Kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die elektronische Identitätskarte (E-ID) ab. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, entbrennt nun eine Diskussion über die Zulässigkeit von Kampagnenspenden. Es geht um eine Zuwendung der Swisscom für die Befürworter des elektronischen Ausweises: 30 000 Franken hat ihnen das Telekomunternehmen gespendet.
Der Rechtsprofessor Andreas Glaser sieht diese Spende kritisch, da die Swisscom mehrheitlich dem Bund gehört. «Insgesamt halte ich die Kampagnenfinanzierung der Swisscom für unzulässig», sagt er der «NZZ am Sonntag». Bundesnahe Betriebe sind laut der geltenden Rechtsprechung grundsätzlich an die behördliche Neutralitätspflicht gebunden.
Die Spende ruft die Gegner der E-ID auf den Plan. Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin der Partei Digitale Integrität Schweiz, sagt, der Bund habe mutmasslich gegen seine Pflicht verstossen, eine korrekte demokratische Abstimmung zu gewährleisten. «Wir prüfen nun eine Abstimmungsbeschwerde», sagt sie der Zeitung. Kommt jene durch, müsste die Abstimmung bei knappem Ausgang wiederholt werden.
Die Swisscom verteidigt sich gegenüber der Zeitung: Sie habe den Auftrag, zu Digitalisierung und Datenschutz beizutragen. Zudem betreffe die E-ID sie wirtschaftlich. Das Telekomunternehmen verkauft unter anderem Abos für digitale Signaturen. Diese Dienstleistungen könnten punkto Sicherheit von der E-ID profitieren.
EU-Verträge: Schweiz verliert Autonomie bei Zulassung von Pestiziden
Mit dem neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit wird die Schweiz vollständig in das EU-Zulassungsverfahren integriert. Der Bund würde die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung integral übernehmen. «Die Schweiz verliert weitgehend die Autonomie bei der Zulassung», sagt der Anwalt Hans Maurer von der Gewässerschutzorganisation 4aqua warnend. Besondere Sorge bereitet ihm das Anerkennungsverfahren. Gemäss diesem muss die Schweiz in anderen EU-Ländern – wie zum Beispiel Rumänien – zugelassene Pestizide auch hierzulande erlauben.
Dafür braucht es nur noch ein abgekürztes Verfahren. «Es darf praktisch keine eigenständige Gesundheits- und Umweltprüfung mehr stattfinden», kritisiert Maurer. Er hat dazu ein Rechtsgutachten verfasst, das der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Maurer und 4aqua befürchten massive Rückschritte beim Gewässerschutz. Das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hält Maurers Befürchtungen für übertrieben. Das Schweizer Zulassungsverfahren sei bereits heute sehr stark an die EU angeglichen.
Ex-Luftwaffenchef warnt vor russischem Angriff auf die Schweiz
Ein Luftangriff auf Zürich, Bern oder Genf? Experten schliessen ein solches Szenario nicht mehr aus. «Die Gefahr besteht, dass Russland aus der Distanz auch Sondierungsangriffe auf die Schweiz startet», sagt Ex-Luftwaffenchef Bernhard Müller in der SonntagsZeitung. Putin könnte damit testen, wie ein neutrales Land und die Nato darauf reagierten. «In Polen und den baltischen Staaten sehen wir schon jetzt, wie die Russen ständig die Grenzen ausloten.»
Letzte Woche tauchten russische Drohnen in Polen auf, am Freitag verletzten Kampfjets aus Russland den Luftraum Estlands. Soweit ist man in der Schweiz noch nicht. Gemäss Paul Winiker hat hierzulande aber auch schon die erste Phase der hybriden Kriegsführung mit Cyberangriffen begonnen. «Die nächste Stufe sind Angriffe aus der Luft», sagt der ehemalige Luzerner Regierungsrat und Leiter der Strategiekommission der Vereinigung Pro Militia.
Klar ist, dass die Schweiz in Reichweite russischer Raketen liegt. Stand heute wäre die Armee gegen einen solchen Angriff jedoch machtlos. Das Verteidigungsdepartement VBS räumt gegenüber der SonntagsZeitung ein, dass die vorhandenen Systeme wie F/A-18-Kampfjets oder Flugabwehrkanonen «weder Klein- oder Mini-Drohnen noch Marschflugkörper, ballistische Lenkwaffen oder Hyperschallwaffen bekämpfen können».
