Mitnahme-Effekt. Durch die Schweiz geistert das Wort seit den Wirtschaftsfördermassnahmen der Neunziger, doch erst in den Nullerjahren wurde es zum Schlagwort der Politik. In der Debatte um die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen feiert es Auferstehung. Die Abstimmung findet am 8. März statt.
Der Begriff beschreibt einen Anreiz für ein Verhalten, das auch ohne staatliche Förderung erfolgt wäre. Für klimaschutzfördernde Massnahmen bedeutet dies etwa die Frage: Würde ein Hausbesitzer eine Solaranlage auch auf das Dach schrauben, wenn der Staat ihm dabei nicht finanziell unter die Arme greifen würde?
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass die Schweiz in der Zukunft jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für genau solche Massnahmen aufwendet. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Das Geld soll der Bund unter anderem aufwenden für Gebäudesanierungen, klimaneutrale Technologien oder Massnahmen für den Erhalt der Biodiversität.
Das komme auch der Wirtschaft zugute, schreiben die Initianten. Die Initiative bedeute Investitionen in den Schweizer Forschungsplatz und für lokales Gewerbe.
Grosse Wirtschaftsdachverbände wollen aber nichts wissen vom rot-grünen Gemeinschaftsprojekt. Ein Grund dafür sind die erwähnten Mitnahme-Effekte. Schon jetzt sei die Situation betreffend Staatssubventionen problematisch, sagt Lukas Federer von Economiesuisse. Das sei aber «Peanuts im Vergleich dazu, was uns mit der Klimafonds-Initiative erwartet».
Zwei Bundesstellen untersuchen – mit unterschiedlichen Ergebnissen
Unter anderem beruft sich Federer auf eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese hat sich mit der Wirksamkeit des Gebäudeprogramms des Bundes beschäftigt. Zwischen 2010 und 2023 hat der Bund rund 3,6 Milliarden Franken in Projekte für Heizungsersatz und Wärmedämmung ausgegeben. Die Mitnahme-Effekte betrügen dabei rund 45 Prozent, haben die Finanzkontrolleure errechnet. Eine bessere Abstimmung auf einzelne Zielgruppen tue not, steht im abschliessenden Bericht. Übersetzt heisst das: Die Immobilienbesitzer haben zu viel profitiert.
Insgesamt sei das bestehende System ineffizient. «Die CO2- Einsparungen des Gebäudeprogramms von 2010 bis 2022 hätten mit einem verstärkten Heizungsersatz anstelle von einzelnen Wärmedämmungsmassnahmen potenziell um eine Milliarde Franken günstiger erreicht werden können» lautet die brutale Analyse des EFK-Berichts.
Nicht anders sieht es etwa bei den Solaranlagen aus. Hier besteht ein föderaler Flickenteppich aus Zuschüssen. Neben der Vergütung des Bundes kennen viele Kantone einzelne Solarförderprogramme - und dazu auch noch manche Gemeinde. Auch dies hat die Finanzkontrolle untersucht. Das Fazit: Es herrsche ein «Subventionslotto» mit zahlreichen Doppelspurigkeiten. Ein Gesamtüberblick fehlt.
Auch andere Studien kommen zum Ergebnis, dass sich bei breiter Subventionierung Trittbrettfahrer kaum verhindern liessen. Eine Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Energie schätzt den Anteil der Mitnahme-Effekte beim Gebäudeprogramm allerdings tiefer als die Finanzkontrolle: auf rund ein Drittel.
Nicht zuletzt deshalb lehnen Bundesrat und Parlament das Anliegen von SP und Grünen ab. «Es besteht die Gefahr, dass Projekte unterstützt werden, welche auch ohne die öffentliche Unterstützung realisiert würden», fasste es Energieminister Albert Rösti vergangene Woche an einer Presskonferenz zusammen.
Tessiner Nationalrat hat eine neue Idee
Stimmt nicht, findet der Tessiner SP-Nationalrat Bruno Storni. Zwar räumt auch er ein, dass es im Rahmen des Gebäudeprogramms zu Doppelspurigkeiten komme. Die Ergebnisse der aktuellen Studien zweifelt er aber offen an. Der Grund: der Untersuchungszeitraum.
«Die Analyse basiert vor allem auf einer Zeit, die geprägt war von der Pandemie und der Energiekrise geprägt war», sagt Storni. In diesen Jahren hätten Eigenheimbesitzer viel Geld zur Verfügung gehabt, um Energiesanierungen vorzunehmen, die sie sonst vielleicht in Auslandsreisen gesteckt hätten. «Inzwischen zeigen die Statistiken zu den Anträgen auf Erneuerung von Heizungen einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu dem genannten kurzen Wachstumszeitraum.»
Tatsächlich ging der Ersatz von Heizungen in der Schweiz zwischenzeitlich zurück. Dies kann aber auch daran liegen, dass mit Annahme des Klimaschutzgesetzes ein neues Heizungsersatzprogramm des Bundes naht - und sich manche Häuschenbesitzer diesen Subventionstopf nicht entgehen lassen wollten.
Drohen also bereits die nächsten Redundanzen? Nein, findet Storni. Er setzt sich dafür ein, dass Förderungen aus einem allfälligen Klimafonds nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden und präsentiert einen neuen Ansatz: «Man sollte künftige Subventionen einkommensabhängig gestalten.» Ob das realistisch ist, ist offen. Vorderhand zeigt es vor allem eines: Die Debatte um Mitnahme-Effekte hat auch die politische Linke erreicht.
