Es ist eine krasse Missachtung der Entscheide und Zuständigkeiten der Gremien im Nationalrat.
Die Mehrheit des Ständerats hält es nicht für nötig, über eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission im Ratsplenum zu diskutieren, welche die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt und damit die Hürde für die Bilateralen III stark erhöhen will. Das Geschäft wurde am Donnerstag abtraktandiert.
Gerechtfertigt wird das Vorgehen erstens mit einer geheimen rechtlichen Einschätzung der Parlamentsdienste, über die nicht mal alle Ratsmitglieder verfügen. Und zweitens mit dem Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, welche die erwähnte parlamentarische Initiative in einem Akt parlamentarischer Piraterie schon gutgeheissen hat. Das Büro des Nationalrats, das offizielle Leitungsgremium der grossen Kammer, hatte nämlich die Aussenpolitische Kommission für zuständig erklärt, und diese lehnt die Parlamentarische Initiative ab.
Doch das ist dem Ständerat egal: Er beauftragt seine Staatspolitische Kommission, die Initiative nun in Gesetzesform zu giessen. Diskussionslos.
Damit vertagt die Ratsmehrheit eine Diskussion über die Schwächen der Initiative aber nur: Dass diese nicht nur den EU-Verträgen schadet, sondern auch andere Handelsverträge in Mitleidenschaft zieht. Und dass sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin grundsätzlich infrage stellt. Am Ende könnte das Buebetrickli zum Eigentor werden.
