Schweiz will in Iran vermitteln ++ Prämienzahlende tragen die Hauptlast ++ Referendum gegen Verschärfungen beim Zivildienst erfolgreich

Iran: Schweiz bietet Vermittlung an und kritisiert Vorgehen in Teheran

Die Schweiz verfolgt die Lage im Iran «mit grosser Besorgnis», teilt das Aussendepartement auf Anfrage mit. In den grossen Städten, namentlich in Teheran, gehen seit Tagen Tausende auf die Strasse, um gegen das Regime zu demonstrieren, die Mullahs reagieren mit Gewalt. Laut internationalen Organisationen mit Verbindungen ins Land wurden bei den Protesten bereits gegen 3000 Personen getötet, zudem sollen festgenommene Demonstrationsteilnehmer hingerichtet werden.

Der Bund fordert die iranischen Behörden auf, «die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Protestierenden zu gewährleisten». In Bern hat Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, am Donnerstagmorgen den iranischen Botschafter ins Aussendepartement (EDA) zitiert, um ihm dies persönlich mitzuteilen.

Die Schweiz übt weiterhin die guten Dienste zwischen Iran und den USA aus. «Dieser Kommunikationskanal ist offen und wird genutzt», heisst es in der Mitteilung des EDA. Und weiter: «Die Schweiz steht auch als Vermittlerin zur Verfügung, falls dies von den involvierten Parteien gewünscht wird.»

Die Schweizer Botschaft im Iran ist geöffnet, arbeitet aber reduziert. So werden derzeit keine konsularischen Dienstleistungen erbracht. Neben dem Botschafter Olivier Bangerter arbeiten sieben Schweizer Mitarbeitende und 20 Lokalangestellte in der Botschaft.

Im Iran sind laut EDA rund 180 Schweizer Staatsangehörige angemeldet, wovon eine deutliche Mehrheit auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Ausserdem sind rund ein Dutzend Personen auf Travel Admin als Reisende registriert. Die Reisehinweise des EDA raten seit August 2024 von Reisen in den Iran ab. Das EDA führt keine organisierte Ausreise für Schweizer Staatsangehörige durch. Schweizer Staatsangehörige vor Ort sind angehalten, die Anweisungen der lokalen Behörden zu befolgen. Ausreisewillige Schweizer Staatsangehörige sollten sich bei den Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern informieren. (sbü.)

Prämienzahlende tragen die Hauptlast

Das aktuellste Preisschild für die Gesundheitskosten: 95 Milliarden Franken im Jahr 2023. Den grössten Teil, also 52 Milliarden Franken, finanzierte die obligatorische Krankenversicherung –  hauptsächlich durch Prämien.

Ein neuer Bericht des Bundesrats belegt nun, dass Prämienzahlende in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark belastet wurden: 1996 trugen sie noch rund 30 Prozent der Gesundheitskosten, 2023 sind es 38 Prozent. Umgemünzt auf eine einzelne Person bedeutet dies: Ein Versicherter zahlte vor 30 Jahren 1723 Franken Gesundheitskosten, 2023 sind es 4482 Franken.

Das ist dem starken Kostenwachstum geschuldet. Alt Nationalrätin Verena Herzog (SVP) vermutet schon lange, dass zu viel über die Krankenkasse abgerechnet wird. Sie hat vom Bundesrat Rechenschaft verlangt. Doch die Regierung verteidigt den Ausbau: Sämtliche Gesundheitsleistungen seien auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit getestet.

Der Bundesrat spricht denn auch von einer «Weiterentwicklung» und nicht von einem Ausbau der Leistungen. Zumal die Aufnahme einer neuen Leistung zu tieferen Gesamtkosten führen könne, wenn die alte Leistung mit einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ersetzt wird. Mit dem Mehrnutzen einer neuen Leistung würden in manchen Fällen weitere Behandlungen unnötig oder günstiger, so der Bundesrat.

Der Bericht verweist auf andere Gründe für die stark steigenden Kosten: Einzelne Bereiche wie Spitalambulatorien oder die Spitex zeigten hohe Wachstumsraten. Die Kosten würden überdies hauptsächlich vom demografischen Wandel, dem technologischen Fortschritt sowie der steigenden Nachfrage von Patienten getrieben. Anders formuliert: Der Bundesrat will am Leistungskatalog nicht rütteln. (wan)

Referendum gegen Verschärfungen beim Zivildienst zustande gekommen

Die Schweizer Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob die Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verschärft werden. Wie die «Allianz Zivildienst Retten» am Montag in einer Medienmitteilung schreibt, hat sie vor Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag, 15. Januar, 66'000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Notwendig sind 50'000 gültige Unterschriften. Nun liegt es am Bundesrat, einen Abstimmungstermin festzulegen. Frühestmögliches Datum ist der 14. Juni.

Die am 26. September 2025 von einer bürgerlichen Mehrheit in National- und Ständerat beschlossene Änderung des Zivildienstgesetzes will Verhindern, dass Armeeangehörigen nach dem Absolvieren eines Grossteils ihres Militärdiensts in den Zivildienst wechseln. Insgesamt sechs Massnahmen sollen die Anzahl solcher Wechsel deutlich reduzieren. Unter anderem ist eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst vorgesehen – unabhängig davon, wie viele Diensttage von der zu Beginn ihrer Dienstzeit festgelegten Gesamtdienstzeit sie bereits geleistet haben beziehungsweise noch zu leisten hätten.

Dem Referendumskomittee gehören die Jungen Grünen, die Juso, Grüne, SP, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), EVP sowie weitere Organisationen wie der Kita-Dachverband Kibesuisse oder die Heilsarmee an. Die geplanten Verschärfungen führen gemäss Bundesrat zu einer Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent. Dadurch würden künftig Zivildienstleistende in Einsatzbetrieben wie Heimen, Spitälern, Schulen oder im Naturschutzbereich fehlen. Ausserdem befürchten sie, dass die beschlossene Gesetzesänderung nur in erster Schritt einer Salamitaktik sei, die zum Ziel habe, den Zivildienst komplett abzuschaffen. (cbe)

Schweiz bei den Briten auf Warnliste

Die Schweiz zählt zu den sichersten Reiseländern der Welt. Trotzdem hat die britische Regierung neue Reisehinweis-Meldungen herausgegeben, welche auch die Schweiz betreffen. Der Grund: Offenbar hat man eine Zunahme der Kleinkriminalität festgestellt. Briten, welche in die Schweiz reisen, sollen sich vor allem vor Taschendiebstählen in grossen Städten wie Zürich und Genf in Acht nehmen. Auch an stark frequentierten Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen solle man aufpassen, heisst es. (chm)

Jacqueline Fehr tritt nicht erneut an

Die Zürcher SP muss ohne Jacqueline Fehr in die Wahlen 2027 starten. Am Dienstag gab Fehr bekannt, dass sie sich nicht erneut zur Wahl stellen wird. Sie ist seit 2015 im Amt, zuvor war sie 17 Jahre im Nationalrat tätig. «Es gibt kein schöneres politisches Amt als Regierungsrätin des Kantons Zürich», sagt Fehr in der Mitteilung. Sie freue sich auf die verbleibenden knapp eineinhalb Jahre im Amt.

Bereits jetzt kündigt ihre Partei an, mit einem Zweierticket für die Wahlen ins Rennen zu gehen. Derzeit haben die Sozialdemokraten nur einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung. Mario Fehr, der mehrere Jahre für die SP im Amt war, ist mittlerweile aus der SP ausgetreten und nimmt seine Funktion nun als Parteiloser wahr. Die SVP hat mit Natalie Rickli und Ernst Stocker zwei Vertreter im Regierungsrat. Daneben haben Grüne, Mitte und FDP jeweils einen Sitz.

Die Zürcher Gesamterneuerungswahlen finden im April 2027 statt. Die Kandidatensuche bei der SP laufe in den nächsten Tagen an. (mg)

EU-Gegner denken über Gründung einer Partei nach

Er war einer der Köpfe, die 2025 prägten: Alfred «Fredy» Gantner weibelte im November mit anderen Milliardären bei Donald Trump für tiefere Zölle – und sprach im Nachgang wie kein anderer der Truppe offen über die Aktion. Nun macht sich der Mitgründer der Partners Group offenbar an das nächste Projekt.

Bereits bekannt ist, dass Gantner mit seinen Unternehmenspartnern Marcel Erni und Urs Wietlisbach gegen die neuen EU-Verträge ankämpft und mit der Kompass-Initiative fordert, dass solch weitreichenden Verträge bei Volksabstimmungen das Volks- und Ständemehr erreichen müssen. Neu steht gar eine Parteigründung zur Diskussion.

«Nachdem die FDP die Ja-Position bezogen hatte zu den Abkommen mit der EU, kamen verschiedene unzufriedene FDP-Mitglieder auf uns zu mit dem Wunsch, eine neue Partei zu gründen. Wir schauen uns das nun genauer an», sagte der Geschäftsführer der Allianz Kompass Europa, Philip Erzinger, dem Tagesanzeiger. An den Überlegungen sind demnach vorerst nur er selbst sowie Gantner, Erni und Wietlisbach beteiligt. Ein Entschluss sei noch keiner gefasst. Philip Erzinger spricht jedoch bereits davon, dass der Gewinn von etwa fünf bis sechs Nationalratssitzen möglich sein könnte.

Die FDP-Spitze bleibt gelassen – und glaubt nicht an einen Erfolg des Vorhabens. «Ein eingefleischter Liberaler wendet sich nicht so schnell ab, nur weil seine Position für die Vernehmlassung in der Europafrage nicht der Mehrheitsmeinung entspricht», sagt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher gegenüber dem Tagesanzeiger. (jus)

Radikalisierte Gaza-Unterstützerin angezeigt

Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen eine 36-jährige Schweizerin, die in sozialen Medien als Gaza-Aktivistin auftritt. Der Verdacht lautet auf Unterstützung einer Terrororganisation. Die Ermittlungen laufen bereits seit September des vergangenen Jahres.

Wie die Zeitung «20 Minuten» berichtet, stellte sich die Frau in ihren Beiträgen wiederholt als Helferin für Kinder im Gazastreifen dar. Gleichzeitig habe sie jedoch Drohungen sowie hetzerische Inhalte verbreitet. Dies führte zu zwei Strafanzeigen: Eine reichte der stellvertretende Chefredaktor des «SonntagsBlicks» wegen Drohung und Gewaltdarstellung ein, eine weitere der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds wegen mutmasslicher Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm.

Diese Anzeigen wurden inzwischen mit dem laufenden Verfahren der Bundesanwaltschaft zusammengeführt. (chm)

Seit September 70 Wölfe abgeschossen

Die Wölfe fühlen sich in der Schweiz offenbar wohl. Gemäss neuesten Zahlen der Gruppe Wolf Schweiz leben aktuell 350 Wölfe mit ihren Welpen in und um die Schweiz. Das sind 40 Rudel, wobei zehn davon sich auch in Italien und Frankreich bewegen.

Damit wächst der Wolfsbestand weiter: 2024 lebten noch 35 Rudel im Land. Die Wolfexperten erklären, die Wölfe hätten sich räumlich weiter ausgebreitet. Die Rudel leben nicht auf derselben Fläche, diese seien «territorial» und tolerierten keine anderen Rudel in ihrem Gebiet.

«Gleichzeitig sind die durch Wölfe verursachten Schäden auf einem niedrigen Niveau stabil und in den Wolfskantonen Wallis und Graubünden sogar weiter rückläufig», wie die Gruppe Wolf Schweiz schreibt. Dort wo Wölfe schon länger leben, funktioniere die Koexistenz.

Es werden jedoch weiterhin viele Wölfe abgeschossen. Soweit bekannt, wurden im Rahmen der laufenden Regulierung bereits rund 70 Wölfe getötet. Die Wolfsjagd dauert vom 1. September 2025 bis zum 31. Januar 2026. Bis zu 100 Tiere dürfen abgeschossen werden, darunter auch acht Rudel vollständig eliminiert. (wan)

Zuwanderungsinitiative für SVP-Bundesrat «zu rigide»

Noch bevor die Abstimmungskampagne zur Zuwanderungsinitiative lanciert ist, mischt SVP-Bundesrat Guy Parmelin die Migrationspolitik auf: Er werde sich persönlich im Abstimmungskampf gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP engagieren, sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Als Grund dafür nennt der Wirtschaftsminister «die Risiken für die Wirtschaft». Den Lead habe aber Bundesratskollege Beat Jans.

Konkret hält der Bundesrat die Initiative für «zu einschränkend». Die Schweiz habe «aufgrund des Geburtenrückgangs und der alternden Bevölkerung schon heute Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden». Die Initiative würde die Suche für die Firmen zusätzlich erschweren. «Die Schweiz hat die Zuwanderung stets nach der Wirtschaft ausgerichtet», so Parmelin.

Damit vertritt der designierte Bundespräsident nicht nur kollegial die Haltung der Regierung. Sein persönliches Engagement übertrifft die Erwartungen: Die Initiative fällt nur indirekt in seinen Zuständigkeitsbereich. Es zeigt, wie sich der SVP-Mann für die hiesige Wirtschaft einsetzt. (wan)

Schweizer Militärjustiz verurteilt erstmals Ukraine-Söldner

Der 49-jährige Avi Motola ist von der Militärjustiz schuldig gesprochen worden. Bei einem am Bezirksgericht Meilen stattfindenden Prozess wurde er wegen Leistens fremder Militärdienste gemäss Artikel 94 des Militärstrafgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Strafe wird aufgeschoben, die Probezeit beträgt vier Jahre.

Der aus dem Kanton Schaffhausen stammende Motola war nicht zum Prozess erschienen. Er soll sich aktuell nicht in der Schweiz befinden. In Medienberichten, auch von CH Media, gab Motola bereitwillig Auskunft über seine Einsätze in der Ukraine, angeblich als Scharfschütze.

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Seine Verteidigerin argumentierte vor Gericht jedoch, es liesse sich nicht ausreichend beweisen, dass Motola tatsächlich Militärdienst für die Ukraine geleistet hat. Diesem Argument folgte das Gericht nicht.

Avi Motola ist der erste Schweizer Söldner, der für seinen Dienst in der Ukraine verurteilt worden ist. Andere Verfahren sind weiterhin hängig. (cbe)

Pro-Palästina-Demonstratin schlägt Polizist Faust ins Gesicht

Die Zürcher Stadtpolizei hat am Mittwochabend im Kreis 1 eine unbewilligte Kundgebung gestoppt. Rund 100 zum Teil vermummte Pro-Palästina-Demonstrierende erschienen am Limmatquai. Sie wollten die bewilligte Kundgebung «Für Israel und gegen Antisemitismus» stören. Sie trugen Kartonschilder mit der Aufschrift «Fuck Zionists» und «Fuck Israel» und skandierten propalästinensische Parolen.

Die Polizei duldete die unbewilligte Kundgebung zunächst. Als sie sich kurz vor 20 Uhr zu einem Demonstrationszug formierte, drängten die Ordnungshüter die Protestierenden wieder zurück, um eine allfällige Konfrontation mit den Pro-Israel-Demonstrierenden zu verhindern. Die Polizei kontrollierte 91 Personen und wies sie weg. Eine 38-jährige Schweizerin wurde festgenommen, weil sie einem Polizisten die Faust ins Gesicht schlug. Die Staatsanwaltschaft kümmert sich nun um den Fall.

Bei den Kontrollen stellten die Polizisten diverse Plakate, Transparente, Schutzbrillen und weitere Vermummungsutensilien sicher. Die bewilligte Kundgebung auf der Rathausbrücke konnte störungsfrei durchgeführt werden. (kä)

Auch Ständeratskommission nickt das US-Verhandlungsmandat für den Bundesrat ab

Die Kommission für Aussenpolitik des Ständerats hat dem neuen US-Verhandlungsmandat für den Bundesrat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ohne Nein-Stimmen zugestimmt. Damit schliesst sie sich der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an.

Anders als ihre Schwesterkommission will die ständerätliche Kommission keine Details zur ihrer Entscheidung oder den beschlossenen Änderungsanträgen kommunizieren. Es schwäche die Position der Schweiz in den Verhandlungen, wenn diese öffentlich bekannt seien, sagte Kommissionspräsident Carlo Sommaruga (SP) am Dienstag.

Er äusserte sich nur zu einem Punkt: Sollte das Mandat auf weitere Bereiche erweitert werden, so reiche eine Information an die Kommission nicht aus. Beide parlamentarischen  Kommissionen müssten dann erneut konsultiert werden. (leh.)

Nationalrat ist für den Schuldenschnitt

Hochverschuldete Personen von den Schulden befreien: Die Mehrheit des Nationalrats ist für den neuen Gesetzesentwurf.

Es sei eine Massnahme, um denjenigen eine zweite Chance zu bieten, die unter der Last der Schulden leiden, sagt Jaccoud Jessica (SP/VD). In der Schweiz gibt es bisher noch kein Gesetz, das hoffnungslos Verschuldeten einen Ausweg bietet. Anders als in den Nachbarländern Deutschland und Österreich, wo der Schuldenschnitt bereits existiert.

Das Verfahren ist für all jene gedacht, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie ihre Schulden je zurückbezahlen können. Der Bundesrat fordert, dass sie während einer Frist so viele offene Rechnungen wie möglich begleichen. Das bedeutet: Alle verfügbaren Mittel gehen an die Gläubiger. Die Person darf gerade so viel Geld behalten, wie sie braucht, um die nötigsten Fixkosten zu decken. Nach dieser Frist werden die restlichen Forderungen komplett erlassen.

Beat Flaach (GLP/AG) betont: «Volkswirtschaftlich überwiegen die Vorteile klar, das heisst weniger Sozialhilfeabhängigkeit, mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme.» Die Betroffenen könnten wieder Steuern und die Krankenkasse bezahlen.

Bürgerliche äussern die Bedenken, ein solches Verfahren ginge auf Kosten der Gläubiger. Es setze falsche Anreize: «Schulden zu machen, darf sich nicht lohnen», sagt Barbara Steinmann (SVP/ZH). Die SVP ist gegen die Einführung eines Schuldenschnitts.

Bundesrat Beat Jans (SP) betont, die Zulassungsbestimmungen seien streng und während der Frist am Existenzminimum zu leben, sei hart: «Das machen Sie nur, wenn Sie motiviert sind, endlich wieder in die Gesellschaft einzusteigen und einen Neuanfang zu wagen», sagt er.

Bei der Detailberatung des Gesetzesentwurfs debattieren die Nationalrätinnen und Nationalräte hauptsächlich über die Frist des Verfahrens. Der Bundesrat vertritt die Meinung, die Dauer von drei Jahren sei angemessen.

Philippe Nantermod (FDP/VS) fordert, das Verfahren solle fünf Jahre dauern. Innerhalb dieses Zeitraums könnten «erheblich höhere Beträge zugunsten der Gläubiger eingezogen werden», sagt er. Ueli Schmetzer (SP/BE) argumentiert dagegen: «Fünf Jahre bedeuten viele Abbrüche, und eigentlich hat nur die Inkassobranche etwas davon.»

Die Mehrheit des Nationalrats stimmt für eine Dauer von drei Jahren. (vle)

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Nationalrat spricht eine Million mehr gegen Gewalt an Frauen

Es war ein Proteststurm sondergleichen: Fast 500'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben eine Online-Petition, Parlamentarier wurden mit Mails geflutet und auf dem Bundesplatz kam es zu einer spontanen Demonstration von Frauen. Angetrieben von der SP setzten sie sich dafür ein, dass der Bund nächstes Jahr eine zusätzliche Million Schweizer Franken für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen ausgibt.

Der massive Druck, der sich letzte Woche aufgebaut hat, verfehlte seine Wirkung nicht: Im Rahmen der Budgetdebatte am Montag segnete der Nationalrat den Ausgabenposten mit 115:72 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Er lenkte damit auf die Linie des Ständerats ein. Noch vor einer Woche sprach sich die grosse Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten knapp gegen das zusätzliche Geld aus.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau kann damit künftig vier Millionen Franken für Projekte gegen Gewalt an Frauen ausgeben. «Nein, das wird das Problem nicht lösen», stellte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth klar. «Wir werden in den nächsten Jahren noch viel mehr tun müssen.» Aber die zusätzliche Million sei das Mindeste, um ein Signal zu setzen. Auch seine Parteikollegin Tamara Funiciello (SP/BE), die die Protestwelle in Gang gesetzt hatte, redete dem Rat ins Gewissen: «500'000 Leute haben uns gebeten, Verantwortung zu übernehmen». Nun seien Taten statt Worte gefragt.

