Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht will den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit.
Gleichwohl will sie sich nach eigenen Angaben weiter in führender Position für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) engagieren. So wolle sie eine Grundwertekommission in der Partei aufbauen und leiten, sagte Wagenknecht. Für den Fall, dass das BSW doch noch in das deutsche Parlament, den Bundestag, einziehen sollte, wolle sie Fraktionschefin werden.
Die Parteispitze sollen künftig die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi bilden. Sie wolle den Kopf wieder frei haben für das, was dem BSW wirklich helfen könne, sagte Wagenknecht.
Prägende Figur
Wagenknecht ist nicht nur Gründerin, sondern auch die prägende Figur und bei weitem das bekannteste Gesicht des BSW. Angekündigt ist aber bereits, dass sich die Partei auch vom Namen der Gründerin trennt. Zwar soll es bei dem Kürzel BSW bleiben, es soll aber nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.
Der offizielle Vorschlag der Parteiführung für die Langform lautet «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft». Die Entscheidung liegt beim Parteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.
Schwierige Phase für das BSW
Insgesamt steckt das BSW derzeit in einer schwierigen Phase. Nachdem die Partei bei der Wahl im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, liegt sie deutschlandweit in Umfragen nur noch bei 3 bis 4 Prozent. Im Bundesland Brandenburg, wo es an der Regierung beteiligt ist, ist das BSW uneins über zwei Medienstaatsverträge, was dort eine Koalitionskrise ausgelöst hat.
Auch in Thüringen, wie Brandenburg früher teil der DDR, ist die Partei Mitglied der regierenden Koalition – mit der Regierungsbeteiligung dort hadert allerdings Wagenknecht. Grundsätzlich wird im BSW darum gerungen, ob und wie man auf Ebene der Bundesländer mitregieren sollte.
Ohne Bundestag fehlt die Bühne
Wagenknecht war im Oktober 2023 nach langem Streit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Bei der Europawahl und bei Wahlen der Parlamente in ostdeutschen Bundesländern 2024 fuhr das BSW aus dem Stand grosse Erfolge ein. Doch bei der Bundestagswahl scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde – wenn auch sehr knapp. Es kämpft um eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Chancen sind ungewiss.
Die Partei hat sich für die Wahlen im kommenden Jahr vorgenommen, zumindest in Ostdeutschland in alle Landtage – die Parlamente der Bundesländer – zu kommen. Topthema ist für das BSW nach wie vor der Widerstand gegen erhöhte Rüstungsausgaben und gegen Hilfen für die von Russland attackierte Ukraine. Daneben steht die Partei für höhere Renten, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine strikte Migrationspolitik. (dpa)
