Einmal mehr sind Unterhändler aus Russland, Europa, der Ukraine und den USA nach Miami in Florida gereist, um weitere indirekte Friedensgespräche zu führen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass es sogar zu einem trilateralen Treffen zwischen Russen, Amerikanern und Ukrainern kommen könnte. Doch Juri Uschakow, der aussenpolitische Berater des russischen Diktators Putin, dementierte das schnell.
So werden sich nur Trumps Schwiegersohn Kushner und der längst diskreditierte Amateurdiplomat Witkoff als Vertreter der USA mit Putins Sondergesandtem Dmitriew treffen. Ausserdem werden die Ukrainer – wohl zusammen mit den Europäern – mit den Amerikanern verhandeln.
Wahrscheinlich wird dann ein europäisch-ukrainischer Vorschlag für eine Kompromisslösung via Witkoff und Kushner an Dmitriew weitergereicht. Laut Uschakow haben die russischen Vertreter dieses Papier bisher noch nicht eingesehen. Allerdings liessen die Russen wenig Zweifel daran, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen werden. Hauptstreitpunkte sind immer noch die Frage von Gebietsabtretungen durch die Ukraine und Sicherheitsgarantien.
Die russische Verhandlungsstrategie wirkt ziemlich durchsichtig: Am liebsten würde Moskau sich direkt mit Trump auf einen Diktatfrieden für die Ukraine einigen. Dazu wird der prorussische Immobilienmagnat Witkoff vom Kreml instrumentalisiert. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die USA die Macht hätten, eine solche Lösung der Ukraine und Europa aufzuzwingen.
Direkt liefern die USA der Ukraine zwar keine Waffen mehr, dafür kauft eine Koalition der Willigen – zu der nicht nur Europäer gehören – amerikanische Rüstungsgüter, die dann an die Ukraine weitergegeben werden. Ob Trump diese indirekten Lieferungen als Drohkulisse nutzen kann, um Kiew zum Einlenken zu zwingen, ist allerdings fraglich. Denn damit würden der amerikanischen Waffenindustrie grosse und lukrative Aufträge entgehen.
Wichtig ist dem Kreml, das Auseinanderdriften der transatlantischen Allianz nach Kräften zu fördern. Das ist den Russen teilweise schon gelungen, wie in Trumps neuer Sicherheitsstrategie nachzulesen ist. Nun geht es Putin auch darum, Spaltungstendenzen innerhalb der EU zu schüren – vor allem, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Ungarn und Slowakei sind schon weitgehend ausgeschert, und nun versucht Moskau, auch andere Länder auf dem alten Kontinent einzulullen und von separaten Gesprächen zu überzeugen.
Dazu dient wohl auch Putins Versuch, wieder mit Frankreichs Staatschef Macron ins Gespräch zu kommen. Die beiden Präsidenten haben in der Anfangsphase des Kriegs mehrfach miteinander telefoniert. Das hat jedoch nicht zu einer Aufweichung der russischen Position geführt. Moskau verlangt immer noch die faktische Kapitulation der Ukraine und eine Rückabwicklung der Nato-Osterweiterung. Putin will schlicht und einfach mehr Einfluss auf Europa. Trumps Isolationismus und aussenpolitische Ignoranz kommt ihm da sehr gelegen. Macron liess inzwischen mitteilen, dass er grundsätzlich gesprächsbereit sei. Allfällige Verhandlungen würden aber in transparenter Weise mit Kiew und den europäischen Partnern abgesprochen.