Von den Fraktionen stellten sich alle hinter die Zusatzmillion – ausser die SVP. Deren Vertreter kritisierten die von linker Ratsseite orchestrierte Mailflut. «Wir lassen uns nicht terrorisieren», betonte Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE). Er verwies darauf, dass das Gleichstellungsbüro bereits in den letzten Jahren deutlich aufgestockt worden sei, finanziell wie personell. (jus)

Zollverhandlungen mit den USA: Nationalratskommission stützt Bundesrat

Der Bundesrat erhält ein neues Verhandlungsmandat mit den USA - zumindest, wenn es nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats geht. Das teilte Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) am Montagnachmittag mit.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat die Kommission einem Mandat mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen klar zugestimmt. Dabei sei der bisherige wirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz zu wahren. Auch die Beziehungen zu anderen Handelspartnern würden beachtet, so Arslan.

Die Nein-Stimmen stammen wohl aus den Reihen der Grünen. Sie hätten in der Kommission «gravierende Zugeständnisse» verhindern wollen, schreibt Christine Badertscher (BE) als Mitglied der APK. So hätten die Einfuhr von Chlorhühnern und Cybertrucks sowie der Verzicht auf eine Digitalsteuer für Tech-Giganten vom Mandat ausgeschlossen werden sollen. Diese Anträge hat die Kommission allerdings abgelehnt.

Die Kommission hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Mandat um einige Anträge ergänzt. So sei klarzustellen, dass die 200 Milliarden Franken, welche private Unternehmen den USA in Aussicht gestellt hatten, auch privat seien. So dürften für die Schweiz keine Nachteile daraus entstehen, wenn sie doch nicht getätigt werden sollten.

«Freipass» für den Bundesrat

Auch im Bereich des Datenschutzes hat die Kommission mehrere Ergänzungen gemacht. Bei grenzüberschreitenden Datenströmen sei zwingend sicherzustellen, dass das Schweizer Datenschutzniveau und die entsprechenden Gesetze uneingeschränkt gewahrt würden.

Das Mandat beinhaltet auch eine sogenannte Generalklausel, welche dem Bundesrat Raum lässt, die Verhandlungen auf weitere Bereiche auszudehnen. Die Kommission hat diese mitbewilligt. Der Bundesrat brauche diesen Spielraum, so Arslan. Und die Kommission werde das Mandat in seiner finalen Fassung noch einmal sichten können.

insgesamt stärkt die Kommission damit dem Bundesrat den Rücken. Dieser verfügt aktuell nur über ein «Memordandum of Understanding» mit den USA, in welchem unter anderem Zollsätze festgelegt werden. Es ist rechtlich nicht bindend.

Schweizer Wirtschaft will schnelle Verhandlungen

Zuletzt hatte deshalb eine Allianz aus Wirtschafts- und Industrieverbänden die Politik erneut eindringlich zum Handeln aufgerufen: In einem offenen Brief forderten am Wochenende über 300 Spitzenvertreter aus der Industrie ein neues Mandat für den Bundesrat, um so rasch wie möglich Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Die US-amerikanischen Zusatzzölle seien eine enorme Belastung für die Schweizer Unternehmen. Es gehe um nicht weniger als die unternehmerische Existenz am Standort Schweiz.

Diese steht seit dem 1. April unter Druck - dann verhängte die US-Regierung Zölle von 31 Prozent auf Schweizer Güter. Am 1. August stiegen diese auf 39 Prozent. Erst vergangene Woche wurden sie wieder auf maximal 15 Prozent reduziert, rückwirkend auf den 14. November.

Auch das bedeutet für die Schweizer Unternehmen aber weiterhin eine Verschlechterung: Bevor Donald Trump seine Zoll-Offensive gestartet hatte, lag die durchschnittliche Zollbelastung für US-Exporte gerade mal bei 0,6 Prozent.

Grüne wollen Verhandlungsmandat veröffentlichen

Die Grünen sind nicht zufrieden mit dem Mandat. Sie fordern schon seit vergangener Woche, dass dieses vollständig veröffentlicht werden solle. Dass die Kommission dem zustimmt, ist unwahrscheinlich. Allerdings herrscht insgesamt nach wie vor Skepsis im Parlament gegenüber den neuen Verhandlungen.

Die SP hatte vorgängig die Bedeutung der Digitalsteuer betont, die nun aus dem Mandat entfallen soll. Und auch FDP und Mitte geben sich bisher nur vorsichtig optimistisch: Das Mandat sei lediglich der Beginn eines langen Prozesses, dessen Resultat man erst zu gegebener Zeit beurteilen könne.

Am Mittwoch wird auch die aussenpolitische Kommission des Ständerats das Mandat für den Bundesrat behandeln. (leh.)

Nationalrat will Böller-Verbot

Der Nationalrat ist für ein Verbot von Knallkörpern ohne Lichteffekte, auch Böller genannt. Er nimmt den Gegenvorschlag zur Feuerwerksinitiative an.

Der indirekte Gegenvorschlag erhält 97 Ja-Stimmen zu 85 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Als Nächstes geht das Geschäft an den Ständerat.

Die Feuerwerksinitiative fordert ein allgemeines Verbot von Feuerwerkskörpern, die Krach machen. Alles, was bloss Funken sprüht und leuchtet, soll erlaubt bleiben. Dem Nationalrat geht diese Forderung zu weit. Statt einer Verfassungsänderung ist eine Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte für eine Änderung des Sprengstoffgesetzes. Damit sollen Feuerwerkskörper verboten werden, die lediglich knallen.

Der Bundesrat unterstützt den indirekten Gegenvorschlag: «Verbieten wir doch einfach das ‹Klepfen›», sagt SVP-Bundesrat Albert Rösti. Für ihn ginge eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot zu weit.

Die Verbotskultur stösst besonders bei der SVP auf Widerstand: «Es geht nicht nur um Feuerwerk, es geht um unsere Freiheit und unsere Traditionen», sagt der SVP-Nationalrat Roman Hug (GR). Er warnt vor dem bürokratischen Aufwand für die Gemeinden.

«Sehr viele Menschen stören sich an der Knallerei», sagt hingegen der Grüne Nationalrat Kilian Baumann. Auch die Haus-, Nutz- und Wildtiere würden unter dem lauten Knall von Feuerwerk leiden, so Baumann. Die Grünen plädieren dafür, ein Zeichen für Mensch, Tier und Umwelt zu setzen.

Die SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser weist auf die Menschen hin, die unter dem Feuerwerk leiden: «Es sind besonders vulnerable Personen, wie Kinder, Menschen mit einer Atemwegserkrankung, mit einer Angststörung oder einem Kriegstrauma.» Diese gelte es zu schützen.

Auch die FDP unterstützte den indirekten Gegenvorschlag. Sie fordert eine pragmatische Lösung und weist darauf hin, dass es bereits heute viele Gemeinden gibt, welche die Verwendung von Feuerwerkskörpern einschränken, sagt Bettina Balmer, die Zürcher FDP-Nationalrätin.

Schweizweit verbieten bereits 70 Gemeinden den Verkauf oder das Abbrennen von Feuerwerk. Rund die Hälfte dieser Gemeinden liegt im Kanton Graubünden. (vle)

Parmelin mit hervorragendem Ergebnis zum Bundespräsidenten gewählt

Guy Parmelin (SVP) wird neuer Bundespräsident. Der Waadtländer löst am 1. Januar 2026 die St. Galler Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) an der Spitze der Landesregierung ab. Die Vereinigte Bundesversammlung aus National- und Ständerat wählte den 66-Jährigen mit 203 von 210  gültigen Stimmen zum zweiten Mal nach 2021 zum Bundespräsidenten. 18 Stimmen waren leer oder ungültig. Bei seiner ersten Wahl erhielt er 188 Stimmen.

Parmelin macht damit ein exzellentes Ergebnis. Im Schnitt wurden die letzten zehn Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten mit 171 Stimmen gewählt. Die 203 Stimmen für den Waadtländer sind das beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten seit 1982. Am nächsten kam ihm sein Parteikollege Ueli Maurer mit 201 Stimmen bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten 2019.

Guy Parmelin wurde am 9. Dezember 2015 als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in den Bundesrat gewählt. Zunächst stand er dem Verteidigungsdepartement VBS vor. Nach dem Rücktritt von Johann Schneider-Amman wechselte er per Anfang 2019 ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

Parmelin gilt als konzilianter SVP-Bundesrat, der die Entscheidungen der Landesregierung kollegial mitträgt. Aufgrund seines zurückhaltenden Auftretens wurde der Waadtländer lange unterschätzt. Unterdessen hat das amtsälteste Mitglied des Bundesrats an Statur gewonnen. Zuletzt stand er als federführender Bundesrat bei den Zollverhandlungen mit den USA im Fokus. Parmelin gilt als umgänglich, humorvoll und uneitel.

Parmelin schloss in Lausanne die Matura ab und liess sich zum Landwirt ausbilden. Gemeinsam mit seinem Bruder führte er den väterlichen Landwirtschaftsbetrieb in seiner Wohngemeinde Bursins am Genfersee, zu dem auch Weinberge gehören. Seine politische Laufbahn begann im Gemeinderat von Bursins. 1994 wurde er ins Waadtländer Kantonsparlament gewählt. 2003 schaffte er den Sprung in den Nationalrat.

In seiner Ansprache vor dem Parlament zeigte sich Parmelin geehrt über seine Wahl: Seinem Land zu dienen, sei eine «anspruchsvolle, aber edle Aufgabe». Die Vielfalt der Schweiz «macht uns einzigartig», sagte der neugewählte Bundespräsident. Sie sei kein Hindernis, sondern eine Stärke. Doch Stärke entstehe nur, «wenn wir bereit sind, einander wirklich zuzuhören». Man dürfe Positionen nicht ablehnen, nur weil sie von der anderen Seite kommen: Unsere Gesellschaft braucht keine ständigen Werturteile über die Haltung anderer, sondern den Respekt vor Andersdenkenden. Parmelin erinnerte an das gemeinsame Ziel: «Ein Land, das funktioniert, das mutig nach vorne schaut und in dem sich jede und jeder aufgehoben fühlt.»

Zum Vizepräsidenten des Bundesrats für das Jahr 2026 wählte die Vereinigte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Er erhielt 144 von 199 Stimmen. 45 Stimmen waren leer oder ungültig. Wohl im Sinne eines Protestvotums aus den Reihen der SVP gingen 22 Stimmen an SVP-Bundesrat Albert Rösti.

Bei der Vizepräsidentenwahl sind häufiger schlechtere Ergebnisse als bei der Bundespräsidentenwahl zu verzeichnen. So erhielt die abtretende Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) Ende 2023 nur 138 Stimmen als Vizepräsidentin des Bundesrat. Dennoch befindet sich Cassis' Ergebnis am unteren Ende der Skala. (cbe)

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Ständerat lässt Türe für internationale Adoptionen offen

Der Bundesrat wollte internationalen Adoptionen verbieten und erhielt Gegenwind aus dem Nationalrat. Dieser lehnte ein Verbot ab. Nun hat der Ständerat entschieden. Er schickt zwei Vorschläge in die Vernehmlassung: ein Verbot und eine weniger weitgehende Reform.

Anlass der Debatte sind mehrere Studien, welche aufzeigen, dass zwischen 1970 und 2000 womöglich tausende Kinder auf illegale Art in die Schweiz adoptiert wurden - etwa mit gefälschten Geburtsurkunden oder fehlenden Herkunftsangaben. Gemäss Experten ist die Rechtslage in der Schweiz bis heute nicht zufriedenstellend.

Der Bundesrat kam zum Schluss, dass selbst Reformen des Adoptionsrechts dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung tragen würden. Er bevorzugt ein grundsätzliches Verbot internationaler Adoptionen.

Das sorgte für Widerstand. Der Nationalrat pfiff die Regierung zurück. Mit 151 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen sprach er sich im September klar gegen ein Verbot aus. Es brauche zwar bessere Kontrollen und eine Stärkung der Rechte der Adoptierten, argumentierte die zuständige Kommission. Allerdings könnten internationale Adoptionen auch eine Chance sein und Kindern eine Möglichkeit bieten, in einer Familie aufzuwachsen.

Es brauche daher eher eine Reform. Umso mehr, da die Anzahl international adoptierter Kinder ohnehin seit Jahren zurückgehe. Anfang der 1980er-Jahre wurden noch rund 700 Kinder pro Jahr in die Schweiz adoptiert. Im vergangenen Jahr waren es noch 21.

Der Ständerat kommt dem Bundesrat nun ein Stück weit entgegen. Ursprünglich hatte die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen ebenfalls eine Abkehr vom Verbot gefordert. Am Mittwoch hat sie nun einstimmig einen abgeänderten Vorschlag gemacht. Der Bundesrat soll eine Revision der internationalen Adoption in die Vernehmlassung schicken, welche beide Szenarien beinhaltet, sowohl ein Verbot als auch eine umfassende Reform. Nach der Vernehmlassung soll das Parlament das Geschäft wieder aufgreifen.

Der Bundesrat schliesst sich dieser abgeänderten Motion an. Sie wurde ohne Gegenstimmen überwiesen. (leh.)

Ständerat will mehr Geld gegen Gewalt an Frauen

Der Druck zeigt Wirkung: Der Ständerat will nun doch mehr Geld für das Büro für Gleichstellung sprechen. Damit sollen Aktionen und Kampagnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt unterstützt werden. Bei der Debatte im Ständerat wurden insgesamt 2,5 Millionen Franken zusätzlich zu den ursprünglichen Mittel gesprochen. Der Nationalrat wollte in einer ersten Runde 1 Million Franken weniger sprechen - beim Ständerat war der Betrag letzte Woche sogar insgesamt 1,5 Millionen tiefer.

«Sie haben zahlreiche Mails bekommen, was sie wohl ärgert», sagte SP-Ständerätin Eva Herzog. Sie weibelte entschlossen dafür, dass sämtliche 2,5 Millionen gesprochen werden. Ihr Antrag fand mit 26 zu 17 Stimmen eine solide Mehrheit.

Auch die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger stimmte für die zusätzlichen Mittel. Das sei nötig und auch angesichts der Mehrausgaben für Wein und Schafe mehr als nur angebracht. Sie bemängelte allerdings die Druckkulisse, die aufgebaut wurde: «Das waren nicht Mails von besorgten Bürgerinnen, das war eine organisierte Kampagne einer Partei», so Gmür. Das sei nicht die Art, wie der Ständerat seine Meinung finde.

Nun geht das Geschäft mit den aufgestockten Mitteln zurück in den Nationalrat. Dieser entscheidet am Montag erneut darüber. Bei der letzten Beratung war die Sache in der grossen Kammer äusserst knapp: Nach einer Pattsituation im Rat fällte Ratspräsident Pierre-André Page den Stichentscheid. Im Nachgang zum Entscheid gab es wütende Reaktionen von diversen linken Parteien und Frauenorganisationen. Es kam am Dienstagabend auch zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz. (mg)

Einreiseverbot: Rechtsextremist Sellner erhält Entschädigung

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) verhängte Einreisesperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner für gesetzeswidrig erklärt. Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Europa.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Massnahme rückwirkend auf. Der Bund muss Sellner 3000 Franken Parteientschädigung bezahlen. Gegen das Urteil kann innert 30 Tagen vor dem Bundesgericht Beschwerde eingelegt werden.

Das Fedpol sprach am 10. Oktober 2024 eine 18-tägige Einreisesperre gegen Sellner aus. Der Österreicher sollte auf Einladung der rechtsextremen Schweizer Gruppierung «Junge Tat» am 18. Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag zum Thema Remigration halten. Sellner wurde bei seiner Einreise in Kreuzlingen TG am 17. Oktober 2024 von der Polizei abgeführt.

Die Zürcher Kantonspolizei hatte acht Wochen vor Sellners geplanten Auftritt beim Fedpol ein Gesuch gestellt, den Österreicher mit einer Einreisesperre zu belegen. Die Fachexperten beim Fedpol und beim Nachrichtendienst des Bundes kamen in ihrer Antwort an die Kapo Zürich vom Ende September jedoch zum Schluss, dass die gesetzlichen Bedingungen dafür nicht erfüllt sind.

Der Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Marius Weyermann, intervenierte daraufhin bei der damaligen Fedpol-Direktorin Nicoletta Della Valle. Diese setzte sich über die Einschätzung ihrer Untergebenen hinweg und sprach ein Einreiseverbot aus.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) untersuchte diese Vorgänge und kritisierte in einem im November publizierten Bericht, dass die «amtsinternen Entscheidkompetenzen» unklar geregelt und die Entscheide mangelhaft dokumentiert seien.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun zum Schluss, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sicherheitsrelevante Gefahr bestanden, die eine Einreisesperre rechtfertigt hätten. Das Fedpol hatte darauf verwiesen, dass Sellner mit der «Jungen Tat» in Erscheinung trete, deren Mitglieder die in der Schweiz bereits wegen gewalttätig-extremistischen Straftaten aufgefallen seien. Das Gericht bemängelt jedoch einen fehlenden «kausalen Zusammenhang» zwischen den laufenden Strafverfahren gegen Exponenten der« Jungen Tat» und einer möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz durch die Einreise Sellners. (cbe)

Zwischensieg für die Frauen: Ständerat will Geld sprechen

Nachdem der Nationalrat entschieden hat, keine zusätzliche Million Franken für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sprechen, will der Ständerat darauf beharren. Das geht aus den Unterlagen zur Budgetberatung in der kleinen Kammer hervor. In der Finanzkommission gibt es keinen entsprechenden Kürzungsantrag. Allerdings wollte der Ständerat ursprünglich an einem anderem Ort beim Büro für Gleichstellung weniger Geld sprechen als der Nationalrat - das wurde nun aber korrigiert.

Im Nachgang zu der Entscheidung im Nationalrat haben diverse linke Parteien und Organisationen grossen Druck aufgesetzt. Eine entsprechende Petition unterzeichneten innert weniger Stunden mehr als 40'000 Menschen und am Dienstagabend gab es auf dem Bundesplatz in Bern auch eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen.

Der Ständerat behandelt das Budget für das kommende Jahr am Mittwochmorgen. Besteht er auf die zusätzlichen Mittel für die Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, befindet am Montag erneut der Nationalrat darüber. Da fiel der Entscheid am Montag extrem knapp aus: Es war ein Stichentscheid des Ratspräsidenten nötig.

Der Support aus dem Ständerat kommt allerdings nicht wirklich überraschend: Bereits in der ersten Runde er Budgetberatung hatte die kleine Kammer oppositionslos die zusätzliche Million gesprochen. Es braucht allerdings den Segen beider Kammern.(mg)

Der US-Handelsbeauftragte sagt: «Kein Kommentar»

Der Zeitpunkt, an dem die amerikanischen Strafzölle auf Schweizer Gütern auf 15 Prozent sinken, bleibt offen. Jamieson Greer, der amerikanische Handelsbeauftragte, lehnte es am Dienstag ab, Klarheit zu schaffen. Am Rande einer Senatsanhörung sagte Greer zu CH Media bloss: «Kein Kommentar.» Und: Er wolle keine Fragen über die Schweiz beantworten.

Die Bundesverwaltung in Bern hatte einige Stunden zuvor eine Meldung publiziert, wonach der tiefere Strafzoll rückwirkend bereits ab dem 14. November gelten werde. Nachdem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet hatte, räumte ein Sprecher des Wirtschaftsdepartements ein, dass diese Stellungnahme fälschlicherweise veröffentlicht worden sei.

Greer kündigte während der Senatsanhörung an, dass noch in den kommenden Wochen neue amerikanische Handelsabkommen in Kraft treten würden. Die Schweiz erwähnte er während der 2 Stunden dauernden Veranstaltung aber nur einmal, in einer Nebenbemerkung. Der Handelsbeauftragte behauptete, die Handelspolitik von Präsident Donald Trump funktionierte. So habe zum Beispiel die Schweiz auf den Druck reagiert und ihre Importzölle reduziert. Die Schweiz schuf sämtliche Industriezölle aber bereits 2023 ab, als noch Joe Biden im Weissen Haus in Washington wohnte. (rr)

Tödlicher Unfall: Automobilist überfährt Kind auf Trottoir

In Grandson VD kam es am Montagnachmittag um 13:30 Uhr zu einem tragischen Unfall. Aus bisher noch ungeklärten Gründen verlor ein 47-jähriger Schweizer die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste einen Neunjährigen auf dem Trottoir. Das Kind wurde mit einem Helikopter ins Universitätsspital Lausanne geflogen, wo es in der Nacht seinen schweren Verletzungen erlag. Die Waadtländer Polizei teilte am Dienstag mit, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Lenker eingeleitet hat.

In der Schweiz sterben pro Jahr durchschnittlich rund 10 Kinder bei Verkehrsunfällen, 280 Kinder verletzen sich schwer. Die Zahl der getöteten Kinder hat in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen, beträgt aber laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung jährlich immer noch etwa 4 Kinder pro 1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Drei von vier Kindern, die schwer oder tödlich verletzt werden, sind zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs. Viele dieser Unfälle passieren auf dem Schulweg.

Hoffen und Bangen um US-Zölle: Das WBF muss Meldung entschärfen

Die ganze Export-Schweiz wartet ungeduldig darauf, dass US-Präsident Donald Trump endlich die Zölle auf Schweizer Produkte senkt. Am 14. November haben sich die Schweiz und die USA zwar geeinigt, die Zölle von heute 39 auf künftig 15 Prozent zu senken. Passiert ist aber bisher noch nichts.

