Das Video eines Anwohners, der die Szene gefilmt hat, dauert 5 Minuten und 20 Sekunden und zeigt den langsamen Tod des 42-jährigen Einwanderers Abderrahim Fakir aus Marokko. Man sieht den Mann bäuchlings auf dem von der Sonne aufgeheizten Boden liegen und zwei Polizisten, die ihn mit ihrem Körpergewicht zu Boden drücken. Die Hände des Marokkaners sind auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt.
Zu Beginn der Szene ruft er immer wieder «Hilfe, Hilfe, Aufhören!» Dann verstummt er. Zu sehen sind auf dem erschütternden Video auch vier Sanitäter, die tatenlos herumstehen; auch einige Passanten sind da. Einer von ihnen hilft den Polizeibeamten, den Einwanderer auch an den Füssen zu fesseln. Als die Beamten endlich von dem regungslosen Mann ablassen, ist es zu spät: Ein Notarzt stellte später seinen Tod fest.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntag zur Mittagszeit in einem Wohnquartier von Bologna. Einen Tag später, am Montag, kam es zur nächsten Eskalation. Nach einer friedlich verlaufenen Kundgebung, zu der Bolognas Stadtpräsident Matteo Lepore am Montag aufgerufen hatte und an der mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten, lieferten mehrere hundert Gewalttäter aus der linksanarchistischen Szene der Polizei stundenlange Strassenschlachten, bei denen mindestens elf Beamte und Randalierer verletzt wurden und bei denen ein beträchtlicher Sachschaden entstand.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Randalierer Barrikaden errichteten und Autos anzündeten, darunter ein Dienstfahrzeug der Gemeinde Bologna. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung
Die Staatsanwaltschaft von Bologna hat im Zusammenhang mit dem Tod von Fakir ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen sechs Personen eingeleitet: gegen die beiden Beamten, die Fakir zu Boden drückten, und die vier Sanitäter, die tatenlos zuschauten. Eine Art «legaler Schutzschild», den die Rechtsregierung von Giorgia Meloni in einem ihrer «Sicherheitsdekrete» erlassen hatte, schützt die Polizisten und Sanitäter aber vorerst davor, in das offizielle Ermittlungsregister eingetragen zu werden.
Erst wenn sich in den Vorermittlungen herausstellen sollte, dass für ihr Vorgehen kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sicherheitsbeamte sollen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden, begründete die Rechtsregierung die Massnahme.
Der Tod des Marokkaners, der sich laut Zeugenaussagen von Anwohnern schon mehrere Stunden vor seinem Tod in einem psychischen Ausnahmezustand befunden hatte und offenbar unter Verfolgungsängsten litt, hat in Italien die Diskussionen um die öffentliche Sicherheit und die Mittel, mit denen potentielle oder tatsächliche Straftäter gestoppt werden dürfen, zusätzlich angeheizt.
Bereits letzte Woche hatte die Verurteilung eines Juweliers, der in einem Akt von Selbstjustiz zwei Räubern auf der Flucht in den Rücken geschossen und sie damit getötet hatte, für Polemiken gesorgt. Die Rechtskoalition forderte umgehend einen Gnadenerlass für den Juwelier, während die Opposition der Regierung vorwarf, den tragischen Fall auf zynische Weise für politische Zwecke zu missbrauchen.
Rücktritt des Bürgermeisters gefordert
Auch nach dem Tod von Fakir solidarisierten sich Exponenten des Rechtslagers umgehend mit den Polizeibeamten und den Sanitätern. Galeazzo Bignami, Fraktionschef von Giorgia Melonis Partei Fratelli d'Italia in der Abgeordnetenkammer, forderte den Rücktritt des sozialdemokratischen Bürgermeisters Lepore: «Mit seinem Aufruf zur Manifestation hat er ein brandgefährliches Klima geschaffen - die Verwüstungen sind nun das Resultat davon», erklärte Bignami.
Lepore hatte freilich nicht zu einer Demonstration gegen die Polizei aufgerufen, sondern zu einer stillen Mahnwache im Gedenken an den ums Leben gekommenen Einwanderer. «Niemand darf auf eine solche Weise sterben», betonte Lepore.
Ein Jahr vor den Parlamentswahlen herrscht in Italien bereits ein vergiftetes Wahlkampfklima, bei dem vor allem von Seiten der Rechtskoalition mit immer neuen Initiativen wie etwa einem Vorstoss zur Legalisierung von Selbstjustiz kräftig Öl ins Feuer gegossen wird. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um einen traditionellen Wahlkampf zwischen rechts und links, sondern um einen Wettbewerb zwischen rechts und noch viel weiter rechts: Meloni und ihre Koalitionäre werden immer stärker vom rechtsextremen Ex-General Roberto Vannacci bedrängt, den sie dadurch zu neutralisieren versuchen, indem sie dessen Forderungen übernehmen.
«Man fragt sich allmählich, wie weit die Rechtskoalition noch gehen wird in ihrem Bestreben, Vannacci einzuhegen», schrieb am Dienstag der Publizist und ehemalige Diplomat Massimo Franco im Corriere della Sera. Es sei offensichtlich, dass die Regierung sich mit der Imitation des Konkurrenten politisch auf immer abschüssigeres Terrain begebe - mit dem einzigen Resultat, dass ein Eindruck von Subalternität gegenüber Vannacci entstehe. «Tut die Regierung das alles aus Angst, die Wahlen zu verlieren - oder weil der Ex-General Themen aufgreift, die im Rechtslager alte und wenig vornehme Instinkte wecken?» fragt sich Franco mit besorgtem Unterton.
