Politik

Mit 84 Jahren vom Krankenbett zurück in den US-Kongress: Warum fällt vielen Politikern der Rückzug so schwer?

Mitch McConnell geht es besser, nun will er zurück in den Senat. Doch sein Spitalaufenthalt wirft eine grössere Frage auf.
Der republikanische Senator Mitch McConnell wird in einem Rollstuhl ins Kapitol in Washington gerollt.
Bild: Jim Lo Scalzo / epa

Nach Wochen der Unsicherheit meldete sich der republikanische Senator aus Kentucky mit einem Foto aus dem Krankenbett zurück: Neben ihm lag die Sonntagsausgabe der «Washington Post», an seiner Seite seine Ehefrau Elaine Chao.

Seit Mitte Juni war McConnell wegen gesundheitlicher Probleme abwesend. Sein Schweigen führte zu wilden Diskussionen um seinen Gesundheitszustand, die bis hin zu Spekulationen über sein Ableben reichten. Nun erklärte der 84-Jährige, ein Sturz habe zu seiner Hospitalisierung geführt. Er sei kurz bewusstlos gewesen und später wegen einer milden Lungenentzündung behandelt worden. Schwere Befunde schlossen seine Ärzte aus.

McConnell begründete das lange Schweigen damit, dass «Menschen meiner Generation oft zögern, die Verletzlichkeit zu zeigen, die mit dem Älterwerden einhergeht». Doch genau diese Zurückhaltung macht den Fall politisch heikel. Denn bei einem gewählten Senator ist der Gesundheitszustand nicht nur Privatsache, wenn seine Abwesenheit Abstimmungen und Personalentscheidungen beeinflussen kann.

Lindsey Graham ist gestorben

McConnells Erklärung folgte kurz nach dem unerwarteten Tod seines republikanischen Senatskollegen Lindsey Graham aus South Carolina. Dieser starb plötzlich und unerwartet an einer Gefässerkrankung, wie sein Büro bestätigte. Graham war 71 Jahre alt. Zusammen mit McConnells Abwesenheit verringerte sein Tod den republikanischen Spielraum im Senat vorübergehend deutlich.

McConnell ist damit mehr als ein Einzelfall. Sein Krankenbett-Foto steht für eine grössere Debatte in der US-Politik: Wie lange sollen Politiker im Amt bleiben, wenn Alter und Gesundheit ihre Arbeit sichtbar einschränken?

Es geht dabei nicht allein um McConnells Alter. Erfahrung ist in der Politik ein Wert, gerade im Senat. Doch bei ihm kommen mehrere Faktoren zusammen: wiederholte Stürze, frühere gesundheitliche Zwischenfälle und wochenlange Unklarheit über seinen Zustand. Inzwischen befindet er sich in Rehabilitation und sagt, er könne «noch nicht ganz» in den Senat zurückkehren. Seine eigene Aussage nährt Zweifel daran, ob er seine Aufgaben noch dauerhaft so ausüben kann, wie es sein Amt verlangt.

Viele Spitzenpolitiker bleiben sehr lange im Amt – teils bis ins hohe Alter, teils bis zum Tod. Können diese Politiker einfach nicht loslassen? Es wirkt oft wie Sturheit oder grenzenloser Machtwille. Doch es liegt auch am politischen System selbst: Wer einmal im Kongress sitzt, profitiert von Bekanntheit, Spendernetzwerken und Parteirückhalt. Mit der Zeit wachsen Einfluss und politisches Gewicht. So wird Rückzug nicht belohnt – Durchhalten schon.

Eine lange Biografie

Mitch McConnell ist ein republikanischer Senator aus Kentucky. 1984 wurde er erstmals in den US-Senat gewählt, von 2007 bis zum vergangenen Jahr führte er dort die Republikaner an. Damit war er der am längsten amtierende Parteiführer in der Geschichte des US-Senats. In dieser Rolle bestimmte er mit, welche Gesetze vorankamen, welche Vorhaben blockiert wurden und welche Richterinnen und Richter wichtige Posten erhielten. Besonders sein Einfluss auf die Besetzung konservativer Gerichte hat die USA langfristig geprägt.

Neben ihm sind ein gutes Dutzend Senatoren über 80, das Durchschnittsalter im Senat liegt bei 64 Jahren. Ein extremes Beispiel war der Republikaner Strom Thurmond, der fast 50 Jahre im Senat sass und erst mit 100 Jahren aus dem Amt ausschied. Die US-Wählerschaft ist ebenfalls relativ alt, rund die Hälfte ist über 50. Forderungen nach Amtszeitbeschränkungen gibt es immer wieder,  wie zum Beispiel von der parteilosen Organisation U.S. Term Limits, doch dafür bräuchte es einen Verfassungszusatz. Die Hürde dafür ist sehr hoch, da der Kongress und die betroffenen Senatoren selbst für die Beschränkung ihrer eigenen Macht stimmen müssten.

Mitch McConnell scheint es teilweise eingesehen zu haben, er selbst will nicht erneut kandidieren. Somit endet seine aktuelle Amtszeit im Januar 2027.

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