In das lange Warten platzte am Dienstag eine positive Nachricht. Die Agentur Reuters erklärte, dass die offizielle Schweiz am Dienstagmorgen angekündigt habe, die Zölle würden auf die vereinbarten 15 Prozent gesenkt - und zwar rückwirkend auf den 14. November. Das ist der Tag, an welchem die Absichtserklärung für die Zollsenkung abgemacht wurde.

Leider erweist sich die gute Nachricht als falsch - oder zumindest verfrüht. Das zuständige Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin zog die Meldung zurück. Gegenüber der «NZZ» erklärt ein Sprecher des Departements: «Die Reuters-Meldung beruht auf einem fälschlicherweise publizierten (inzwischen wieder zurückgezogenen) Hinweis auf einer Webseite der Bundesverwaltung, die noch nicht aktiv ist.»

Eine Kommunikation steht möglicherweise kurz bevor. Zumindest erwartet der Bundesrat in diesen Tagen einen Entscheid aus den USA, wie Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien sagte. «Wir gehen davon aus, dass das Inkrafttreten noch diesen Monat passieren wird.»

Auf Trumps Entscheid hat sich die Bundesverwaltung offenbar bereits vorbereitet. Gegenüber der «NZZ» sagte der WBF-Sprecher, die Verwaltung habe «für verschiedene Varianten» Inhalte vorbereitet. Er könne aber derzeit keine davon bestätigen. Es ist also unklar, ob die neuen Zölle auch rückwirkend gelten werden.

Es bleibt nichts anderes, als weiter zu warten. (wan)

Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für Abkommen mit USA

Der Bundesrat ist im Ringen um neue Zolltarife mit den USA einen Schritt weiter. Er hat am Freitagnachmittag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Das Mandat formuliert das Ziel, mit den USA ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen auszuhandeln. Nun dürfen die aussenpolitischen Kommissionen sowie die Kantone den Entwurf anschauen.

Derweil bleibt weiterhin unklar, wann und ob der US-Präsident die Zölle endlich senkt. Die Schweiz wartet darauf, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Bundesrat Ignazio Cassis sagt am Freitagnachmittag vor den Medien: «Wir gehen davon aus, dass das Inkrafttreten noch diesen Monat passieren wird. Wir erwarten das in diesen Tagen.» Die Absichtserklärung für den neuen Zolldeal haben die Partner bereits am 14. November 2025 unterzeichnet. Diese Erklärung ist rechtlich allerdings unverbindlich.

Ein Abkommen soll diesbezüglich mehr Sicherheit schaffen. Hauptziel der Verhandlungen ist es, die US-Zölle auf Importe aus der Schweiz dauerhaft zu senken. Konkret soll der Zollsatz von aktuell 39 Prozent auf 15 Prozent reduziert werden. Das anvisierte verbindliche Abkommen umfasst nebst der Zollfrage auch die versprochenen Investitionen. Schweizer Unternehmen haben angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in US-Bundesstaaten zu investieren.

Weiter bestätigt der Bundesrat in der Medienmitteilung, dass er auf die Einführung einer Digitalsteuer und auf Zölle auf elektronische Übermittlungen verzichten wolle. Der Bundesrat betont, das Abkommen solle den Handlungsspielraum der Schweiz nicht einschränken - weder in der Aussen- noch in der Wirtschaftspolitik. Allfällige zusätzliche Zollkonzessionen seitens der Schweiz müssten mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein. Auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen würden durch das US-Abkommen nicht tangiert - vor allem die bestehenden Abkommen mit der EU sowie deren Weiterentwicklung.

Keine Debatte zu sechs Wochen Ferien für Lernende

Die Berufslehre ist unter Druck: Immer weniger Jugendliche entscheiden sich für eine Lehre. In Zeiten des Fachkräftemangels fordern Politikerinnen und Politiker zum Handeln auf. Sechs Wochen Ferien für alle Lernende - für mehr Erholung und für eine attraktivere Berufslehre. Darüber debattierte der Ständerat nun noch nicht. Der Vorstoss geht in die Kommission zur Vorberatung zurück. Damit wird der Entscheid vertagt. (vle)

Rücktritte aus dem Bundesrat nur noch am Ende der Legislatur

Der Nationalrat beharrt auf seiner Linie: Wer aus dem Bundesrat zurücktritt, soll das im Grundsatz per Ende einer Legislaturperiode tun. Ausnahmen wären nur bei ausserordentlichen Gründen möglich – etwa bei gesundheitlichen Problemen. Am Mittwochmittag hat sich die Grosse Kammer zum zweiten Mal hinter die entsprechende Forderung des Zuger Mitte-Nationalrats Gerhard Pfister gestellt: mit 98 zu 90 Stimmen.

Die erneute Abstimmung war nötig geworden, weil der Ständerat die parlamentarische Initiative abgelehnt hatte. Der knappe Entscheid in der vorberatenden Ständeratskommission (5:4 Stimmen) habe ihn dazu bewogen, an seinem Ansinnen festzuhalten, sagte Gerhard Pfister im Rat. Er hält es für möglich, dass es im Ständerat in einer zweiten Runde zu einem Meinungsumschwung kommt.

Pfister kämpft für eine Verschärfung der Rücktrittsregeln, weil die Zusammensetzung des Bundesrats den Wählerwillen seiner Meinung nach nicht mehr genügend gut abbildet. Die von 1959 datierende Zauberformel sei überholt. Das Problem in den Augen des früheren Mitte-Parteipräsidenten: Wenn es unter der Legislatur zu Einzelrücktritten kommt, ändert das Parlament nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung in der Landesregierung. Wenn mehrere Sitze gleichzeitig vakant werden, nutzen die Abgeordneten den Handlungsspielraum eher.

Kein Geheimnis ist: Die Mitte strebt mittelfristig einen zweiten Bundesratssitz an. Aber auch wegen der Ambitionen der Grünen sowie den Wählerverlusten der FDP ist die Zauberformel infrage gestellt. Im Nationalrat stimmten Mitte und linke Parteien für die Verschärfung der Rücktrittsregeln. FDP und SVP waren dagegen. (jus)

Wölfe dürfen einfacher abgeschossen werden

Auch wenn die Risszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2024 grossmehrheitlich stabil blieben, bleibt das Thema Wolf ein Reizthema. Umso mehr, weil das Raubtier im Juragebirge nicht mehr nur Schafe und Geissen angreift, sondern vermehrt auch Rinder. Nun zieht die Politik die Schrauben an.

Künftig sollen «Problemwölfe» eines Rudels das ganze Jahr abgeschossen werden dürfen. Wie im September bereits der Ständerat, nahm am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Waadtländer FDP-Ständerats Pascal Broulis an: mit 109 Ja- zu 76-Nein-Stimmen. Bis jetzt war der ganzjährige Abschuss nur bei Einzelwölfen möglich. Wölfe eines Rudels genossen in der Zeit zwischen dem 1. Februar und dem 30. Mai Schutz – es sei denn, sie gefährdeten Menschen.

Neu sollen Wölfe, für die eine ordentliche Abschussbewilligung vorliegt, auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden dürfen. Die entsprechende Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli fand am Mittwoch im Nationalrat ebenfalls eine Mehrheit. Der Bundesrat, der die beiden Forderungen ablehnte, muss sich nun an die Umsetzung machen. Die Landesregierung vertrat die Ansicht, man solle zuerst die Auswirkungen der Anfang Jahr in Kraft getretenen Revision des Jagdrechts abwarten, bevor Verschärfungen beschlossen werden. (jus)

Pierre-André Page ist neu höchster Schweizer

Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) leitete zum Auftakt der Wintersession ihre letzte Sitzung und hielt eine Abschiedsrede. Sie pries die Vielfalt und den Zusammenhalt des Landes und empfahl den Parlamentsmitgliedern, ab und zu die eigene Bubble zu verlassen und einen Perspektivenwechsel einzunehmen. Das schaffe Verständnis fürs Gegenüber.

Als letzte Amtshandlung führte Riniker durch die Wahl ihres Nachfolgers Pierre-André Page (65). Der Freiburger Bauer sitzt seit 2015 für die SVP im Nationalrat. Das Plenum wählte ihn mit 173 von 181 gültigen Stimmen zum neuen höchsten Schweizer.

Page bedankte sich mit einem «grand merci» beim Wahlkörper. Er erklärte in seiner Ansprache, er werde sein Jahr als Nationalratspräsident unter das Motto «cultiver l' avenir» stellen. Das bedeute, in die Jugend investieren, die Wirtschaft fördern und die Sicherheit für die Bevölkerung garantieren. Page wird ab sofort die Sitzungen der Wintersession leiten. Er hat das Amt für ein Jahr inne.

Im Anschluss hat die Grosse Kammer auch die erste Vizepräsidentin gewählt. Die Baslerin Katja Christ (GLP) erhielt 140 Stimmen.

Auch der Ständerat wählte an diesem Montagnachmittag einen neuen Präsidenten -  als Nachfolger von Andrea Caroni (AR/FDP): Mit allen gültigen 44 Stimmen kürte die Kleine Kammer den Mitte-Ständerat Stefan Engler aus Graubünden zu ihrem neuen Leader. Der 65-Jährige Jurist bringt viel Erfahrung mit: Er sitzt seit 14 Jahren im Ständerat. (wan)

1535 Personen wurden 2024 ausgeschafft

Wer als Ausländer in der Schweiz straffällig wird, kann von einem Gericht des Landes verwiesen werden. Im vergangenen Jahr erhielten 2446 ausländische Personen eine Landesverweisung, in mehr als Zweidrittel der Fälle konnte diese auch vollzogen werden, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt. Die Quote werde in den nächsten Wochen und Monaten noch steigen, weil viele Landesverweise zwar Ende 2024 erfasst wurden, aber erst 2025 vollzogen werden konnten.

Trotzdem hinkt die Zahl der erfolgreichen Landesverweisen den Ausschaffungen von 2023 hinterher: Damals konnten 2250 Personen ausgeschafft werden, was einer Quote von 73 Prozent entspricht.

Die wenigsten Straftäter - Frauen gibt es vergleichsweise wenige - gehen indes freiwillig: 80 Prozent der Verweise wurden unter Zwang durchgeführt. Die Betroffenen sind tendenziell jung, wie das SEM schreibt. Die grösste Altersgruppe ist jene der 25- bis 34-Jährigen.

Zwei von fünf Straftätern stammen aus dem EU-Raum, vor allem aus Rumänien (136 Personen). Der Grossteil (60 Prozent) stammt aus einem Drittstaat - am häufigsten aus Albanien (247 Personen) und Algerien (136 Personen). (wan)

«Muss Notbremse ziehen»: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer pausiert wegen Erschöpfung

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, zieht sich vorübergehend aus der Politik zurück. In einer Mitteilung auf Instagram erklärte die Nationalrätin, sie verspüre eine «grosse Erschöpfung» und sehe sich gezwungen, «rechtzeitig die Notbremse zu ziehen», um langfristig arbeitsfähig zu bleiben. Sie werde nicht an der bevorstehenden Wintersession teilnehmen. Meyer bittet um Verständnis und Ruhe, um sich erholen zu können. (phh)

Sterbehilfe-Pionier Ludwig A. Minelli ist tot

Der Gründer der Sterbehilfeorganisation Dignitas ist am 29. November gestorben – kurz vor seinem 93. Geburtstag, wie der Verein am Sonntag mitteilte. Ludwig A. Minelli habe sich für eine «selbstbestimmte Freitodbegleitung» entschieden.

Minelli war in jungen Jahren Journalist. In den 1960er-Jahren brachte er es zum Schweiz-Korrespondenten des einflussreichen deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Später studierte er Jus. Minelli wurde Anwalt und zum Kämpfer für Menschenrechte und Selbstbestimmung.

1998 gründete er Dignitas. Die Organisation bietet schwer kranken oder leidenden Menschen Beratung, Hilfe bei der Selbstbestimmung am Lebensende und auch assistierten Suizid an. Damit prägte Minelli die Diskussion um Sterbehilfe in der Schweiz und international. Anders als die Organisation Exit bietet Dignitas ihre Dienste auch Menschen aus dem Ausland an.

Minellis Wirken war umstritten, er selbst wurde oft scharf kritisiert, stand auch mehrfach vor Gericht. Er fördere «Sterbetourismus», wurde ihm wiederholt vorgeworfen, indem er die liberale Schweizer Sterbehilfe-Regeln auch Ausländern zugänglich mache. Doch mit seinem Engagement wurde Minelli von vielen Menschen und Politikern geschätzt, weil er sich konsequent für das Selbstbestimmungsrecht einsetzte. (pmü)

13 verletzte Kinder aus Gaza in Schweizer Spitälern versorgt

Sie erlitten Knochenbrüche, Granatsplitter stecken in ihrem Körper: Unterdessen hat die Schweiz 20 verletzte Kinder aus Gaza aufgenommen, um sie in hiesigen Universitäts- und Kantonsspitälern medizinisch zu versorgen.

Nachdem bereits Ende Oktober sieben Kinder per Flugzeug in die Schweiz gebracht wurden, erfolgte am Freitagabend die zweite Evakuation: 13 verletzte Kinder kamen mit 51 Eltern und Familienangehörigen an den Flughäfen Zürich und Genf an. Damit sei die humanitäre Aktion abgeschlossen, erklärt das Staatssekretariat für Migration mit. Acht Kantone beteiligen sich an der Versorgung der Kinder.

«Alle verletzten Kinder benötigen spezifische medizinische Behandlungen, die im Gaza-Streifen nicht mehr erbracht werden können», schreibt das Migrationsamt. Sie und ihre Angehörigen werden nun ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Vor der Einreise in die Schweiz wurden sämtliche evakuierten Personen einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung seitens der Schweiz und Israels unterzogen. (wan)

Führerausweis wird digital

«Guten Tag, dürften wir bitte Ihren Führerausweis und die Fahrzeugpapiere sehen?» Bald soll bei solchen Polizeikontrollen einfach das Mobiltelefon vorgewiesen werden können. Der Bundesrat beantragt, einen entsprechenden Vorstoss der nationalrätlichen Verkehrskommission anzunehmen.

So sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass digitale Führerausweise und Fahrzeugausweise «als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden und bei Kontrollen digital vorgewiesen werden können». Die Pflicht, die entsprechenden Papiere immer physisch mitzuführen, würde gleichzeitig abgeschafft.

Die Kommission argumentierte, dass die «Papierpflicht» ein «veraltetes Konzept» sei. Auch würden die Kontrollen effizienter und wenn die digitalen Ausweise mit den E-Government-Diensten verknüpft werden, würden auch die Prozesse für Bürger und Behörden «erheblich vereinfacht». (mg)

Waadtländer Regierungsrätin Ruiz tritt zurück

Die Waadtländer Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz (SP) tritt im Frühjahr 2026 nach sieben Jahren im Amt zurück. Die 43-Jährige nannte am Mittwoch vor den Medien in Lausanne gesundheitliche Gründe als Ursachen für ihren vorzeitigen Rücktritt.

Im Spätsommer war Ruiz für rund einen Monat krankgeschrieben, bevor sie ihre Arbeit Ende September mit leicht reduziertem Pensum wieder aufnehmen konnte. Bei Ruiz war eine Dysautonomie festgestellt worden. Diese Erkrankung verursacht Blutdruckschwankungen und Unwohlsein. Überdies ergaben die Tests eine gynäkologische Erkrankung, die überwacht werden muss.

Sie habe zunächst geglaubt, dass sie ihr Amt weiterhin ausüben könne, sagte Ruiz. Leider habe sie nach ihrer Rückkehr feststellen müssen, dass sie aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht mehr in der Lage sei, dies habe «mit der extremen Intensität zu tun, die die Situation erfordert». Der Rücktritt sei aus ihrer Sicht die «einzige verantwortungsvolle Entscheidung», fuhr sie fort.

Sie habe den Zeitpunkt ihres Rücktritts so gewählt, dass der erste Wahlgang für ihre Nachfolge mit den Waadtländer Kommunalwahlen vom 8. März zusammenfalle, damit kein unnötiger, aussergewöhnlicher Wahlgang notwendig werde, erläuterte die Gesundheitsdirektorin. Die Gesamterneuerungswahlen für die Waadtländer Regierung sind für den 28. Februar 2028 vorgesehen.

Ruiz bedankte sich während ihrer Rücktrittsankündigung bei ihrer Partei, ihren Regierungskolleginnen und -kollegen, den Mitgliedern des Kantonsparlaments sowie ihren Mitarbeitern und allen Angehörigen des Waadtländer Gesundheitswesens für die Zusammenarbeit.

Rebbecca Ruiz wurde 2019 anstelle von Pierre-Yves Maillard in die Regierung des grössten Westschweizer Kantons gewählt. Davor sass die Mutter von zwei Kindern während fünf Jahren für die SP im Nationalrat. (cbe)

Kollision von zwei Armeebooten

Heute sind um 3.30 Uhr zwei Patrouillenboote der Schweizer Armee auf dem Genfersee zusammengestossen. Beide wurden dabei beschädigt, wie die Armee mitteilt. Ein Armeeangehöriger erlitt einen Schock, ein anderer wird medizinisch untersucht. Treibstoff ist nicht ausgelaufen. Die Militärjustiz hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der Unfall ereignete sich in der Nacht im Rahmen einer Übung der Motorbootkompanie 10 zum Thema «Abfangen von Schiffen». Die Boote wurden mittlerweile in einen Hafen zurückgebracht.

Die Schweizer Armee verfügt über 14 moderne Patrouillenboote. Sie erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h und stehen hauptsächlich in den Grenzseen sowie auf dem Rhein im Einsatz. (kä)

Spitäler in der Misere: Zwei von drei Häusern schreiben rote Zahlen

Die Zahlen sind ernüchternd: Auch 2024 schafften es die hiesigen Spitäler und Privatkliniken nicht aus den Defiziten. Zwei von drei Spitälern verbuchten ein negatives Geschäftsergebnis, wie das Bundesamt für Statistik mitteilt. Bei den Privatkliniken war 2024 jede dritte defizitär.

Zwar stiegen die Erträge der Schweizer Spitäler gegenüber 2023 um 3,6 Prozent auf 36,6 Milliarden Franken. Gleichzeitig erhöhte sich auch der Aufwand um 2,3 Prozent auf 36,95 Milliarden Franken. Treiber waren in diesem Bereich vor allem höhere Löhne, plus 660 Millionen Franken. Im Gegenzug konnten die Spitäler bei den Energiekosten sparen.

Unter dem Strich schrieben die Spitäler 2024 einen Verlust in der Höhe von 347 Millionen Franken. Die Defizite haben zwar im Vergleich zu 2023 abgenommen. Sie reihen sich aber in die Entwicklung ein, die sich seit 2020 zunehmend verschärft. Die Spitäler haben mehrere Baustellen: tiefe Tarife, Fachkräftemangel sowie teure Neubauten, die sie finanzieren müssen. (wan)

Bund weitet Massnahmen gegen Vogelgrippe auf ganze Schweiz aus

Geflügelhalter dürfen ihre Tiere ab Dienstag nur noch in vor Wildvögeln geschützten Bereichen in den Auslauf lassen. Die Bundesbehörden reagieren mit dem Schritt auf den Tod von vier Enten und einem Schwan beim Stadtweiher von Wil SG. Das teilt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit. Im Ententeich in Wil war erstmals das Vogelgrippevirus nachgewiesen worden. Alle rund 50 dort gehaltenen Tiere müssen nun getötet werden, um eine Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Für Menschen bestehe keine Gefahr, für Geflügel sei das Virus jedoch hoch ansteckend. Die Fälle beim Wiler Stadtweiher weisen eine Besonderheit auf, die sie von den bisher registrierten Vogelgrippe-Infektionen unterschieden: die betroffenen Enten und der betroffene Schwan seien nicht Zugvögel, sondern lebten ständig auf dem Entenweiher.

Wenige Tage zuvor war bereits bei einem am Ufer des Bodensees tot aufgefundenen Schwan das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden.

Weitere angeordnete Massnahmen zielen unter anderem darauf, Kontakte zwischen den Arten zu vermeiden. Hühner, Enten, Gänse und Laufvögel müssen getrennt gehalten werden. Tierhalterinnen und -halter sollen im Stall Kleider tragen, die sie nur dort verwenden, und den Zutritt zum Stall beschränken. Die angepasste Verordnung tritt am 25. November 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2026. (has)

Sanija Ameti tritt bei Operation Libero ab

Die 33-jährige ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti tritt im März 2026 nach fünfeinhalb Jahren im Amt als Co-Präsidentin der Operation Libero zurück. Auch Co-Präsident Stefan Manser-Egli, 33, im Amt seit Juni 2020, tritt zurück. Die Stabsübergabe im Präsidium erfolge plangemäss und mit Blick auf einen finanziellen Aufschwung sowie viele entscheidende Abstimmungskämpfe im kommenden Jahr, schreibt die Operation Libero am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Ameti und Manser-Egli verbleiben als einfache Mitglieder Teil des Vorstands.

