Die Bundesratswahlen bescheren der SVP viel Aufmerksamkeit. Hinzu kommt ihr Umfragehoch: Knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen liegt sie bei 30 Prozent.
Im Schatten der SVP geht fast unter, dass auch die andere Polpartei zulegt. Die SP übersprang am Wochenende im Kanton Freiburg die 20-Prozent-Marke. National steht sie derzeit laut Umfragen ähnlich gut da.
Das ist umso bemerkenswerter, als die sozialdemokratischen Parteien im europäischen Ausland regelrecht abstürzen. Jahrzehntelang blickten die Schweizer Genossen neidisch nach Deutschland und Österreich, wo SPD und SPÖ Wähleranteile von 30 bis 40 Prozent erreichten. Heute dümpeln sie bei 13 bis 14 Prozent. Auch anderswo in Europa haben sich die einst dominierenden Parteien halbiert oder wie in Frankreich fast aufgelöst.
Auf einmal ist die Schweiz eine Hochburg der europäischen Sozialdemokratie. Wer hätte das je gedacht?
Als Gerhard Schröder mit der SPD und Tony Blair mit New Labour an die Macht kamen, rieten viele der Schweizer SP ebenfalls zum «Dritten Weg». Sie widersetzte sich. Statt in die Mitte zu rücken, blieb sie stramm links und staatsgläubig. Lafontaine statt Schröder. Das verhinderte zwar, dass die SP je richtig gross wurde. Aber es schützt sie heute vor dem Absturz.
Weil die SP stets tiefrot politisierte, konnten hierzulande kein Mélenchon wie in Frankreich, keine Linke wie in Deutschland und keine Kommunisten wie in Österreich aufsteigen.
Die oft kritisierte «Jusofizierung» der SP entpuppt sich als Erfolgsrezept. Zumindest für die Partei. Doch ist sie auch ein Gewinn für das Land? Die Kehrseite zeigte sich diese Woche gleich zweimal.
- Beim Bundesbudget spannte die SP, aus gegenläufigen Motiven, mit der SVP zusammen und brachte die Vorlage in der Kommission zu Fall.
- Bei der Armee verhinderte eine unheilige Allianz die dringliche Beratung eines neuen Luftabwehrsystems. Ein Manöver, das 100 Millionen Franken Mehrkosten verursachen könnte.
So droht die Schweiz, wenn auch im Kleinformat, in dieselbe Falle zu tappen wie Frankreich. Zwar gibt es hierzulande weder eine Le Pen noch einen Mélenchon. Doch wie die beiden Extrempolitiker schaukeln sich SVP und SP gegenseitig hoch. Jede Partei profitiert von der Stärke der anderen. Das bringt Wählerstimmen, erschwert aber Kompromisse. Wer auf Maximalforderungen beharrt, blockiert das Land.
Populismus hüben wie drüben
Populismus ist längst kein Monopol der SVP mehr. Auch die SP bedient sich dieser Strategie: AHV-Ausbau ohne Finanzierung, 5000 Franken Mindestlohn für Lehrabgänger...
Das mag mobilisieren, löst aber nicht die drängenden Probleme etwa bei der Sicherheit oder den Sozialversicherungen. In einer immer verrückteren Welt braucht es weniger Versprechungen und mehr Lösungen.
