Wegen Donald Trump redet die Welt ziemlich viel über Zölle. Gross war der Schock, als der US-Präsident im vergangenen August einen Strafzoll von 39 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz verhängte.
Mittlerweile ist der Satz zwar gesunken, doch die USA haben jüngst angekündigt, Zusatzzölle in der Höhe von 12,5 Prozent erheben zu wollen. Stabile Beziehungen und Freihandel, scheint es manchmal, gehören der Vergangenheit an.
Doch so ganz stimmt das nicht. Nach acht Jahren Verhandlung hat Bundespräsident Guy Parmelin ein Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unterzeichnet.
Es soll beiden Vertragsparteien den Handel erleichtern. Die Schweiz hätte neu praktisch zollfreien Zugang zu einem Exportmarkt mit 270 Millionen Menschen. Umgekehrt wäre mit grösseren Einfuhren von Fleisch, Getreide und Wein aus Südamerika zu rechnen.
Kommende Woche diskutiert der Nationalrat das Abkommen. Dort stösst es wohl auf den Widerstand einer unheiligen Allianz, die am Freitagabend zwei «Arena»-Gäste repräsentierten. Nämlich:
- Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident des Schweizer Bauernverbands
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH
Beide bemängeln das Abkommen in seiner vorliegenden Form. Schneider fehlen Schutzmassnahmen für den Amazonas und indigene Völker. Ritter befürchtet derweil grosse Einbussen für seine Bauern. Der Bundesrat hatte Ausgleichszahlungen von 158 Millionen Franken vorgeschlagen. Dagegen wetterte Ritter in den Medien, er sprach von einem «provokativen» Vorschlag und forderte zusätzliche 880 Millionen Franken an Subventionen, damit der Bauernverband das Mercosur-Abkommen absegnet.
Dieses haben in der «Arena» befürwortet:
- Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem
Sie halten das Mercosur-Abkommen für wichtig, weil die Schweizer Wirtschaft jeden zweiten Franken im Export verdient und der südamerikanische Markt stark wächst. Diversifikation sei angesichts trumpscher Unsicherheiten das Gebot der Stunde. Und sie finden: Die Forderung des Bauernverbands ist übertrieben.
Es war angerichtet.
Ein Industrievertreter teilt aus
Im Verlauf dieser «Arena» entwickelte sich ein verbales Offensivspektakel – so viel Fussballterminologie sei während der WM erlaubt.
Stefan Brupbacher zeigte sich besonders angriffslustig. Schon früh in der Sendung warf er Grünen-Nationalrätin Meret Schneider vor, eine «neokoloniale Attitüde» zu verteidigen. «Sie wollen, dass wir den Brasilianern sagen, wie sie sich entwickeln sollen», sagte er.
Hintergrund: Schneider befürwortet die Übernahme der sogenannten Entwaldungsverordnung der EU. Sie beinhaltet etwa Nachweispflichten für Unternehmen, die die Abholzung des Amazonas für wirtschaftliche Zwecke eindämmen sollen.
«Wir können die Umwelt nicht auf dem Altar der Pharma- und Maschinenbauindustrie opfern», sagte sie und verwies auf Seco-Zahlen, gemäss denen das Mercosur-Abkommen bis 2040 zur Abholzung einer Regenwaldfläche in der Grösse des Kantons Jura führt. In Richtung des Wirtschaftsvertreters konterte sie sogleich: «Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, versteht Herr Brupbacher, dass wir Geld nicht essen können.»
Beim Teufel versteht Ritter keinen Spass mehr
Einer musste mehr verteidigen als die anderen. Markus Ritter. Seine Subventionsforderung von 880 Millionen Franken stiess auf viel Kritik. Da half auch nicht, dass das Geld über acht Jahre verteilt fliessen soll. «Das ist einfach zu viel, Herr Ritter. Wir haben nichts gegen eine Kompensation für die Landwirtschaft, aber sie muss verhältnismässig sein», tadelte Swissmem-Direktor Brupbacher die Forderung des Bauernpräsidenten.
Die Zahl komme nicht von ungefähr, erwiderte Ritter: Man habe berechnet, was die Mercosur-Einfuhren für die Landwirtschaft finanziell bedeuten, und einen «ausgewogenen» Vorschlag für einen Ausgleich präsentiert.
Ritter sagte: «Wir brauchen eine gewisse Zeit, um uns an die Auswirkungen dieses Abkommens anzupassen. Die Landwirtschaft ist heute nur noch 4,7 Prozent des Bundesbudgets – nicht mehr.»
Man könne daher nicht von einer unverhältnismässigen Förderung der Landwirtschaft sprechen. «Ich wünsche mir etwas mehr Respekt für die Bauernfamilien von der Wirtschaft», sagte Ritter zum Schluss seiner Abwehraktion.
Damit war der Ball wieder bei Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, der nun heisslief. «Wir erwarten den genau gleichen Respekt vor der Exportindustrie», begann er. Ritters Vorgehen gegen das Mercosur-Abkommen mit den Linksparteien sei nichts weniger als ein Pakt mit dem Teufel. Mehr noch: «Sie wollen uns erpressen, zusammen mit der Umwelt-Seite. Wir sind extrem enttäuscht von der Landwirtschaft.»
Auf den Erpressungsvorwurf reagierte Ritter nicht, aber ein Teufelspakt? Da hört der Spass beim gläubigen Katholiken auf.
Moser erwartet Mässigung von den Bauern
Auch Tiana Moser von der GLP konnte wenig mit der Forderung von Markus Ritter anfangen, obwohl sie Verständnis für die Sorgen der Bauern habe.
Einerseits, weil sich die Situation für die Landwirtschaft nicht radikal ändere. Schon heute verkauften Schweizer Läden argentinischen Wein, nur werde er künftig etwas günstiger sein, argumentierte sie. Andererseits erwarte Moser Masshalten vonseiten der Landwirtschaft wegen der angespannten Bundesfinanzen.
«Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung eine Subventionsforderung von 880 Millionen Franken goutieren würde. Wir diskutieren händeringend über eine Finanzierung der 13. AHV-Rente», sagte die Zürcher Ständerätin. Damit das Abkommen an der Urne reelle Chancen habe, brauche es aber auch in Richtung Nachhaltigkeit noch Kompromisse.
Schiedsrichter Brotz hat das Spiel im Griff
Dass es tatsächlich zu einem Referendum kommt, scheint mit Blick auf den Verlauf dieser «Arena» fast beschlossene Sache. Die Sendung hat gezeigt, dass die Vorstellungen über die Ausgestaltung dieses Mercosur-Abkommens teils weit auseinanderklaffen.
Wenn sie zuweilen auch hitzig war, geriet die Diskussion nie gänzlich ausser Kontrolle. Anteil daran hatte Moderator Sandro Brotz, der in heiklen Situationen die Ruhe selbst zu sein schien. Wo nötig, schritt er als Schiedsrichter ein und lenkte das Politspiel stilsicher zurück in geordnetere Bahnen, etwa als sich Brupbacher und Ritter Saures gaben. (cri)