Mit den Abstimmungen über die Halbierungsinitiative und die Individualbesteuerung am 8. März, sowie später im Jahr die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz und möglicherweise die Demokratie-Initiative (erleichterte Einbürgerungen) und die Neutralitätsinitiative der SVP stehe die Operation Libero vor «einem regelrechten Superabstimmungsjahr 2026».

Die Operation Libero dankt Ameti und Manser-Egli «für ihre politische Knochenarbeit mit Herz und Kopf» im ehrenamtlichen und unbezahlten Co-Präsidium. Das politische Klima sei in den letzten Jahren deutlich rauer geworden, die Anzahl Hassmails habe zugenommen, «und bei der SVP seien Rassismus, Hass und die Dämonisierung des politischen Kontrahenten an der Tagesordnung», schreibt die Organisation.

Die abtretende Co-Präsidentin Sanija Ameti sorgte im September 2024 für einen Skandal. Sie postete auf Instagram ein Video, in dem sie mit einer Pistole auf eine Abbildung von Maria und dem Jesuskind aus einem Auktionskatalog schoss. Sie löschte den Post rasch und bezeichnete die Aktion als «groben und dummen Fehler», für den sie sich schäme.

In der Folge erhielt Ameti Tausende Hassnachrichten und verlor ihren Job bei der PR-Agentur Farner. Sie wurde krankgeschrieben und liess ihr Amt als GLP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich ruhen. Später kehrte sie ins Stadtparlament zurück, verliess jedoch ihre Partei. Im Juli 2025 gab die Zürcher Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage wegen Beschimpfung und Verspottung des christlichen Glaubens gegen Ameti erhebt. Nach den Schüssen auf das Jesusbild waren zahlreiche Anzeigen gegen die Co-Präsidentin der Operation Libero eingegangen. (cbe)

Pirmin Bischof ist im Spital

Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof verpasst die Wintersession. Wie seine Mitte-Partei mitteilt, ist er derzeit mit einer schweren Magen- und Darminfektion im Spital und muss sich für die kommende Wintersession vorsorglich entschuldigen lassen. Die Session startet am 1. Dezember und dauert bis am 19. Dezember.

Bischof sitzt seit 2011 im Ständerat. Zuvor war er bereits Nationalrat. Er ist auch Mitte-Gruppenchef im Ständerat. Diese Funktion übernimmt während seiner Abwesenheit die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Die Fraktion wünscht Bischof eine «rasche und vollständige Genesung».

Anschubhilfe für Güterverkehr

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene stockt. Jährlich brummen fast 50 Prozent mehr als die gesetzlich vorgesehen 650'000 Lastwagen durch die Schweiz. Der Anteil der Bahn sank Ende 2024 auf 70,3 Prozent – 2,6 Punkte weniger als 2022. Fünf Jahre nach der Eröffnung des Neuen Eisenbahntransits (NEAT) wird dessen Potenzial noch immer nicht ausgeschöpft. Nun will der Bundesrat gegensteuern. Wie er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen hat, setzt er im neuen Verlagerungsbericht auf leistungsfähige Zulaufstrecken zur NEAT, insbesondere auf deutscher und französischer Seite.

Im Norden behindern veraltete Infrastrukturen und zahlreiche Baustellen die Verlagerung. Bis 2028 sollen deshalb die Strecke Stuttgart–Singen sowie deren Fortsetzung über Schaffhausen und Oerlikon bis Othmarsingen ausgebaut werden, um die Rheintalstrecke zu entlasten. Mit Frankreich laufen Arbeiten, um die linksrheinische Route zu einer modernen Güterverkehrsachse zu entwickeln; auf Schweizer Seite werden dafür zwei Basler Tunnels erweitert.

Zudem will der Bund den Wegfall der «Rollenden Landstrasse» Mitte Dezember 2025 mit finanziellen Anreizen abfedern. Ziel ist, die bisherigen Transporte in den unbegleiteten kombinierten Verkehr zu überführen. Auch die Förderung dieses Bahnverkehrssegments könnte über 2030 hinaus verlängert werden. Eine Weiterentwicklung der LSVA soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zusätzlich stärken. (chm)

Gesundheitskosten knacken die 100-Milliarden-Marke

Die Gesundheitskosten wachsen weiter deutlich an. Laut der neuen Gesundheitsausgabenprognose des KOF-Instituts der ETH Zürich erhöhen sich die Kosten von 94 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 109,6 Milliarden Franken im Jahr 2027 – ein Anstieg um 15,6 Milliarden innerhalb von vier Jahren. Für 2025 und 2026 erwartet die KOF Zuwächse von 3,7 und 3,6 Prozent, 2027 sollen die Ausgaben nochmals um 3,5 Prozent steigen.

Die Wachstumsraten liegen gemäss Studienautoren klar über dem Durchschnitt früherer Jahre. Haupttreiber sind die Patienten: Sie beziehen schlicht mehr medizinische Leistungen.

Besonders stark wachsen die Kosten in der Langzeitpflege, gefolgt vom ambulanten Bereich. Da vor allem die obligatorische Krankenpflegeversicherung diese Leistungen finanziert, sind mittelfristig höhere Prämien zu erwarten. Zugleich steht das System vor grossen Herausforderungen – von Effizienz- und Verteilungsfragen über Digitalisierung und KI bis zur Sicherung der Medikamentenversorgung, wie der Vergleichsdienst Comparis festhält, der die Studie in Auftrag gegeben hat.

Angesichts des Ausgabenwachstums nimmt die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors weiter zu: Sein Anteil am BIP steigt von 8,9 Prozent 1997 auf 12,2 Prozent im Jahr 2027. International zählt die Schweiz zu den teuersten Gesundheitssystemen, erzielt aber weiterhin gute Qualitätswerte. (wan)

Zoll-Deal: US-Botschafterin Gingrich dankt Keller-Sutter und Parmelin

Die neue US-Botschafterin in der Schweiz, Callista Gingrich, bejubelt den Zoll-Deal zwischen Bern und Washington: «Das Abkommen wird amerikanischen Exporteuren einen beispiellosen Zugang zu den Märkten der Schweiz und Liechtensteins verschaffen und gleichzeitig neue Investitionen in Milliardenhöhe in den Vereinigten Staaten ankurbeln und Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze schaffen.» Das schreibt Gingrich in einer Medienmitteilung, welche die Botschaft am Montagvormittag verschickt hat.

Weiter dankt sie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Ihr Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Trump war entscheidend für diesen Durchbruch.» Gingrich bezeichnet das «Joint Statement», das auf Schweizer Seite als rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung beschrieben wird, als ein «Framework» - gewissermassen also als Rahmenvertrag. Dieser spiegle «unser gemeinsames Bekenntnis zu einem fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Handel wider». Die Botschafterin bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein und fügt hinzu: «Gemeinsam bauen wir eine stärkere und wohlhabendere Zukunft auf.» (sbü.)

Bundesrat plant biometrische Identitätskarte

Nach dem Pass die Identitätskarte: Wie die Regierung gestern bekanntgab, plant der Bundesrat die Einführung einer biometrischen Identitätskarte. Diese soll – wie schon der Pass – einen Chip enthalten, auf dem zwei Fingerabdrücke sowie das Gesichtsbild gespeichert sind. Damit soll das amtliche Dokument besser vor Missbrauch geschützt sein. «Die Einführung der neuen Identitätskarte ist per Ende 2026 geplant. Deren Bezug wird freiwillig sein», heisst es in der Mitteilung des Bundesrats.

Die Einführung der biometrischen ID mache indes organisatorische Anpassungen nötig, heisst es darin weiter. Der Bundesrat gibt deshalb die Revision der Ausweisverordnung und der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige in eine Vernehmlassung. Diese wird bis Ende Februar 2026 dauern. (bro)

Grosse Weihnachtsfeier von Keller-Sutters Departement fällt weg

Das Jahresende naht – und damit auch die Zeit der Weihnachtsessen. Für die Finanzangestellten von Karin Keller-Sutter ist es seit Jahren Tradition, diesen Anlass im ehemaligen Nobelhotel Bernerhof zu feiern. Im heutigen Sitz des Finanzdepartements kommen jeweils die Mitarbeitenden des Generalsekretariats, des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen und der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Fest zusammen und können sich mit der Departementsvorsteherin austauschen. Doch damit ist nun Schluss. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, fällt die grosse Weihnachtsfeier den Sparbemühungen zum Opfer. Der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen.

«Auch angesichts der mit dem Anlass verbundenen Kosten und der rückläufigen Teilnehmerzahlen wurde entschieden, künftig separate Anlässe in den einzelnen Verwaltungseinheiten und Abteilungen durchzuführen», sagt eine Sprecherin des Finanzdepartements gegenüber der Zeitung. Wie viel Geld effektiv eingespart werden kann, verrät sie nicht.

Gegenüber CH Media betont das Finanzdepartement, dass nicht Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Entscheid getroffen habe, sondern das Generalsekretariat. Ausschlaggebend seien dabei nicht Sparüberlegungen gewesen, sondern der Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Amtsstellen: Behörden, die nicht im Bernerhof untergebracht sind, hätten nicht an der traditionellen Weihnachtsfeier teilnehmen können. Dies betrifft beispielsweise das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Nun gelten für alle gleich lange Spiesse. (jus)

Pflege-Boom bei Privater Spitex

Noch nie wurden so viele Menschen in ihren eigenen vier Wänden gepflegt wie im letzten Jahr. Die Nachfrage nach Pflege zu Hause ist um mehr als 10 Prozent gestiegen, wie das Bundesamt für Statistik meldet. Die verschiedenen Spitex-Dienste in der Schweiz leisteten den neuesten Zahlen zufolge 25,6 Millionen Pflegestunden.

Besonders gewachsen ist dabei der private, gewinnorientierte Sektor, wie das Bundesamt schreibt. Dieser überhole mancherorts die Leistung gemeinnütziger Organisationen. Im Kanton Zürich beispielsweise erbrachten kommerzielle Anbieter 2024 erstmals mehr Pflegestunden als gemeinnützige Spitex-Dienste – auch im Tessin sind private stärker aufgestellt. Die Zahl der Anbieter ist im letzten Jahr auch markant gewachsen, wie die Statistiker des Bundes schreiben. Schweizweit kamen 130 neue private Anbieter hinzu, unterdessen bieten also mehr als 844 Unternehmen Spitex-Leistungen an. Parallel dazu nahm die Zahl der betreuten Personen um über 20 Prozent zu.

Im Gleichschritt wächst auch der Anteil an nicht ausgebildetem Personal: In den privaten Spitex-Betrieben arbeiteten 2024 fast 11’500 Personen ohne Pflegeausbildung, ein Zuwachs von 47 Prozent. Viele von ihnen dürften laut Bund als pflegende Angehörige tätig sein.

Die privaten Spitex-Organisationen werten die Entwicklung positiv, wie sie per Mitteilung erklären. Die Zahlen würden zeigen, dass die ambulante Pflege in der Schweiz nur mit der privaten Spitex sichergestellt werden könne.

Politisch ist deren Wirken indes umstritten: Die Einnahmen der Spitex-Organisationen stiegen 2024 um mehr als 9 Prozent auf 3,67 Milliarden Franken. Das sind Gelder der Kranken- und Staatskassen. Sie sehen das Wachstum bei der profitorientierten Angehörigenpflege kritisch. (wan)

Schweiz nimmt an EU-Forschungsprogramm teil

Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva haben am Montag die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» besiegelt. Sie unterzeichneten in Bern ein entsprechendes Abkommen, das die Teilnahme rückwirkend per 1. Januar 2025 ermöglicht. Das Abkommen ist Teil der neuen EU-Verträge. Im Vergleich zum Rest des Pakets wird sein Inkrafttreten jedoch vorgezogen.

Im Rahmen von «Horizon Europe» stehen europäischen Forschenden für die Zeit 2021 bis 2027 insgesamt 95,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist das bislang grösste Forschungsprogramm der Europäischen Union. Seit Anfang 2021 blieb der Schweiz der Zugang zu den begehrten Forschungsgeldern verwehrt. Grund dafür war der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.

Seit Anfang Jahr konnten Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder EU-Fördermittel beantragen. Mit dem nun unterschriebenen Abkommen, das noch ratifiziert werden muss, werden diese Übergangsvereinbarungen definitiv fixiert. Der Vertragstext hat zudem zur Folge, dass die Schweiz am Euratom-Programm assoziiert wird. Ab 2026 sollen ihre Forschenden auch am Kernfusionsreaktor Iter mitarbeiten können. 2027 ist die Anbindung an das Bildungs- und Mobilitätsprogramm Erasmus vorgesehen. (jus)

Rollstuhl-Dschihadist darf in der Schweiz bleiben

Ein irakischer Staatsangehöriger, der 2014 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt wurde, darf in der Schweiz bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden.

Der Iraker kam unter falscher Identität in die Schweiz, warb mit seinem Bruder über Internetseiten für dschihadistisches Gedankengut und galt als Chef der Schaffhauser Zelle des Islamischen Staats. Der Asylstatus wurde ihm aufgrund der falschen Angaben entzogen.

Nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe hätte er ausgeschafft werden sollen. Doch drohende Folter im Irak verunmöglichte das Vorhaben 2018. Das Staatssekretariat für Migration musste ihm auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts die vorläufige Aufnahme gewähren.

Das Bundesamt für Polizei ordnete 2023 die Rückführung in den Irak an, die nun als zulässig beurteilt wurde. Der Betroffene erhob Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun Recht und bremst das Vorhaben. Das hat mit den komplexen Abläufen im Asylverfahren zu tun. Der verurteilte Dschihadist ist zugleich ausgewiesen und vorläufig aufgenommen. Ein Status, der nach neuem Recht nicht mehr möglich ist.

Gesetzgebung inzwischen korrigiert

Für diese sonderbare Konstellation fällte das Gericht ein «Grundsatzurteil», wie es in einer Mitteilung schreibt: «Sobald und solange eine vorläufige Aufnahme besteht, darf der Vollzug der Ausweisung nicht angeordnet werden.» Das Staatssekretariat für Migration muss nun prüfen, ob die vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist – oder ob die Ausreise doch noch erfolgen kann.

Vergleichbare Fälle gibt es nicht mehr viele. Seit 2022 ist nach einer Ausweisung keine vorläufige Aufnahme mehr möglich. Damit ist diese Konstellation künftig ausgeschlossen — für Betroffene wie den verurteilten Iraker gilt sie jedoch noch. Trotz schwerer Straftaten bleibt er vorläufig in der Schweiz. (wan)

Israel-Wappen an Hochschule abgehängt – wegen Schmierereien

Auf X sorgt derzeit ein Bild für Aufregung: Ein Nutzer teilte eine Aufnahme aus dem Volkartgebäude der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. Darauf sind verschiedene Wappen an einer Wand zu sehen – von Südafrika über Kanada bis Slowenien. Es handelt sich um die internationalen Partneruniversitäten der ZHAW School of Management and Law. Dort, wo wegen der Zusammenarbeit mit der Reichman University sonst die Farben von Israel hängen, klafft jedoch eine Lücke. Mehrere User auf Social-Media werfen der öffentlichen Hochschule daraufhin vor, das israelische Emblem aus politischen Gründen entfernt und damit seine Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

Diese Annahme trifft jedoch nicht zu. Vielmehr waren Schmierereien für das Abhängen des Israel-Wappens ausschlaggebend. «Vergangene Woche wurde die Flagge von Unbekannten verunstaltet», erklärt ein Sprecher der Hochschule auf Anfrage. Sie sei zur Reinigung abgenommen worden, hänge aber seit Freitagmorgen wieder an ihrem Platz. Als politisch neutrale Hochschule lege die ZHAW Wert auf ein «respektvolles und offenes Umfeld, das frei von parteipolitischer Einflussnahme ist».

Ein politisches Statement der Hochschule liegt also nicht vor. Die Schmiererei am Israel-Wappen steht jedoch sinnbildlich für den zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz seit Beginn des Gaza-Kriegs. (jus)

Alfred Heer an Herzversagen verstorben

Sein unerwarteter Tod machte die Schweizer Politik tief betroffen: Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer verstarb Mitte September im Alter von 63 Jahren nach einer Bar-Tour im Kreis 4. Nun steht die Todesursache fest: akutes Herzversagen bei vorbestehender schwerer Herzerkrankung. Dies teilte die Zürcher Staatsanwaltschaft dem «Tages-Anzeiger» mit. Sie hat ihre Ermittlungen zum Fall abgeschlossen. Für eine Fremdeinwirkung hat die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte gefunden. (jus)

Bundesrat ernennt Uhlenbrook zum obersten Wetterfrosch

Der Bundesrat hat Stefan Uhlenbrook zum neuen Direktor des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) ernannt. Der 56-jährige Deutsche übernimmt die Leitung am 1. Februar 2026 und folgt auf Christof Appenzeller, der vorzeitig in Pension geht.

Uhlenbrook arbeitet derzeit bei der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf, wo er seit 2022 die Abteilung Hydrologie, Wasser und Kryosphäre führt. Zuvor leitete er das Strategieprogramm für Lebensmittel und Ökosysteme am International Water Management Institute (IWMI) in Colombo, Sri Lanka. Vor dieser Aufgabe war er acht Jahre lang in verschiedenen Führungsfunktionen bei der UNESCO tätig.

Uhlenbrook hat an der Universität Freiburg im Breisgau in Naturwissenschaften promoviert und gilt laut Bundesrat als «ausgewiesener Experte für Meteorologie, Klimatologie und Wasserressourcen».

Er bringe breite internationale Erfahrung in Leitung und Veränderungsprozessen mit sowie ein grosses Netzwerk in Wissenschaft und multilateralen Organisationen, schreibt die Landesregierung. Mit seiner Ernennung setze man auf eine «international profilierte Persönlichkeit für die Führung und Weiterentwicklung von MeteoSchweiz». Der Wetter- und Klimadienst des Bundes beschäftigt rund 390 Mitarbeitende an mehreren Standorten. (cbe)

Tourismusgemeinden fordern Einführung von Zweitwohnungssteuer

Am 28. September sagte die Stimmbevölkerung deutlich Ja zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung – und ermöglichte den Kantonen gleichzeitig, eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Damit sollen insbesondere Tourismuskantone mit vielen Ferienwohnungen, die stark von Steuerausfällen betroffen sind, einen Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen kompensieren können.

Sowohl die Kantonsregierungen der Gebirgskantone als auch die Konferenz der Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen von Ferienorten im Berggebiet hatten die Vorlage mit Blick auf die Steuerausfälle abgelehnt. Sie drangen damit bei der eigenen Bevölkerung nicht durch: Mit Ausnahme des Wallis stimmten ihr alle Gebirgskantone zu.

Die Gemeindepräsidentenkonferenz, die 45 Mitglieder zählt, hat die Kantone nun in einem Schreiben dazu aufgefordert, von der Möglichkeit der neuen Objektsteuer auf Zweitwohnungen zwingend Gebrauch zu machen. Für die einzelnen Gemeinden seien die Steuerausfälle substanziell und gefährdeten die Erfüllung von Gemeindeaufgaben.
Die Gemeinden müssen aus ihrer Sicht in die Erarbeitung der kantonalen Gesetzgebung einbezogen werden.

Die Konferenz empfiehlt den Kantonen zudem, sich über die Ausgestaltung und die Höhe der Objektsteuer abzusprechen. «Es muss vermieden werden, dass durch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Objektsteuer ein ‹Steuertourismus› einsetzen würde, bei dem die Zweitwohnungsbesitzer ihren Zweitwohnsitz in den günstigsten Kanton verlagern», heisst es in einer am Donnerstag verschickten Medienmitteilung.

Der Eigenmietwert wird frühestens 2028 abgeschafft, um den Kantonen genügend Zeit für die Einführung der Grundlagen für die neue Objektsteuer einzuräumen. Für diese braucht es die Zustimmung von Kantonsparlamenten und gegebenenfalls der Stimmbevölkerung. (cbe)

Bundesrat reaktiviert stillgelegte Militärflugplätze

In Zeiten grosser geopolitischer Unsicherheiten stellt der Bundesrat die Schweizer Armee für die Zukunft auf. Er will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken – und dazu unter anderem die Stützpunkte der Luftwaffe dezentralisieren. Konkret können Kampf- und Transportflugzeuge ab 2026 auch ausserhalb der drei bestehenden Hauptstandorte Payerne VD, Emmen LU und Meiringen BE eingesetzt werden.