Bis in ein paar Jahren soll sich die Situation verbessern. «Die Armee arbeitet daran, ihre Fähigkeiten zum Schutz vor Angriffen mit Fernwaffen auszubauen», teilt das VBS mit. Eine wichtige Rolle spielen dabei die fünf bestellten Patriot-Feuereinheiten, deren Lieferung sich jedoch verzögert.
Sexismus ist auf und neben dem Fussballplatz alltäglich
Der Jubel, die Fanmärsche, die Aufmerksamkeit: Die Fussball-EM im Sommer überstrahlte alles. Jetzt sind die Spielerinnen wieder in den Realitäten des normalen Ligabetriebs angekommen. Und sie zeichnen in der SonntagsZeitung ein düsteres Bild: Sexismus ist nicht nur weit verbreitet, er wird auch vielerorts stillschweigend toleriert. Das geht von Benachteiligungen gegenüber Männern über anzügliche Sprüche bis zu sexuellen Übergriffen. In den meisten Fällen wissen die betroffenen Spielerinnen nicht, wohin sie sich wenden können.
Vorstoss: Keine freie Wohnsitzwahl mehr für Geflüchtete
Der St. Galler Kantonsrat hat einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Der Vorstoss will die freie Wohnsitzwahl von Geflüchteten, die von der Sozialhilfe leben, stark einschränken. Aufgekommen ist die Idee wegen Bazenheid im Toggenburg, wohin in den letzten Jahren sehr viele Menschen aus Eritrea gezogen sind. Nun soll das auch national diskutiert werden, eine entsprechende Motion haben die beiden St. Galler Ständeräte eingereicht. «Wir müssen verhindern, dass sich in der Schweiz Ghettos bilden», sagt SVP-Ständerätin Esther Friedli in der SonntagsZeitung.
Bund verheimlicht brisantes Palästina-Dokument
In den nächsten Tagen wollen Frankreich, Grossbritannien, Portugal, Kanada, Australien und weitere Länder an der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Palästina als Staat anerkennen. Und die Schweiz? SonntagsBlick-Recherchen zeigen, dass das Aussendepartement von Ignazio Cassis hinter den Kulissen eine völkerrechtliche Beurteilung einer möglichen Anerkennung Palästinas vorgenommen hat. Erstellt wurde das Papier von der Direktion für Völkerrecht des EDA. Am 10. Juni wurde es fertiggestellt.
SonntagsBlick verlangte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einsicht in das Gutachten. Doch das Aussendepartement sperrt sich. Die Öffentlichkeit soll keine einzige Zeile des Papiers zu Gesicht bekommen. Grund ist laut EDA, dass eine Offenlegung die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz «wesentlich beeinträchtigen» könnte. Diese gelte es zu schützen.
Es sei «von besonderer Bedeutung», dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Schweiz und allen Konfliktparteien sowie weiteren Staaten nicht gestört werde. Und noch ein Argument fügt das Aussendepartement an: der Schutz der «freien Meinungs- und Willensbildung» des Bundesrats. Die Nervosität des Bundes in der Palästinafrage könnte laut SonntagsBlick noch einen weiteren Grund haben: der Handelsstreit mit den USA. Die Schweiz steckt mitten in harzigen Verhandlungen mit Washington über einen Zolldeal. Eine Anerkennung Palästinas als Staat könnte Präsident Donald Trump und seine Verhandler verärgern.
Die Jagd auf Pädophile durch Jugendliche breitet sich in der Schweiz aus
Sie sind Teenager, rotten sich zusammen und verprügeln mutmassliche Pädophile – das Phänomen der selbst ernannten Pädo-Jäger hat sich laut SonntagsBlick innerhalb eines Jahres in der Schweiz ausgebreitet. Dirk Baier, Leiter des Instituts Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, spricht auf Anfrage von einer «steigenden Zahl an Taten» bei uns. Verlässliche Zahlen fehlen.
Doch eine Umfrage von SonntagsBlick bei einem Dutzend Kantone zeigt: Mittlerweile hat sich das Phänomen in der Schweiz verbreitet. Zürich, Bern, Aargau, Baselland, Thurgau, St. Gallen, Luzern, Zug, Tessin: All diese Polizeikorps zählen – vor allem seit Sommer 2024 – einige bis eine Handvoll Fälle. Ruhig bleibt es bislang in den Kantonen Genf und Waadt. Soweit die Korps überhaupt davon wissen. Mehrere von ihnen sagen, was Bernhard Graser, Sprecher der Kantonspolizei Aargau, so auf den Punkt bringt: Etliche solche Delikte würden nicht angezeigt. Die Opfer würden sich aus Scham nicht bei der Polizei melden. «Wir rechnen mit einer Dunkelziffer.» (cwu)
