Herr Dettling, wollen Sie die AHV-Renten kürzen?
Im Gegenteil, wir wollen die AHV langfristig sichern. Was dem Volk jetzt vorgelegt wird, ist reine Salamitaktik: Man gibt vor, die AHV zu retten, indem man einmal mehr in das Portemonnaie der Menschen greift. Doch die 1,4 Milliarden Franken, welche die höhere Mehrwertsteuer einbringt, reichen nicht.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat im Interview mit dieser Zeitung deutlich gesagt: Bei einem Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt es zu Leistungskürzungen bei der AHV.
Diese Aussage ist unglaublich für eine Bundesrätin. Sie betreibt Propaganda. Die Kommunikation des Bundesrates hat ein Ausmass angenommen, das einer Regierung unwürdig ist.
Das heisst: Sie schliessen eine Rentenkürzung aus?
Ja. Wir stehen auch dazu, dass die 13. AHV-Rente ausbezahlt wird.
Wie wollen Sie die Finanzierung der AHV sicherstellen?
Indem wir beim Bund endlich richtig sparen. Wir müssen in anderen Bereichen kürzen und das Geld in die AHV verschieben. Die Schweiz kann nicht mehr den grossen Zampano spielen, der auf der ganzen Welt Geld verteilt. Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen, haben wir genug Geld für die 13. AHV.
In der AHV besteht eine Lücke von vier bis fünf Milliarden Franken im Jahr. Wo genau wollen Sie so viel sparen?
Unsere Vorschläge liegen vor: Die Personalkosten beim Bund sind massiv gestiegen. Hier wollen wir von 6,5 auf 5 Milliarden Franken kürzen. Die Entwicklungshilfe muss bei 2 Milliarden plafoniert werden, das spart gut 1 Milliarde. Im Asylwesen braucht es ebenfalls eine Obergrenze von 2 Milliarden. Heute sind wir bei 3,7 Milliarden nur beim Bund. Die Beraterhonorare kann man um 300 Millionen kürzen.
Gerade das Asylbudget lässt sich kaum steuern.
Solange man diese Willkommenskultur hat, ist klar, dass so viele kommen. Ich erwarte eine Systemreform: Wenn wir die Grenzen wieder schützen, wie das viele Länder Europas machen, sinken die Asylzahlen und die Kosten.
Bei der Entwicklungshilfe wollen Sie etwa die Gelder für die Ukraine streichen. Weshalb fordern Sie nicht gleich die Abschaffung?
Wir haben die Entwicklungshilfe innert 20 Jahren verdoppelt. Wenn wir jetzt von 3,1 auf 2 Milliarden zurückfahren, ist das kein Kahlschlag. Es braucht eine Priorisierung: Die Landesverteidigung und unsere Sozialwerke haben Vorrang.
Diese Sparvorschläge waren noch nie mehrheitsfähig. Das Parlament hat gerade mal ein Sparpaket von 2 Milliarden hinbekommen. Weshalb sollte es plötzlich bereit sein, mehr zu kürzen?
Es braucht jetzt den Druck der Bevölkerung: Wenn die Mehrwertsteuer für die AHV abgelehnt wird, sind auch die anderen Parteien endlich gezwungen, zu handeln.
Und wenn Ihr Plan scheitert, wollen Sie das Rentenalter erhöhen?
Wir wollen ein System mit Lebensarbeitszeit, bei dem etwa Verkäuferinnen früher pensioniert werden und Akademiker später. Wir müssen auch damit aufhören, Leute finanziell zu strafen, die länger arbeiten. Bevor wir über eine generelle Erhöhung des Rentenalters reden, muss die Wirtschaft beweisen, dass sie ältere Arbeitnehmer einstellt.
Das beweist sie schon lange: Die Erwerbsbeteiligung der Älteren ist stark gestiegen, ihre Arbeitslosigkeit ist tiefer als bei den Jüngeren. Wo ist das Problem?
Ältere Arbeitslose haben Mühe, eine neue Stelle zu finden, weil Firmen lieber junge Ausländer einstellen. Solange das so bleibt, hat eine Erhöhung des Rentenalters keine Chance. Das Volk hat eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen brutal versenkt.