Im Vordergrund stehen die früheren Militärflugplätze Buochs NW, Mollis GL und St. Stephan BE. Sie werden aktuell nur zivil genutzt. Ab nächstem Jahr sollen auf ihnen wieder Übungen der Luftwaffe stattfinden – ebenso wie auf Autobahnabschnitten, wie dies die Armee bereits im Juni 2024 in Payerne getestet hat. Die Massnahme ist Teil der Verordnung über die Strukturen der Armee, die der Bundesrat am Mittwoch gutgeheissen hat. Weitere Neuerungen betreffen die Neuaufstellung der Militärpolizei sowie die Entwicklung des Kompetenzzentrums Weltraum. (jus)

SRF Meteo erhält neue Leitung

Wetterfrosch Thomas Bucheli geht Mitte 2026 nach über 30 Jahren im Schweizer Fernsehen in Pension. Der 64-Jährige übernahm die Leitung von «SRF Meteo» im Jahr 1995. Seine Nachfolge übernimmt der 45-jährige Meteorologe Gaudenz Flury, der seit 2012 im «Meteo»-Team arbeitet, wie das SRF am Mittwoch mitteilt. Das Medienunternehmen gibt ausserdem einen weiteren Abgang bekannt: Bereits diesen Freitag moderiert Felix Blumer, ebenfalls langjähriges Teammitglied, seine letzte Radiosendung vor dem Ruhestand. (chm)

Flucht vor Polizei mit 110 km/h schnellem E-Trottinett

Ein E-Trottinett-Fahrer versuchte in Zürich im Kreis 4 einer Polizeikontrolle zu entkommen. Die Flucht endete am Sonntagabend mit einer Kollision und der Festnahme des Mannes, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilt.

Kurz nach 20 Uhr bemerkte die Polizei ein E-Trottinett-Lenker, der offensichtlich zu schnell unterwegs war. Der Fahrer ignorierte die Anhalteversuche der Polizei und setzte seine Fahrt in hohem Tempo fort. Die Verfolgung endete erst, als der Lenker die Kontrolle verlor, ein Tram streifte und stürzte. Die weitere Flucht zu Fuss gelang dem 49-jährigen Schweizer nicht, die Polizei konnte ihn stoppen.

Bei der Kontrolle auf der Polizeiwache stellte sich heraus, dass das E-Trottinett eine Geschwindigkeit von 110 km/h erreichte, statt der erlaubten 20 km/h. Der Lenker muss mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen.

Viele E-Trottis auf dem Markt erfüllen die gesetzlichen Vorschriften nicht. Zulässig sind nur Modelle mit Licht, Glocke und einer begrenzten Geschwindigkeit von 20 km/h. Fahrende müssen mindestens 14 Jahre alt sein und das Fahren auf dem Trottoir ist nicht erlaubt. Wer zu zweit unterwegs ist, muss mit einer Busse rechnen. Das Tragen eines Helms wird empfohlen. (vle)

«Zwei Kinder leben heute im Ausland, weil ich SVP-Politiker bin»

Es ist eine illustre Truppe, die sich am Montag zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentierte: Der Leonhard-Kreis. Der Verein wird präsidiert von alt Bundesrat Ueli Maurer - auch der deutsche Autor Thilo Sarrazin sowie Hans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes, gehören dazu. Der Verein hat vor allem ein Ziel: Der Kampf für die Meinungsfreiheit in der Schweiz, in Deutschland und Österreich. Maurer sagte es so: «Eine schweigende Mehrheit braucht eine Lobby für die freie Rede und freie Meinungsäusserung.» Seit vielen Jahren treffe er immer wieder Leute, die Angst hätten, sich frei zu äussern, weil man sofort verortet, aussortiert, diskriminiert oder an den Pranger gestellt werde. Diese Tendenz habe sich seit Corona noch verstärkt und sie sei eine Gefahr für die Demokratie.

Gemäss dem «Blick» berichtete Maurer auch von eigenen Erfahrungen. «Wissen Sie, warum zwei meiner Kinder ins Ausland ausgewandert sind und zwei weitere sehr oft im Ausland leben?», fragte er und lieferte gleich die Antwort: «Weil sie immer darunter gelitten haben, dass ich SVP-Präsident war, dass ich mich exponiert habe.»

Ähnlich hatte sich Maurer bereits in der Vergangenheit geäussert. Etwa in einem Porträt in der «NZZ am Sonntag», das den Titel trug: «Ueli, der Staatsfeind». Im Text hiess es, seine Kinder seien in der Schule wegen seiner politischen Gesinnung gemobbt worden. Nach jeder Satiresendung, in der Viktor Giacobbo den läppischen Ueli Maurer gab, schwoll der Spott von Neuem an. Bei der Jobsuche seien die Kinder von Anfang an aussortiert worden, im Alltag erlebten sie Schikanen jeglicher Art. Als Beispiel nannte Maurer folgenden Vorfall: Die Polizei zwackte seinem Sohn wegen der Links- statt der Rechtsumrundung einer Verkehrsinsel zwei Lehrlingsmonatslöhne ab.

Der Leonhard-Kreis ortet alles Übel auf dieser Welt in der Agenda 2030 der Uno. Er bestreitet, dass der Klimawandel von den Menschen verursacht wurde. Zudem kritisiert er die europäische Politik gegenüber Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs. «Gegen unseren essenziellen Handelspartner Russland wird ohne jegliche Notwendigkeit eine Kriegspolitik verfolgt und beste Alternativen zur Verständigung und Partnerschaft bleiben ausser Acht», heisst es auf der Internetseite des Vereins. Die «Masseneinwanderung in die Sozialsysteme» wiederum würde die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates untergraben. (chm)

GLP lehnt die Juso-Initiative klar ab und sagt ja zur Service-Citoyen-Initiative

Die GLP-Delegierten haben an ihrer 60. Delegiertenversammlung in Delémont mit deutlichen Mehrheiten ihre Parolen gefasst: Sie lehnen die Juso-Initiative ebenso klar ab, wie sie der Service-Citoyen-Initiative zustimmen. «Wenn nun auch die Stimmbürgerinnen und -bürger die schädliche Erbschaftssteuer verwerfen und einen Gemeinschaftsdienst für alle einführen, sichern sie unseren Wohlstand und die Robustheit der Schweiz für die Zukunft ab», so Parteipräsident Jürg Grossen.

Die Juso-Initiative verlangt, dass auf Nachlässe von über 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben wird.

Die Service-Citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Sie zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. (has)

Südafrikas Präsident Ramaphosa besucht die Schweiz

Der Bundesrat empfängt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nächste Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines südafrikanischen Staatsoberhaupts. Die Landesregierung empfängt den seit 2018 amtierenden Ramaphosa am 29. Oktober in Bern mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz. Neben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter werden die Bundesratsmitglieder Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Elisabeth Baume-Schneider an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Mit dem Besuch sollen «die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika» unterstrichen und weiter vertieft werden, schreibt der Bundesrat. Südafrika sei für die Schweiz strategisch bedeutsam und einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent». Mit einem bilateralen Warenhandel von 3,6 Milliarden Franken war Südafrika im Jahr 2024 der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika. Die Eidgenossenschaft gehört regelmässig zu den zehn wichtigsten ausländischen Investoren in Südafrika, einem Mitgliedsstaat der G-20. Seit 2009 ist die «rainbow nation» ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)

Beim Staatsbesuch sollen die Wirtschaftsbeziehungen, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und der Zollunion des südlichen Afrika SACU. thematisiert werden Auch die Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Kultur stehen auf der Agenda. Am zweiten Tag des Staatsbesuchs wird Präsident Ramaphosa gemeinsam mit Bundespräsidentin Keller-Sutter einen Industriebetrieb in der Ostschweiz und eine Berufsfachschule besuchen. (cbe)

Jede sechste Person in der Schweiz hat Mühe mit lesen und rechnen

Das ist kein gutes Zeugnis für die Schulen in der Schweiz: 15 Prozent der 16- bis 65-Jährigen verfügen über unzureichende Fähigkeiten in Lesen, Rechnen und Problemlösen, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt. Es hat die Daten des «Programme for the International Assessment of Adult Competencies» (PIAAC) der OECD ausgewertet. Für die Schweiz bedeutet das: Rund 844 000 Erwachsenen fehlen Grundkompetenzen.

Das hat weitreichende Folgen, wie der Bericht zeigt. Die Betroffenen sind häufiger weniger gut ausgebildet, seltener erwerbstätig und verdienen im Schnitt weniger als Personen mit höheren Kompetenzen. Auch ihr Wohlbefinden und ihre gesellschaftliche Teilhabe liegen unter dem Durchschnitt.

Auffällig dabei: Obwohl mehrheitlich Fremdsprachige von Kompetenzschwächen betroffen sind, laut Bericht sind es 62 Prozent, zeigen auch rund 320'000 Personen, welche eine der Landessprachen beherrschen, Schwächen beim Lesen und Rechnen.

Bildungsniveau ausschlaggebend

Fast die Hälfte der Betroffenen hat keinen nachobligatorischen Bildungsabschluss, und 56 Prozent sind zwischen 46 und 65 Jahre alt. Ein niedriger familiärer Bildungs- und Berufsstatus der Eltern steht ebenfalls im Zusammenhang mit schwächeren Kompetenzen.

Auch beim lebenslangen Lernen zeigt sich eine Kluft: Nur ein Drittel der Betroffenen hat in den letzten fünf Jahren eine Weiterbildung besucht – gegenüber 61 Prozent der Gesamtbevölkerung. (wan)

Grosses Interesse an Umsiedlung im vom Bergrutsch gefährdeten Brienz

Die Schutthalde oberhalb des Dorfes Brienz GR rutscht weiter. Und der zunehmende Niederschlag im Winterhalbjahr verschärft die Gefahr einer Rutschung, wie die Gemeinde unlängst mitteilte. Weil eine Rückkehr ins Dorf mit viel Unsicherheit behaftet ist, hat Brienz zusammen mit dem Kanton Graubünden einen Plan zur Umsiedlung vorbereitet. Unter anderem würden Bund und Kanton 90 Prozent der Kosten einer Umsiedlung tragen.

Das Angebot stösst auf grösseres Interesse als erwartet. Bis am 30. September haben sich 40 Eigentümer von Häusern und Wohnungen für die präventive Umsiedlung angemeldet. «Sie sind bereit, rund 45 Gebäude mit etwa 95 Wohnungen aufzugeben und möchten so bald wie möglich umsiedeln», teilt die Gemeinde am Donnerstag mit.

30 Einwohner bleiben zurück

Tatsächlich werden aber nur 35 Einwohnerinnen und Einwohner Brienz verlassen. Die Mehrheit der Anmeldungen betrifft Zweitwohnungen oder Ferienhäuser, wie die Gemeinde schreibt. Damit verbleiben rund 30 Personen wohnhaft in Brienz. Von den ursprünglich 90 Einwohnern sind seit der Evakuierung rund 30 weggezogen oder verstorben.

Gemeindepräsident Daniel Albertin sagte am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung für Betroffene, das Dorf werde sich stark verändern, wenn so viele Menschen wegzögen. Nach dem derzeit gültigen Waldgesetz des Bundes müssten die aufgegebenen Gebäude abgebrochen werden, sagte Urban Maissen, Leiter des Amts für Wald und Naturgefahren Graubünden. Welche das sind, sei noch nicht entschieden. Die Gemeinde wolle versuchen, den verbleibenden Bewohnern ein lebenswertes Dorf zu erhalten. (wan)

Kein Kopftuchverbot an Schulen

Der Bundesrat will Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen nicht verbieten. Das geltende Recht stelle ausreichend sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen können, stellt der Bundesrat in einem Bericht fest. Der Nationalrat hatte die Prüfung einer Gesetzesgrundlage für ein Kopftuchverbot verlangt. (chm)

Keine Auslandreisen mehr für Flüchtlinge

Vor vier Jahren hat das Parlament beschlossen, dass asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihre Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen dürfen. Das Staatssekretariat für Migration darf solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Verordnungsänderungen dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Verzögerung hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Im Februar 2022 aktivierte der Bundesrat erstmals den Schutzstatus S, der Auslandsreisen erlaubt. Ukrainische Flüchtlinge sind vom grundsätzlichen Reiseverbot denn auch weiterhin ausgenommen. (dk)

Breite Allianz gegen Bürgerdienst

Es soll in der Schweiz keinen obligatorischen Bürgerdienst geben. Ein breit abgestütztes Komitee stellt sich gegen die Service-citoyen-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird. Diese hat zum Ziel, dass künftig alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen.

«Die Initiative verkauft Zwang als Solidarität. Wer wirklich Engagement fördern will, muss Freiwilligkeit stärken – nicht Menschen zu einem Dienst verpflichten», sagte Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) vor den Medien. «Die Initiative untergräbt das freiwillige Engagement und belastet die Wirtschaft massiv», doppelte Reto Nause (Mitte/BE) nach.

Es helfe auch der Militär nicht, glaubt Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS), im Gegenteil, die Armee werde so sogar geschwächt. Die SP betont, dass es inakzeptabel sei, wenn Frauen noch mehr unbezahlte Arbeit leisten müssten. Der Arbeitgeberverband fürchtet sich vor grossen Kosten. Auch würde die Initiative bei einer Annahme den Fachkräftemangel zusätzlich verschärfen.

Bundesrat und Parlament haben sich ebenfalls gegen die Vorlage gestellt. (mg)

Johann Schneider-Ammann kritisiert EU-Verträge scharf

Der ehemalige FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellt sich gegen die EU-Verträge und fällt somit seinen früheren Bundesratskollegen und insbesondere FDP-Aussenminister Ignazio Cassis in den Rücken. Zwar hätten die bilateralen Verträge der Schweiz viel gebracht, schreibt Schneider-Ammann in einem Gastbeitrag für die «Neue Zürcher Zeitung». Aber das neue bilaterale Paket bedeute einen Systemwechsel: Die Schweiz müsste künftig EU-Recht dynamisch übernehmen, ohne mitentscheiden zu können. Das verletze die direkte Demokratie und führe in einen «Mini-EWR». Der EWR- Beitritt wurde 1992 abgelehnt.

Schneider-Ammann warnt vor einer Verlagerung der Rechtsautorität zum Europäischen Gerichtshof. Das Referendumsrecht werde faktisch ausgehöhlt. Zudem erhielte die Schweiz im Gegenzug kaum echten Mehrwert – viele Zugeständnisse der EU stellten lediglich den früheren Zustand wieder her. Neue Abkommen etwa zu Strom oder Gesundheit brächten vor allem Einschränkungen.

Der Beitrag von Schneider-Amman erschien fünf Tage, bevor die FDP an ihrer Delegiertenversammlung die Parole zu den EU-Verträgen fasst. (chm)

Schwyz: Französisch erst ab Oberstufe

In Appenzell Ausserrhoden, Zürich und St. Gallen haben die kantonalen Parlamente in diesem Jahr bereits entschieden, den Französischunterricht aus der Primarschule zu verbannen. Jetzt bahnt sich im Kanton Schwyz ein ähnlicher Schritt an. Der Erziehungsrat hat die kantonale Bildungsdirektion beauftragt, diesem Beispiel zu folgen und den Start des Französischunterrichts auf die Oberstufe zu verschieben, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Der Erziehungsrat im Kanton Schwyz hat die Aufsicht über das Volksschulwesen. Präsident ist von Amtes wegen der für das Bildungswesen zuständige Regierungsrat. Aktuell handelt es sich um Michael Stähli (Mitte).

In zahlreichen Kantonen sind Vorstösse zur Abschaffung des Frühfranzösischs hängig - ganz zum Missfallen des Bundesrats. Er sieht darin eine Bedrohung für den nationalen Zusammenhalt. Im September hat er deshalb entschieden, die Kantone notfalls zu verpflichten, eine zweite Landessprache auf der Primarstufe zu unterrichten. (kä)

Lohndeckel für Krankenkassen-Chefs wird konkreter

Auch wenn sie nur marginale Auswirkungen auf die Prämien haben, sind die Löhne der Chefs und Chefinnen der Krankenkassen ein Reizthema. Der CEO von Sanitas als Spitzenreiter verdiente im letzten Jahr 976'000 Franken. Die Politik will hier Gegensteuer geben. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hatte einer von Baptiste Hurni (SP/NE) eingereichten parlamentarischen Initiative bereits vor einem Jahr zugestimmt. Nun hat sie die konkrete Vorlage ausgearbeitet.

Darin sind die Löhne für die Leitungsgremien der Versicherer auf die «Höchstentschädigungen gemäss Bundespersonalgesetz» begrenzt, wie die Kommission am Freitagabend mitteilte. Die Krankenkassen müssten sich also an den Entschädigungen der Bundesangestellten orientieren. Die bestbezahlten Beamten erhalten 405'000 Franken.

Weiter möchte die Kommission die Kassen dazu verpflichten, die Vergütungen aller Verwaltungsräte und Direktionsmitglieder im Geschäftsbericht aufzuführen – mit Namensnennung. Verzichten will eine Mehrheit des Gremiums hingegen auf die Möglichkeit, Zuwiderhandlungen bestrafen zu können. Die Vernehmlassung wird bald eröffnet. (jus)

Bundesrat schränkt Schutztstaus S ein

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist weiterhin nicht absehbar, schreibt der Bundesrat. Er hat deshalb am Mittwoch entschieden, den Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete bis am 4. März 2027 zu verlängern. Wie das Parlament verlangt hat, wird der Schutzstatus S neu auf Personen beschränkt, die ihren letzten Wohnsitz in besetzten oder umkämpften Regionen der Ukraine hatten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unterscheidet ab dem 1. November zwischen zwischen Regionen, wo die Rückkehr als zumutbar und nicht zumutbar gilt. Aktuell als zumutbar gilt die Rückkehr in die Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Ivano Frankivsk und Tscherniwzi; östliche und südliche Landesteile bleiben unsicher. Für in der Schweiz lebende Ukrainer mit Schutzstatus S ändert sich vorerst nichts – sie behalten ihren Status. Auch bei Familienmitgliedern von Ukraine-Flüchtlingen mit Status S, die noch in der Ukraine sind, wird die neue Bestimmung nicht angewendet. Zudem gilbt ab November, dass Ukrainer mit Status S nur noch 15 Tage pro Halbjahr statt wie heute 15 Tage pro Quartal in die Ukraine reisen darf.(chm)

Der Jungfreisinn will die Imagekampagnen der SRG stoppen

Die SRG habe ihre Imagekampagnen in letzter Zeit deutlich intensiviert, stellt der Jungfreisinn in einer Medienmitteilung fest. Das sei sowohl auf Online-Plattformen wie Youtube sichtbar wie auch auf digitalen Werbeflächen. Zudem sei im Rahmen von Grossereignissen wie der Fussball-Europameisterschaft der Frauen oder dem Eidgenössischen Schwingfest viel SRG-Eigenwerbung zu sehen gewesen. Nur: Die SRG erfasse die Kosten für die Produktion von Imagekampagnen nicht, kritisiert der Jungfreisinn. Das gehe aus einer Antwort des Bundesrats auf die Interpellation «SRG-Eigenwerbung - Propaganda statt Werbeeinnahmen» hervor, die FDP-Nationalrat Marcel Dobler eingereicht hat. Es sei «inakzeptabel», sagt Jonas Lüthy, Präsident des Jungfreisinns, dass die SRG mutmasslich Millionen für die Produktion von «eigennützigen Imagekampagnen» ausgebe, «ohne Transparenz herzustellen». Deshalb fordert nun der Jungfreisinn über FDP-Nationalrat Marcel Dobler und 23 Mitunterzeichnende in einer Motion, dass die SRG der finanziellen Oberaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt wird. Die EFK soll die Kompetenz erhalten, ergänzende Prüfungen vorzunehmen, schreibt der Jungfreisinn. Die Programmautonomie der SRG müsse aber gewahrt bleiben. (att)

Verbleibende Schweizer nach Jordanien ausgeschafft

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt, dass am Dienstag die verbleibenden zehn Schweizer Staatsangehörigen aus Israel nach Jordanien ausgeschafft wurden. Die Schweizer Botschaft in Amman nahm die Gruppe an der Grenze in Empfang und organisiert deren Unterkunft sowie die Weiterreise in die Schweiz, die für den 8. Oktober vorgesehen ist. Laut EDA befinden sich die Betroffenen den Umständen entsprechend in guter Gesundheit.
Die Anwälte der Schweizer Staatsangehörigen und die Organisation Waves of Freedom wurden umgehend informiert und stehen in Kontakt mit den Angehörigen. Die entstehenden Kosten werden den Betroffenen gemäss den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt. (dk)

Papst Leo XIV. empfängt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

Anlässlich der Vereidigung von neuen Rekruten der päpstlichen Schweizergarde ist Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) am Freitag vom neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV., zu einer offiziellen Audienz empfangen worden. Der Schweizer Delegation gehörten weitere Politiker an, darunter Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) und Ständeratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR).

Keller-Sutter sprach nach dem Treffen mit dem Pontifex gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «sehr offenen, herzlichen und auch persönlichen Gespräch». Zur Sprache gekommen seien neben dem Konflikt in der Ukraine auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA mit dem Zollkonflikt sowie die Rolle der Vereinigten Staaten in der aktuellen geopolitischen Situation, sagte Keller-Sutter weiter. Papst Leo XIV, mit bürgerlichem Namen Robert Francis Prevost, ist der erste US-Amerikaner auf dem Heiligen Stuhl.

