SRF-«Arena»

«Absolut undemokratisch»: In der Arena fällt Röstis COP-Auftritt durch

Im Studio Acht geht es am Freitagabend um den Sinn und Unsinn von Klimakonferenzen, CO2-Ziele und Atomkraft. Bundesrat Albert Rösti ist zwar nicht im Studio, rückt aber trotzdem in den Fokus.

Mittlerweile ist die Jahrtausendwende weiter von der Gegenwart entfernt als das Jahr 2050. Dann soll die Schweiz laut Klimaschutzgesetz netto keine Treibhausgase ausstossen. Mit knapp 200 weiteren Ländern hat sie sich im Pariser Klimaschutzabkommen auch dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf 1.5 Grad im langjährigen Mittel zu begrenzen.

Doch beim Klimaschutz harzt es. Experten bezweifeln, dass die Schweiz ihre Emissionsziele erreicht. Und an der Uno-Klimakonferenz «COP 31» nehmen die Delegierten am Freitag nicht einmal den Ausstieg aus Kohle, Gas und Erdöl in die Abschlusserklärung auf.

Damit bekommt die «Arena» zusätzliche Aktualität. Mit einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Klimakonferenzen starten dort in die Sendung:

  • Mike Egger, Nationalrat SVP/SG
  • Hasan Candan, Nationalrat SP/LU
  • Nicolò Paganini, Nationalrat Die Mitte/SG
  • Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH

Schlatter und Candan kanzeln Rösti ab

Nicolò Paganini darf als Erster sprechen und ist gleich zwiegespalten: Einerseits könne man nur mit globaler Kooperation dem Klimawandel beikommen, doch brächten Konferenzen oft nur dürftige Resultate. Er findet darum: «Wir tun gut daran, unseren eigenen Weg weiterzugehen.»

Nur dank Klimakonferenzen schaue man überhaupt auf den Stand bei den CO2-Zielen, findet hingegen Marionna Schlatter. Mike Egger stören die vielen Flüge zur Konferenz in Antalya und poltert: «Da wollen sich gewisse Menschen ein gutes Gewissen kaufen und lassen sich das von der hart arbeitenden Bevölkerung bezahlen.»

In Schwung bringt die Diskussion dann Energieminister Albert Rösti. In einem aufgezeichneten Interview-Einspieler zieht er Fazit zur Klimakonferenz in Antalya, wo auch er hingereist ist.

Rösti betont im Austausch mit Grossniklaus sinngemäss, die Schweiz leiste schon viel für den Klimaschutz. Doch er bedauert, dass viele Staaten keine Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien eingereicht haben. Damit ruft er Marionna Schlatter auf den Plan.

Sie hält die Aussage für widersprüchlich, weil die Schweiz formell kein entsprechendes Papier abgegeben hat. Noch mehr scheint Schlatter aber Röstis Auftritt an der COP31 zu stören. Er verkaufte dort die Aufhebung des AKW-Neubauverbots als Schweizer Beitrag zum Klimaschutz. Die Abstimmung darüber ist Anfang 2027. Die Vizepräsidentin der Grünen wettert:

Mitstreiter Hasan Candan von der SP doppelt nach und gibt Rösti für den COP-Besuch eine ungenügende Note.

Unheilige Allianzen bei der Steuer für E-Autos

Der mittlere Sendungsabschnitt dreht sich vor allem um die Frage, wie die Schweiz doch noch die Klimaziele erreicht. Mike Egger wiederholt hierzu seine Kernbotschaft: Die Schweiz unternehme schon genug, habe ihren CO₂‑Ausstoss seit den 90er-Jahren stark reduziert.

Für die Gäste von SP und Grünen ist nun wichtig, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien schnell gelingt. Nicht nur, weil die Schweiz überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen ist, sondern auch eine globale Verantwortung trage. Candan gibt zu bedenken:

Paganini findet indes, es gelte die Situation in verschiedenen Sektoren zu berücksichtigen. In der Industrie und beim Gebäudebau sei die Schweiz schon sehr klimafreundlich unterwegs, doch hapere es bei der Dekarbonisierung des Verkehrs.

Apropos: Hier steht Marionna Schlatter ausnahmsweise auf der Seite von Rösti. Der Energieminister möchte ab 2030 eine Steuer auf Elektroautos erheben. Moderator Grossniklaus möchte darum wissen, ob das die Energiewende behindere. Ein E-Auto sei zwar besser als ein Verbrenner, bringe aber auch Kosten in Form von Feinstaub und Unfällen, argumentiert die Vizepräsidentin der Grünen.

Mike Egger befürwortet die Steuer ebenfalls, weil sie «gleich lange Spiesse» zwischen allen Verkehrsteilnehmern schaffe. Wichtig ist ihm aber, dass das Geld in den Unterhalt der Strasseninfrastruktur fliesst. Anders sieht es Candans SP. Weil der Abschied der Ausstieg aus den Fossilen höhere Priorität habe, sei seine Partei gegen die Steuer.

Mitte will ihre Position zu neuen AKW bald festlegen

Zum Ende wird die Aufhebung des AKW-Verbots nochmals Thema, weil die zunehmende Elektrifizierung mehr Strom erfordert. Das Sanktgaller Duo Egger-Paganini befürwortet es. Egger, weil sich die Winterstromlücke ohne Atomkraft nicht füllen liesse. «Wir haben bei der Stromversorgung einen gesetzlichen Auftrag und dürfen im Winter nicht so viel Strom importieren wie wir wollen», mahnt er.

Paganini will das Verbot kippen, weil der Ausbau der Windenergie zu langsam voranschreitet. Wie seine Partei zum Thema steht, ist aber noch unklar, doch das soll sich bei der kommenden Delegiertenversammlung ändern.

Für Candan und Schlatter sind neue AKW wenig überraschend der falsche Weg. «Die Diskussion um neue AKW bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus», sagt ersterer etwa. Schlatter wirft der SVP vor, dass sie auf kommunaler Windräder systematisch Windräder bekämpfe. Beide weisen auf das Risiko einer Katastrophe wie in Fukushima hin.

Bringt die Schweiz ihre Klimaziele vor GTA 7 auf Kurs?

Die Gemüter erwärmen sich an dem Abend nicht ganz so stark wie das Klima. Nur einmal liefern sich zwei Arena-Gäste ein verbales Scharmützel: Als Mike Egger die Schweiz als «Musterschülerin» der Klimapolitik bezeichnet und dann auf bisherige Fortschritte hinweist, enerviert sich Marionna Schlatter. Obwohl die Schweiz auf dem richtigen Weg sei, gebe es keinen Grund zur Entspannung.

Am Ende bleibt es eine «Arena» mit wenig Überraschungen. Die zentralen Argumente zu Klimamassnahmen sind seit Jahren bekannt. Genauso wie die Appelle aus der Klimaforschung. Sie sagt: Jedes vermiedene Zehntelgrad an Erwärmung zählt, bewahrt die Welt vor noch extremeren Unwettern und Hitzesommern.

Zum Schluss der Sendung möchte Mario Grossniklaus von seinen Gästen wissen, ob sie «GTA6» spielen – der Hype um das neu erschienene Game ist riesig. Auch wegen der 13 Jahre langen Wartezeit, die in der Internet-Kultur zum Meme wurde. So stellt sich am Ende unweigerlich die Frage: Wie ist der Stand bei den Klimazielen, wenn «GTA7» erscheint? 2013 hatte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen noch nicht unterschrieben.

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