Was islamistische Radikalisierung bedeutet, musste die Schweiz schon mehrfach schmerzlich erfahren: 2020 tötete ein junger radikalisierter Mann eine Frau an einem Kebabstand in Morges. Im selben Jahr verletzte eine dschihadistisch radikalisierte Frau zwei andere mit einem Messer in Lugano. 2024 attackierte ein radikalisierter Jugendlicher einen Juden in Zürich. Der letzte Gewaltausbruch passierte im Mai, als am Bahnhof Winterthur ein islamistisch radikalisierter Mann wahllos Passanten mit einem Messer verletzte.
Während sich die Aufmerksamkeit bisher auf den islamistischen Extremismus richtete, will die Charta «Nein zu Radikalisierung» die Aufmerksamkeit auf alle Formen von Radikalisierung und Extremismus richten, wie Bundesrat Beat Jans am Freitagmorgen vor den Medien erklärte. Er verwies dazu auf die Entwicklung der letzten Jahre: «Die Zahl der sich radikalisierenden Minderjährigen nimmt zu.» Das beobachteten auch andere europäische Länder.
Neues Phänomen: Es geht nur noch um Gewalt
Dabei ist Islamismus nur eine Ausprägung. Radikalisierung geschieht auch in sogenannten «Active Clubs», wo sich die Verbreitung rechtsextremer Inhalte hinter Kampfsport- oder Fitness-Trainings versteckt. Bundesrat Jans nennt als neustes Phänomen auch die «nihilistische» Radikalisierung, bei der es keinen ideologischen Hintergrund mehr gibt. Es geht nur noch um Gewalt.
Als besonders beunruhigende Entwicklung unter jungen Männern gilt der wachsende Frauenhass. Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr erklärt die Manosphere-Bewegung zur aktuell wichtigsten Dimension der Radikalisierung. Ein Netzwerk von Männern, die sich in ihrer Stellung bedroht fühlen. Rund die Hälfte aller 18- bis 24-Jährigen gibt an, dass Männer an den Rand der Gesellschaft gedrückt würden, wie eine Studie der Universität Zürich und des Dachverbands Schweizer Männer und Väter ergeben hat. Die Studie dokumentiert weiter, dass rund 31 Prozent der jungen Männer diskriminierende Haltungen gegen Frauen unterstützen.
«Nicht jeder junge Mann radikalisiert sich», so Fehr. Wer aber die Haltung vertrete, Frauen hätten sich unterzuordnen, bei dem sei der Weg zur Gewalt häufig nicht weit. Und die Gewalt entlade sich besonders häufig in den eigenen vier Wänden.
Bund will kein Verbot von Tiktok und Co.
Was lässt sich gegen die zunehmende Radikalisierung unternehmen? Die eine exakte Massnahme gibt es nicht. Zwar ist bekannt, dass die Radikalisierung im Internet und über Tiktok, Instagram und Co. stattfindet. «Im Internet können sich Jugendliche sehr schnell radikalisieren», so Beat Jans. «Sie werden mit extremen Inhalten konfrontiert, die von vielen unbemerkt bleiben.»
Doch für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche sieht sich der Bund vorderhand nicht verantwortlich. «Die Hoheit dafür liegt bei den Kantonen», sagt Beat Jans. Der Bundesrat klärt derweil ab, welchen Einfluss soziale Netzwerke auf die Psyche haben. Doch auch Jacqueline Fehr sieht in einem Verbot keine Lösung: «Ich sehe nicht, wie sich das umsetzen lässt.» Viel wichtiger sei es, die Kinder und Jugendlichen im kritischen Denken und Umgang mit Informationen zu schulen.
Das ist eines der drei Prinzipien der am Freitag präsentierten Charta gegen Radikalisierung. Das zweite Prinzip lautet «enge Zusammenarbeit über einzelne Institutionen hinaus» und schliesslich «gemeinsames Agieren». Es ist ein Appell an die ganze Gesellschaft, an Eltern, Schulen, soziales Umfeld, Fachkräfte und Vereine: Erste Anzeichen einer Radikalisierung erkennen und ansprechen. Gemeinden, Kantone und Bund haben dafür die vielen Anlaufstellen und Hilfeleistungen gesammelt und sie auf einer neuen Website zugänglich gemacht.
Für die Prävention im digitalen Raum stellt der Bund über die Bundespolizei Fedpol 750 Millionen Franken für verschiedene Projekte zur Verfügung. Die Schweiz verfüge zudem über Instrumente, um präventiv vorzugehen, sagt Bundesrat Jans. Diese müssten direkt bei der gefährdeten Person ansetzen. «Alle müssen hinsehen.» Der Handlungsdruck ist gross. Radikalisierung gefährde und spalte die Gesellschaft, so der Justizminister. «Nur gemeinsam können wir sie bekämpfen.»