Damals ging es um einen Automatismus, nicht um eine konkrete Erhöhung. Wie viele Jahre würde es denn dauern, ein völlig neues System mit Lebensarbeitszeit einzuführen, und wie viel liesse sich damit sparen?
Das werden wir sehen. Die vielen Bundesbeamten sollen uns endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen. Die Reform AHV 21, mit der die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter erhöht wurden, haben wir schnell beraten.
Das war eine relativ simple Reform, dennoch lagen zwischen Vernehmlassung und Inkrafttreten fast sechs Jahre, und die Übergangsphase dauert noch bis 2034.
Die über 2200 Seiten umfassenden Verträge mit der EU werden gerade im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, um Brüssel zu gefallen. Daran sehen Sie, dass es im Parlament auch schnell gehen kann.
Sie haben Kinder. Ist es gerecht gegenüber jüngeren Generationen, wenn wir die Erhöhung des Rentenalters ewig aufschieben, obwohl wir immer älter werden?
Etwas anderes macht mir mehr Sorgen: Wir nähern uns bei der Mehrwertsteuer dem extrem hohen Durchschnitt der EU an. Das trifft Haushalte mit tiefen Einkommen am stärksten. Am stärksten betroffen sind die Jungen, die diese Lasten das ganze Leben tragen. Es wäre schon das dritte Mal, dass wir für die AHV die Mehrwertsteuer erhöhen.
Wäre es besser, wenn die Lohnbeiträge steigen, die nur die Erwerbstätigen zahlen müssen, nicht aber die Pensionierten?
Natürlich nicht, dagegen werden wir uns mit aller Vehemenz wehren.
Bald kommt die nächste Initiative für einen AHV-Ausbau: Die Mitte will die Ehepaar-Renten erhöhen. Kostenpunkt: 3,6 bis 4 Milliarden. Trotzdem äusserten Sie Sympathien dafür. Gilt das noch?
Ja. Wir werden diese Initiative im Parlament unterstützen. Aber mir ist klar, dass man dann ehrlicherweise die spezifischen AHV-Leistungen für Ehepaare abschaffen müsste, vor allem die Witwenrenten. Ob das vor dem Volk mehrheitsfähig ist, kann ich nicht beurteilen.
Wie können Sie es verantworten, einen weiteren nicht finanzierten AHV-Ausbau zu unterstützen? Oder wollen Sie diese Milliarden auch noch beim Bund einsparen?
Solange wir weiterhin Tausende Asylanten in unser Land lassen, die vielfach kriminell werden und von Sozialhilfe leben, scheint genügend Geld in der Kasse zu sein.
Auch das Verteidigungsdepartement (VBS) braucht mehr Geld. Auch hier lehnen Sie eine höhere Mehrwertsteuer ab. Weshalb machen Sie nicht einmal für die Armee Kompromisse?
Machen wir uns nichts vor: Eine Steuererhöhung für die Armee hätte an der Urne keine Chance. Wir würden damit nur Zeit verlieren. Ich bin froh, dass wir nun mit FDP und Mitte in der Sicherheitskommission eine andere Lösung gefunden haben. Dabei machten alle Seiten Kompromisse.
Diese Lösung sieht primär Einsparungen vor, zudem sollen die Kantone 400 Millionen beisteuern. Wo genau haben Sie Kompromisse gemacht?
Wir haben akzeptiert, dass das VBS den «Schulden-Fonds» erhält, den es unbedingt will. Wir sind gegen neue Schulden, aber wenn die Obergrenze der temporären Verschuldung tief angesetzt wird, stimmen wir zu. Wir akzeptieren auch, dass ein Teil der Gelder, die eigentlich für die Rückzahlung der Corona-Schulden reserviert sind, für die Rüstung verwendet wird.
Mit diesem Vorschlag hat das VBS weiterhin keine Planungssicherheit. Das Armeebudget bleibt unberechenbar.
