«Neuwahlen, Neuwahlen!» skandierten die Abgeordneten der Opposition, die nach der Abstimmung am Mittwochabend von ihren Bänken aufgesprungen waren und sich vor Freude spontan umarmten. Sofortige Neuwahlen forderten auch die Chefin des sozialdemokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, sowie der Führer der Fünfsterne-Protestbewegung, Ex-Premier Giuseppe Conte. «Meloni ist von der eigenen Koalition das Misstrauen ausgesprochen worden: Sie muss als Ministerpräsidentin zurücktreten», forderten die beiden Oppositionsführer unisono.
Angesichts des eher geringfügigen Anlasses wirkte die Euphorie der Opposition freilich etwas übertrieben: Meloni scheiterte mit einem Antrag zur Einführung von Vorzugsstimmen, und das ausserdem äusserst knapp: 187 Abgeordnete hatten für den Antrag der Regierung gestimmt, 188 dagegen. Die Möglichkeit für Wählerinnen und Wähler, bei Wahlen einzelnen Kandidaten persönlich die Stimme zu geben, statt die von den Parteien vorgedruckten Wahllisten einwerfen zu müssen, war bei fast allen Parteien von Anfang an umstritten, nicht nur bei der Opposition, sondern vor allem auch in der Rechtskoalition von Meloni selber.
Somit war von Anfang an klar gewesen, dass es in der Abstimmung trotz der satten Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament knapp werden würde - als Anlass für eine Regierungskrise taugt das knappe Scheitern der Regierungschefin also kaum. Bitter für Meloni ist aber, dass ihr die Koalitionspartner von der Lega und der Forza Italia vor der Abstimmung versprochen hatten, den Antrag zu unterstützen - was dann in der geheimen Abstimmung zwischen 30 und 40 von ihnen nicht taten und der Regierungschefin auf diese Weise in den Rücken fielen. Meloni selbst reagierte auf das «friendly fire» mit den Worten: «Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.»
Absage an vorgezogene Neuwahlen
Am Mittwoch hat dann Luca Ciriani, Melonis Minister für die Beziehungen zum Parlament, klargestellt, dass die Opposition ihre Hoffnungen auf vorgezogene Neuwahlen begraben kann: «Wir haben nicht die Absicht, unsere Regierungstätigkeit zu unterbrechen; wir sind stolz auf die politische Stabilität, die wir dem Land gegeben haben», erklärte Ciriani. Tatsächlich führt Meloni mit ihrer bisherigen Amtszeit von 1363 Tagen bereits die am zweitlängsten amtierende Regierung der italienischen Nachkriegsgeschichte an - um den bisherigen Rekordhalter Silvio Berlusconi abzulösen, fehlen ihr nur noch 50 Tage. Den Rekord wird sich die 49-jährige Chefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia nicht entgehen lassen wollen.
Dennoch schmerzt die Niederlage bei der Abstimmung über die Wahlrechtsreform. Denn der Umstand, dass ihr gleich etwa drei Dutzend «Heckenschützen» aus den eigenen Reihen (wie die italienischen Medien die Abweichler zu nennen pflegen) die Gefolgschaft versagten, bedeutet einen nicht zu unterschätzenden Autoritätsverlust für die Regierungschefin. Sie hatte schon bei der klaren Ablehnung ihrer Justizreform durch die italienischen Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung im März dieses Jahres eine schwere Schlappe einstecken müssen. Bei der Justizreform, die von den Gegnern als autoritär empfunden wurde, hatten auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler der Rechtsparteien Nein gestimmt.
Etwa ein Jahr vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr - der genaue Wahltermin wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella noch nicht festgelegt - sitzt Meloni jedenfalls bei weitem nicht mehr so sicher im Sattel wie noch in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit. Ihre Fratelli d’Italia sind zwar in den Umfragen weiterhin die klar stärkste Partei (mit etwa 30 Prozent der Stimmen), aber mit dem rechtsextremen Ex-General Roberto Vannacci hat die Regierungskoalition einen Konkurrenten erhalten, der Meloni die Wiederwahl vermasseln könnte. Ob die Regierung bei der Beratung der Wahlrechtsreform bezüglich der Vorzugsstimmen noch einen zweiten Anlauf nehmen wird, blieb gestern offen.
