Nach den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis fordern viele Amerikaner, die Verantwortlichen bis hin zu Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Rechenschaft zu ziehen. Mehrere Demokraten im Kongress haben sich bereits für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noem ausgesprochen, doch angesichts der republikanischen Mehrheit im US-Kongress stehen die Chancen dafür schlecht. Regierungskritiker hoffen aber, dass die landesweite Empörung und die Proteste am Wochenende etwas in Bewegung setzen.
Weiter beharren Präsident Donald Trump, sein Vize JD Vance und auch Noem allerdings darauf, dass die getötete dreifache Mutter den ICE-Beamten mit ihrem Auto rammen wollte und dieser nur in Notwehr gehandelt habe. In Videos des Zwischenfalls ist zu sehen, wie die Frau mit ihrem Wagen nach einem Streit wegfahren will und am Steuer erschossen wird. Sie hatte vor der Auseinandersetzung ihre Tochter an der Schule abgeliefert.
«Entschlossene Reaktion»
Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, versprach eine «starke, entschlossene und angemessene Reaktion der Demokraten». Doch wie diese aussehen soll, ist noch unklar.
«Wir haben davor seit einem ganzen Jahr gewarnt», sagte der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost. Nicht nur der ICE-Beamte müsse zur Verantwortung gezogen werden, sondern seine gesamte Behörde, der Präsident und seine ganze Regierung.
Doch so weit dürften auch die Gemässigten unter den Republikanern nicht gehen, die sich in der Vergangenheit mitunter kritisch gegenüber Trump geäussert haben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte aber eine umfassende und objektive Untersuchung. Ausserdem müssten politische Richtlinien geändert werden, damit so etwas nicht noch einmal passiere.
Weniger Mittel für Heimatschutz?
Gerade debattieren die Abgeordneten im Kongress über die Verteilung staatlicher Mittel an Behörden, darunter auch an das Heimatschutzministerium, dem auch ICE unterstellt ist. Damit soll Ende Januar ein weiterer Regierungsstillstand, ein sogenannter Shutdown, verhindert werden, der die Behörden schon im Herbst wochenlang lahmgelegt hatte.
Die Demokraten haben wenige politische Hebel, könnten aber bei diesen Finanzen ansetzen, um Druck auf die Regierung auszuüben und Änderungen etwa bei den Abläufen der ICE-Einsätze zu erzwingen.
Der demokratische Senator Chris Murphy - er sitzt als ranghöchster Vertreter seiner Partei im Unterausschuss, der für die Heimatschutz-Finanzen zuständig ist - forderte etwa, dass ICE-Agenten nicht mehr maskiert sein und nur noch an der Grenze eingesetzt werden dürften. In zahlreichen Städten und Orten im ganzen Land hatten ICE-Agenten in den vergangenen Monaten nach irregulär eingewanderten Menschen gesucht, um sie aus den USA abzuschieben.
Schüsse auf mehrere Menschen bei ICE-Einsätzen
Vor dem Zwischenfall in Minneapolis kamen in Zusammenhang mit ICE-Einsätzen vier Menschen ums Leben, zwei davon wurden auf der Flucht vor Agenten überfahren, einer stürzte zu Tode. Im September erschoss ein ICE-Agent nach einem Streit einen aus Mexiko stammenden Koch, nachdem dieser gerade seine Kinder zur Schule gebracht hatte - so wie die 37-Jährige in Minneapolis. Im Oktober wurde die Lehrerin und US-Bürgerin Marimar Martinez nach einem Streit mit einem Grenzschutzbeamten fünfmal angeschossen, überlebte aber.
Die zuständige Ministerin ist für viele Demokraten die zuständige Ministerin. Immer mehr Demokraten seien sich einig, «Kristi Noem ist gefährlich», sagte die Abgeordnete Delia Ramirez.
Weisse US-Bürgerin als Opfer
Ihr Kollege Chuy Garcia sagte, dass die Tatsache, dass nun eine US-Bürgerin und weisse Frau zu einem Opfer der ICE-Einsätze geworden sei, der amerikanischen Öffentlichkeit und sicherlich auch den Mitgliedern des Kongresses die Augen dafür öffnen dürfte, dass die Lage ausser Kontrolle geraten sei. Es gehe bei den Einsätzen ganz offenkundig nicht mehr darum, gefährliche Einwanderer festzunehmen oder zu verfolgen.
«Ich bin nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen, aber die Art und Weise, wie sie durchgeführt werden, ist eine echte Schande», sagte auch der demokratische Abgeordnete Vicente Gonzalez aus Texas, der einen Bezirk entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko vertritt.
«Im Moment werden Menschen wie Tiere behandelt.»
Von den meisten Republikanern kam, wenn überhaupt, dann vorerst nur verhaltene Kritik. Ein Grossteil der Partei hielt an dem Narrativ der Regierung fest, dass die Frau selbst für ihren Tod verantwortlich gewesen sei. «Niemand möchte, dass Menschen erschossen werden», sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick.
«Lasst uns das Richtige tun und einfach vernünftig sein. Und vernünftig ist es, ICE-Beamte nicht zu behindern und dann zu beschleunigen, wenn sie vor Ihrem Auto stehen», sagte er. «Sie hat einen Fehler gemacht. Ich bin sicher, dass sie das nicht beabsichtigt hat, genauso wenig wie er das beabsichtigt hat.» (dpa)
