In den letzten Monaten liefen die Telefondrähte heiss zwischen der Schweiz, Deutschland und den USA. Das Thema der Gespräche: Tritt Deutschland der Schweiz doch noch jene zwei Patriot-Luftabwehrsysteme ab, die ursprünglich für die Schweiz bestimmt waren? Die USA hatten sie dem Nachbarland zugesprochen, weil Deutschland zwei eigene Systeme an die Ukraine abtrat.
Möglich wurden diese Diskussionen, weil die beiden Patriot-Systeme für die Schweiz konfiguriert waren. Die Deutschen wollten aber nicht wirklich einen Swiss Finish. Bundesrat Martin Pfister und Rüstungschef Urs Loher bestätigten an der Medienkonferenz von Ende Juni die entsprechenden Gespräche zwischen den drei Ländern.
Doch die Gespräche endeten erfolglos. Aus dem Patriot-Deal wird nichts. Deutschland braucht die beiden Patriot-Systeme selbst. «Die Optionen mit Deutschland haben sich zerschlagen und können so nicht umgesetzt werden», bestätigte Urs Loher Recherchen von SRF.
Loher macht Deutschland keinen Vorwurf, wie er gegenüber SRF betont. Angesichts der Bedrohungslage würden bei der Abwehr von Raketen oder Marschflugkörpern alle zuerst für sich schauen. «Deutschland möchte die an die Ukraine gelieferten Systeme raschestmöglich ersetzen.»
Damit findet sich die Schweiz in einer schwierigen Lage wieder. Die fünf Patriot-Systeme, die sie schon 2022 bestellt hat, kommen nun definitiv frühestens 2032. Zudem kosten sie deutlich mehr: Rüstungschef Loher spricht gegenüber SRF von 1,7 bis 4,3 Milliarden mehr als die vorgesehenen 2,3 Milliarden Franken. Damit verdoppeln oder verdreifachen sich die Kosten. Dazu kommt: Der Engpass von Patriot-Lenkwaffen hat sich mit dem Iran-Krieg weltweit dramatisch zugespitzt. Selbst die USA sollen nur noch über rund einen Drittel des Normalbestandes verfügen, wie der renommierte US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) schrieb. Das US-Depot soll von ursprünglich rund 2330 auf nur noch 759 bis 827 einsatzbereite Patriot-Lenkwaffen geschrumpft sein.
Damit wird ein Ersatzsystem für die Luftabwehr grosser Distanz dringlich. Der Bundesrat hat auf Antrag von Verteidigungsminister Martin Pfister Systeme evaluieren lassen. Nach Informationen dieser Zeitung stehen zurzeit vier Systeme aus drei Ländern zur Diskussion: Samp/T NG aus Frankreich, L-Sam aus Südkorea und David’s Sling und Barak MX aus Israel. Das bei europäischen Staaten begehrte französische System Samp/T dürfte nach wie vor in der Poleposition stehen. Allerdings gilt im Verteidigungsdepartement auch das südkoreanische System L-Sam als aussichtsreich.
Armasuisse hat Optionen vorbereitet
«Wir haben die Antworten der Anbieter geprüft und ausgewertet. Daraus ergeben sich verschiedene Optionen», sagt Rüstungschef Urs Loher gegenüber «Schweiz am Wochenende». Er will diese Optionen möglichst schnell in den Bundesrat bringen. «Die sicherheitspolitische Lage, insbesondere mit den Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie den hybriden Angriffen in Europa, unterstreicht die Bedeutung einer leistungsfähigen Luftverteidigung und die Dringlichkeit der laufenden Arbeiten», betont Loher.
Das Geschäft dürfte bis spätestens am 18. September in den Bundesrat kommen. «Die Arbeiten werden mit hoher Priorität vorangetrieben», sagt Loher. «Damit ein Vertragsabschluss gegen Ende des Jahres möglich ist, muss das Geschäft noch in diesem Jahr sowohl den bundesrätlichen wie den parlamentarischen Prozess durchlaufen.»
Der Bundesrat hat aber bis heute kein grünes Licht dafür gegeben, ein Ersatzsystem der Luftabwehr auf grosse Distanz zu beschaffen. Zentraler Streitpunkt scheint die Finanzierung zu sein. «Für die Finanzierung eines zweiten Systems sind im Rahmen der vom Bundesrat beantragten Zusatzfinanzierung für die Armee von 24 Milliarden fünf Milliarden Franken vorgesehen», sagt der Rüstungschef. Eine weitere Milliarde Franken soll die Mehrkosten der Patriot-Beschffung decken. Sie dürfte aber nicht reichen.
Loher geht davon aus, dass die Finanzierungsfrage damit gelöst ist. Doch die Eidgenössische Finanzverwaltung sieht das offenbar anders. Gemäss NZZ forderte sie in der Ämterkonsultation, die Finanzierung müsse neu aufgegleist werden. Selbst mit einer Mehrwertsteuererhöhung bestehe vermutlich «kein ausreichender Spielraum» für diese Ausgaben in der Höhe von sechs Milliarden.
