Ukraine kritisiert die Schweiz scharf
Wladislaw Wlasjuk, persönlicher Berater des ukrainischen Präsidenten Selenski, übt in der NZZ am Sonntag scharfe Kritik an der Schweiz. Anlass sind Lieferungen kriegswichtiger Mikroelektronik-Produkte, die ursprünglich von Schweizer Unternehmen stammen und über Umwege in die russische Rüstungsindustrie gelangen. Wlasjuk sagt: «90 Prozent der russischen Drohnen enthalten Bauteile von Schweizer Firmen.» Das habe sich selbst nach vier Kriegsjahren nicht verändert.
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gebe auf Interventionen der Ukraine nur «unbefriedigende Antworten». Andere Länder seien mit Erfolg gegen die Importe nach Russland vorgegangen: «Nur die Schweiz scheint nicht zu verstehen, was auf dem Spiel steht», so Wlasjuk. Er äussert sich im Rahmen einer Recherche der NZZ am Sonntag auf Basis russischer Zolldaten. Diese zeigen auf, wie nach der Invasion der Ukraine 30 000 Sendungen kriegswichtiger Produkte von fünf Schweizer Firmen über Zwischenhändler nach Russland geliefert wurden. Ein Teil davon wurde durch ein Schmuggler-Netzwerk mit Verbindungen zur russischen Armee importiert.
Das Seco schreibt auf Anfrage der NZZ am Sonntag, es sei sich der Problematik bewusst und stehe in ständigem Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und Partnerstaaten. Bei den fraglichen Produkten handle es sich um industrielle Massengüter mit breiter ziviler Anwendung. Auch die Politik reagiert auf die Vorwürfe aus der Ukraine. «Wenn tatsächlich solche Güter illegalerweise nach Russland gelangen, muss der Bund dem nachgehen und diese Kanäle schliessen», sagt der SVP-Nationalrat Walter Gartmann. Und die SP-Ständerätin Franziska Roth betont: «Das Seco schaut weg und nimmt damit in Kauf, dass diese Geschäfte weitergehen.» Vor drei Wochen fanden die Ukrainer einen im Oktober 2025 produzierten Chip einer Schweizer Firma in einer russischen Drohne. Wlasjuk sagt: «Nach all den Jahren brauchen wir Taten, wir brauchen Ergebnisse. Was wir nicht brauchen, sind weitere Ausreden.»
Nach Gotthard-Unglück: SBB zoffen sich mit Rückversicherern
Die SBB streiten sich nach dem Zugunglück im Gotthard-Basistunnel mit ihren Rückversicherern um die Höhe des Schadens. Die SBB müssen für den Schaden aufkommen. Im September 2024 bezifferte der Konzern den Gesamtschaden auf 150 Millionen Franken, wovon voraussichtlich rund 140 Millionen versichert seien. Nach Informationen des SonntagsBlicks schätzen die Rückversicherer den Schaden jedoch tiefer ein als die SBB – der Streit ums Geld dürfte sich daher noch länger hinziehen.
Wie viel die konzerneigene SBB Insurance AG von den Rückversicherern erhält und wie stark die Versicherungsprämien gestiegen sind, bleibt offen. Die SBB teilen mit: «Die Schadenregulierung ist komplex und braucht bei solchen aussergewöhnlichen Grossereignissen seine Zeit – sie ist noch nicht abgeschlossen. Dass die Prämien im Nachgang eines solchen Grossereignisses ansteigen, ist normal.»
Zuwanderer aus der EU sollen eine Abgabe zahlen müssen
Die Zuwanderung hat vor allem negative Folgen: Das ist das zentrale Argument der SVP im Abstimmungskampf für ihre 10-Millionen-Initiative. Deshalb soll, so das Ziel der Vorlage, die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz begrenzt werden. Der Ausserrhoder Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hat einen anderen Vorschlag, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen: eine Zuwanderungsabgabe für Migranten aus der EU. Diese soll zum Tragen kommen, wenn die Schweiz die sogenannte Schutzklausel gegenüber der EU aktiviert.
