14:18 Uhr
Abtreibung, Transrechte, Steuern: Auch darüber stimmen die USA ab
Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Eine Auswahl:
- Milliardärssteuer: In Kalifornien entscheiden die Wähler über eine Steuer für Superreiche. Alle milliardenschweren Einwohner sollen gemäss der «Proposition 40» einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Das Geld - Schätzungen reichen von 30 bis 100 Milliarden US-Dollar - soll ins Gesundheitswesen fliessen. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin finanzieren eine Kampagne gegen den Plan. Kritiker wie der demokratische Gouverneur Gavin Newson befürchten, dass Kalifornien durch den Wegzug von Reichen auf lange Sicht Steuereinnahmen entgehen.
- Transrechte: In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In etwa der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt es bereits Regeln gegen Transmädchen im Sportunterricht. In Washington steht nun etwa zur Abstimmung, ob Schülerinnen, die an Mädchen-Sportwettbewerben teilnehmen wollen, ihr biologisches Geschlecht durch medizinische Untersuchungen nachweisen müssen. Die Vorlage in Arizona, wo Transmädchen bereits von bestimmten Sportgruppen ausgeschlossen sind, betrifft darüber hinaus die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen.
- Abtreibungen: In Missouri sollen die Wähler darüber entscheiden, ob das 2024 beschlossene Verfassungsrecht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abgeschafft werden soll und etwa auf Fälle von Vergewaltigung und Inzest vor der zwölften Schwangerschaftswoche beschränkt werden soll. In Idaho hingegen steht zur Abstimmung, ob der gesetzliche Schutz des Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gelten soll. In Nevada geht es um die Frage, ob das Abtreibungsrecht in der Verfassung des Bundesstaates verankert werden soll. Ähnlich in Virginia, wo ein Verfassungsrecht auf reproduktive Freiheit einschliesslich Abtreibung etabliert werden könnte.
- Wahlrecht: Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl. In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an. Änderungen könnten sich wegen des Mehrheitswahlrechts auf die Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus bei künftigen Wahlen auswirken. (dpa)
13:59 Uhr
Dienstag, 3. November
Würde Trump eine Niederlage einräumen?
Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen «ehrlich» durchgeführt würden. Allerdings hat Trump bereits in mehreren Bundesstaaten versucht, juristisch gegen mögliche Wahlergebnisse vorzugehen, darunter in Alaska. Bisher haben die Richter alle Klagen abgewiesen.
Unterdessen betonte Trump bereits sein «starkes Vetorecht» als Präsident. Dieser darf gegen vom Kongress beschlossene Gesetzentwürfe sein Veto einlegen. Ein solches Veto kann nur von zwei Dritteln der stimmberechtigten Volksvertreter in beiden Kammern überstimmt werden - das ist in der Praxis schwer zu realisieren. Ohnehin war Trumps Regierungsstil bislang vor allem durch sogenannte Dekrete geprägt, mit denen er regelmässig am Kongress vorbei Entscheidungen traf. (dpa/sf)
Diese Szenarien sind möglich:
13:44 Uhr
Dienstag, 3. November
Die ersten Wahllokale sind geöffnet
In vielen Bundesstaaten an der Ostküste wie New York und New Hampshire öffneten die Wahllokale um 6 Uhr (12 Uhr Schweizer Zeit). Im nordöstlichen Bundesstaat Vermont sollten planmässig bereits eine Stunde früher vereinzelt Wahllokale geöffnet haben. Ab jeweils 7 Uhr Ortszeit folgen dann etwa der grösste Teil der Republikanerhochburg Texas (14 Uhr Schweizer Zeit), Colorado (15 Uhr Schweizer Zeit) sowie Kalifornien an der Westküste (16 Uhr Schweizer Zeit). Als Letzte öffnen die Wahllokale in Alaska (17 Uhr) und auf Hawaii (18 Uhr Schweizer Zeit).
Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntwerden – wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar.
Wenn auch die eigentliche Wahl erst heute beginnt, haben bereits Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern ihr Kreuz gesetzt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig. (dpa/sf)
Lesen Sie hier, wie der Fahrplan genau aussieht:
10:54 Uhr
Dienstag, 3. November
Was sagen die Umfragen?
Derzeit sind beide Parlamentskammern – das Repräsentantenhaus, vergleichbar mit dem Schweizer Nationalrat, und der Senat (so etwas wie der Schweizer Ständerat) – mehrheitlich mit Republikanern besetzt. Das könnte sich nun ändern.
Fürs Repräsentantenhaus gehen die meisten Umfragen davon aus, dass die Demokraten eine Mehrheit erringen werden. Selbst der Trump-nahe TV-Sender Fox News geht in seiner Wahlanalyse davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im «House» verlieren werden.
Was den Senat betrifft, sind die Auguren vorsichtiger. Laut den jüngsten Berechnungen des renommierten Wahlforschers Nate Silver liegt die Wahrscheinlichkeit für eine demokratische Mehrheit aktuell bei rund 82 Prozent. Silver rechnet derzeit damit, dass die Demokraten nach den Wahlen 53 Senatssitze stellen könnten, zwei mehr als nötig. (sf)
10:03 Uhr
Dienstag, 3. November
Plebiszit über die zweite Trump-Präsidentschaft
Er steht auf keinem Wahlzettel, doch im Kern geht es bei den Midterms um die Präsidentschaft von Donald Trump. Die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten sind kontinuierlich gesunken und inzwischen auf einem historischen Tiefstwert. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die durch seine Zollpolitik und den Irankrieg noch angeheizt worden, haben zu grossem Unmut in der US-Bevölkerung geführt.
Zudem gelten die Zwischenwahlen ohnehin als Plebiszit über die Leistung des jeweils amtierenden US-Präsidenten - und die meisten werden abgestraft.
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