Am Ende hat es gut gereicht. Kurz vor Ablauf der Sammelfrist Anfang März haben SP und Grüne bei der Bundeskanzlei in Bern 105'000 beglaubigte Unterschriften für ihre Klimafonds-Initiative eingereicht. Gleichzeitig sind den Behörden am Donnerstag laut Angaben der Parteien weitere 25'000 Unterschriften ohne Beglaubigung übergeben worden.
Kernpunkt des Begehrens: Wie die USA und die EU soll auch die Schweiz ein milliardenschweres Investitionsprogramm zugunsten des Klimaschutzes beschliessen. Mit der Volksinitiative mit dem offiziellen Namen «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» wollen SP und Grüne erreichen, dass die Schweiz den klima- und wirtschaftspolitischen Anschluss nicht verliert.
«Der Klimaschutz ist die grösste gemeinsame Aufgabe unserer Generation», wird Grünen-Chef Balthasar Glättli in einer am Donnerstag versandten Mitteilung zitiert. Und Mattea Meyer sagt darin: «Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die Neat gebaut.» Ihre Generation, so die SP-Co-Präsidentin, werde «die Schweiz klimaneutral machen».
Für das erfolgreiche Zustandekommen einer eidgenössischen Volksinitiative sind 100’000 gültige Unterschriften nötig. Die Bundeskanzlei wird die von den Initianten eingereichten Unterschriften nun noch formal prüfen. Danach werden sich Bundesrat und Parlament der hängigen Volksinitiative annehmen.
Steiniger Weg für Schwesterparteien
Die Klimafondsinitiative gilt als erstes Volksbegehren in der Geschichte der Schweiz, das von zwei Parteien gleichzeitig lanciert worden ist. Und sie hat grosse Vorbilder: Nachdem insbesondere die USA mit einem Green New Deal und die EU mit dem Programm «Fit for 55» gigantische Investitionsprogramme zugunsten des Klimaschutzes verabschiedet haben, soll auch die Schweiz ihre Schatullen öffnen.
Bis zur gemeinsamen Lancierung der Klimafonds-Initiative war es allerdings ein langer und bisweilen verzwackter Weg. Erst lieferten sich SP und Grüne im Zuge der Coronapandemie einen Wettstreit der Ideen, wie mit dem Schutz vor dem Virus die Schweiz auch gleich auf einen verstärkten Klimaschutz einzuschwören sei.
Dann, als beide Parteien kurz vor dem Sammelziel standen, trampelten die Grünen der SP nach den Bundesratswahlen im vergangenen Dezember erneut ins Gärtlein. Die Solidarität der SP höre «an ihrer eigenen Gartentür» und «bei ihren eigenen Interessen» auf, schoss der scheidende Grünen-Chef in den Tamedia-Zeitungen gegen die grosse Schwester. Doch davon wollen die Entscheidungsträger dieser Tage nichts mehr wissen, ja betonen gar die gute Zusammenarbeit bei der Unterschriftensammlung.
Änderung der Verfassung muss vors Volk
Kern der Volksinitiative von SP und Grünen ist ein Geldtopf, der jährlich mit einem Betrag aus der Bundeskasse geäufnet würde. Dieser soll sich zwischen einem halben und einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bewegen. Hierzulande lag das BIP zuletzt zwischen 700 und 800 Milliarden Franken. Der Fonds würde also jährlich mit 4 bis 8 Milliarden geäufnet.
Mit dem neuen Fördertopf sollen Bund, Kantone und Gemeinden die «menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen» bekämpfen: die Dekarbonisierung vorantreiben, die Biodiversität steigern, die Energiewende umsetzen. Taktgeber und Zeithorizont ist die vom Volk beschlossene Klimaneutralität bis 2050.
Der jährliche Beitrag an den Klimafonds sollte den Bundeshaushalt laut den Initianten nicht belasten und wäre damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Doch dafür braucht es eine Verfassungsänderung. (chm)
