Bitter, aber wahr: Egal, wie die Abstimmung über die Finanzierung der 13. AHV-Rente Ende Monat ausgeht – die Probleme werden damit nicht wirklich gelöst. Heisst das Volk die Erhöhung der Mehrwertsteuer gut, erhält die AHV etwas Luft, aber nicht für lange. Bereits ab 2031 dürfte sie laut den neusten Zahlen des Bundes wieder mehr ausgeben als einnehmen.
Noch schwieriger ist die Lage, wenn das Volk die Steuererhöhung ablehnt, was laut den Umfragen durchaus realistisch ist. In diesem Fall dürfte die AHV bereits ab 2027 Defizite schreiben, die danach ohne Reform auf 3 bis 4 Milliarden Franken im Jahr anwachsen würden. Die Reserven im AHV-Fonds würden innert zehn Jahren von 60 auf 30 Milliarden Franken absacken, die Renditen daraus nähmen ab. Die Vorgabe, dass der Fonds im Minimum eine Jahresausgabe als Reserve haben soll, würde ab 2027 verletzt.
Mit anderen Worten: Ein Nein am 29. November bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern deren Eskalation.
Baume-Schneider will an Mehreinnahmen festhalten
Zweierlei ist klar. Erstens: Die Politik hätte nicht viel Zeit, um eine Schieflage des grössten Sozialwerks zu verhindern. «Normale» AHV-Reformen dauern mehrere Jahre, und am Ende folgt eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang. Sollte des Volk in drei oder vier Jahren wieder Nein sagen, wird es brenzlig.
Zweitens: Der Bundesrat hat keinen Plan B. Die bisherigen Vorschläge von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider für die nächste AHV-Reform fallen relativ unkreativ aus: Sie setzt unbeirrt auf höhere Einnahmen. Wo genau sie das Geld holen will – über die Mehrwertsteuer, die Lohnbeiträge oder beides –, ist offen. Sicher ist hingegen, dass diese Erhöhungen grösser ausfallen müssten als heute, weil die AHV bis dahin weitere Verluste einfahren würde. Aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass höhere Abgaben im zweiten Anlauf politisch plötzlich mehrheitsfähig sind, ist klein.
Oder etwa nicht? Grosse Teile der Wirtschaft befürchten tatsächlich, dass es nach einem Nein im November für sie noch schlechter käme. Sie gehen davon aus, dass die Politik unter Zeitdruck keine andere Lösung findet, als die Lohnbeiträge zu erhöhen. Dies wäre aus Sicht der Wirtschaft gravierender als eine höhere Mehrwertsteuer. Die Lohnbeiträge schlagen direkt auf die Arbeitskosten. Damit schwächen sie die internationale Konkurrenzfähigkeit und bremsen das Wachstum stärker als die Mehrwertsteuer.
Dies erklärt, weshalb die Arbeitgeber und Economiesuisse für die Abstimmung im November Stimmfreigabe beschlossen haben. Sie konnten dieses Jahr mit knapper Not verhindern, dass das Parlament für die 13. Rente höhere Lohnbeiträge beschliesst. Ob ihnen dies noch einmal gelingen würde, ist unklar.
Eine Erbschaftssteuer braucht Zeit
Sagt das Volk im November Nein, schliesst es die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle aus. Danach könnte die Linke umso vehementer auf höhere Lohnabzüge drängen. Das war schon immer ihr Ziel, weil sich so die Umverteilung von hohen zu tiefen Löhnen verstärken lässt. Dass damit die Querfinanzierung von Jung zu Alt weiter zunimmt, weil Pensionierte keine Lohnprozente bezahlen, nimmt die Linke in Kauf.
Die Sorgen der Wirtschaft haben auch rechtliche Gründe: Für das Parlament ist es leichter, die Lohnbeiträge zu erhöhen. Dazu findet nur eine Volksabstimmung statt, wenn jemand das Referendum ergreift. Die Mehrwertsteuer hingegen ist in der Verfassung geregelt, weshalb hier automatisch Volk und Stände das letzte Wort haben.