Caroni trägt diese Idee in Verbindung mit den neuen EU-Verträgen ins Parlament. Wenn dort demnächst die Umsetzung im Inland behandelt wird, will er einen entsprechenden Antrag stellen. «Zuwanderer setzen sich in der Schweiz in ein gemachtes Nest», sagt Caroni gegenüber der SonntagsZeitung. «Da kann man von ihnen verlangen, dass sie dafür etwas bezahlen.» Zudem würden dadurch auch die Gemüter im Inland besänftigt, die im Stau stehen oder in vollgestopften Zügen sitzen. Sie wüssten dann, dass die Zuwanderer einen «besonderen Beitrag leisten».
Ob der Dichtestress, überfüllte Bahnen oder knapper werdender Wohnraum in jedem Fall mit der Zuwanderung zusammenhängen, ist für Politgeograf Michael Hermann nicht ganz sicher. Aber: Wir würden es so wahrnehmen. Und das sei eines der Probleme der Wirtschaftsverbände in ihrem Kampf gegen die 10-Millionen-Initiative. Dabei seien die positiven Folgen der Zuwanderung so selbstverständlich geworden, dass wir sie nicht mehr sähen: «Man stört sich daran, dass in den Restaurants Englisch gesprochen wird – aber ohne diese Leute gäbe es die Beizen gar nicht, weil man schlicht niemanden fände, der dort arbeitet», sagt Hermann im Interview mit der SonntagsZeitung.
Reisehinweise für Touristen: China warnt vor Kriminalität in der Schweiz
Wie das Schweizer Aussendepartement (EDA) veröffentlicht auch der chinesische Staat Reisehinweise für seine Bürger. Was dort zu lesen ist, zeigt: In China hält man eine Reise in die Schweiz für nicht ganz ungefährlich, wie der SonntagsBlick schreibt. Zwar heisst es auf der Website des chinesischen Aussenministeriums, die öffentliche Sicherheit in der Schweiz sei im Allgemeinen hoch. Aber: «Seit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen hat die Zahl der Wanderkriminellen zugenommen, und die Kriminalitätsrate ist in den letzten Jahren rapide angestiegen», behaupten die Behörden in Peking.
Touristische Attraktionen, Parkplätze, Bahnhöfe, Flughäfen, Hotels und Restaurants in Städten wie Genf, Zürich, Lausanne, Interlaken, Luzern, Montreux und Bern gälten als Kriminalitätsschwerpunkte, heisst es weiter. Wenn sie aus dem Auto oder Reisebus stiegen, um Fotos zu machen, würden Chinesen Wertsachen wie Uhren und Laptops oft unbeaufsichtigt lassen – und seien damit ein leichtes Ziel für Diebe. Das Aussenministerium rät deshalb: «Seien Sie stets wachsam.»
Zu viele dicke Kinder: Der Bund will Werbung für ungesunde Nahrungsmittel einschränken
Jedes fünfte Kind in der Schweiz ist übergewichtig. Nun will der Bund die Werbung für Chips, Schokolade oder Limonade massiv reduzieren. Konkret verhandelt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) derzeit mit der Lebensmittelbranche über eine freiwillige Selbstregulierung. In einem Regulierungsentwurf, der der «NZZ am Sonntag» vorliegt, skizziert der Bund seine Ideen: So soll Werbung für zu süsse, salzige und fettige Produkte an Schulen verboten werden. Im Fernsehen soll künftig eine halbe Stunde vor und nach Kindersendungen keine Werbung mehr für ungesunde Produkte laufen. Ein Werbeverbot soll auch online, etwa für Spiel-Apps, und in Kindermagazinen wie dem «Spick» gelten. Im Kino soll Junk-Food-Reklame nicht mehr gestattet sein, wenn ein Film für Kinder unter 13 Jahren freigegeben ist.