«Der Papst ist eine moralische Instanz», sagte die Bundespräsidentin gegenüber der Nachrichtenagentur. Er sei eine wichtige Figur in den weltweiten Konflikten und könne seine Stimme für den Frieden erheben: «Ich hoffe, dass er seine Stimme erheben wird und auch hörbar werden wird.» (cbe)

Bundeskanzlei wusste von nichts: Ueli Maurer besucht erneut China

Alt Bundesrat Ueli Maurer ist innerhalb eines Monats bereits zum zweiten Mal nach China gereist. Nach einem umstrittenen Besuch am 3. September anlässlich einer Militärparade zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren hat sich der Zürcher SVP-Politiker am 26. September erneut in China aufgehalten. Er nahm gemäss  «Le Temps» an einer Friedenskonferenz teil, ebenfalls aus Anlass der Kapitulation Japans vor 80 Jahren.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, auf die sich «Le Temps» beruft, sei der «ehemalige Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft» die prominenteste Persönlichkeit einer von Peking organisierten Friedenskonferenz gewesen.

Maurer hielt dort eine Ansprache und besuchte das Museum des «Widerstandskriegs». Es folgte ein Treffen mit Delegierten und Studierenden. Der alt Bundesrat posierte auf insgesamt vier Fotos, die chinesische Staatsmedien verbreiteten.

Wie bereits bei Maurers letztem Besuch Anfang September hat der alt Bundesrat auch diesmal die Bundeskanzlei nicht über seine China-Reise informiert, teilt die Bundeskanzlei mit. (rbu/watson.ch)

Wahlumfrage: SVP auf historischem Höchststand

Gemäss einer am Freitag publizierten Umfrage im Auftrag der SRG kann die SVP im Vergleich zu den letzten eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 deutlich zulegen. Die SVP erreicht einen Wähleranteil von 30,4 Prozent, ein Plus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber den letzten Wahlen. Es wäre das beste Ergebnis einer Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919.

Auf Platz zwei folgt gemäss Umfrage die SP mit 18,8 Prozent, die damit 0,5 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2023 zulegen könnte. Die FDP verliert gemäss Umfrage einen Prozentpunkt und liegt bei 13,3 Prozent Wähleranteil. Die Freisinnigen fallen damit hinter die Mitte (13,6 Prozent, minus 0,5 Prozentpunkte) zurück und liegen nur noch auf Platz 4.

Leicht steigern mit einem Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten können sich die Grünen, die gemäss Umfrage 10,3 Prozent Wähleranteil erreichen. Relativ deutlich mit minus 1,5 Prozentpunkten verliert hingegen die GLP, die bei 6,1 Prozent landet.

Das Institut Sotomo hat im Auftrag der SRG zwischen dem 25. August und dem 11. September 32‘147 Stimmberechtigte befragt. Die Teilnehmenden wurden gemäss soziodemografischen Kriterien gewichtet, um eine hohe Repräsentativität zu erreichen, schreibt SRF. Der Stichprobenfehler liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

Die Umfragewerte bestätigen einige Tendenzen einer Umfrage des Büro Leewas im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia, die am Donnerstag publiziert worden ist. Dort lag die SVP mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten und einem Wähleranteil von 29,8 Prozent ebenfalls klar an der Spitze, gefolgt von der SP mit 17,9 Prozent. Auch in dieser Umfrage liegt die Mitte mit 13,7 Prozent knapp vor der FDP mit 13,5 Prozent. Das Büro Leewas befragte am 16. und 17. September 14'775 Teilnehmende, der maximale Fehlerbereich liegt bei zwei Prozentpunkten. (cbe)

Martin Pfister neu an der Spitze

Er ist erst seit wenigen Monaten im Amt und bereits der Beliebteste: Martin Pfister. Die Arbeit des neuen Verteidigungsministers bewerten die Befragten laut einer Wahlumfrage von 20 Minuten und Tamedia mit einer Schulnote von 3,89. Das ist zwar ungenügend, aber immer noch besser als andere Bundesräte. Der Einzige, der sich neben Pfister über einen aufgerundeten 4er freuen dürfte, ist Guy Parmelin (3,84). Auf Platz 3 landet Albert Rösti mit einem Wert von 3,63.

Erst dahinter folgt Karin Keller-Sutter, die lange solche Rankings anführte. Hier dürfte sie den Preis für das Zoll-Debakel zahlen. Sie erreicht noch einen Wert von 3,51. Das ist immer noch besser als Beat Jans (3,31) und Elisabeth Baume-Schneider (3,14). Ziemlich abgeschlagen auf dem letzten Platz ist Aussenminister Ignazio Cassis. Er erreicht die 3 nur knapp.

Ganz generell haben die politischen Institutionen in der Schweiz an Rückhalt verloren. Im Vergleich zu vor zwei Jahren sind die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit des Parlaments von 42 Prozent auf 36 Prozent gesunken. Noch grössere Einbussen muss der Gesamtbundesrat hinnehmen: Während im September 2023 noch 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit des Gesamtbundesrates zufrieden waren, sind es nun noch 32 Prozent. (mg)

Staatsanwalt eröffnet Untersuchung gegen Valérie Dittli

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft schreitet in ihren Ermittlungen in der Steueraffäre rund um Regierungsrätin Valérie Dittli voran. Sie will eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs eröffnen und hat dazu einen Antrag beim Grossen Rat eingereicht, wie der Kanton Waadt gestern mitteilte.

Die Vorwürfe an die Adresse der gebürtigen Zugerin gehen auf den Bericht des früheren SP-Ständerats Jean Studer zurück: Dieser bezichtigte Dittli einerseits einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung. Sie habe im August 2024 einen hohen Steuerbeamten angewiesen, mit einer externen Person über eine (vertrauliche) Reform zu sprechen. Andererseits warf Studer der damaligen Waadtländer Finanzdirektorin vor, von der Chefin der Steuerbehörde die Annullierung von Steuerrechnungen verlangt zu haben, was einen Amtsmissbrauch darstellen könnte. Verschiedene wohlhabende Einwohner hatten sich zuvor bei ihr wegen einer missglückten Reform beschwert.

Dittli fühlt sich missverstanden. Die 32-Jährige weist die Vorwürfe zurück und betont, ihr seien Informationen vorenthalten worden. Im Communiqué des Kantons Waadt begrüsst die Mitte-Politikerin nun, dass die Staatsanwaltschaft «kein erwiesenes Element» bezüglich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses erwähne. Dieser Vorwurf scheint nicht mehr aktuell. Die beantragte Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs nehme sie hingegen zur Kenntnis. Es handle sich um eine erwartete Etappe im Rahmen des Verfahrens, so Dittli. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Waadtländer Regierungsrätin, die nach den Enthüllungen des Studer-Berichts das Finanzdepartement verlor und seither einem kleineren Departement vorsteht, will mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Sie hat dem Büro des Grossen Rates die Genehmigung zur Einleitung der Untersuchung erteilt. (jus)

Schwyz: Höhere Einstiegslöhne für Lehrerinnen und Lehrer

Im Kanton Schwyz steigen künftig die Einstiegslöhne für Lehrerinnen und Lehrer. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Revision des Personal- und Besoldungsgesetzes mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Lehrerberuf attraktiver zu machen und dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Die Massnahmen kosten den Kanton rund 3,3 Millionen Franken pro Jahr. Die SVP hatte die Vorlage bekämpft.

Die Regierung erhofft sich von den höheren Anfangslöhnen eine bessere Position im Wettbewerb um Lehrkräfte. Mit Ausnahme von Uri und Nidwalden bezahlen alle Nachbarkantone Primarlehrpersonen deutlich mehr. Im Vergleich zum Kanton Zürich beträgt die Differenz beim Einstiegslohn fast 19'000 Franken pro Jahr. Aktuell liegt dieser im Kanton Schwyz auf der Primarstufe bei rund 79'000 Franken für ein Vollzeitpensum. Er wird nun um 8000 Franken angehoben. (kä)

Bundesrat will Elektroautos ab 2030 besteuern

Wer Strassen nutzt, soll sie auch finanzieren: Dieses Prinzip soll neu ebenfalls für Autos mit Elektroantrieb gelten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Er will ab 2030 eine neue Steuer auf Elektrofahrzeuge einführen. Über die entsprechenden Pläne von Umweltdirektor Albert Rösti hatte CH Media bereits vor drei Wochen berichtet. Sie wurden nun vom Gesamtgremium verabschiedet.

Hintergrund der neuen Steuer ist, dass der Anteil Elektroautos auf den Schweizer Strassen steigt. Dadurch gehen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurück, welche nur Halterinnen und Halter von fossil betriebenen Autos entrichten müssen. Deswegen sanken 2024 auch erstmals die Reserven im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, kurz NAF: von 3,83 Milliarden Franken auf 3,67 Milliarden Franken.

Die Ertragsausfälle sollen durch die Besteuerung von Elektroautos kompensiert werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Damit wolle die Landesregierung «das bisherige Einnahmenniveau sichern und das bewährte Nutzerprinzip fortführen».

Zwei Varianten gehen in die Vernehmlassung. Bei der ersten Variante zahlt der E-Autofahrer eine Steuer für jeden in der Schweiz gefahrenen Kilometer. Durchschnittlich beträgt die Abgabe 5,4 Rappen pro Kilometer. Wobei sich der Tarif nach der Art des Fahrzeugs und dessen Gewicht richtet: je schwerer das Auto, desto höher die Steuer. Erhoben würde die Abgabe entweder per Selbstdeklaration. Oder aber die Betroffenen entscheiden sich für ein Erfassungsgerät, das die Kilometerzahlen übermittelt. Die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos hätten die Wahlfreiheit zwischen den beiden Möglichkeiten.

Bei der zweiten Variante wird die Steuer auf den verbrauchten Strom erhoben. Dazu müssen sowohl öffentliche wie auch private Ladestationen mit einem geeichten Stromzähler ausgerichtet werden. Hier wäre der Tarif bei 22,8 Rappen pro Kilowattstunde festgesetzt – unabhängig der Autoart. E-Motorräder wären von der Abgabe befreit.

Die interessierten Kreise können bis im Januar 2026 Stellung nehmen. Und auch das Volk dürfte dereinst über die Besteuerung von Elektrofahrzeugen befinden müssen. Eine Abstimmung ist aufgrund der Anpassung der Bundesverfassung zwingend. (jus)

Bundesrat bleibt gegenüber UBS hart

Die UBS soll ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung gegeben. Damit zeigt er sich vom Lobbying der Grossbank und Gerüchten um deren Wegzug aus der Schweiz unbeeindruckt.

Die Massnahme soll verhindern, dass Verluste aus dem Ausland direkt das Eigenkapital des Stammhauses belasten, insbesondere in Krisenzeiten. Die UBS soll allerdings sieben Jahre Zeit bekommen, um ihre Auslandstöchter zu 100 Prozent mit Eigenkapital zu unterlegen: Die neuen Anforderungen sollen schrittweise eingeführt werden, beginnend mit 65 Prozent ab Inkrafttreten.

Heute müssen Schweizer Banken Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften nur teilweise mit Eigenkapital unterlegen. Verlieren diese Tochtergesellschaften an Wert, reduziert dies auch das Eigenkapital des Stammhauses in der Schweiz, das für dessen operatives Geschäft bestimmt war. (sf)

Ständerat stimmt für mehr Mutterschutz

Die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen fordert in einer Motion, Lücken im Mutterschutz zu schliessen. Konkret verlangt sie erstens, dass werdende Mütter während der Schwangerschaft nicht mehr ausgesteuert werden dürfen. Sie sollen künftig also ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mehr verlieren. Zweitens sollen Schwangere mehr Taggelder aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) erhalten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind.

Am Mittwoch folgte diesem Ansinnen der Ständerat mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion gelangt nun in den Nationalrat. (bro/cbe)

Monsterdebatte zur Zuwanderung: Es warten acht Stunden Leerlauf

Die SVP-Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» ist am Donnerstag zum zweiten Mal im Nationalrat traktandiert. Am Montag sprachen bereits 29 Rednerinnen und Redner über 2,5 Stunden zum Thema. Obwohl alle Argumente nun auf dem Tisch liegen, haben sich weitere 97 Parlamentsmitglieder angemeldet. Neue Erkenntnisse sind zwar keine zu erwarten. Aber das ist offenbar zweitrangig. Bei Volksinitiativen gibt es nämlich keine Rederestriktionen, was die Anzahl Votanten betrifft.

Nationalratspräsidentin Maja Riniker hat berechnet, dass die Debatte mindestens 485 Minuten dauern werde. «Das sind acht Stunden.» Hinzu kommen die Voten des Bundesrats und der beiden Berichterstatter. Das Programm vom Donnerstag ist so eng getaktet, dass aufgrund dieser Monsterdebatte nun wichtige Geschäfte auf den Winter verschoben werden müssen, darunter die Hilfe für Überschuldete.

Maja Riniker machte klar, dass sie die Diskussion über die SVP-Initiative am Donnerstag abschliessen will. «Sie müssen damit rechnen, dass die Sitzung länger dauert als bis 19 Uhr.» Das hat möglicherweise eine erzieherische Wirkung: Wer den Feierabend schon verplant hat, könnte auf ein Votum noch verzichten. (wan)

Vorläufig Aufgenommene müssen länger auf Bewilligung warten

Vorläufig aufgenommene Personen können künftig erst nach zehn statt bisher fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Christoph Riner (SVP/AG) mit 110 zu 74 Stimmen angenommen. Am Tag zuvor hatte der Ständerat einem gleichlautenden Vorstoss von Jakob Stark (SVP/TG) zugestimmt.

Asylminister Beat Jans wehrte sich gegen die Verschärfung, denn die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach fünf Jahren stelle einen Anreiz für eine schnelle und gute Integration dar. Die sogenannten Härtefallgesuche können bewilligt werden, wenn vorläufig aufgenommene Personen wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, über gute Sprachkenntnisse verfügen und die Rechtsordnung achten.

Für Christoph Riner hingegen verliert die Asylpolitik an Glaubwürdigkeit, wenn «vorläufig in Wahrheit längst dauerhaft» bedeute, wie er in der Debatte ausführte. Wer wisse, dass er nur fünf Jahre warten müsse, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, denke nicht mehr an Rückkehr.

Zwischen 2021 und 2024 erteilte die Schweiz 19'000 Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig aufgenommene Personen. Aktuell leben 42'000 Menschen – etwa ein Drittel davon sind Afghanen – mit diesem Status im Land. Vorläufig Aufgenommene bleiben meistens definitiv. Zwischen 2011 und 2021 zum Beispiel schafften die Behörden nur 112 vorläufig Aufgenommene aus. Im gleichen Zeitraum erhielten 65'000 Menschen eine vorläufige Aufnahme. Oft kommen sie aus Bürgerkriegsländern.

«Leider ändert sich diese Situation nicht von einem Jahr auf das andere. Das ist das Traurige, und das ist auch der Grund, warum wir diese Leute nicht zurückschicken können», sagte SP-Bundesrat Beat Jans im Parlament.

Die SP verurteilte in einem Communiqué die Gesetzesverschärfung der bürgerlichen Ratsmehrheit «aufs Schärfste». Sie sei integrationspolitisch unsinnig und verschärfe die prekäre Lage der vorläufig Aufgenommenen. (kä)

Bereits zehn Kantone gegen Individualbesteuerung

Mit dem Kanton Nidwalden stimmt bereits das zehnte Kantonsparlament für ein Referendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung. Acht wären nötig, damit die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Bundesgesetz abstimmen muss. Es handelt sich dabei um eine Rarität der Schweizer Politik: 2003 wurde das bis dato einzige Kantonsreferendum gegen Steuerpakete des Bundes ergriffen.

Mit der Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe wegfallen. Heute zahlen verheiratete Paare oft mehr Steuern als unverheiratete, obwohl sie gleich verdienen. Künftig soll jede Person ihre eigene Steuererklärung machen und abgeben, unabhängig vom Familienstand. So würden alle gleich behandelt. Dieses Modell bedeutet einen klaren Systemwechsel, da es die gemeinsame Veranlagung von Paaren ablöst und für mehr Fairness im Steuersystem sorgen soll. (bro)

Therese Schläpfer folgt auf Alfred Heer

Schon kurz nach dem Tod des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer sagte Therese Schläpfer gegenüber «20 Minuten», dass sie für den Verstorbenen ins Parlament nachrücken wolle. Am Dienstagmorgen nun bestätigt die Zürcher Kantonalpartei dies offiziell. «Die SVP des Kantons Zürich ist froh, mit Therese Schläpfer eine erfahrene Politikerin in den Nationalrat zu entsenden», lässt sich der kantonale Parteipräsident Domenik Ledergerber in der Mitteilung zitieren.

Für Therese Schläpfer ist es eine Rückkehr: Sie sass bereits von 2019 bis 2023 im Nationalrat, ehe sie die Wiederwahl verpasste und auf dem ersten Ersatzplatz landete. Auch 2019 war die heute 66-Jährige nicht vom Stimmvolk gewählt worden, sondern für den damaligen Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl nachgerückt. (jus)

Der Jungfreisinn lanciert eine Initiative für eine Beamten-Bremse

An ihrem ausserordentlichen Kongress vom Samstag beschlossen die Jungfreisinnigen einstimmig, eine Verwaltungsbremse-Initiative zu lancieren. Man kann sie auch als Beamten-Bremse interpretieren, analog zur Schuldenbremse im Finanzbereich.

Das Ziel der Beamten-Bremse: Die Personalausgaben der Bundesverwaltung inklusive externer Berater dürfen nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Ausgenommen von dieser Regelung wäre der ETH-Bereich - weil er für den Jungfreisinn eine zentrale Rolle spielt für den Erfolg der Schweiz. Die Initiative des Jungfreisinns enthält auch einen Passus zur Bewältigung einer Notlage: Dann könnte die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Für eine solche Erhöhung der Personalausgabe bräuchte es aber die Zustimmung sowohl des Nationalrats wie des Ständerats.

Das übermässige Verwaltungswachstum gefährde zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, betonte Präsident Jonas Lüthy am Kongress. Zudem ziehe der Staat durch hohe Löhne und immer mehr Stellen mit seiner Verwaltung Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab. «Gleichzeitig führt der stetige Ausbau der Verwaltung zu wachsender Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen, die Menschen und Unternehmen belasten.» Ohne klare politische Grenzen wachse ein Apparat heran, «der sich zunehmend selbst beschäftigt, statt dem Gemeinwohl zu dienen». Weil das Parlament es verpasst habe, das Problem anzugehen, brauche es nun «eine mutige liberale Initiative».

Der Jungfreisinn will den aktuellen Stellenbestand des Bundes erhalten. Auch zielt die Initiative nicht direkt auf die individuellen Löhne der Bundesangestellten, sondern auf die gesamten Personalausgaben. Wolle der Bund Stellen schaffen oder überproportional die Löhne erhöhen, müsste er das an der jeweils anderen Stelle kompensieren.

Hätte die Schweiz die geplante Verwaltungsbremse schon 2010 eingeführt, wären die Personalausgaben der Bundesverwaltung statt um 32 Prozent nur um maximal 16 Prozent gewachsen, argumentierte Präsident Lüthy am Kongress. Der Jungfreisinn übergibt den Initiativentwurf nun der Bundesversammlung. Die Unterschriftensammlung will er im ersten Quartal 2026 beginnen. (att)

Nationalrat gegen Pelzinitiative, aber für Verschärfungen

Der Import von tierquälerisch erzeugtem Pelz gehört verboten: Diese Ansicht vertritt der Nationalrat. Er lehnt zwar die von Tierschützern eingereichte Pelzinitiative ab, stellt sich aber mit einer grossen Mehrheit (183 zu 9 Stimmen) hinter den indirekten Gegenvorschlag. Mehr noch: Er macht diesen griffiger, als es die vorberatende Kommission beabsichtigt hatte. Diese wollte bei der Kontrolle, welche Pelze weiterhin in die Schweiz eingeführt werden dürfen, auf internationale Standards wie die Furmark-Zertifizierung zurückgreifen. Dabei handelt es sich um einen von der Pelzbranche entwickelten Standard, der Schlagfallen oder Käfige mit Gitterboden nicht ausschliesst.

«Mit dieser Regelung unterstützen wir nur das Greenwashing der Pelzindustrie», warnte Nationalrat Kilian Baumann (Grüne, BE). Sein Minderheitsantrag kam im Nationalrat durch. Er forderte, wie ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen, auf ein Zertifizierungssystem des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zurückzugreifen. Wichtig dürfte gewesen sein, dass Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Rat beschwichtigte: Das System des Bundes, das ohnehin schon ausgearbeitet werde, brauche «absolut nicht mehr Ressourcen».

