Wie hart ein Täter bestraft wird, hängt in der Schweiz stark davon ab, wer über ihn urteilt. Studien zeigen: Verschiedene Richter können für den gleichen Fall zu deutlich unterschiedlichen Strafmassen kommen. Bei Vergewaltigungen reicht der gesetzliche Spielraum von einem bis zu zehn Jahren Gefängnis. Für Beschuldigte kann deshalb viel davon abhängen, vor welchem Gericht und welchem Richter sie landen.
Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, will Jonas Achermann, Richter am Luzerner Kriminalgericht, diese Unterschiede mit künstlicher Intelligenz verkleinern. Er hat ein Tool entwickelt, das frühere Urteile auswertet und daraus ein Strafmass für neue Fälle berechnet. Achermann setzt den Algorithmus bei seiner eigenen Arbeit ein. Zwei weitere Richter am Gericht nutzen ihn ebenfalls, zudem nach Achermanns Angaben ein Richter in St. Gallen. Bislang ist das System auf Drogendelikte, Diebstahl, Betrug, Veruntreuung und andere Wirtschaftsdelikte ausgerichtet.
Nun hat Achermann seine Urteilsmaschine für Vergewaltigungen und andere Sexualdelikte erweitert. Sie befindet sich in der Testphase. Achermann ist überzeugt, dass Urteile dank seiner Erfindung kohärenter, transparenter und damit gerechter werden. Zudem verspricht er sich Zeitersparnis für Gerichte, die heute chronisch überlastet sind. Doch Juristen warnen vor einer Justiz, die sich zu stark an Algorithmen und früheren Urteilen orientiert.
«Mitleid zementiert Verhältnisse» – Zuger Bildungsdirektor will zurück zur fordernden Schule
Die Schweizer Schulen haben sich über die letzten Jahrzehnte tendenziell von der Leistungsorientierung wegbewegt. Doch nun führen Klagen aus der Wirtschaft, von Eltern sowie schlechte Ergebnisse bei den Pisa-Tests in ersten Kantonen zum Umdenken. So verpflichtet etwa der Kanton Zug die Lehrer neu dazu, Prüfungsnoten zu verteilen. Zudem werden neu halbjährliche, benotete Vergleichstests mit allen Zuger Schülern durchgeführt.
«Noten sind Ausdruck von Leistung. Wer Leistung verwässern will, der ist auch gegen die Noten», sagt der Zuger Bildungsdirektor Stephan Schleiss (svp.) im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Darüber hinaus will er Sprachstandserhebungen bei allen Dreijährigen durchführen. Für Kinder, die ungenügend abschneiden, sollen Kita- oder Spielgruppenbesuche obligatorisch sein. Der Grund: «Die Sozialisation und die Sprachfertigkeit der Kindergartenkinder sind massiv schlechter geworden.»
Der starken Zunahme von Nachteilsausgleichen will der amtsälteste Schweizer Bildungsdirektor damit begegnen, dass diese neu im Zeugnis vermerkt werden: «Wenn ein Lehrmeister dort nicht sehen kann, dass ein Schüler für seine Aufgaben 20 Prozent mehr Zeit braucht als der Rest, finde ich das schwierig.»
Schleiss ist mit dieser neuen Härte nicht der Einzige. Im Kanton Aargau führt seine Parteikollegin, Bildungsdirektorin Martina Bircher, ebenfalls die Notenpflicht bei Prüfungen ein, zudem müssen Absenzen ins Zeugnis eingetragen werden. Auch in diesem Kanton gibt es neu Deutschförderung vor dem Kindergarten. Darüber hinaus werden dort Sonderschulplätze und Förderklassen ausgebaut, um den Problemen mit der integrativen Schulung zu begegnen. Zug wiederum verpflichtet alle Schulen zum Aufbau von sogenannten «Schulinseln» für schwierige Schüler, schreibt die «NZZ am Sonntag».
Cyberangriff in Liechtenstein: Software soll von Aviita stammen
Ein schwerer Cyberangriff auf das liechtensteinische Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen soll gemäss Recherchen von «SonntagsBlick» durch eine Sicherheitslücke in der Software der heimischen IT-Firma Aviita ermöglicht worden sein. Bei dem Vorfall Ende Juli nutzten professionelle Täter eine fehlerhafte Berechtigungslogik aus, um auf sensible Daten im Register zuzugreifen. Die Liechtensteiner Regierung und das Unternehmen Aviita wollten ihre Zusammenarbeit weder bestätigen noch dementieren. Der Aviita-CEO betonte lediglich, auf den eigenen Systemen sei kein Hackerangriff festgestellt worden.
Über die genauen Hintergründe und Urheber der Attacke herrscht in Vaduz weiterhin Unklarheit. Um die Täterschaft im Netz aufzuspüren, gerät die Regierung zunehmend unter Druck und hat international um Hilfe gebeten. Nach «SonntagsBlick»-Informationen hat Liechtenstein das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin sowie zuständige Behörden in Bern und Washington kontaktiert, um Unterstützung bei den Ermittlungen zu erhalten. (has)
