Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Das ist die politische Maxime der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. In ihrer zweiten Sitzung zur Finanzierung der Armeeaufrüstung einigte sie sich auf ein Gegenkonzept zum Ständerat.
Es sieht folgendes vor: Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) muss 200 Millionen Franken sparen. Auch die Einnahmen der Kantone aus der direkten Bundessteuer werden um 400 Millionen gekürzt. Dazu sollen nicht ausgeschöpfte Kreditreste des Bundes von 330 Millionen zur Armee fliessen, genauso wie Einnahmen von 400 Millionen aus der Mehrwertsteuer, die künftig zweckgebunden sein sollen.
Mit diesem Gegenkonzept will der Nationalrat die 1,3 Milliarden Franken generieren, die jährlich von 2028 bis 2045 in einen neu zu schaffenden Fonds fliessen sollen. Total geht es um 24 Milliarden. Der Ständerat zeichnete einen anderen Weg: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent (800 Millionen) und langsamerer Covid-Schuldenabbau (500 Millionen).
Es gibt einen weiteren Unterschied. Der Ständerat beschloss, dass sich der Fonds über 12 Milliarden verschulden darf. Der Nationalrat hingegen beharrt auf nur 6 Milliarden. Hinter den Kulissen ist zu hören, die grosse Kammer arbeite auf einen späteren Kompromiss von 9 Milliarden hin.
Streit zwischen SP und Mitte
Die SP kritisiert nun die Mitte. «Sie ist komplett eingeknickt», sagt Nationalrätin Linda De Ventura. «Die Mitte liess sich von der SVP diktieren, wie die Aufrüstung der Armee finanziert werden soll.»
Dabei habe die SP der Mitte «auf allen Kanälen, auch über ihren Bundesrat», angeboten, gemeinsam eine Lösung zu finden. «Doch die Mitte hat sich entschieden, zusammen mit der SVP und FDP für die Aufrüstung eine radikale Abbaupolitik in Kauf zu nehmen.» De Ventura kündigt Folgen an: «Kommt die beschlossene Lösung durch, die Einsparungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) enthält und die zu Kürzungen bei der Landwirtschaft, Bildung sowie beim Personal führen wird, werden wir das Referendum ergreifen.»
Ist die Mitte tatsächlich eingeknickt? «Das genaue Gegenteil ist der Fall», sagt Nationalrat Reto Nause. «Von Links kamen Anträge wie Rückweisung, Nicht-Eintreten und F-35 stoppen», sagt er. «Die SP hat sich komplett verabschiedet aus strategischen Fragen rund um die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes.» «Ultimativer Beweis» dafür sei: Die SP lehne die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
«Wo ist da die Basis für eine Zusammenarbeit?», fragt Nause rhetorisch. Und sagt: «Verschaukeln kann ich mich selbst.» Die SP sei bei Woodstock stehengeblieben: «Sie glaubt, Blümchen auf Helmen brächten Frieden.»