Auch in Bezug auf die Schlagfallen gab die Innenministerin ein Versprechen ab. Während der Bundesrat diese in einem Bericht nicht unbedingt für tierquälerisch befunden hatte, hielt Baume-Schneider nun fest, dass diese «grausam» seien und im Rahmen der Zertifizierung durch den Bund nicht akzeptiert würden. Dies, weil das Risiko bestehe, dass weitere Tiere in die Falle tappen und eine sofortige Tötung nicht garantiert werden könne. Der Bundesrat wird die Anpassung auf Stufe Verordnung vornehmen. Daraufhin zog SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser ihren Antrag zurück, der verlangte, Schlagfallen im Gesetz als tierquälerische Methode aufzuführen.

Tierschutzorganisationen können somit einen Teilerfolg verbuchen. Die Initianten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie die Initiative zurückziehen, sollte es zu einem griffigen Gegenvorschlag kommen. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

Nach Erkrankung: Waadtländer Regierungsrätin Ruiz kann wieder arbeiten

Die Waadtländer Gesundheits- und Sozialdirektorin Rebbecca Ruiz (SP) kann ihre Arbeit am nächsten Dienstag wieder aufnehmen. Ende August hatte die Kantonsregierung mitgeteilt, dass Staatsrätin Ruiz ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne und die Absenz voraussichtlich einen Monat lang dauern werde. Als Begründung wurden damals lediglich nicht näher erläuterte «physische Probleme» genannt.

Am Mittwoch teilte die Regierung nun mit, dass die 43-jährige Ruiz nach mehreren Ohnmachtsanfällen im Juli für einige Tage ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Erste Abklärungen im Spital hätten die Ursachen dafür nicht ermitteln können, ergaben jedoch ungewöhnliche Tumormarker, die weitere Untersuchungen erforderlich machten.

Unterdessen habe eine ernsthafte Erkrankung ausgeschlossen werden können. Allerdings sei bei Ruiz eine Dysautonomie festgestellt worden. Diese Erkrankung verursacht Blutdruckschwankungen und Unwohlsein. Überdies ergaben die Tests eine gynäkologische Erkrankung, die überwacht werden muss.

Ruiz werde derzeit behandelt und könne ihre Arbeit am 23. September wieder aufnehmen.  In den ersten Wochen müsse sie ihre Arbeitszeiten, vor allem für öffentliche Auftritte, noch etwas reduzieren. Rebbecca Ruiz wurde 2019 anstelle von Pierre-Yves Maillard in die Regierung des grössten Westschweizer Kantons gewählt. Davor sass die Mutter von zwei Kindern während fünf Jahren für die SP im Nationalrat. (cbe)

Schweizerisch-französische Doppelbürger sollen mehr Militärdienst leisten

Junge Männer mit schweizerisch-französischer Doppelstaatsbürgerschaft sollen sich weniger einfach der Schweizer Militärpflicht entziehen können. Mit 38 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen hat der Ständerat einer entsprechenden Motion des Genfers Mauro Poggia (Mouvement Citoyens Genevois) zugestimmt.

Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, mit Frankreich Verhandlungen für eine Abänderung eines 2010 unterzeichneten Abkommens aufzunehmen. Aufgrund dieses Abkommens können sich schweizerisch-französische Doppelbürger relativ einfach von der Militärdienstpflicht in der Schweiz befreien. Sie müssen vor ihrem 19. Geburtstag angeben, dass sie ihren Militärdienst in Frankreich zu leisten gedenken.

Da Frankreich die Wehrpflicht abgeschafft hat, genügt dafür jedoch, bis zum 25. Geburtstag einmalig an einer eintägigen Orientierungsveranstaltung des französischen Staates teilzunehmen. Damit profitierten junge Doppelbürger von einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Schweizer Bürgern im gleichen Alter, kritisierte Ständerat Mauro Poggia.

Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte sich im Namen des Bundesrats dazu bereit, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen. Die Schweiz habe ursprünglich damit gerechnet, dass sich jährlich höchstens 600 Doppelbürger von der Schweizer Militärpflicht befreien würden. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre seien jedoch pro Jahr 731 junge Männer nicht in der Schweiz eingeteilt worden. (cbe)

Nationalrat lehnt Mitte-Initiative gegen Heiratssteuer ab

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte gegen die Heiratsstrafe mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Diese verlangt, dass Ehepaare bei den Steuern gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden dürfen. Eine Mehrheit aus SP, Grünen, GLP und FDP hält das Modell für ungeeignet und kritisierte die hohen Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Franken als Folge der Initiative.

Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf die vom Parlament bereits beschlossene Individualbesteuerung, die im ersten Halbjahr 2026 an die Urne kommt. Diese soll die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ebenfalls beseitigen, schränkt jedoch im Gegensatz zur Initiative gegen die Heiratsstrafe die Bedeutung der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft in Steuerfragen stark ein.

Unterstützung erhielt die Initiative gegen die Heiratsstrafe aus der Mitte und der SVP. Deren Vertreter erinnerten daran, dass das Bundesgericht die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren vor 40 Jahren als verfassungswidrig erklärt habe und die Politik die Verantwortung trage, endlich eine Lösung zu finden. Ausserdem bedeute die Individualbesteuerung einen deutlichen Mehraufwand für Steuerpflichtige und Steuerämter. Als Nächstes debattiert der Ständerat über die Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe. (cbe)

Gegen die Einführung der Individualbesteuerung sammelt derzeit ein Komitee aus Vertretern von Mitte, EVP, EDU und SVP Unterschriften. Ausserdem haben bereits sechs Kantone das Kantonsreferendum beschlossen, für das acht Kantone nötig sind. In drei weiteren Kantonen ist das Kantonsreferendum im Parlament hängig. In der Vernehmlassung lehnten 21 von 26 Kantonen den Systemwechsel hin zur Individualbesteuerung ab. (cbe)

Milliarde für die Armee fällt im Parlament durch

Geht es nach dem Wunsch der Sicherheitspolitiker im Parlament, sollte die Armee über eine Milliarde Franken zusätzlich für Fliegerabwehrmunition erhalten. Diese Summe hat die Sicherheitspolitische Kommission in die Rüstungsbotschaft einbringen wollen. Doch das Vorhaben, das von Anfang umstritten war, ist am Mittwochmorgen im Parlament abgestürzt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Zwar werden die angespannte Bedrohungslage und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial breit anerkannt. Doch die knappen Bundesfinanzen bereiten dem Parlament offenbar grössere Sorgen. Anstatt nun sofort einen Deal für neue Munition abzuschliessen, soll die Armee den Bestand schrittweise aufbauen. (chm)

Walliser Weinpanscher wird stärker bestraft

Die Affäre lässt niemanden, der Walliser Weine trinkt, kalt: Billiger Fusel wurde als Qualitätswein verkauft – und das während Jahren. Zu diesem Schluss kommt nun auch das Walliser Kantonsgericht. Es verurteilt Cédric Flaction, der zwei Weinkellereien in der Region Sitten führte, zu einer Haftstrafe von 45 Monaten und weist dessen Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil ab. Das teilte das Kantonsgericht gestern mit.

Das Strafmass liegt drei Monate höher als noch beim Urteil des Sittener Bezirksgerichts im letzten September. Zudem muss Flaction, der unter anderem Mövenpick Wein belieferte, dem Kanton Wallis 2,6 Millionen Franken (statt 1,9 Millionen Franken) überweisen. Es handelt sich dabei um eine Schadenersatzzahlung.

Das Kantonsgericht hält es für erwiesen, dass der Weinhändler zwischen 2009 und 2016 billigen Wein aus Spanien und Schaffhausen einkaufte und mit Walliser Wein gemischt als AOC-Wein vertrieb. Er habe dazu gefälschte Rechnungen erstellt und falsche Buchungen getätigt, um so die staatlichen Kontrollen zu umgehen. Der Schuldspruch lautet auf einer ganzen Reihe von Delikten: vom gewerbsmässigem Betrug über Urkundenfälschung bis zu ungetreuer Geschäftsführung.

Cédric Flaction kann das Urteil vor Bundesgericht ziehen. Gegenüber Westschweizer Medien wollte er nach der Urteilsverkündung keine Stellung beziehen. Beim Walliser Branchenverband für Rebe und Wein ist man derweil froh über die Verurteilung. Diese sende das Signal aus, dass Weinpanscherei bestraft werde. Der Verband betont jedoch auch: Seit 2017 greift ein neues Kontrollregime, das Betrugsfälle besser verhindern soll. (jus)

Parlament will Journalismus besser vor KI schützen

Ob über Suchmasken oder Chatbots: Künstliche Intelligenz verwendet journalistische Inhalte, ohne bei den Urhebern nachzufragen und ohne etwas dafür zu zahlen. Das Parlament hat nun entschieden, journalistische Inhalte besser zu schützen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem entsprechenden Vorstoss von FDP-Ständerätin Petra Gössi zugestimmt.

Allerdings entschied sich der Nationalrat für eine abgespeckte Version des Vorschlags. So dürfen KI-Systeme zum Training weiterhin auf Inhalte zugreifen – sofern der Urheber dies nicht ausdrücklich verbietet. Gössi verlangte ursprünglich, dass eine Zustimmung vorliegen muss.

Kritik am erhöhten Schutz kam namentlich von der Tech-Industrie und der Forschung: Die Schweiz würde sich als Standort und bei der KI-Entwicklung Nachteile verschaffen. Der Nationalrat hat die Anliegen erhört und in den Vorstoss aufgenommen.

Nun muss auch der Ständerat der abgeschwächten Form zustimmen, um eine Regulierung zu erwirken. (chm)

Ständerat sagt Ja zu Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung

Auch Menschen, die kognitiv beeinträchtigt sind, sollen wählen und abstimmen können. Nachdem im Mai schon der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen hat, hat nun auch der Ständerat zugestimmt. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Verfassungsänderung auszuarbeiten.

In Artikel 136 der Bundesverfassung heisst es heute: «Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.» Neu soll es nur noch heissen: «Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.»

Die Änderung betrifft 16'000 Menschen, die heute von Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen sind. Für eine Verfassungsänderung braucht es auch noch die Zustimmung von Volk und Ständen. (sbü.)

Gaza-Sondersession: Keine Schweigeminute, keine linken Erfolge

Die von Grünen und SP im Nationalrat einberufene «ausserordentliche Session» zum Krieg in Gaza startete aussergewöhnlich: Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina erhielt als erster das Wort – wollte aber gar nicht nur sprechen. Vielmehr beabsichtigte er während seiner Redezeit «eine Pause des stillen Gedenkens» an die zehntausenden Opfer der israelischen Angriffe einzulegen. Dies, weil die Mehrheit der Ratsleitung eine offizielle Schweigeminute abgelehnt hatte.

Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) schritt jedoch sofort ein: «Ich habe Ihnen das Wort erteilt, damit Sie Ihre Argumente zur vorliegenden Motion darlegen können. Aber ich habe Ihnen nicht das Recht eingeräumt, die Leitung der Debatte an sich zu ziehen, Herr Molina». Umso mehr, als sie eingangs der Session ihr Mitgefühl zum «unermesslichen» Leid der Bevölkerung auf beiden Seiten ausgedrückt hatte. Auf Rinikers Intervention folgte Beifall der Bürgerlichen.

Auch inhaltlich erlitt die Linke weitgehend Schiffbruch. Einzig die Forderung aus der Motion von Fabian Molina, dass sich der Bundesrat mit aller Kraft «gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg, für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener» einsetzen soll, stimmten alle Parteien ausser die SVP zu. Sobald es um konkrete Forderungen wie die Übernahme von EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler oder die Sistierung des Freihandelsabkommens mit Israel ging, standen SP und Grüne hingegen isoliert da.

So lehnte der Nationalrat auch die Motion von Nicolas Walder (Grüne, GE) mit 129 zu 64 Stimmen ab, die den Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel verlangte. Die militärischen Kontakte zwischen den beiden Staaten beschränkten sich auf den Informationsaustausch sowie auf die Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee mit israelischen Unternehmen, hatte Verteidigungsminister Martin Pfister zuvor im Rat betont. Deren Abbruch komme nicht in Frage.

Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin wiederholte Pfister gebetsmühlenartig die Position der Landesregierung: «Der Bundesrat ist zutiefst bestürzt über die Lage in Gaza». Aber er tue bereits genug, indem er sich etwa für einen unverzüglichen Waffenstillstand einsetze. (jus)

Kita-Zulage für Eltern: Ständerat und Nationalrat weiterhin uneins

Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit der Kita-Initiative der SP und einem Gegenvorschlag dazu befasst. Die Initiative fordert, dass Eltern nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die externe Kinderbetreuung zahlen müssen.

Die Kleine Kammer lehnt das Anliegen ab – und will den Initianten mit dem indirekten Gegenvorschlag weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Kernstück des Gegenvorschlags, über den die Räte schon seit Längerem streiten, ist die Schaffung einer Betreuungszulage für Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen. Finanziert werden soll sie durch Beiträge von Arbeitnehmenden, Arbeitgebern und Kantonen.

Die Zulage soll monatlich mindestens 100 Franken betragen, wenn das Kind einen Tag pro Woche in die Kita geht. Pro weiterem Betreuungs-Halbtag soll es 50 Franken mehr geben.

Aber auch der Bund soll Geld in die Hand nehmen. Der Nationalrat will, dass der Bund in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regelung 200 Millionen Franken zur Förderung der familienergänzenden Betreuung und der Frühförderung ausgibt. Der Ständerat hingegen spricht sich am Donnerstag nur für 100 Millionen Franken aus. Mit dem Geld sollen die Kantone unterstützt werden.

Der Ständerat hält ausserdem an der Einschränkung fest, dass es die Betreuungszulage nur gibt, wenn das Kind in einer Landessprache unterrichtet wird. Kein Geld soll es also beispielsweise für englischsprachige Kitas geben. Zudem soll die Zulage für Eltern von Kindern mit Behinderungen weniger grosszügig ausfallen, als dies der Nationalrat will. Das Seilziehen geht damit weiter.

Ständerat  lehnt Anerkennung Palästinas ab

Die Schweiz soll Palästina nicht als Staat anerkennen. Diese Ansicht vertritt die Mehrheit des Ständerats. Sie lehnte am Dienstagmittag die entsprechende Forderung einer Standesinitiative des Kantons Genf mit 27 zu 17 Stimmen ab. Das Resultat ist weniger deutlich als im Vorfeld erwartet. Denn das bürgerliche Lager stimmte nicht geschlossen: Vier Mitte-Politiker, eine FDP-Ständerätin sowie der Vertreter des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois sprachen sich gemeinsam mit der linken Ratshälfte für die Anerkennung Palästinas aus. Ein Sinneswandel ist im Gang. So erklärte Isabelle Chassot (Mitte), dass sie sich anders als noch in der vorberatenden Kommission nicht mehr enthalte. Sie habe ihre Haltung aufgrund der «katastrophalen Situation in Gaza» sowie den Kolonisierungsvorhaben Israels geändert. Für die Mehrheit reichte es jedoch nicht. Diese vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung derzeit nicht gegeben seien - unter anderem wegen der Einflussnahme der terroristischen Hamas. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. (jus)

Nationalrat will kein UKW-Aus per Ende 2025

Der Nationalrat will eine Neu-Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027. Mit 124 zu 62 Stimmen fiel der Entscheid relativ deutlich aus. Damit wird die planmässige UKW-Ausschaltung per Ende 2026 infrage gestellt. Besonders die Privatradios setzen sich für die Weiterführung der UKW-Frequenz ein. Sie sorgen sich um Einbrüche bei den Hörerzahlen. Ein zentrales Argument in der Debatte war die Entwicklung bei der SRG. Diese sendet seit Anfang 2025 seine Radioprogramme nur noch über den digitalen Standard DAB+ und verzeichnet rückläufige Hörerzahlen.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet ähnliche Entwicklungen bei den Privatradios. Weiter würden Hörerinnen und Hörer bei einer vollständigen Umstellung auf DAB+ auf ausländische Radioprogramme ausweichen. Gefordert wird die Verlängerung der UKW-Funkkonzession über 2016 hinaus oder ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zeit ab 2017. Jetzt geht das Geschäft weiter in den Ständerat.

Nationalrat spricht sich für PFAS-Deklarationspflicht aus

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat, dass der Bund Bauern unter die Arme greift, die mit Problemen rund um die Ewigkeitschemikalien PFAS konfrontiert sind. Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu prüfen, wie man Landwirtschaftsbetriebe unterstützen kann, die wegen zu hohen PFAS-Werten ihr Fleisch nicht mehr verkaufen dürfen oder teure Sanierungen machen müssen. Zur Diskussion steht unter anderem, dass erlaubt werden soll, Fleisch mit zu hohen PFAS-Werten mit unbedenklichem Fleisch zu mischen.

Der Nationalrat hat im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit der PFAS-Problematik befasst. Diskutiert wurde beispielsweise über eine Deklarationspflicht für PFAS, eine Beschränkung der Zulassung und Verwendung auf Bereiche, in denen es keine Alternativen gibt, oder dass bei der Festlegung von Grenzwerten stärker auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden.

Die Vorstösse von Linken, die Verschärfungen fordern, lehnt der Nationalrat allesamt ab. Zugestimmt hat der Rat aber der Einführung einer Deklarationspflicht - eine Forderung, die FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher gestellt hat.

Ausserdem will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, die Herstellung und Verwendung von Produkten einzuschränken, die PFAS enthalten - und für die es Ersatzstoffe gibt. Damit geht er weiter als der Ständerat.

Der Bundesrat empfahl den Grossteil der Vorschläge zur Ablehnung. Was er befürwortet, ist die Unterstützung der Landwirtschaft und eine Regulierung von PFAS, die nicht unbedingt notwendig sind. Umweltminister Albert Rösti strich hervor, wie wichtig es aus Sicht des Bundesrats ist, dass die Schweiz bei den PFAS keinen Alleingang macht -sondern sich an der EU orientiert. Diese arbeitet derzeit an neuen Regeln und Grenzwerten, die die Schweiz übernehmen will. Man wolle keinen «Swiss Finish», betonte Rösti mehrfach. (lha)

Gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert

Der Ständerat hat am Dienstagmorgen den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Gesetz verankert. Die Kleine Kammer stimmte einer entsprechenden Änderung im Zivilgesetzbuch mit 33 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hatte die Vorlage bereits während der Sondersession im vergangenen Mai gutgeheissen.

Nach geltendem Recht dürfen Eltern ihre Kinder zwar schon heute nicht gewalttätig behandeln. Dem Parlament und dem Bundesrat geht es jedoch auch darum, ein weiteres Zeichen zu setzen. «Wir geben ein klares Signal, dass wir als Gesellschaft Gewalt in der Erziehung von Kindern nicht akzeptieren», sagte Justizminister Beat Jans im Ständerat. Mit der Vorlage will der Bundesrat auch die Hilfsangebote für Eltern stärken, die Schwierigkeiten mit der Erziehung bekunden.

Gewalt sei in vielen Familien immer noch Alltagsrealität und Teil der Erziehungskultur, schreibt die Stiftung Kinderschutz Schweiz auf ihrer Homepage. Im Jahr 2021 zum Beispiel wurden 1656 Kinder wegen Erziehungsmassnahmen auf Kindernotfallstationen in Spitälern behandelt. Gemäss einer Umfrage der Stiftung aus dem Jahr 2024 gaben knapp 19 Prozent der Eltern an, ihre Kinder schon einmal mit Schlägen auf den Hintern bestraft zu haben. Jedes zehnte Kind erhielt bereits eine Ohrfeige. Insgesamt wenden 7,4 Prozent der Väter und Mütter regelmässig körperliche Gewalt als Erziehungsmethode an. (kä)

Toter Wolf in Graubünden: Polizei ermittelt

Am 1. September wurde im Puschlav ein toter Wolf gefunden. Erste Abklärungen durch die Wildhut zeigen, dass das männliche Tier durch eine Schusswunde tödlich verletzt wurde. Die Kantonspolizei Graubünden hat in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wildhut nun Ermittlungen aufgenommen, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären. Im Puschlav sind keine Wölfe zum Abschuss freigegeben, wie das Bündner Amt für Jagd und Fischerei am Dienstagmorgen mitteilte. Das Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin in Bern untersucht den Kadaver. Die Behörden erhoffen sich dadurch Hinweise auf den Tathergang. (kä)

Bankenregulierung: Nationalrat stärkt Keller-Sutter den Rücken

Der Nationalrat will keine Verzögerungen bei der Bankenregulierung. Er hat mit 104 zu 86 Stimmen bei vier Enthaltungen eine Motion seiner Wirtschaftskommission abgelehnt. Die Motion hatte verlangt, dass der Bundesrat ein umfassendes Gesamtpaket zur Bankenregulierung vorlegen muss. Das Parlament sollte dem Bundesrat verbieten, einzelne Teilmassnahmen vorzeitig zu verabschieden – wie die umstrittene Erhöhung der Eigenmittelvorschriften. Dagegen lobbyiert die UBS stark. Eingebracht hatte den Antrag der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Der Vorwurf der Verzögerungstaktik sei haltlos, sagte er im Rat. Vielmehr solle der Vorstoss bewirken, dass es mit anderen Massnahmen schneller vorwärtsgehe. Leo Müller (Mitte/LU) sah dies ganz anders: Mit der Motion komme es zu Verzögerungen und zudem greife sie in die Kompetenzteilung zwischen Bundesrat und Parlament ein. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wiederum sagte, der Gesamtüberblick über die Bankenregulierung liege bereits vor. Das Vorgehen in Etappen stelle sicher, dass die Risiken für die Steuerzahler rasch verringert würden. Keller-Sutter errang im Kampf der UBS also einen Etappensieg. Der gleiche Vorstoss ist aber auch noch im Ständerat hängig. (dk)

Doch kein Lohndeckel für Banker

Es war die grosse Überraschung im März: Der Ständerat stimmte einem Lohndeckel für Bankchefs zu. Sie sollen höchstens drei bis fünf Millionen Franken pro Jahr verdienen dürfen. Eingebracht hatte die Motion SVP-Ständerat Jakob Stark. Der Nationalrat will davon nichts wissen. Er lehnte einen Lohndeckel mit 132 zu 63 Stimmen ab. Angenommen hat er stattdessen eine abgeänderte Motion. Demnach sollen Vergütungssysteme künftig so ausgestaltet werden, dass sie keine falschen Anreize setzen. Es also beispielsweise keinen Bonus geben darf, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt. (dk)

Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative bereinigt

Der Nationalrat hat sich beim direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative der Version des Ständerats angeschlossen. Er hat in den entsprechenden Verfassungsartikeln anstelle von «Schweizerfranken» die Formulierung «Franken» übernommen. Im Gegenvorschlag wird festgehalten, dass in der Schweiz die Versorgung mit Bargeld gewährleistet und die Landeswährung der Franken ist. Halten die Initianten ihr Anliegen aufrecht, kommt es zusammen mit dem Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Die Bargeld-Initiative verlangt, dass der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen und dass der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen vorgelegt wird. (cbe)

Parmelin spricht von «konstruktivem Treffen» mit US-Regierungsvertretern

Bundesrat Guy Parmelin hat in Washington von einem «konstruktiven Treffen» mit US-Regierungsvertretern berichtet. Die Schweiz sehe gute Möglichkeiten für beide Länder und setze sich für eine Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaft ein. Das schrieb Parmelin in der Nacht auf Samstag auf der Plattform X.

