Mit 12 zu 3 Stimmen hat die Gerichtskommission gegen Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (SVP) ein Verfahren zur Nichtwiederwahl wegen Verdachts auf Amtspflichtverletzung eröffnet: Dies teilte die Gerichtskommission nach ihrer Sitzung vom vergangenen Mittwoch mit. Dieser Entscheid bedeutet aber kein Präjudiz. Die Kommission liess offen, ob sie die beiden dem Parlament in der Wintersession zur Wiederwahl empfehlen will oder nicht.
Diesen Mittwoch trifft sich die Gerichtskommission erneut zu einer Sitzung – unter neuen Vorzeichen. Das Bundesgericht hat am letzten Donnerstag nach einer öffentlichen Beratung einstimmig entschieden: Die knapp einjährige romantische Beziehung zwischen Donzallaz und van de Graaf hat gegen Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes verstossen. Aus Gründen der Unabhängigkeit verbietet es die gleichzeitige Präsenz von Paaren am Gericht.
Das Bundesgericht bereitete die Verhandlung in einem sogenannten Koordinationsverfahren vor, weil es um eine Angelegenheit ging, die alle Abteilungen betrifft. Es hatte drei Rechtsfragen zu beurteilen: Ist die Verletzung von Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes ein Revisionsgrund? Wird eine Beziehung unter Gerichtsmitgliedern schneller als dauernde Lebensgemeinschaft eingestuft als etwa bei Konkubinats- oder Unterhaltsfragen? Liegt eine verbotene Lebensgemeinschaft schon dann vor, wenn der objektive Anschein dafür spricht?
Stellt sich das Parlament gegen das Bundesgericht?
Die 31 Richterinnen und Richter, die über diese Fragen entschieden, beantworteten die beiden ersten Fragen einstimmig mit Ja, die dritte mit 26 zu 5 Stimmen. Mit anderen Worten: Donzallaz und van de Graaf haben in Lausanne parteiübergreifend fast jede Unterstützung verloren. Einzig Bundesrichterin Florence Aubry Girardin (Grüne) stellte sich vehement an deren Seite und geisselte das Verfahren als unfair, wie diese Zeitung berichtete.
Am Tag der Verhandlung warf Yves Donzallaz dem Bundesgericht vor, den Kompass verloren zu haben, und stellte sich als Opfer einer von der SVP orchestrierten Intrige dar. Was am Bundesgericht kaum verfing, könnte ihm dem Vernehmen nach bei einem Teil der Gerichtskommission helfen.
In einem Podcast auf Justizia.ch äusserte sich der Zürcher Professor und Gerichtskenner Lorenz Langer zur Affäre. Für ihn zielt der Fokus auf den Überbringer der Nachricht, im vorliegenden Fall Alt-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli via Weltwoche, am Kern des Problems vorbei. Am Ursprung der Geschichte stehe die Tatsache, dass es diese Beziehung gegeben habe, sagte er. Wenn das Parlament in der Wintersession Donzallaz und van de Graaf wiederwähle, stelle es sich gegen das Bundesgericht.
In welche Richtung die Weichen gestellt werden, entscheidet die Gerichtskommission am Mittwoch. Sie wird Donzallaz und van de Graaf das rechtliche Gehör gewähren.
