Palmöl sorgt nicht nur dafür, dass die Schokolade auf der Zunge schön schmilzt, sondern liefert auch Stoff für hitzige Debatten. Bald dürfte sich das Schweizer Volk erneut mit dem Pflanzenfett aus den Tropen befassen, das wegen der Abholzung des Regenwalds in der Kritik steht.
Eine Umweltallianz sammelt Unterschriften gegen das vom Parlament genehmigte Freihandelsabkommen mit Malaysia. Darin geht es nicht einzig um Palmöl. Doch ist das südostasiatische Land der weltweit zweitgrösste Produzent des Rohstoffs. Am Freitag beschloss die Parteileitung der SP einstimmig, das Referendum zu unterstützen. Damit dürfte das Sammeln der nötigen 50'000 Unterschriften kein Problem mehr darstellen. Eine umkämpfte Abstimmung bahnt sich an.
Bereits 2021 hiessen die Schweizer Stimmberechtigten ein ähnliches Freihandelsabkommen mit Indonesien mit nur 51,6 Prozent gut. Das Resultat war auch deshalb bemerkenswert, weil die Linke gespalten war. Zwar beschloss die SP die Nein-Parole, doch mehrere Sektionen und Exponenten stellten sich auf die Seite der Befürworter. Zu ihnen gehörte auch SP-Nationalrat Fabian Molina. Ausschlaggebend war für ihn, dass nur Palmöl von Zollerleichterungen profitieren sollte, das einen international anerkannten Nachhaltigkeitsstandard erfüllt.
Weiterer Dämpfer im Parlament
Auch das Abkommen mit Malaysia sieht Nachhaltigkeitsvorgaben vor. Doch es soll ein Zertifizierungssystem des malaysischen Staats zum Zug kommen. «Auf dem Papier sind die Vorgaben zwar ähnlich, aber sie werden kaum durchgesetzt und sind daher wertlos», sagt Molina. Er kritisiert zudem, dass der Bundesrat dagegen war, das Verbot der Zwangsarbeit ins Abkommen aufzunehmen – während die EU ab Ende 2027 den Import von Gütern solcher Herkunft explizit verbieten will. Pikant: Auch Donald Trump droht Ländern wie der Schweiz mit neuen Zöllen, weil sie seiner Ansicht nach zu wenig gegen Zwangsarbeit unternehmen. Der US-Präsident sieht so eine Möglichkeit, seine Zollpolitik durchzuboxen.
Der Bund wies die Kritik zurück. Auch in der Ratsdebatte über das Malaysia-Abkommen betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dass die Frage der Arbeitsbedingungen ausreichend geregelt sei. Das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung gehöre gar zu den ehrgeizigsten, «das je vereinbart wurde».
Mit einer ähnlichen Argumentation erlitt der Bundesrat jüngst eine Schlappe – beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Eine Allianz aus Linken und Landwirten lehnte den Vertrag im Nationalrat ab, nachdem Anträge für strengere Umweltauflagen und 800 Millionen Franken an Kompensationen für die Schweizer Bauern keine Mehrheit gefunden hatten. Die Regierung wollte das Abkommen ohne zusätzliche Auflagen verabschieden.
«Wenn der Bundesrat seinen Irrweg fortsetzt», sagt Molina, «wird seine Freihandelspolitik nicht mehr mehrheitsfähig.» Oder um beim Palmöl zu bleiben: Der Bundesrat hat derzeit definitiv keinen Schoggijob.
