«Die Schweiz war neutral, die Schweiz ist neutral und sie wird neutral bleiben»: Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am Mittwochvormittag im Bundesmedienzentrum. Genau eine Woche zuvor hatte hier SVP-Doyen Christoph Blocher für ein Ja zur Neutralitätsinitiative geworben.
Die Frage, ob die Schweiz neutral sei, stelle sich bei der Abstimmung vom 27. September über die Neutralitätsinitiative nicht, sagte Cassis: «Es geht um die Frage, ob die Schweiz eine neue Neutralität braucht.»
Für Bundesrat und Parlament sei die Antwort ein klares Nein, so Cassis: «Nicht weil wir weniger Neutralität wollen, sondern weil sich unsere bisherige Neutralität bewährt hat.» Neutralität sei kein Selbstzweck, sondern «ein Instrument im Dienst der Schweiz», um ihre Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit zu schützen.
Lieber klug statt starr
Die Haager Konvention ist einer der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Neutralität. Schon bei deren Unterzeichnung 1907 sei sie nicht als starres Regelwerk, sondern als rechtlicher Rahmen verstanden worden, «innerhalb dessen neutrale Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen müssen», so Cassis.
Dieser Verantwortung würden Bundesrat und Parlament nachkommen. Die Schweizer Neutralität habe sich bewährt, nicht weil sie starr ausgelegt, sondern weil sie klug und verantwortungsvoll angewendet worden sei. Es sei gerade diese Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, welche die Neutralität stark gemacht habe.
Die Initiative wolle nun einen anderen Weg einschlagen, gab Bundesrat Cassis zu bedenken. Sie wolle die Anwendung der Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben. Das würde die Fähigkeit der Schweiz einschränken, auf Krisen angemessen zu reagieren.
Abwehrbereit dank Kooperation
Ebenfalls warnte Cassis vor den «erheblichen» sicherheitspolitischen Einschränkungen bei einer Annahme der Initiative. Wenn sicherheitspolitische Zusammenarbeit erst bei einem direkten militärischen Angriff auf die Schweiz oder Vorbereitungshandlungen für einen solchen Angriff erfolgen dürfe, wie es die Initiative vorsieht, «dann kommt sie zu spät».
Gemäss Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement VBS, änderten sich die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz angesichts der technologischen Entwicklungen und internationalen Spannungen rasch: «Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation erfolgreich dagegen wehren», so Mäder. Diese sicherheitspolitische Kooperation finde in einem klaren, neutralitätsrechtlichen Rahmen statt.
Eine Annahme der Initiative würde auch den Handlungsspielraum bei der Sanktionspolitik deutlich einschränken, wie Botschafter Simon Plüss vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betonte.
Bei einem Ja dürfte die Schweiz keine Sanktionen der EU oder anderer Handelspartner mehr übernehmen. Nur noch Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats wären zulässig, in dem unter anderem Russland ein Vetorecht hat und sämtliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine verhindert.
Sanktionen seien ein wichtiges Instrument der Aussenpolitik. Damit könne die internationale Gemeinschaft auf schwere Verstösse gegen das Völkerrecht reagieren, so Plüss. Gerade die Schweiz als kleines Land profitiere von einer Ordnung, die auf der Einhaltung von Regeln basiere.
Neutralität lasse sich nicht automatisch ausführen, sagte Aussenminister Cassis. Sie setze die Übernahme von Eigenverantwortung und die sorgfältige Interessenabwägung voraus. Diese Entscheidungen müsse die Schweiz eigenständig fällen, «und nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington und auch kein starrer Verfassungsartikel».