Ist bei der Armee irgendetwas berechenbar? Seit Monaten wird uns vom VBS eingetrichtert, wir müssten sofort ganz viel Geld sprechen. Aber was ist nun passiert? Bei der Luftverteidigung könnte der Bundesrat längst entscheiden, welches System er kaufen will, das Geld ist bereit. Doch er schiebt den Entscheid seit Wochen hinaus. Wir anerkennen, dass die Armee mehr Geld braucht. Aber alles hat Grenzen, auch das Armeebudget.
Das klingt skeptisch. Finden Sie, die 24 Milliarden, die das VBS für die Rüstung zusätzlich verlangt, gehen zu weit?
Es kommt auf den Zeitraum an. Aber eines ist klar: Die SVP fordert seit Jahren mehr Geld für die Armee und unterstützt den geplanten Fonds. Die aktuelle finanzielle Misere in der Armee haben die anderen Parteien zu verantworten.
Die Steuererhöhung für die Armee würde einen Durchschnittshaushalt knapp 20 Franken im Monat kosten. Ist das schlimmer als eine lückenhafte Landesverteidigung?
Wir sehen in Frankreich und anderen Ländern, was passiert, wenn wir die Leute schröpfen, bis sie zu wenig Geld zum Leben haben. Dann gibt es auch bei uns bürgerkriegsähnliche Zustände. Solange die Politik falsche Prioritäten setzt, sind die Menschen nicht bereit, für den Staat mehr zu bezahlen.
Reden wir noch über die Bundesratswahl: Wie rechtfertigen Sie die Sonderregelung für Fraktionschef Thomas Aeschi?
Es gibt keine Sonderregelung. Auch er musste am vorgegebenen Termin bei der Findungskommission vorsprechen sowie Auszüge aus dem Straf- und dem Betreibungsregister einreichen. Technisch hat er alle Vorgaben eingehalten. Nur die Frage, ob er kandidiert, liess er etwas länger offen.
Erwarten Sie von einem Bundesrat nicht Entscheidungsfreude?
Thomas Aeschi ist schon lange im Parlament. Er wird gute Gründe für dieses Vorgehen haben, zumal er als Einziger bereits einmal kandidiert hat.
Jetzt ist er gesetzt für das Ticket.
Niemand ist gesetzt.
Gehen Sie von einem Zweierticket aus?
Ein Einerticket gab es seit Doris Leuthard nicht mehr. Ein Dreierticket hatten wir 2015, weil wir den zweiten Sitz nach Eveline Widmer-Schlumpf unbedingt zurückholen und keine Angriffsflächen bieten wollten.
Also ein Zweierticket. Wie gehen Sie damit um, dass die Westschweizer SVP ihren Anspruch sehr dezidiert anmeldet?
Das werden wir am Freitag bei der Nomination intern klären.
Die SVP hat eine harte Linie beim Thema Kriminalität. Nun liegt eine Anklage gegen Nationalrat Michaël Buffat wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Drohung und Freiheitsberaubung vor. Wussten Sie davon?
Ich wurde Anfang letzte Woche informiert. Es gibt auch eine Anzeige von ihm gegen seine Ex-Frau. Keine schöne Geschichte. Es ist gut, dass das Urteil bereits Ende Monat vorliegen soll.
Erwarten Sie nicht, dass Parlamentarier die Partei informieren, wenn sie angezeigt werden?
Nein, aber bei Bundesratskandidaten werden solche Fragen selbstverständlich geprüft.
Erwarten Sie Buffats Rücktritt, falls er verurteilt wird?
Das hängt davon ab, in welchen Punkten er verurteilt wird.
Nein-Trend bei der AHV-Abstimmung
Es wird knapp: Laut den neusten Umfragen zu den Abstimmungen vom 29. November hat die AHV-Finanzierung einen überaus schweren Stand. Die Institute kommen übereinstimmend zum Schluss, dass der Widerstand gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugenommen hat. Ein Scheitern ist gut möglich. Noch deutlicher häufen sich die Anzeichen für ein Nein bei der Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Die Lockerung der Regeln für Waffenexporte steht auf Messers Schneide. Die Feuerwerksinitiative hingegen dürfte angenommen werden.