Die Branche ist grundsätzlich offen für eine freiwillige Selbstregulierung. In einem eigenen Regulierungsentwurf, der der «NZZ am Sonntag» ebenfalls vorliegt, zeigen sich die Firmen bereit, auf Werbung für ungesunde Produkte zu verzichten, die auf Kinder unter dreizehn Jahren zielen. Aber: Sie fordern Ausnahmen. Und zwar in den Wochen vor Weihnachten und Ostern. Beim Bund kommt diese Forderung nicht gut an. Michael Beer vom BLV sagt: «Die Firmen zeigen sich verantwortungsbewusst, ausser dann, wenn sie am meisten Produkte bewerben wollen. Das ist ein Feigenblattansatz, den wir klar ablehnen.» Die nächste Diskussionsrunde findet am 26. Mai 2026 in Bern statt. Die neuen Werberegeln sollen dann 2027 in Kraft treten.
Gesuch für ein Mini-AKW im Aargau kommt bis im Herbst
Die politische Debatte über neue Atomkraftwerke ist in vollem Gang. Doch hinter den Kulissen bereitet sich die Schweizer Atomaufsicht Ensi bereits auf AKW der nächsten Generation vor. Ein internationaler Prüfbericht stellt fest, dass das Ensi «seine Wissensbasis im Bereich der Flüssigsalz-Reaktor-Technologien ausbaut». Flüssigsalz-Reaktoren sind AKW, die nicht bloss mit Uran, sondern auch mit Thorium betrieben werden können. Für diesen Aufbau von Know-how zu Mini-AKW und neuartigen AKW-Technologien wird das Eidgenössische Nuklearinspektorat im Bericht gelobt.
Dass sich das Ensi mit dieser Materie befasst, hat wohl einen spezifischen Grund: Bereits für Herbst wird ein konkretes Projekt erwartet. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) und das dänische Start-up Copenhagen Atomics wollen im Aargau Tests mit einem neuartigen Minireaktor durchführen. Der Reaktor soll laut SonntagsZeitung in einem extra erstellten Gebäude durch Experten des PSI getestet werden. Dabei soll er nur mit einem Hundertstel der Leistung betrieben werden. Andreas Pautz, Nuklearforscher am PSI, sagt: «Wir planen, bis Ende 2026 ein kombiniertes Gesuch für Bau- und Betriebsbewilligung für die nukleare Testeinrichtung einzureichen.» Eine kommerzielle Nutzung sei nicht vorgesehen.
No Kings! Jamaika will die britische Krone loswerden
Der Bürgermeister von Kingston (Jamaika), Andrew Swaby (54), spricht sich für eine Abschaffung der britischen Monarchie als Staatsform und für eine Republik Jamaika aus. Im Gespräch mit SonntagsBlick kritisiert er London und wirbt stattdessen dafür, Bob Marley offiziell als Nationalhelden anzuerkennen: «Andere stehen für den Kampf gegen Sklaverei und für die Unabhängigkeit. Marley hat diesen Kampf mit seinen Worten und seiner Musik weitergeführt – und er ist bis heute relevant.»
Hintergrund ist eine wachsende innenpolitische Debatte in Jamaika über die Ablösung von König Charles III. als Staatsoberhaupt. Die britische Krone wird mit der kolonialen Vergangenheit, Sklaverei und Ausbeutung in Verbindung gebracht. Nach Angaben der Regierung wird an entsprechenden Verfassungsänderungen gearbeitet, eine Volksabstimmung gilt als wahrscheinlich. Umfragen sehen eine Mehrheit von 56 bis 60 Prozent für die Abschaffung der Monarchie. Besonders unter jüngeren Wählern nimmt die Unterstützung für einen Systemwechsel zu. Die Debatte wird auch durch internationale Entwicklungen beeinflusst: Barbados hatte sich 2021 zur Republik erklärt.
