Kommentar

Die Rechnung bestellen, aber nicht bezahlen: Wo bleibt die Vernunft der Stimmbürger?

Die Umfragen deuten auf ein Nein hin: Die Stimmbevölkerung will Stand heute die Finanzierung der 13. AHV‑Rente ablehnen – und sich aus der Verantwortung stehlen.

Ein Team des Schweizer Fernsehens zeichnete diese Woche ein interessantes Stimmungsbild zur Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schmitten (GR) sagte vor zwei Jahren mit über 80 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente, Isenthal (UR) überdeutlich Nein.

So unterschiedlich das damalige Stimmverhalten, so überraschend ähnlich heute die Meinung zur Finanzierung. Der Tenor der älteren Leute: Ihnen sei nicht bewusst gewesen, welche Konsequenzen die Zusatzrente habe. Was bringe sie, wenn einem das Geld gleich wieder aus der Tasche gezogen werde? Ein Fehler sei das Ja gewesen.

Der Beitrag hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Die Stimmbevölkerung hat eine Leistung bestellt. Nur bezahlen will sie nicht dafür. Was ist aus dem Land der vernünftigen Stimmbürger geworden, die einst sogar eine sechste Ferienwoche ablehnten? Die wussten: Leistungen haben ihren Preis.

Noch sprechen wir über Reportagen, Gespräche und Umfragen. Doch einiges deutet darauf hin, dass die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt wird.

Der gebeutelte Freisinn hat mit seiner Kampagne offensichtlich einen Nerv getroffen. «Keinen Rappen neue Steuern», wirbt die Partei. FDP und SVP tönen plötzlich wie die besseren Linken. Kaufkraft, Kaufkraft, Kaufkraft. Ausgerechnet ihr eigenes Thema fällt den Sozialdemokraten auf die Füsse.
Nur: Wie glaubwürdig sind FDP und SVP in dieser Rolle? Parteien, die die Schweiz sonst mit guten Gründen als Erfolgsmodell beschreiben, zeichnen das Bild einer Bevölkerung, der kaum noch eine zusätzliche Ausgabe zugemutet werden könne.

Auf der anderen Seite sieht es nicht besser aus. Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente betonte die Linke den guten Zustand der AHV. Die hohen Reserven wurden in Grafiken präsentiert. Dass eine zusätzliche Monatsrente auch zusätzliche Milliarden kostet, war bestenfalls eine Randnotiz. Als es danach ans Bezahlen ging, pochte die Linke lange auf höhere Lohnbeiträge und verteufelte die Mehrwertsteuer. Nun verteidigt sie genau diese Steuererhöhung.

Solche Kehrtwenden lassen sich im Bundeshaus vollziehen. Die eigene Basis mitzunehmen, ist schwieriger.

Und die Stimmbürger? Auch sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Man kann eine zusätzliche Rente beschliessen. Man kann höhere Steuern ablehnen. Man kann gegen ein höheres Rentenalter sein. Aber alles zusammen geht nicht.

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