Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit «Verbindungen zu Russland und Israel» eine Verstärkung von Falschmeldungen nach dem Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli vorgeworfen.
Cadena SER
Zudem machte er in einem Interview mit dem spanischen Sender Ser eine «internationale rechtsextreme Bewegung» mitverantwortlich, die das Thema Migration «stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten». Weitere Einzelheiten zu den von ihm erhobenen Vorwürfen nannte Sánchez zunächst nicht.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72'000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben des Ministers vom Freitag noch etwa 5000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so gross wie der Frankfurter Flughafen ist.
Davon seien 1200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.
Sánchez betonte in dem Ser-Interview zugleich, die spanische Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. «Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde», betonte Sánchez.
In diesen Falschmeldungen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass, wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme aber nicht. Marokko habe in der Krise «sofort» und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert. (dpa)
