Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger hervorgebracht – zumindest nach den ersten Prognosen. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch die Opposition um Gadi Eisenkot verfügt über eine eigene Mehrheit.
Für eine Mehrheit in der Knesset sind k61 der 120 Sitze nötig. Nun beginnen die Verhandlungen über eine neue Regierung. Dabei sind sechs Szenarien denkbar.
Eisenkot schmiedet ein Bündnis gegen Netanjahu
Präsident Isaac Herzog beauftragt Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Dieser bringt mindestens 61 Abgeordnete aus Parteien der Mitte, linken Fraktionen und rechten Netanyahu-Gegnern zusammen, nach dem Motto: «Hauptsache ohne Bibi». Die gemeinsame Ziel wäre ein Regierungswechsel nach 18 Jahren Netanyahu an der Macht. Es ist eindeutig das von Eisenkot favorisierte Szenario: Der Ex-Militärchef sagte nach den ersten Prognosen, er werde nun «unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen, die Regierung Netanyahu abzulösen und so schnell wie möglich eine zionistische Regierung zu bilden, die sich der Wehrpflicht für alle verpflichtet fühlt».
Eisenkot bildet eine Minderheitsregierung mit arabischer Unterstützung
Eisenkot findet unter den jüdischen Parteien keine Mehrheit. Er bildet deshalb eine Minderheitsregierung, die von arabischen Parteien unterstützt wird, ohne dass diese selbst Teil der Koalition werden. Politisch wäre das heikel: Eisenkot hat eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bislang ausgeschlossen. Vor allem die rechten Parteien in Eisenkots Lager lehnen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab, weil sie deren Haltung zum jüdischen Staat und zur israelischen Sicherheit kritisch sehen.
Netanyahu bleibt an der Macht
Netanyahu erhält den Regierungsauftrag – entweder direkt oder nachdem Eisenkot gescheitert ist. Er vereint seinen bisherigen rechts-religiösen Block und gewinnt zusätzliche Verbündete, um eine Mehrheit zu erreichen. Nach den ersten Prognosen fehlen seinem bisherigen Lager allerdings mehrere Mandate.
Grosse Koalition ohne Netanyahu
Eisenkot bietet dem Likud eine gemeinsame Regierung an, fordert dafür aber den Rückzug Netanyahus. Dazu müsste sich innerhalb des Likud Widerstand gegen den langjährigen Parteichef formieren. Ein anderer Likud-Politiker könnte anschliessend die Partei in eine Regierung mit Eisenkot führen.
Grosse Koalition mit Netanyahu
Eisenkot und Netanyahu einigen sich entgegen ihren bisherigen Positionen auf eine gemeinsame Regierung. Denkbar wäre eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Politisch gilt diese Variante als besonders schwierig, da Eisenkot eine Zusammenarbeit mit Netanyahu mehrfach ausgeschlossen hat.
Neuwahlen
Weder Eisenkot noch Netanyahu schaffen es, eine Regierung zu bilden. Der erste beauftragte Kandidat hat dafür zunächst 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage. Danach kann ein weiterer Kandidat zum Zug kommen. Scheitern auch die weiteren gesetzlich vorgesehenen Versuche, muss Israel erneut wählen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanyahu geschäftsführend im Amt.
