Die Waffenruhe am Golf zerbricht. Nach neuen iranischen Angriffen auf Tanker in der Strasse von Hormus bombardierten die USA in der Nacht zum Mittwoch iranische Städte und Schnellboote an der Meerenge. Der Iran beschoss daraufhin amerikanische Stützpunkte in Bahrain und Kuwait.
«Wichtige und grundlegende Teile» der Waffenstillstandsvereinbarung mit den USA vom Juni seien damit «unwirksam», erklärte das iranische Aussenministerium. US-Präsident Donald Trump sagte, aus seiner Sicht sei die Waffenruhe gescheitert: «Es ist vorbei.»
Die 14-Punkte-Einigung vom 17. Juni sollte die Gefechte beenden und die Blockade der Strasse von Hormus aufheben. Iran, USA und die Vermittler Pakistan und Katar wollten damit die Grundlage für zweimonatige Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen über Grenzen für das iranische Atomprogramm und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm für den Iran schaffen.
Inzwischen ist fast die Hälfte der Zweimonats-Frist verstrichen, ohne dass es greifbare Fortschritte in den politischen Gesprächen gibt. Die nächste Verhandlungsrunde ist Medienberichten zufolge für den kommenden Samstag vorgesehen.
Trump sagte, er halte weitere Gespräche für Zeitverschwendung. «Ich mag diese Leute nicht», sagte der US-Präsident am Rande des Nato-Gipfels in Ankara über die Iraner. Die Mitglieder der Führung in Teheran seien «Abschaum», «bösartig», «verrückt», «sehr gefährlich» und «krank».
Er wolle die amerikanischen Unterhändler aber nicht zurückziehen. Trumps Regierung setzte wegen der jüngsten Eskalation ihre Sanktionen gegen iranische Ölexporte wieder in Kraft, die im Rahmen der 14 Punkte aufgehoben worden waren.
Jetzt rächt sich die Unklarheit im Abkommen
Jetzt rächt sich, dass die 14-Punkte-Einigung teilweise vage formuliert ist: Der Iran und die USA legen die Vereinbarungen nach ihrem Geschmack aus. Punkt 5 verpflichtet den Iran, Handelsschiffen für die Dauer der zwei Monate die sichere und kostenfreie Durchfahrt durch die Strasse von Hormus zu gewähren und im «Dialog» und in «Diskussionen» mit dem Nachbarn Oman und anderen Anrainern eine dauerhafte Lösung zu finden.
Teheran versteht diesen Passus als Bestätigung der iranischen Vorherrschaft über die Meerenge, die das Regime im Krieg durchgesetzt hatte. Als der Oman im Juni vor der eigenen Küste eine neue Tankerroute einrichtete, die nicht mit dem Iran abgesprochen war, fasste der Iran dies als Angriff auf seinen Anspruch auf. Seitdem hat das Regime mehrmals Schiffe vor Oman angegriffen, zuletzt am Dienstag.
Nur die Routen unter iranischer Kontrolle seien für die Schiffe sicher, erklärte Teheran. Kritiker nennen das Erpressung. Die iranische Interpretation erklärt die Strasse von Hormus inklusive der Küstenregionen der arabischen Anrainer zu einem iranischen Gewässer.
Dass der Iran bereit ist, mit seiner Auslegung der 14 Punkte und der jüngsten Eskalation wichtige arabische Staaten zu brüskieren, zeigt die Bedeutung der Strasse von Hormus für die Teheraner Führung. Das Regime stellt die Kontrolle über die Meerenge als grössten Erfolg des Krieges dar. Kompromisse mit den USA oder Arabern würden von Hardlinern und von Anhängern des Regimes in der Bevölkerung als Niederlage verstanden.
Nato-Chef verurteilt das Regime in Teheran
Die USA sehen die iranischen Angriffe als Verstoss gegen die 14 Punkte und begründen damit ihre Bombardements iranischer Küstenstädte. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte warf dem Iran einen Bruch der Vereinbarung vom Juni vor. Die Führung in Teheran befürchtet, dass die USA mit den Luftangriffen auf die Küstenregion eine militärische Übernahme der Meerenge von Hormus vorbereiten wollen.
Auch andere Absprachen in den 14 Punkten stehen auf der Kippe. So sollte mit Unterzeichnung der Einigung der Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon enden, doch die Gefechte gehen weiter. Israel erklärte am Mittwoch, seine Soldaten hätten im Süden des Libanon einen Hisbollah-Kämpfer erschossen. Die israelische Regierung hat mehrmals erklärt, sie fühle sich nicht an die 14 Punkte gebunden.
Gegenseitige Vorwürfe von USA und Iran werden schärfer. Eine iranische Zeitung, die Regimechef Mojtaba Khamenei untersteht, rief am Mittwoch zur Ermordung von Trump und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf. Trump sagte in Ankara, das iranische Regime sei ein «Krebsgeschwür», das beseitigt werden müsse.
Allerdings wollen weder die USA noch der Iran einen neuen Krieg – das ist die grösste Stütze für die 14 Punkte trotz aller Verstösse gegen die Einigung. Konkrete Fortschritte bei den Verhandlungen am Wochenende könnten dazu beitragen, die Lage zu beruhigen.
