Mit einer Friedenstaube wirbt das Initiativkomitee seit Wochen an Bahnhöfen, in Zügen oder in den Innenstädten für ein Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September.
Mit dem Ende der Sommerferienzeit ist am Montag auch das Nein-Lager offiziell in den Abstimmungskampf gestartet. Gleich acht Mitglieder von National- und Ständerat aus fünf Parteien – Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP – traten vor die Medien, um ihre Argumente gegen die massgeblich von SVP-Übervater Christoph Blocher geprägte Initiative zu erläutern.
Blocher investiert 2 Millionen Franken
Auch wenn die Neutralitätsinitiative mit der SVP nur eine einzige grosse Partei hinter sich hat, ist das Ja-Lager finanziell klar im Vorteil. Gemäss den am Freitag von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publizierten vorläufigen Zahlen verfügen die Befürworter über ein Budget von 3,8 Millionen Franken, die Gegner über 1,66 Millionen Franken.
Hauptfinancier der Ja-Kampagne ist Christoph Blocher selbst, der über 2 Millionen Franken aus der eigenen Kasse beisteuert. Beim Nein-Lager stammt der grösste Beitrag – 1,2 Millionen Franken – vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
Am Ende entscheide nicht, welche Seite mehr Geld, sondern welche die überzeugenderen Argumente habe, sagte die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger darauf angesprochen.
Warnung vor «starrem Neutralitätskorsett»
Eine Überzeugung, die alle Anwesenden teilen: Ein Ja zur Initiative würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken. Bei einer Annahme würde die Schweiz «in ein starres Neutralitätskorsett gezwungen», sagte etwa GLP-Fraktionschefin Corina Gredig. Die Initiative breche mit der seit über 175 Jahren bewährten, pragmatischen Neutralitätspraxis der Schweiz.
FDP-Nationalrat Heinz Theiler kritisierte die Behauptung der Initianten, wonach eine besonders starre Auslegung der Neutralität die Schweiz davor schütze, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden.
Das Gegenteil sei der Fall: Weil die Initiative es der Schweiz untersagen würde, sich Sanktionen anzuschliessen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden sind, wäre sie gezwungen, «die Missachtung des Völkerrechts oder gewaltsame Grenzverschiebungen achselzuckend hinzunehmen». Das schwäche jene internationale Ordnung, von der Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Schweiz abhängen.
SP-Wermuth: Nutzniesser wäre Putin
Wie mehrere andere Redner wies auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth darauf hin, dass die Initiative als Reaktion auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 entstanden ist.
«Cui bono?», zu wessen Gunsten, sei die entscheidende Frage, so Wermuth. Seine Antwort: Die Neutralitätsinitiative nütze all jenen, gegen die sich Sanktionen richten, und wäre «ein Geschenk für Staaten, die schwerste Völkerrechtsverstösse begehen und andere Staaten militärisch angreifen». In Wahrheit handle es sich bei der Initiative um eine «Pro-Putin-Initiative», sagte Wermuth. Auf Rückfrage teilten auch die bürgerlichen Initiativgegner auf dem Podium diese Einschätzung.