Cassis über USA-Treffen: «Die erste Runde war kein Erfolg»

Bisher hat Bundesrat Ignazio Cassis von einem «optimierten Angebot» gesprochen, das Bundesrat Guy Parmelin den USA im Zollstreit in der Nacht auf Samstag vorgelegt hat. Details blieben unbekannt.

Gegenüber RSI sagte Cassis: «Es geht nicht immer alles nach Wunsch. Die erste Runde war kein Erfolg.» Sie hätten die Verhandlung aber neu lanciert, sowohl inhaltlich mit einem verbesserten Vorschlag, als auch «mit diplomatischem Vorgehen».

Es handle sich um ein wirtschaftliches Problem, weswegen Wirtschaftsminister Guy Parmelin für diese Treffen zur Verfügung stehe. «Darum ist er für Gespräche hingegangen, um zu schauen, ob unser ausgebesserter Vorschlag nachvollzogen und verstanden worden ist.»

«Sie verdienen so viel Geld mit Amerika»: US-Handelsbeauftragter Lutnick dämpft Erwartungen vor Treffen mit Parmelin

In einem TV-Interview mit Bloomberg bestätigte US-Handelsminister Howard Lutnick, dass er die Schweizer Delegation unter Leitung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin heute Freitag treffen und sich über das neue Angebot des Bundesrats ins Bild setzen lassen werde. Die Regierung von Donald Trump sei «immer bereit, zuzuhören», so Lutnick.

Die weiteren Äusserungen des 64-jährigen früheren Finanzinvestors dürften Bundesrat Parmelin und seiner Delegation allerdings wenig Hoffnungen auf einen raschen Erfolg machen. Die Schweiz verkaufe Amerikanern so viele Pharmazeutika, als «ob sie bald aus der Mode kämen», so Lutnick: «Sie verdienen so viel Geld mit Amerika, deshalb sind sie so reich.»

Lutnick zog einen Vergleich mit dem 450 Millionen Menschen zählenden EU-Absatzmarkt, der dank weggefallener Zolle für US-Exportfirmen «unglaublich attraktiv» geworden sei. Was könne die Schweiz mit ihren 9 Millionen Einwohnern der US-Exportindustrie anbieten, das dem Umfang der Gewinne gleichkomme, welche Schweizer Unternehmen mit ihren Geschäften in den USA machten, fragte Lutnick rhetorisch. «Das ist unglaublich schwierig», so der Handelsminister. Er sei bereit, die Schweizer Delegation anzuhören und mit Präsident Trump darüber zu diskutieren, «aber ich bin nicht sehr optimistisch». (cbe)

Bundesräte: kein Rücktritt mitten in der Legislatur

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass Mitglieder des Bundesrats grundsätzlich nur auf Ende der Legislatur zurücktreten sollen. Mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen beantragt sie dem Nationalrat, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Ex-Mitte-Parteichef Gerhard Pfister (ZG) Folge zu leisten. Die Kommission des Ständerats hatte den Vorstoss im April zur Ablehnung empfohlen.

Konkret verlangt die Initiative, dass Mitglieder des Bundesrats grundsätzlich nur auf Ende der Legislaturperiode zurücktreten dürfen. Vorzeitige Rücktritte sollen nur noch aus ausserordentlichen Gründen möglich sein. Wenn die Bundesversammlung mehrere Vakanzen gleichzeitig besetzen kann, erhalte sie mehr Handlungsspielraum. Die Kommission sei nach wie vor davon überzeugt, «dass die Bundesversammlung bei der Wahl der Mitglieder des Bundesrats mehr Wahlfreiheit braucht, um den parteipolitischen Verhältnissen besser Rechnung tragen zu können».

Ironischerweise war der letzte Rücktritt während einer laufenden Legislatur jener von Ex-Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Die Demission erfolgte unter dem Parteipräsidium von Gerhard Pfister, der solche Rücktritte in Zukunft verbieten möchte. (cbe)

Parmelin unterbreitet USA neues Angebot der Schweiz

Der kurzfristig nach Washington gereiste Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird bei seinen Treffen auf Ministerebene ein neues Angebot des Bundesrats an die Vereinigten Staaten im Zollstreit vorstellen.

Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag bei einem Medienauftritt in Reichenau im Kanton Graubünden. «Wir haben ein optimiertes Angebot an die USA ausgearbeitet», antwortete Cassis auf eine Frage eines Journalisten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Parmelin führe in den USA Gespräche über dieses neue Angebot. Die Reise des Wirtschaftsministers ist gemäss Cassis Teil der zweiten Verhandlungsrunde in der Zollfrage.

Parmelins eigenes Wirtschaftsdepartement hatte sich am Vormittag nicht zu den konkreten Inhalten der am Nachmittag (Ortszeit) in Washington geplanten Gespräche geäussert. (cbe)

Parmelin ist kurzfristig zu Gesprächen in die USA gereist

Wie SRF am Freitagmorgen berichtet, ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) kurzfristig in die USA gereist. Der Bundesrat hat einen Auftritt an einem Anlass des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse am Freitag in letzter Minute abgesagt. Parmelins Departement bestätigte gegenüber SRF, dass heute Freitag in den USA Gespräche auf Ministerebene geplant seien.

Auf Anfrage von CH Media sagte ein Sprecher des Wirtschaftsdepartements am Freitagvormittag, zum aktuellen Zeitpunkt würden keine weiteren Details bekannt gegeben, etwa zu den Gesprächspartnern von Bundesrat Parmelin.

Nach dem Entscheid von US-Präsident Donald Trump, per 7. August Ausfuhren aus der Schweiz in die Vereinigten Staaten mit 39 Prozent Zöllen zu belegen, hatte der Bundesrat beschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um eine möglichst rasche Senkung dieser Zölle zu erreichen. Ob Parmelins Besuch in Washington nun Fortschritte in dieser Frage bringt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. (cbe)

Beim Standseilbahnunglück in Portugal ist eine Schweizerin gestorben

Bei der Entgleisung der historischen Standseilbahn «Elevador da Gloria» in Lissabon ist am Mittwoch eine Schweizerin ums Leben gekommen. Das bestätigt das Aussendepartement (EDA) am Freitagmorgen. Eine weitere Schweizerin wurde verletzt. «Die Schweizerische Botschaft in Lissabon steht sowohl mit den lokalen Behörden als auch mit der verletzten Person in Kontakt und unterstützt sie im Rahmen des konsularischen Schutzes», schreibt das EDA. Bei dem Unglück starben 16 Menschen, laut portugiesischen Medien wurden 22 Verletzt. (sbü.)

Keller-Sutter in Berlin: Zusammenstehen im Handelsstreit

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat den deutschen Kanzler Friedrich Merz in Berlin besucht. Laut Pressemitteilung sprachen die beiden über den Zollstreit mit den USA, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sowie den bevorstehenden Schweizer OSZE-Vorsitz.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide, jene Länder, die an einer regelbasierten Welthandelsordnung interessiert seien, müssten zusammenstehen. Der amerikanische Präsident Donald Trump habe «exorbitant hohe Zölle» gegen die Schweiz verhängt, sagte Merz. Die EU habe es «einigermassen hinbekommen», eine annehmbare Lösung mit den Amerikanern zu erzielen, und er sei bereit, die Schweiz in derartige Bemühungen «miteinzubeziehen». Worin eine deutsche oder europäische Unterstützung konkret bestehen könnte, führte der Kanzler allerdings nicht näher aus. Keller-Sutter erklärte, die Schweiz müsse das Problem selbst lösen und arbeite daran.

Auf die Frage, ob er sich wie einige SPD-Politiker einen EU-Beitritt der Schweiz wünsche, sagte Merz, diese Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. Darüber zu entscheiden sei Sache der Schweizerinnen und Schweizer; er wünsche sich allerdings eine möglichst enge institutionelle Zusammenarbeit. Angesichts des amerikanischen Vorgehens sei es für Bern umso wichtiger, Friktionen im innereuropäischen Handel zu vermeiden, erklärte Keller-Sutter.

Auch bei ihren Bemühungen, eine Ukraine-Konferenz in Genf abzuhalten, wolle er die Schweiz unterstützen, sagte Merz. Dies werde er am Donnerstag auch in einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen tun, in der 31 westliche Länder vertreten sind, die der Ukraine Unterstützung gegen die russische Aggression zugesagt haben. Bern sei in Kontakt mit der russischen wie mit der ukrainischen Seite, sagte die Bundespräsidentin, denn es sei wichtig, «dass diese Leute überhaupt miteinander reden». Auf dem Weg dorthin könne Deutschland eine wichtige Rolle spielen.

So verlief die Pressekonferenz der beiden Politiker betont harmonisch – und ohne Überraschungen. (hfm)

Weitere Polizisten wegen rassistischen Whatsapp-Nachrichten suspendiert

Wie die Stadt Lausanne am Montag mitteilte, haben der Sicherheitsvorsteher Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) und Polizeikommandant Olivier Botteron vier weitere Angehörige der Stadtpolizei per sofort vom Dienst suspendiert. Die vier betroffenen Beamten sollen in zwei Whatsapp-Gruppen unangemessene Bilder und Nachrichten geteilt haben. Den Whatsapp-Gruppen gehörten zumindest zeitweise mehrere Dutzend aktive Polizeibeamte an - was rund 10 Prozent der Angehörigen des städtischen Polizeikorps entspricht.

Am Montag vor einer Woche informierten die Lausanner Behörden an einer Pressekonferenz über eine detaillierte Auswertung der Chatgruppen im Rahmen einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften ans Tageslicht befördert. Bereits damals wurde die sofortige Suspendierung von vier Beamten kommuniziert.

Mit den nun erfolgten Suspendierungen sei die Auswertung des Materials der Staatsanwaltschaft durch die Stadt Lausanne abgeschlossen. Nach derzeitigem Kenntnisstand werde es keine weiteren Freistellungen geben. Alle Polizeibeamten, die die problematischen Bilder verschickt hatten und noch im Dienst der Stadt Lausanne stehen, seien nun suspendiert.

In der gleichen Medienmitteilung kündigte die Stadt Lausanne an, mithilfe einer Anwaltskanzlei eine anonyme Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Polizeibeamte vertraulich wenden könnten.

Die Enthüllungen über Rassismus in Polizei-Chatgruppen fielen zeitlich zusammen mit dem Unmut über den Tod des 17-jährigen Marvin. An zwei aufeinanderfolgenden Nächten kam es im Quartier Le Prélaz zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.

Der dunkelhäutige Marvin war mit einem mutmasslich gestohlenen Roller in der Nacht auf den vorletzten Sonntag auf der Flucht vor einer Polizeipatrouille tödlich verunfallt. Es war der zweite ähnliche Fall innert weniger Monate. Ende Juni war eine 14-Jährige ohne Helm und ohne Ausweis auf einem mutmasslichen geliehenen Scooter vor einer Polizeikontrolle geflüchtet. Dabei stürzte sie und erlag im Spital ihren Verletzungen. (cbe)

Polizei hielt Marvin für einen Räuber

Am Samstag findet in Lausanne ein Trauermarsch für Marvin statt. Der 17-jährige Schweizer mit kongolesischen Wurzeln verunglückte am letzten Sonntagmorgen tödlich. Er flüchtete mit einem Scooter vor der Polizei und prallte in eine Mauer. Der Vorfall führte zu zwei Krawallnächten hintereinander. Vorwürfe aufgebrachter Jugendlicher  lauteten: Es ist unverhältnismässig, wegen eines gestohlenen Rollers einen Teenager in die Enge zu treiben, und die Polizei ging auf Marvin los, weil er schwarz ist. Marvins Familie und Freunde distanzierten sich von den Randalierern.

Jetzt werden neue Details zum Ablauf des Dramas bekannt. Sie legen nahe, dass die Vorwürfe der Krawallanten nicht zutreffen, sondern der Unfall eher als Folge einer Verkettung unglücklicher Zufälle passierte. Oder anders gesagt: Marvin befand sich zum falscher Zeit am falschen Ort.

Eine Patrouille der Stadtpolizei Lausanne rückte um 3:45 Uhr wegen eines Raubs aus. Drei Unbekannte überfielen zwei Männer und verletzten einen von ihnen mit einem Messer, wie ein Sprecher der Waadtländer Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CH Media sagt. Das Delikt passierte unmittelbar in der Nähe des Quartiers, in der sich zu dieser Zeit Marvin mit einem gestohlenen Scooter aufhielt. Er trug einen Helm.

Als die Polizei wegen es Raubs im Quartier ankam, sah sie, wie ein ihr entgegenkommender Scooterfahrer in hohem Tempo davonraste. Angesichts des Fluchtversuchs verdächtigten ihn die Polizisten, er könnte in den Raub verwickelt sein, und verfolgten ihn. Dann passierte der tragische Unfall, bei dem Marvin das Leben verlor. Dass der Scooter gestohlen war, wussten die Polizisten nicht. Die Staatsanwaltschaft stellt klar: Es gibt keinerlei Hinweise, dass Marvin etwas mit dem Raub zu tun hat. Dazu läuft eine separate Strafuntersuchung. (kä)

Ukrainische Premierministerin zu Besuch in der Schweiz

Hoher Besuch aus der Ukraine: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag die ukrainische Premierministerin Julija Swyrydenko in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs sei der Friedensprozess und der Wiederaufbau der Ukraine gestanden, teilte Keller-Sutters Departement mit. Die Bundespräsidentin habe die Bereitschaft der Schweiz unterstrichen, ihre Guten Dienste im Friedensprozess zu leisten.

Beim Wiederaufbau arbeitet der Bund dabei mit dem Privatsektor zusammen. Anlässlich des Besuchs hat der Bund bekannt gegeben, welche Unternehmen mit welchen Plänen konkret unterstützt werden. Es handelt sich um zwölf Projekte Bereichen Infrastruktur (Energie, Wohnen), öffentlicher Transport, Gesundheit und humanitäre Minenräumung.

Der Bund unterstützt die Unternehmen mit insgesamt 93 Millionen Franken. 19 Millionen Franken steuern die Firmen selbst bei oder ukrainische Partner. Rund 60 Unternehmen hätten Projektvorschläge eingereicht, aus denen der Bund dann gemeinsam mit der Ukraine ein Dutzend auswählte.

Mit 15 Millionen am meisten Bundesgelder erhält die Firma Divario aus Herisau für den Bau von Fertighäusern für Binnenvertriebene. Über 50 Arbeitsplätze sollen in der Ukraine geschaffen werden. Auch Geberit, Glas Trösch oder beispielsweise Roche erhalten Bundesgelder für Wiederaufbau-Projekte in der Ukraine. Der Pharmakonzern Roche will in einem ukrainischen Spital ein medizinisches Labor eröffnen und Personal ausbilden. (lha)

Jurassischer Regierungsrat Martial Courtet kandidiert als Unabhängiger

Martial Courtet kandidiert bei den kantonalen Wahlen am 19. Oktober als unabhängiger Kandidat für den jurassischen Regierungsrat. Der 49-jährige Courtet gehört der Regierung seit 2015 als Vertreter der Mitte (zuvor: CVP) an und ist der amtsälteste Bildungsdirektor der Westschweiz.

Letzte Woche war Courtet vom Vorstand der Mitte des Kantons Jura dazu aufgefordert worden, sich von der Wahlliste zurückzuziehen. Der Grund sind die Ergebnisse eines am vergangenen Mittwochs veröffentlichten externen Untersuchungsberichts, den die Kantonsregierung in Auftrag gegeben hatte.

Der Bericht kritisiert Courtets autoritären Führungsstil und stellt fest, dass unter seiner Leitung im Departement für Bildung, Kultur und Sport ein Klima der «weit verbreiteten Angst und des Misstrauens» vorherrsche, das zu einem Mangel an Vertrauen und Motivation unter den Mitarbeitenden geführt habe. Der Bericht wirft Courtet «erhebliche Führungsdefizite und oft unangemessenes Verhalten» vor, auch wenn keine rechtswidrigen Handlungen vorliegen würden.

Courtet räume der Zufriedenheit seiner Wählerschaft mehr Priorität ein als dem Engagement seiner Untergebenen, was sich in zahlreichen Abgängen von Führungspersonen widerspiegelt, heisst es in dem Bericht weiter.

Auch die Zusammenarbeit mit den Regierungskollegen sei problematisch. Die Dynamik innerhalb des Gremiums sei «nicht zufriedenstellend», die Zusammenarbeit mit Courtet gestalte sich «ineffizient, unangenehm und manchmal geradezu unmöglich». Als Reaktion auf den Bericht hat der Gesamtregierungsrat Courtet die Zuständigkeit für die Dienststelle entzogen, die für die überobligatorische Bildung zuständig ist.

Der Bericht rät Courtet dazu, «einen neuen Karriereweg einzuschlagen, der seinen Talenten besser entspricht». Dieser zeigte sich bei der Präsentation des Berichts selbstkritisch und kündigte an, sein Management verbessern und an seiner Führungskompetenz arbeiten zu wollen. Einen neuen Karriereweg will Courtet aber offensichtlich nicht einschlagen. Das zeigt seine Ankündigung einer parteiunabhängigen Kandidatur.

Die Affäre um Martial Courtet ist der zweite Fall eines Regierungsmitglieds in der Westschweiz, der das Vertrauen des Kollegiums verliert und Zuständigkeiten über wichtige Dossiers abgeben muss. Ende März entzog der Waadtländer Staatsrat Regierungsrätin Valérie Dittli (Mitte) die Zuständigkeiten für Finanzen und Steuern.  (cbe)

Trotz Tariferhöhung: Spitäler sehen keine finanzielle Entspannung

Die Spitäler kommen auf keinen grünen Zweig. Das zeigen die Finanzdaten von 90 Prozent aller Schweizer Spitäler und Kliniken, die der Verein SpitalBenchmark ausgewertet hat. Konkret schreiben viele Spitäler nicht ausreichend Gewinn, um die nötigen oder bereits umgesetzten Investitionen zu tätigen. Die Gewinnmarge vor Steuern und Abschreibungen liegt im Schnitt bei vier Prozent. Der Spitalverband Hplus spricht von einem «düsteren Bild».

Dies obwohl die Spitaltarife 2024 erhöht wurden. Hplus erklärt über eine Medienmitteilung, der Teuerungsschub zwischen 2021 und 2023 sei damit «nicht annähernd ausgeglichen» worden. Hplus-Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer sagt: «Die in harten Verhandlungen erreichten Tariferhöhungen primär im stationären Bereich sind leider nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Die Spitäler könnten so wirtschaftlich nicht nachhaltig arbeiten.

Bütikofer verlangt eine «sofortige Tariferhöhung um mindestens 5 Prozent». Und sie verlangt, dass künftig die Tarife jeweils automatisch an die Teuerung angepasst werden. Das ist eine Forderung, die im Parlament hängig ist. (wan)