Bei dieser Wahl ging es um mehr als die Frage, ob Benjamin Netanyahu stärkster Politiker bleibt. Entscheidend war, ob seine Gegner eine Mehrheit gegen ihn in eine handlungsfähige Regierung verwandeln können. Genau daran könnte der Machtwechsel scheitern: Die Ablehnung des Ministerpräsidenten verbindet Parteien, die bei zentralen Fragen weit auseinanderliegen.
Die wichtigste Trennlinie verläuft beim Umgang mit den arabischen Parteien. Da sowohl Netanyahus Bündnis als auch die jüdischen Oppositionsparteien die absolute Mehrheit verfehlt haben, könnten Ra’am und die Gemeinsame Liste über die nächste Regierung entscheiden. Damit würde ausgerechnet jene Wählerschaft zum Machtfaktor, deren politische Vertreter die meisten jüdischen Parteiführer als Koalitionspartner – zumindest bisher – ausgeschlossen haben.
Ein Ausweg wäre eine Minderheitsregierung, die von arabischen Parteien ausserhalb des Kabinetts unterstützt wird. Eine solche Vereinbarung könnte sich auf begrenzte gemeinsame Ziele stützen: Netanyahu ablösen, staatliche Institutionen stabilisieren und Anliegen der arabischen Bevölkerung voranbringen. Doch auch eine Unterstützung von aussen verlangt politische Zugeständnisse. Die arabischen Parteien werden ihren Wählern aber erklären müssen, weshalb sie einer Regierung ins Amt helfen, deren führende Politiker einen palästinensischen Staat ablehnen oder auf unbestimmte Zeit vertagen.
Dass eine Zusammenarbeit möglich ist, hat Mansour Abbas bereits gezeigt. Sein Eintritt in die Regierung Bennett 2021 durchbrach ein politisches Tabu. Auch Netanyahu hatte zuvor mit Abbas verhandelt. Die Behauptung, eine solche Verständigung sei grundsätzlich undenkbar, hält deshalb dem Blick auf die jüngste Vergangenheit kaum stand.
Umfragen deuten zudem darauf hin, dass die Parteiführer bei ihren eigenen Anhängern mehr Spielraum haben könnten, als ihre öffentlichen «Nein» vermuten lassen. Daraus folgt allerdings noch keine Einigung über Bedingungen und Dauer einer solchen Unterstützung.
Die Stärke des Herausforderers
Gadi Eisenkots Stärke liegt darin, dass er für viele Wähler einen glaubwürdigen Gegenentwurf zu Netanyahus Regierungsstil verkörpert. Sein nüchterner Auftritt, seine militärische Laufbahn und seine persönliche Verlusterfahrung verleihen ihm Autorität. Eisenkot präsentiert sich als Anti-Netanyahu: als Politiker, der Verantwortung für Fehler übernimmt und das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen will.
Diese Eigenschaften lösen das Koalitionsproblem jedoch nicht. Eisenkot müsste rechte Politiker, die zionistische Linke und zumindest einen Teil der arabischen Parteien zu einer tragfähigen Vereinbarung zusammenbringen. Die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und eine staatliche Untersuchung des 7. Oktober könnten gemeinsame Vorhaben sein. Bei der Palästinenserfrage, der Siedlungspolitik und dem Verhältnis von Religion und Staat wären die Konflikte erheblich grösser.
Ein Regierungswechsel wäre deshalb zunächst vor allem ein Wechsel der politischen Führung und ihrer Prioritäten. Bei der Verantwortung staatlicher Institutionen, dem Vorgehen gegen gewalttätige Siedler und dem Verhältnis zu internationalen Partnern wären Veränderungen denkbar. Ein grundlegender aussenpolitischer Kurswechsel lässt sich aus dem gemeinsamen Ziel, Netanyahu abzulösen, dagegen nicht ableiten. Wesentliche Teile der Opposition stehen sicherheitspolitisch rechts oder in der Mitte.
Auch der Zulauf zur extremen Rechten dürfte mit einem Machtwechsel nicht verschwinden. Die Einstellung jüngerer Israelis spricht für eine Entwicklung, die über Netanyahus Person hinausgeht. Eine neue Regierung müsste sich in einer Gesellschaft behaupten, in der Misstrauen gegenüber den Palästinensern und die Erwartung dauerhafter militärischer Bedrohung tief verankert sind.
So hat die Wahl einen politischen Widerspruch offengelegt: Eine stärker nach rechts orientierte Wählerschaft will Netanyahu abwählen, ohne einen linken Kurs zu verlangen. Eisenkots eigentliche Bewährungsprobe beginnt deshalb nach der Auszählung aller Stimmen. Er muss sich mit seinen möglichen Koalitionspartnern darauf einigen, welche Politik sie gemeinsam verfolgen wollen.
