
«Wir befinden uns eindeutig in einer positiven Phase.» Während in der Schweiz bei Diskussionen über die neuen EU-Verträge die Fetzen fliegen, zeigt sich Maroš Šefčovič über das Verhältnis der Schweiz mit der EU frohgemut. Der EU-Kommissar hat an der Breitseite eines riesigen Sitzungstischs Platz genommen und verbreitet gute Laune.
Das Treffen findet in einem der oberen Stockwerke des Berlaymont statt – dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Rund um den Tisch sitzen über ein Dutzend Schweizer Journalistinnen und Journalisten. Etwa die Hälfte von ihnen sind in Brüssel stationierte Korrespondenten. Die andere Hälfte ist auf Einladung der EU-Delegation in Bern in die EU-Zentrale gereist. Die meisten, wie der Schreibende, auf Kosten der eigenen Redaktion.
Der Zeitpunkt der Einladung ist kaum zufällig gewählt: Im September hat der Ständerat in Bern die neuen bilateralen Verträge behandelt. Im Dezember ist der Nationalrat an der Reihe. Und in Brüssel wird das EU-Parlament am kommenden Mittwoch das Vertragspaket der Bilateralen III absegnen, aller Voraussicht nach ohne grosse Widerstände.
Šefčovič, der mit Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis auf höchster Ebene die Zukunft des bilateralen Wegs ausgehandelt hat, nimmt sich eine Stunde Zeit, um der Schweizer Öffentlichkeit nochmals seine Sicht der Dinge zu übermitteln – selbstredend im besten Licht.
Sein Begrüssungsreferat erinnert an die Playlist eines Teenagers: Man hat das meiste schon gehört, immer und immer wieder. Šefčovič erwähnt die engen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er streicht die vielen persönlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg hervor. Auch seine eigene zu Aussenminister Cassis, mit dem er sogar ein «Fondue der Freundschaft» gegessen habe. All das zum Wohle beider Seiten.
Doch schon bei der ersten Schweizer Frage mischt sich in den Lobgesang eine leichte Dissonanz: Was wird passieren, falls die Schweiz das Vertragspaket in der Volksabstimmung ablehnt? Stellt die EU dann wieder auf Eiszeit – wie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021?
Der EU-Kommissar dankt für die Frage, biegt aber rasch wieder in seine eigene Spur ab: «Ich möchte lieber über die positive Seite sprechen.» Es sei ein speziell auf die Schweiz massgeschneidertes Abkommen, das auf Sensibilitäten des Landes Rücksicht nehme.
«Fantastisch»: London lobt die Bilateralen III
Er sei tags zuvor in London gewesen. Dort sondiert die neue Regierung gerade eine Korrektur des Brexit. Dabei geht es weniger um eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU als vielmehr um einen bilateralen Zwischenweg nach dem Vorbild der Eidgenossenschaft. «Ich wurde mehrmals gefragt, warum die Schweiz so eine fantastische Lösung bekommen hat», berichtet Šefčovič: «Ich denke, dass Sie wirklich etwas sehr Gutes erhalten haben.»
Routiniert pariert er Fragen zu den politischen Debatten in der Schweiz, wo der Ständerat Änderungen am Vertragstext fordert. Zum Beispiel einen Strafregisterauszug aller EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten wollen. «Wir haben grosses Vertrauen darin, dass die Diskussionen im Schweizer Parlament konstruktiv abgeschlossen werden, denn es ist ein sehr wichtiges Paket für die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen.»
Der erfahrene Diplomat und Berufspolitiker vermeidet es vor der Schweizer Medienschar tunlichst, den Mahnfinger zu erheben oder gar Massnahmen anzudrohen, sollte das Vertragspaket in der Schweiz scheitern. Er ist sich offenbar bewusst, dass er damit vielmehr trotzigen Widerstand wecken würde als braven Gehorsam.
Klare Ansagen hinter den Kulissen
Klartext wird in Brüssel nicht vor offenen Mikrofonen gesprochen, «on the record», wie es heisst. Dass es für die Schweiz nach einem Nein zu den Bilateralen III wohl nicht einfach weitergehen würde, als wäre nichts gewesen, wird eher hinter den Kulissen gesagt – oder vielmehr: geraunt.
So wird schnell klar: Abänderungen am ausgehandelten Vertragstext kommen in der EU-Zentrale schlecht an. Und ja: Das Paket ist für die EU ein Paket. Sollte die Schweiz einzelne Teile daraus ablehnen, etwa das Stromabkommen, ist für Brüssel völlig unvorhersehbar, wie es weitergeht.
Denn auch aufseiten der EU hat es ein Verhandlungsmandat gegeben, erteilt von den Mitgliedsstaaten, an das sich Šefčovič und sein Team halten mussten. Die Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sind Teil davon gewesen. Notabene auf ausdrücklichen Wunsch der Schweiz – nicht der EU, wie maliziös bemerkt wird.
Will die Schweiz hier zurückrudern, geht das nicht ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten. Es dürfte dabei zu politischen und rechtlichen Debatten kommen. Der Ausgang: offen.
Verschiedentlich wird daran erinnert, in wie vielen Punkten die EU dem Bund entgegengekommen ist. Etwa, dass der Lohnschutz in der Schweiz nicht unter das heutige Niveau sinken soll. Dass Bern eine Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung erhalten hat. Dass im Streitfall ein Schiedsgericht mit Vertretern beider Seiten einberufen wird. Und dass die Personenfreizügigkeit an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, zum Schutz der Schweizer Sozialwerke. Dies nur ein paar Beispiele, die Brüssel grosszügig als «Zugeständnisse» deklariert.
Klar, auch die EU hat etwas herausgeholt. Darauf kommt man in Brüssel freilich nicht von sich aus zu sprechen. Erstens, dass künftig für alle, die am gemeinsamen Markt teilnehmen, die gleichen Regeln gelten, auch für die Schweiz. Sie muss dynamisch neues EU-Recht übernehmen und gibt damit die Rechtsentwicklung im Bereich der bilateralen Verträge ein Stück weit aus der Hand. Und zweitens, dass die Vertragspartner die Durchsetzung dieser Regeln per Schiedsgericht einfordern können.
On-the-record sagt Maroš Šefčovič, man habe «ein ausgewogenes Abkommen gefunden, das auch für unsere eigenen Partner akzeptabel ist».
Brüssel wünscht Entscheid «so schnell wie möglich»
Nur einen konkreten Wunsch an die Adresse der Schweiz äussert Šefčovič vergleichsweise unverblümt. Er hoffe nicht nur, dass das Abkommen angenommen werde: «Meine persönliche Hoffnung wäre, dass wir das auch so schnell wie möglich schaffen.» Er verweist auf die jahrelangen Verhandlungen der EU mit den südamerikanischen Mercosurstaaten. Durch die Verzögerung seien Handelsgeschäfte im Wert von über 200 Milliarden Euro verloren gegangen.
Mit Blick auf die ebenfalls epischen Verhandlungen mit der Schweiz sagt Šefčovič: «Wir haben leider nicht mehr den Luxus, 20 Jahre lang zu verhandeln und dann fünf Jahre für die Ratifizierung zu brauchen.»
Ob ihn das Parlament in Bern erhört? Aus heutiger Sicht ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Bilateralen III schon im Dezember verabschiedet werden. Das Volk dürfte daher frühestens 2028 darüber entscheiden.
Die «positive Phase» zwischen Bern und Brüssel muss wohl noch längere Zeit anhalten.