Dass andere Geldquellen angezapft werden, scheint unrealistisch. Zwar kursieren viele Ideen von einer Erbschaftssteuer bis zu einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Aber selbst wenn diese mehrheitsfähig sein sollten, wäre es rein technisch kaum möglich, sie so schnell einzuführen, wie es für die AHV nötig ist.
Linke befürchten ein höheres Rentenalter
Aber auch die Gewerkschaften machen sich Sorgen. Es ist kein Zufall, dass sie die Mehrwertsteuer-Erhöhung fast geschlossen unterstützen. Ihre grosse Angst: Rutscht die AHV tatsächlich in die roten Zahlen, könnten plötzlich Reformen mehrheitsfähig werden, die sonst wohl keine Chance hätten. Dabei denken sie primär an eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre.
Dieser Schritt wäre für die AHV dreifach positiv: Die Leute zahlen länger ein, sie beziehen weniger lang eine Rente, und die Wirtschaft wird angekurbelt. Aber neben dem politischen Widerstand gibt es auch praktische Probleme: Ein höheres Rentenalter braucht Vorlaufzeit. Die Entlastung der AHV erfolgt erst allmählich nach einer Übergangsphase. Im Vergleich dazu wirken höhere Einnahmen deutlich schneller.
Kommt hinzu, dass zurzeit nicht einmal die FDP eine reine Rentenalter-Erhöhung fordert. Stattdessen schlägt sie eine komplexe Reform mit einer «Lebensarbeitszeit» vor, bei der nicht alle gleich lange arbeiten müssten. Umso mehr Zeit dürfte vergehen, bis diese Vorlage in Kraft treten und sich nach einer Einführungsphase auswirken würde. Die FDP fordert deshalb zusätzlich ein milliardenschweres Sparprogramm beim Bund.
Arbeitgeber wollen Steuern und Rentenalter erhöhen
Einen konkreten Vorschlag hat der Arbeitgeberverband. Er sieht eine Art Schuldenbremse für die AHV vor: Fällt ihr Fonds unter eine bestimmte Schwelle, sollen automatisch im Voraus definierte Massnahmen in Kraft treten. Sie würden bei Ausgaben und Einnahmen gleichermassen ansetzen. Konkret schlagen die Arbeitgeber vor, parallel die Mehrwertsteuer und das Rentenalter zu erhöhen, wenn die AHV in Schieflage gerät.
Dies ist denn auch die Abwägung, die Politik und Volk machen müssen: Mehr bezahlen? Länger arbeiten? Von beidem etwas? Die Arbeitgeber liefern dazu konkrete Zahlen: Steigt das Rentenalter um einen Monat, spart die AHV 200 Millionen Franken. Ein Mehrwertsteuer-Promille bringt 350 Millionen.
Beides lässt sich frei kombinieren. Sagt das Volk im November Nein, fehlen der AHV mittelfristig ungefähr 4 Milliarden Franken pro Jahr. Um diese Lücke ohne höhere Abgaben zu füllen, müsste man das Rentenalter auf fast 67 Jahre erhöhen. Soll hingegen alles via Mehrwertsteuer finanziert werden, müsste diese um etwa 1,2 Prozentpunkte steigen. Eine mögliche Kombination wäre Rentenalter 66 plus 0,5 Steuer-Promille.
Fazit: Die Abstimmung im November gleicht einer Wette. Liegen die Gewerkschaften mit ihrer Angst vor dem Rentenalter 67 richtig? Oder die Wirtschaft, die höhere Lohnabzüge fürchtet? Klar ist nur, was passiert, wenn der nächste Reformversuch im Parlament oder an der Urne scheitert: Die AHV würde zunehmend von der Substanz zehren. Die Auszahlung der Renten wäre gesetzlich fixiert, die Finanzierung nicht. Im schlimmsten Fall wiederholt sich das Drama der Invalidenversicherung. Sie sitzt auf 10 Milliarden Franken Schulden und schreibt nun wieder Defizite.
