Bilaterale

Neuer EU-Nadelstich: Jetzt trifft es die Maschinenbauer – Parmelin interveniert in Brüssel

Die EU weigert sich, das Abkommen über technische Handelshemmnisse zu aktualisieren. Bundespräsident Guy Parmelin warnt, dass das auf die Debatte in der Schweiz abfärben könnte.

Während das Schweizer Parlament die neuen Verträge mit der EU berät, droht neues Ungemach aus Brüssel: Ab 20. Januar 2027 gilt die neue EU-Maschinenverordnung. Die Sicherheitsregeln gelten auch für Schweizer Maschinenbauer, die in die EU exportieren. Doch die EU-Kommission weigert sich, das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) zu aktualisieren.

Die Folge: Hiesige Firmen könnten bestimmte Maschinen ab Januar nicht mehr in der Schweiz für den EU-Markt zertifizieren lassen. Sie müssten auf Prüfstellen in der EU ausweichen und je nach Fall Etikettierungen anpassen sowie eine Ansprechperson vor Ort benennen. In einer ähnlichen Situation befindet sich seit Mai 2021 die Schweizer Medtech-Branche. Der Branchenverband Swiss Medtech bezifferte die daraus entstehenden jährlichen Mehrkosten auf rund 120 Millionen Franken.

Parmelin warnt vor Sand in Parlamentsdebatte

Insider schätzen, dass rund zehn Prozent aller exportierten Schweizer Maschinen betroffen wären. Dabei handelt es sich um Maschinen mit erhöhten Sicherheitsanforderungen wie bestimmte Sägen, Metallpressen oder Hebebühnen. Die Branche nervt sich über den drohenden Mehraufwand. Besonders für KMU ohne Produktionsstandort in der EU wären die Hindernisse spürbar.

Bundespräsident Guy Parmelin hat deshalb vergangene Woche auf höchster Ebene bei der EU interveniert. Am Rand des Gipfeltreffens der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» in Dublin sprach er EU-Chefin Ursula von der Leyen persönlich auf das Problem an. Er habe ihr gesagt, man sollte solche «unnötigen Komplikationen» vermeiden, weil sonst «Sandkörner» in die parlamentarische Debatte über das neue Vertragspaket gestreut würden. Von der Leyen habe dies zur Kenntnis genommen.

Dem Vernehmen nach strebt die Schweiz nun eine Übergangslösung an. Ob sie diese erhalten wird, ist fraglich. Klar ist: Auch nach dem Abschluss der Verhandlungen im Dezember 2024 hielt die EU-Kommission fest, dass das aktualisierte MRA erst zusammen mit den neuen Verträgen in Kraft tritt. Das für die Wirtschaft wichtige Abkommen bleibt das primäre Druckmittel der EU, um die Schweiz am Ball zu halten. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Verknüpfung im Juni 2026 das letzte Mal offiziell bekräftigt. Sie zeigt: Wird das bilaterale Verhältnis nicht auf eine neue Basis gestellt, lässt Brüssel die Verträge erodieren.

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