Wenn in diesen Tagen die Ukraine mit Russland und den USA Gespräche führt, ist schon zum Voraus klar, wie wenig Substanzielles dabei erreicht werden kann. Russland hat in den vergangenen Monaten nicht nur sämtliche Friedensbemühungen des Westens torpediert, sondern aus Verhandlungen und Gesprächen einen Teil seines hybriden Kriegs gegen Europa gemacht. Das neuerliche Scheitern ist für Russland nicht nur aus militärischer Sicht ein Erfolg: Es treibt die Spaltung der westlichen Bündnispartner voran.
Das Muster der russischen Pseudo-Diplomatie ist inzwischen gut erkennbar und folgt den immergleichen Regeln. Zu Beginn signalisiert die Führung in Moskau Bereitschaft zu Verhandlungen. Typischerweise kommt Putin selber die Rolle desjenigen zu, der auf grosser Bühne von einem echten Interesse an Frieden spricht.
In einer zweiten Phase, während die Gespräche der verschiedenen Partner vorbereitet und angekündigt werden, treten die Vasallen des Kremlherrschers in den Vordergrund: Pressesprecher Peskow, Aussenminister Lawrow oder der Oberscharfmacher und nationale Sicherheitsberater Medwedew weisen darauf hin, dass ein Frieden nur zu den ursprünglichen Bedingungen möglich sei.
Dazu zählen sie zum wiederholten Male die hinlänglich bekannten Forderungen nach einem Regierungswechsel in Kiew, nach Kontrolle über den gesamten Donbass und einen vollständigen Nato-Verzicht sowie eine Entmilitarisierung der Ukraine auf.
Den gleichen Vertretern fällt es dann meistens – nächster Teil der Gesprächsdramaturgie – zu, in einer weiteren Phase den Westen noch direkt zu bedrohen: Friedenstruppen seien legitime Ziele für die russische Armee, europäische Hauptstädte befänden sich in Reichweite der Atomwaffen. Diese Phase der Gesprächsvorbereitungen wird meistens begleitet von heftigen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur, wie dies auch in den letzten Tagen geschehen ist.
Schliesslich entsteht daraus – Höhepunkt des russischen Vorgehens – ein Verhandlungsangebot, das für die Ukraine selbst bei grösster Konzessionsbereitschaft so vergiftet ist, dass sie es nur ablehnen kann.
Der Kreml zielt in Wahrheit auf den Westen
Und genau hier setzt nun auch die russische Strategie der hybriden Kriegsführung ein. Diese zielt nicht auf das angegriffene Nachbarland selber ab, sondern auf die politische Stimmung im Westen. Denn inzwischen scheinen immer mehr Menschen der Auffassung zu sein, dass es die Ukraine st, welche einen Frieden verhindert. Dem gilt es in aller Deutlichkeit entgegenzuhalten: Die Regierung in Kiew ist nicht bereit, ihre Kapitulation zu unterschreiben. Dass sie hierfür den Moskauer Diktatfrieden ablehnen muss, ist lediglich die logische Schlussfolgerung.
In Europa wird damit jedoch eine Spaltung vorangetrieben, die sich nicht mehr um die Frage dreht, wer den Krieg begonnen hat und damit auch beenden könnte, sondern nur noch, wie viele Zugeständnisse die Ukraine machen muss, wenn sie endlich aufgibt. Zahlreiche Politiker, weit über den rechten oder ganz linken Rand des Spektrums hinaus, fordern Selenski inzwischen unverhohlen dazu auf, den russischen Forderungen uneingeschränkt nachzugeben.
In diesem Zusammenhang ist es auch fahrlässig, überhaupt noch von «Verhandlungen» zu sprechen, wenn Vertreter des russischen Regimes am Tisch sitzen. Der Begriff leitet sich vom Handel ab; dieser wiederum setzt voraus, dass beide Seiten etwas in die Gespräche einbringen, was dann eben verhandelt werden soll. Von russischer Seite gibt es hierzu aber kein Angebot, womit eben auch nichts auf dem Tisch liegt für eine echte Aushandlung.
Die hybride Kriegsführung Russlands durch Verhandlungen wird begünstigt durch den amerikanischen Präsidenten und sein dilettantenhaftes Auftreten auf der internationalen Bühne. Nach Trumps gross inszenierten Gipfeltreffen mit Putin in Alaska im vergangenen August wurden von amerikanischer Seite keine greifbaren Ergebnisse verkündet.
Die russische Führung wiederum verweist in diesen Tagen vermehrt genau auf die in Anchorage getroffenen Abmachungen mit Trump. Dieser kann oder will sich hierzu nicht äussern. Damit scheint Putin aber ganz offensichtlich ein starkes Druckmittel in der Hand zu haben, das die USA noch weiter von Europa entzweit.
Der immer deutlichere Stimmungsumschwung im Westen – gerade auch als Folge der vermeintlichen Verhandlungen Russlands mit der Ukraine – dient ausschliesslich den Interessen des Aggressors. Solange das Moskauer Regime zu keinem Einlenken gezwungen ist, kann es seinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung auf brutalste Weise fortsetzen, was gerade in den vergangenen Tagen deutlich wurde.
