Es ist ein schwieriger Herbst für die Schweizer Medien: Die SRG spart, Radio Energy baut Stellen ab und bei den Tamedia-Zeitungen verlieren 41 Personen ihren Job. Bei Letzteren tritt die Belegschaft am Donnerstagmorgen in einen einstündigen Warnstreik.
Am Mittwoch übermittelte der Bundesrat den Angestellten von Swissinfo eine Hiobsbotschaft: Im Rahmen der Leistungsvereinbarung bis 2030 haben Bund und SRG einschneidende Mittelkürzungen beschlossen. Das Portal, das sich vor allem an Auslandschweizerinnen und -schweizer richtet, soll nur noch 10,5 statt 18,8 Millionen Franken jährlich zur Verfügung haben. Die neue Leistungsvereinbarung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2030.
Künftig bietet Swissinfo Inhalte nur noch in den drei Amtssprachen des Bundes sowie auf Englisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Arabisch an. Die Angebote auf Japanisch und Portugiesisch fallen weg. Auch die italienischsprachige Plattform tvsvizzera.it wird eingestellt. Für die Umsetzung der Leistungsanpassungen seien personelle Massnahmen nicht zu vermeiden, schreibt die SRG in einer Mitteilung.
Harsche Kritik von links
Die Abbaumassnahme hat eine brisante Vorgeschichte. Bereits im Rahmen des Entlastungspakets 27 wollte die Regierung die Bundesbeiträge an das internationale Programm der SRG streichen. Das Parlament trat damals aber auf die Bremse und verhinderte die Kürzungen.
«Wenn Bundesrat Albert Rösti diesen Entscheid nun über die Hintertür der Konzession aushebelt, missachtet er den Willen des Parlaments», lässt sich SP-Nationalrätin Min Li Marti in einer Medienmitteilung ihrer Partei zitieren. Für die 800'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sei die Massnahme fatal. Auch die Mediengewerkschaft SSM kritisiert die Kürzung als «undemokratisch»; der Entscheid sei «inakzeptabel und muss korrigiert werden».
Es spart vor allem die SRG
Die Anschuldigung stimmt allerdings nur halb: Bei genauerem Hinsehen ist es nicht in erster Linie der Bund, der beim internationalen Angebot spart, sondern vor allem die SRG. Das liegt an einer neuen Aufteilung der Kosten.
Zum gemeinsamen Auslandsangebot von SRG und Bund gehören neben Swissinfo auch die Schweizer Beteiligungen an den Sendern 3sat und TV5 MONDE. Bislang kosteten diese Angebote zusammen rund 38 Millionen Franken pro Jahr, wobei Bund und SRG je die Hälfte übernahmen. Neu sinkt der Bundesbeitrag um rund 3 Millionen Franken, während die SRG ihren Anteil um rund 11 Millionen Franken reduziert.
Die SRG führt dies wiederum auf die Senkung der Medienabgabe ab, welche der Bundesrat 2024 beschlossen hatte: Ab 2027 sinkt die Gebühr pro Haushalt schrittweise von 335 auf 300 Franken. Zudem werden rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe entbunden.
Positive Nachrichten erhielten dafür die Betreiber konzessionierter Lokalradios und regionaler Fernsehstationen: Wie der Bundesrat am Mittwoch bekanntgab, erhalten diese insgesamt 9 Millionen Franken zusätzlich aus dem Gebührentopf. Auch CH Media, zu dem diese Zeitung gehört, profitiert davon.
Neu gäbe es unter anderem auch Bundesgeld für allgemeine Fördermassnahmen, etwa für die Aus- und Weiterbildung von redaktionell tätigen Medienschaffenden. Der Bundesrat setzt damit einen Entscheid des Parlaments um, das vor etwa einem Jahr das Radio- und Fernsehgesetz entsprechend geändert hatte.
