An diesem Plakat kommt in der Schweiz kaum jemand vorbei: Eine weisse Taube mit einem Ölzweig im Schnabel flattert über ein rotes Ja. Daneben, in schwarzen Lettern: «Kein Krieg». So bewirbt die SVP die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher.
Es ist die maximale Vereinfachung einer Haltung, die der SVP-Doyen gerne mit einem Ausspruch von Niklaus von Flüe apostrophiert: Mischt euch nicht ein in fremde Händel, soll der bekannteste Eremit der Schweiz einst gesagt haben. Auf das hier und heute umgemünzt bedeute dies, die Schweiz soll keine internationalen Sanktionen übernehmen, wie sie das etwa gegenüber Russland tut. Aber die Botschaft, ins Bewusstsein gehämmert mit einem millionenschweren Werbebudget, verursacht einen Kollateralschaden.
Denn so simpel und einprägsam die Werbebotschaft, die Realität ist oft komplizierter. Schon im November stimmt die Schweiz über ein neues Kriegsmaterialgesetz ab. Wie die Neutralitätsinitiative liegen dessen Ursprünge im Ukraine-Krieg. Dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an kriegsführende Staaten verbietet, sorgte nach Putins Invasion für Unverständnis. Die hiesige Rüstungsindustrie spürt dies bis heute als grossen Wettbewerbsnachteil.
Sitzungen mit dem Seco: Kurswechsel der SVP
Die beiden Vorlagen haben auf den ersten Blick wenig Gemeinsamkeiten. So schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, die Neutralitätsinitiative äussere «sich nicht zur Thematik des Kriegsmaterialexports» und dürfte somit «auch keine Änderung herbeiführen». Doch gerade die Kriegssymbolik lädt die Neutralitätsdebatte emotional auf. Vereinfacht gesagt: Die Schweiz stimmt zuerst darüber ab, ob sie neutraler werden will – und zwei Monate später darüber, wie viele Waffen sie unter dieser Neutralität verkaufen darf.
Dabei tritt offen zutage, dass die SVP in den vergangenen drei Jahren einen erstaunlichen Kurswechsel in ihrem Verständnis von Neutralität durchgemacht hat.
Bereits vor vier Jahren hirnte das Parlament an einer Lösung, wie die Schweiz der Ukraine besser beistehen könnte. Aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Dänemark prasselte Kritik auf die Schweiz ein, weil diese die Weitergabe von Panzern, Munition und Flugabwehrraketen verbot. Auch die Schweizer Rüstungsindustrie ächzte, weil mehrere Länder künftig einen Bogen um Schweizer Waffen machen wollten.
Mehrere Anläufe, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, scheiterten jedoch. Auch am Widerstand der SVP: Im April 2023 fasste der damalige SVP-Nationalrat David Zuberbühler die Haltung in der Parteizeitung unter dem Titel zusammen: «Wer Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zulässt, gibt die Neutralität auf und zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in unserem Land.» Es gebe keine «halbe Neutralität».
Das Gesicht dieses Sinneswandels innerhalb der SVP ist Werner Salzmann. Zwei Monate nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs sagte der Berner Ständerat gegenüber SRF, eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes komme aufgrund der Neutralität nicht infrage. Doch neun Monate später gab Salzmann in der «Arena» zu Protokoll: «Das Kriegsmaterialgesetz muss korrigiert werden. Damit stärken wir die Sicherheit unseres Landes.» Gemeinsam mit dem damaligen FDP-Präsidenten Thierry Burkart weibelte er für die Wiederausfuhr von Waffen. Der Schweizer Rüstungsindustrie zuliebe.
Entscheidend waren mehrere Sitzungen, manche parteiübergreifend, der SVP-Fraktion mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Vertretern der Rüstungsindustrie, sagt Salzmann. Die Türe dazu aufgestossen habe SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin. «So haben wir einen Weg gefunden, der die Schweizer Verteidigungsfähigkeit rettet, ohne Neutralitätsrecht zu verletzen», sagt Salzmann. Damit werde sich auch die Parteibasis überzeugen lassen, die zum Teil noch skeptisch sei, wie er einräumt.
Die SVP fand eine Formel, mit der sich Sicherheit mit Unabhängigkeit versöhnen liess. Nun rückte sie den zweiten Teil ihres Neutralitätsverständnisses ins Zentrum: Nicht nur neutral sollte die Schweiz sein, sondern bewaffnet neutral.
Vom Exportverbot zum Systemwechsel
Diese Vorlage orientiere sich nicht am Völkerrecht, sondern an den Interessen der Rüstungsindustrie, wie Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid ausführt: «Plötzlich könnte der Bundesrat die Waffenausfuhr selbst an Länder genehmigen, welche in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.»
Tatsächlich könnten 36 privilegierte Staaten von Argentinien bis Zypern künftig grundsätzlich auch dann Schweizer Waffen erhalten, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Aber nicht nur.
Auch die Weitergabe von Kriegsmaterial wird deutlich erleichtert, sofern dies der Bundesrat beim Verkauf nicht eindeutig unterbindet – und zwar für alle Länder. Kauft beispielsweise Bulgarien 2030 Schweizer Panzer oder kaufen die Vereinigten Arabischen Emirate Handgranaten, so dürften diese danach an einen beliebigen Drittstaat weiterverkauft werden – die Schweiz hätte ohne anderslautende Vereinbarung nichts mehr dazu zu sagen. «Noch ist wenigen bewusst: Diese Gesetzesänderung würde für die Schweiz einen kompletten Systemwechsel bedeuten. Die Schweiz hätte kaum mehr Kontrolle darüber, wohin die Waffen gelangen», sagt Schmid.
Warum nicht am selben Sonntag abstimmen?
Waffen und Sanktionen: Eigentlich lag eine gemeinsame Abstimmung nahe. Als der Bundesrat Ende Mai den Termin für die Neutralitätsinitiative festlegte, war auch das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz längst zustande gekommen. Doch der Bundesrat setzte nur die Neutralitätsinitiative auf den 27. September – und verlor über das KMG kein Wort. Dessen Gegner vermuteten dahinter den Druck der Rüstungsindustrie.
Dazu will sich Stefan Brupbacher, Swissmem-Direktor, nicht äussern, sagt aber: «Die eine Vorlage ist eine staatspolitische, die andere eine sicherheitspolitische. Es ist sicher sinnvoll, wenn diese auseinandergehalten werden, um den Stimmbürgern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.»
Die Friedenstauben-Plakate stören Brupbacher indes nicht. «Im Gegenteil. Unsere Botschaft wird sein: Wer den Frieden will, muss sich für den Krieg wappnen.»
