Die Neutralitätsinitiative von SVP-Doyen Christoph Blocher erhielt mit über 70 Prozent Nein-Stimmen eine klare Abfuhr. Nun will die SP diesen Schwung nutzen und reicht im Parlament zwei Vorstösse zum Thema ein. «Die Schweizer Stimmberechtigten wollen keine Schweiz, die Sanktionen gegen Völkerrechtsverbrecher verhindert und sich an die Seite von Autokraten stellt», schreibt die Partei mit Blick auf das Abstimmungsergebnis.
Der erste Vorstoss ist eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion. Sie will den Bundesrat dazu verpflichten, Sanktionen der EU zu übernehmen, «die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, dienen». Heute entscheidet der Bundesrat fallweise, ob sich die Schweiz EU-Sanktionen anschliesst oder nicht.
Dies hat in der Praxis teilweise inkohärente und absurd anmutende Folgen. Die EU kennt zwei Arten von Sanktionen: einerseits geografische Sanktionsregimes, die sich auf einen bestimmten Konflikt oder Staat beziehen, etwa den Ukraine-Krieg oder den Bürgerkrieg in Syrien. Und andererseits thematische Sanktionsregimes, die weltweit gewisse Verhaltensweisen ins Visier nehmen, etwa schwere Menschenrechtsverletzungen oder den Einsatz von Chemiewaffen.
Mordender Söldner wird nicht sanktioniert
Die geografischen EU-Sanktionen übernimmt der Bundesrat in den meisten Fällen praktisch vollständig, etwa jene gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Bei den thematischen EU-Sanktionen zögerte der Bundesrat einen Grundsatzentscheid jahrelang hinaus – auch aus Angst vor negativen Reaktionen aus China. Die EU hatte 2021 wegen der Unterdrückung der Uiguren thematische Menschenrechtssanktionen gegen chinesische Politiker und Sicherheitsbehörden beschlossen. Chinas Botschafter in Bern drohte mit einer «Verschlechterung der Beziehungen», falls die Schweiz diese übernehme.
Als der Bundesrat im Dezember 2022 schliesslich den Beschluss fasste, bis auf einzelne Ausnahmen weiterhin keine solchen thematischen EU-Sanktionen zu übernehmen, hielt er diesen Entscheid gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss.
Und so bleibt die Schweizer Sanktionspraxis inkonsistent: Ein russischer Wagner-Söldner, der in Syrien einen Mann geköpft und anschliessend angezündet hat, ist bis heute von der Schweiz nicht sanktioniert. Der Grund: Sein Name befindet sich auf der «falschen», nämlich der thematischen EU-Sanktionsliste zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Hätte ihn die EU im Rahmen ihrer Syrien-Sanktionsliste sanktioniert, hätte der Bundesrat die Massnahmen übernommen.
«Mehr als ein Lippenbekenntnis»
«Wenn die Schweiz ernsthaft für das Völkerrecht und die Menschenrechte einstehen will, muss der Bundesrat Völkerrechtsverbrecher sanktionieren und zur Rechenschaft ziehen», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Linda De Ventura. Mit seinem Entscheid, die thematischen EU-Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht zu übernehmen, sende der Bundesrat folgende Signale aus: Die Schweiz stehe weiterhin für Geschäfte von Personen offen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Und sie nehme diese Gräueltaten nicht ernst.
«Nachdem die Bevölkerung am Sonntag ein klares Zeichen für eine Neutralität gesetzt hat, die nicht dem Geschäftemachen und den Autokraten dient, müssen wir hier über die Bücher», sagt Linda De Ventura. «Unser Einsatz für das Völkerrecht und gegen Menschenrechtsverletzungen muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis», so die SP‑Nationalrätin. An diesen Grundsätzen müsse sich die Sanktionspraxis orientieren.
Hilfe für den Internationalen Strafgerichtshof
Zudem fordert die SP-Fraktion den Bundesrat in einem zweiten Vorstoss dazu auf, dass die Schweiz ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verstärkt. Dieser ist in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten, unter anderem wegen des Haftbefehls gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Die US-Regierung setzte unliebsame Richter auf Sanktionslisten, so dass deren Kreditkarten und Mailkonten gesperrt wurden. Erst vergangene Woche rief US-Präsident Donald Trump vor der UNO alle Mitgliedstaaten dazu auf, aus dem Gerichtshof auszutreten.
Die Schweiz hat im Februar 2025 gemeinsam mit 78 anderen Staaten seine Unterstützung für den Gerichtshof bekräftigt. Nun fordert die SP in einer Motion konkrete Massnahmen: etwa, dem ICC verlässliche Zahlungs- und IT-Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Als kleines Land habe die Schweiz ein grosses Interesse daran, dass es gemeinsame Spielregeln gebe und Völkerrechtsbrüche bestraft würden, sagt SP-Nationalrätin De Ventura: «Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit der Internationale Strafgerichtshof weiter seine Arbeit machen kann.»
