einigung geführt haben.» Welche das sein könnten, liess er aber offen.
In den USA selbst forderten republikanische Senatsabgeordnete Trump auf, von seinem Deal wieder zurückzutreten. Das Abkommen sei möglicherweise sogar «illegal», weil es gegen die von den USA verhängten Russland-Sanktionen verstosse, so Thom Tillis aus North Carolina.
USA drohen mit Waffenstopp
Übers Wochenende haben die USA offenbar auch den Druck auf Kiew und europäische Hauptstädte erhöht und mit einem Ende der amerikanischen Waffenlieferungen gedroht, würden die ukrainischen Angriffe auf das russische Hinterland weitergehen. Laut der Zeitung «Financial Times» drohten die Amerikaner demnach mit einem Stopp des sogenannten Purl-Programms, bei dem die Europäer über die Nato für Waffenlieferungen an die Ukraine aus den Beständen der US-Armee bezahlen. Auch ein Ende der für Kiew lebenswichtigen Geheimdienstkooperation, in deren Rahmen die ukrainische Armee unter anderem Zieldaten erhält, hätten die USA ins Feld geführt.
In der Nacht auf Montag ging der russische Beschuss der ukrainischen Hauptstadt derweil weiter. Bei einem anderen Angriff auf Charkiw wurden zwölf Menschen verletzt, darunter ein Kind.
Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, diese Woche weiteres Geld für den Kauf von Drohnen und Raketen zur Verfügung zu stellen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag würden die EU-Staats- und Regierungschefs ausserdem über den Finanzierungsbedarf der Ukraine für das kommende Jahr beraten. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) klafft für das Jahr 2027 eine Lücke von 30 bis 35 Milliarden US-Dollar bei der Ukraine-Unterstützung.
